Anna M, die Ehegattin des damals 84jährigen Klägers und Tante des Erstbeklagten, dessen Ehegattin die Zweitbeklagte ist, starb überraschend am Vormittag des 27. Jänner 1975. Über Bitte des Klägers kümmerte sich der Erstbeklagte um die Bestattung, den Totenschmaus und die Verlassenschaftsabhandlung. Die Verlassenschaftsverhandlung am 31. Jänner 1975 führte der Notariatskandidat Dr. Helmut S in der Kanzlei des Notars Dr. Franz A in T durch. Er ergänzte die Todfallsaufnahme und nahm die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 AABGB §1409 C
Rechtssatz: Unter dem Vermögen einer bestimmten Person versteht man die Summe aller ihr zustehenden Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten. Entscheidungstexte 1 Ob 718/79 Entscheidungstext OGH 30.10.1979 1 Ob 718/79 Veröff: SZ 52/152 = JBl 1980/479 = NZ 1980,129 1 Ob 635/80 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1409 C
Rechtssatz: Zum Unternehmen gehören an immateriellen Werten die Firma, ein Mietvertrag für die Geschäftsräume, Kundschaft, Warenzeichen, gewerbliche Muster und Modelle, aber auch Patentrechte. Diese Werte sind zum Teil unmittelbar mit dem Unternehmen verbunden, zum Teil repräsentieren sie aber, wie insbesondere Patentrechte, einen selbständigen Wert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klasse 37 a, 12/04, Int. Cl. E 04 f 17/02, österreichische Patentschrift 309.748, einen ideellen Einviertelanteil dieses Patentes, um den Kaufpreis von 149.800 S an den in der Steiermark wohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1409 C
Rechtssatz: Zur Übertragung des Eigentums an den zum Unternehmen gehörenden Einzelsachen bedarf es der für bewegl. oder unbewegl. Sachen vorgesehenen Rechtsakte. Entscheidungstexte 1 Ob 616/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 616/79 EvBl 1979/239 S 659 7 Ob 51/79 Entscheidungstext OGH 22.11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1409 C
Rechtssatz: Die Haftung des Übernehmers eines Vermögens oder Unternehmens ist von der Übertragung aller Einzelsachen an ihn unabhängig, die Haftung knüpft vielmehr an das Veräußerungsgeschäft an. Entscheidungstexte 1 Ob 616/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 616/79 EvBl 1979/239 S 659 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 AABGB §431
Rechtssatz: Die Eigentumsübertragung an einem Unternehmen ist nicht einheitlich, sondern nur nach den für seine Bestandteile angeordneten Übergangsformen vollziehbar. Entscheidungstexte 5 Ob 7/79 Entscheidungstext OGH 20.03.1979 5 Ob 7/79 1 Ob 685/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 AABGB §302 BABGB §1409 C
Rechtssatz: "Übernahme" ist nach dem Sprachgebrauch des ABGB das Gegenstück zu "Übergeben" ( vgl §§ 315, 425, 1050 ABGB ). Beide Handlungen zusammen ergeben den Tatbestand eines Verfügungsgeschäftes, sodaß der Tatbestand, an welchen die Haftung geknüpft ist, der eines Rechtsgeschäftes und zwar der eines Veräußerungsgeschäftes sein muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1971, Zahl I-8169/17-1971, hat das Amt der Salzburger Landesregierung eine Teilfläche von 647 m2 der dem Antragsgegner allein gehörigen Liegenschaft EZ 194 KG M zugunsten der Antragstellerin enteignet und die Entschädigung dafür mit insgesamt 2 348 347.80 S festgesetzt, wovon 1 353 500 S als Entschädigung für das auf der enteigneten Teilfläche vom Antragsgegner betriebene Gemischtwarenhandelsunternehmen und 12 000 S als Übersiedlungskosten veranschlagt wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1409
Rechtssatz: Das Unternehmen ist eine selbständige, ständig organisierte Erwerbsgelegenheit, zusammengefaßt sind alle körperlichen und unkörperlichen Sachen zu jener Gesamtsache ( § 302 ABGB ), die die Erwerbsgelegenheit ausmacht; die Miete von Betriebsflächen und der Kauf von Warenvorräten und Halbfabrikaten kommt einem Übergang des gesamten Unternehmens nicht gleich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §302 AABGB §863 Abs2 ABStFG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung der Rechtsverhältnisse einer Sammlung kann in Ablehnung jeglicher generalisierender Einordnung unter bestehende typisierte Rechtsformen nur nach dem besonderen Zweck des Einzelfalles und dem mutfaßlichen Willen der Sammler und Spender ( vgl auch SZ 18/191 ) erfolgen, wie sie sich unter Anwendung der Regeln der allgemeinen Verkehrssitte ( § 863 Abs 2 ABGB ) im wes... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §302 ABStFG §2 Abs1BStFG §22
Rechtssatz: Dem Sammelvermögen ( hier = ein infolge Aufrufs der Gemeinde durch Sammlung geschaffener "Katastrophenfonds", wodurch der Wiederaufbau des abgebrannten Hauses zweier notleidender Personen ermöglicht werden sollte ) kommt kein eigene Rechtspersönlichkeit zu. Das Sammelvermögen muß von der Stiftung unterschieden werden, für die der dauerhafte Zweck charakteristisch ist. Das ergibt sich... mehr lesen...
Die Untergerichte haben ihren Entscheidungen im wesentlichen folgenden vom Erstgericht festgestellten und im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Sachverhalt zugrunde gelegt: In der Nacht zum 17. Jänner 1972 wurde das dem damals 68 Jahre alten und halbseitig gelähmten Ehemann der Klägerin gehörige und von den Eheleuten bewohnt gewesene Haus in E, H 160, durch einen Brand vernichtet. Um den zu Schaden gekommenen Eheleuten zu helfen, erließ der Bürgermeister der nun beklagten G... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BBStG §18EisbEG §4 AEO §341 A
Rechtssatz: Die Bewertung des Unternehmens kann nicht nur auf der Grundlage der Summierung der Einzelwerte erfolgen, sondern wird der Wert mit einem Globalbetrag festzustellen sein. Der Antragsteller hat weiters eine Anspruch auf den Ersatz des Schadens, der ihm durch die Nötigung zur Verlegung seines Gewerbebetriebes entstanden ist (Vgl Klang in Klang 2. Auflage II, 195; Grünhut, Das Enteignungsrec... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1409 A
Rechtssatz: Ungeachtet der Einordnung des Unternehmens unter die beweglichen Sachen müssen die zu einem Unternehmen gehörigen Einzelsachen den Normen über unbewegliche Sachen unterstellt werden, sofern sich in diesen Belangen die Vorschriften über bewegliche Sachen als unanwendbar herausstellen. Entscheidungstexte 7 Ob 137/74 Entscheidungstext OGH 05.09.... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §302 CABGB 918 IVcABGB §1151 XIIABGB §1409 F
Rechtssatz: Mit Beseitigung des Unternehmensverkaufsvertrages durch Vertragsrücktritt tritt der Veräußerer ex tunc wieder in das Arbeitsverhältnis ein. Entscheidungstexte 4 Ob 97/73 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 97/73 Arb 9202 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §302 CABGB §918 IVcABGB §1151 XIIABGB §1409 F
Rechtssatz: Bei Vertragsrücktritt hat der Veräußerer auch die in der Zwischenzeit entstandenen, vom Erwerber noch nicht befriedigten Entgeltansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen. Entscheidungstexte 4 Ob 97/73 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 97/73 JBl 1974,486 = Arb 9202 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §302 AEO §331 E
Rechtssatz: Ein wirtschaftliches Unternehmen besteht im allgemeinen aus Sachgütern (Bargeld, Warenvorräten, Einrichtungsgegenständen, Maschinen, Liegenschaften usw), Rechten (Gewerbeberechtigungen bzw Konzessionen, Miet- oder anderen Nutzungsrechten an den Betriebsräumen, Lieferungsverträgen, Geldforderungen, Patenten, Lizenzen etc) und wirtschaftlichen Chancen (Absetzgelegenheit, Kundenstock, Lage, Ruf usw... mehr lesen...
Auf Antrag des betreibenden Gläubigers bewilligte das Erstgericht gegen die Verpflichtete die Exekution durch Pfändung des der Verpflichteten an den 62.653/100.000stel Anteilen des Renatus K an der Liegenschaft EZ 34 KG Bad 1 zustehenden Fruchtgenußrechtes. Die Entscheidung über den Antrag auf Verwertung dieses Rechtes durch Zwangsverwaltung wurde vorbehalten. Bei der Tagsatzung zur Einvernehmung der Parteien über den Verwertungsantrag sprach sich die Verpflichtete gegen die beant... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §302 BEO §331 E
Rechtssatz: Die Unternehmensteile (Zubehör) bilden insoweit eine rechtliche Einheit, als sie nach den §§ 331 ff EO gemeinsam Gegenstand einer Exekution auf das Unternehmen (in seiner Gesamtheit) sein können. Abgesehen von Betriebsliegenschaften (Heller-Berger-Stix Komm EO 948 ff) kann aber auf die einzelnen Sachgüter und Rechte, soweit diese selbständig verwertbare Vermögensrechte sind, grundsätzlich auch a... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagte iS des Klagebegehrens, der Klägerin den Betrag von S 133.621.48 samt 5% Zinsen seit 2. 6. 1970 als Rest des zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreises für ein Detailhandelsunternehmen samt Inventar zu zahlen, das die Klägerin ererbt und der Beklagten veräußert hatte. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil der ersten Instanz. Der Entscheidung liegen folgende, vom Berufungsgericht übernommene Feststellungen zugrunde: Die am 7. 8. 1968... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 B4.EVHGB §Art7 Nr15
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung ist das Unternehmen eine organisierte Erwerbsgelegenheit. Der Wert des Unternehmens wird nicht durch deine Bestandteile, sondern auch durch nicht faßbare Elemente, wie die Besonderheit der Lage, den Ruf des Unternehmens, das Vertrauen der Kundschaft und die darauf beruhende Zahl der Abnehmer, bestimmt. Von diesen Elemten hängt die Verdienstmöglichkei... mehr lesen...
Der Kläger kaufte vom Masseverwalter im Konkurs Sp einen Tankwagenanhänger. In der Folge übersah der Masseverwalter, daß der Anhänger bereits verkauft war, und verkaufte ihn in die Beklagte, der er auch übergeben wurde. Der Kläger begehrt nunmehr mit der Behauptung durch Übergabe bereits Eigentum erworben zu haben, die Herausgabe des Anhängers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen noch folgenden Sachverhalt fest: Dem Kläger wurde der Anhänger gem... mehr lesen...
Der Kläger befaßt sich mit der Projektierung von Tankstellen. Im Jahre 1968 ging er mit Alois H eine Arbeitsgemeinschaft ein, trat jedoch nach außen hin immer allein auf. Mit Bescheid vom 30. 1. 1968 genehmigte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung als Gewerbebehörde dem damals als Interessenten auftretenden Franz S ein vom Kläger und Alois H ausgearbeitetes Projekt einer Betriebsanlage der Treibstofftankstelle A-Markt. Nach Inhalt des Bescheides war die Ausführung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 AABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: "Tankstellenprojekt" als Gegenstand des rechtgeschäftlichen Verkehrs. Entscheidungstexte 1 Ob 148/71 Entscheidungstext OGH 14.06.1971 1 Ob 148/71 SZ 44/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0009995 Dokumentnummer JJR_19710614_... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1409 AAußStrG §72
Rechtssatz: Wer sich eine Gesamtsache (Unternehmen) ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1409 ABGB zugeeignet hat - hier aus einem Nachlaß, der armutshalber abgetan wurde -, haftet für die auf der Gesamtsache lastenden Verbindlichkeiten - hier eine für den Erwerb des Unternehmens zu zahlende Leibrente - zunächst grundsätzlich nur cum viribus, wenn sich der Erwerber der Gesamtsache (des Unternehmens),... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung die Pfändung des dem Verpflichteten gegen seine Gattin als Drittschuldnerin zustehenden Anspruches auf Ausfolgung bzw Rückstellung eines an die Drittschuldnerin rechtsunwirksam übergebenen Trainerbetriebes, insbesondere einiger namentlich genannter, als Zubehör dieses Unternehmens bezeichneter Pferde, die Überweisung dieses Anspruches auf Rückstellung, die Auftragserteilung an die Drittschuldnerin... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 B4.EVzHGB Art7 Nr15HGB §155
Rechtssatz: Maßgeblich ist der "lebende Geschäftswert", das ist der Wert, den die Gegenstände im Rahmen des fortzuführenden Unternehmens haben (Hueck, Das Recht der Offenen Handelsgesellschaft S. 333), der wirkliche Wert der Gegenstände, nicht ihr Liquidations- oder Buchwert (Schlegelberger, HGB II S 1202 f Anm 17). Die Vermögensgegenstände sind nach ihrem wahren Wert in die Abschichtungsbilanz einzus... mehr lesen...
Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 12. Juni 1966 verstorbenen Hedwig Z., der Gattin des Klägers und Mutter der Beklagten, wurden u. a. der Gewerbebetrieb der Erblasserin (Warenlager samt Geschäftseinrichtung und good will) im Gesamtschätzwert von 249.771.17 S und der in der Kasse dieses Betriebes vorgefundene Bargeldbetrag von 6503.67 S in das Inventar als Aktiva des Nachlasses aufgenommen. Der Nachlaß der Hedwig Z. wurde schließlich auf Grund einer letztwilligen Anord... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §302 BABGB §371 CABGB §415
Rechtssatz: Soweit ein Warenlager Zubehör eines lebenden Unternehmens ist, teilt es dessen rechtliches Schicksal, das heißt, es kann daran als Gesamtsache abgesondert vom Unternehmen kein Eigentum erworben werden. Dies gilt auch für den Fall, daß einzelne Stücke des Warenlagers im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes des Unternehmens zum Verkauf bestimmt sind und durch Nachschaffungen erset... mehr lesen...
