Begründung: Die Eltern der Klägerin und des mit der Zweitbeklagten verheirateten Erstbeklagten waren Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus, die sie der Klägerin und einem weiteren Sohn verkauften. Die Beklagten wurden mit rechtskräftigem Urteil schuldig erkannt, der Klägerin eine Wohnung im Haus, deren Wohnungseigentümerin die Klägerin nach Parifizierung des Hauses geworden war, geräumt von eigenen Fahrnissen zu übergeben. Die Klägerin begehrte 60.000 EUR sA an Benützungsentgel... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien bestand eine Gewerbe-Standard-Versicherung unter anderem hinsichtlich des Fitnessstudios des Klägers in I*****. Gedeckt waren auch Leitungswasserschäden. Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB). Art 7 lautet: „Obliegenheit des Versicherungsnehmers im Schadenfall 1. Der Versicherungsnehmer hat im Falle eines Schadens folgende Obliegenheiten: a) Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt einen Würstelstandkiosk, welcher im Zuge eines Verkehrsunfalls schwer beschädigt wurde. Sie begehrte daher für die Reparatur und Ersatzanschaffung eines beschädigten Getränkekühlpults vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs mittels Klage vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Zahlung von 14.255,60 EUR. Zugesprochen wurden lediglich 8.231 EUR; der Mehrbetrag wurde abgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl Nr L 215 vom 30. Juli 1992, 85 f) wurde das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) erlassen. Die Verwaltung und Abwicklung dieses Förderungsprogramms obliegt der Agrarmarkt Austria (AMA). Sie ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein wirtschaftliches Unternehmen besteht im Allgemeinen aus Sachgütern, Rechten (wie Mietrechten an den Betriebsräumen) und wirtschaftlichen Chancen (Absetzgelegenheit, Kundenstock, Lage, Ruf etc), die durch eine zweckvolle Leitung zu einer gegliederten wirtschaftlichen Einheit (Organisation) zusammengefasst sind (SZ 46/123; RIS-Justiz RS0010032). Der Unternehmenswert ist unter Berücksichtigung der örtlichen Lage der Betrie... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war vom Beklagten damit beauftragt worden, am Dach seines Hauses Dachdecker- und Spenglerarbeiten durchzuführen. Aus dieser Tätigkeit steht der klagenden Partei noch eine restliche Werklohnforderung in der Höhe des Klagsbetrages zu, die sie mit der vorliegenden Klage geltend macht. Der Beklagte wendete ein, im Zuge der Arbeiten am Dach seines Hauses sei die Baustelle nicht fachgerecht abgesichert worden, weshalb es zu einem Wassereintritt gekommen sei... mehr lesen...
Begründung: Die seit 1963 miteinander verheirateten Streitteile, deren Ehe 1997 geschieden wurde, gründeten 1986 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Führung eines Kosmetiksalons in Salzburg, wobei der Inhalt des mündlich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages auch schriftlich fixiert wurde. Zwei oder drei Jahre später wurde zum Zwecke des Betriebs eines weiteren Kosmetiksalons eine - allein noch im Revisionsverfahren strittige - zweite Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegrün... mehr lesen...
Begründung: Die ehedem erstbeklagte Liegenschaftsverwertung Gesellschaft mbH (in der Folge GesmbH) wurde Ende der 80er-Jahre mit dem Zweck gegründet, in Wien 19 ein Bauprojekt zu verwirklichen. Die GesmbH kaufte für dieses Projekt zusammenhängende Liegenschaften im Ausmaß von 25.000 m2. Einer der Eigentümer der in der Folge angekauften Liegenschaften bestand zunächst auf einem Grundstückstausch, weshalb die Gesellschaft mbH auch eine Liegenschaft in Klosterneuburg ankaufte. Als ... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Zwischen ihr und ihrem Stiefsohn (dem Sohn des Erblassers) besteht ein Streit über den Umfang der Verlassenschaft. Der Sohn strebt ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis der Erbin an. Diese wirft dem Sohn, der mittlerweiliger Stellvertreter seines verstorbenen Vaters war, vor, dass er der Abhan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG ***** mit dem Objekt "M***** S*****". Schon die Mutter des Beklagten schloss im Jahr 1916 mit der Klägerin einen Bestandvertrag hinsichtlich des Unternehmens, das bis Beginn des Zweiten Weltkrieges gut ging. Bedingt durch die kriegerischen Ereignisse und deren Folgen war es ab dem Jahr 1943 bis 1948 geschlossen. Im Jahr 1949 schloss die Mutter des Beklagten mit der Klägerin neuerlich einen bis 1960 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Michael und Maria P*****, Stiefvater bzw. Mutter der Beklagten (in der Folge kurz: Übergeber), waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ 18 und EZ 138 je Grundbuch K*****, Gerichtsbezirk F*****und EZ 577 Grundbuch R*****, Gerichtsbezirk G*****. Die Übergeber hatten vom Kläger zur Bewirtschaftung ihrer auf den Liegenschaften betriebenen Landwirtschaft Waren im Wert von S 471.420,- bezogen. Mit rechtskräftigem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war mit einem Geschäftsanteil von 39 % Komplementär der beklagten KG. Durch die am 25. 6. 1982 erfolgte Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen ist er aus dieser Gesellschaft ausgeschieden. Gegenstand des Unternehmens war im wesentlichen die Erzeugung und der Vertrieb alkoholfreier Getränke sowie der Vertrieb von Bier. Gemäß § 16 Abs 2 des Gesellschaftsvertrags sollte das dem ausscheidenden Gesellschafter zustehende Auseinandersetzungsguthaben so ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer der Marktstände 4 und 7 der auf öffentlichem Gut errichteten und im Inneren in Verkaufsstände unterteilten Markthalle in Graz. Betonsockel, tragende Holzsäulen und Dach der Halle stehen im Eigentum der Stadt Graz, nicht jedoch die die Säulen verbindenden Holzplanken und Verkleidungen und das Inventar der Marktstände. Die einzelnen Stände werden durch Holzverkleidungen voneinander abgegrenzt und sind mit jeweils verschließbaren... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Bestandobjekte top Nr 3, 3a und 5 im Hause ***** Wien, S*****gasse *****. Der Antragsgegner ist Eigentümer dieses Hauses. Mit Schreiben vom 2.11.1994 begehrte dieser von der Antragstellerin unter Berufung auf § 46a Abs 4 MRG ("Fünfzehntelanhebung") ab 1.1.1995 für die top Nr 3 und 5 einen angemessenen monatlichen Hauptmietzins (einschließlich EVB) in Höhe von S 5.014, für das Objekt Nr 3a einen solchen (einschließlich EVB) von S ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagten Partei wurde zu 8 E 3776/92 des Exekutionsgerichtes Wien zur Hereinbringung einer Forderung von S 2,625.349 die Fahrnisexekution gegen den Ehemann der Klägerin bewilligt. Am 1.10.1992 wurden an der Adresse der Klägerin die Fahrnisse Postzahl 1-55 des Pfändungsprotokolles gepfändet. Der Bleistiftwert liegt nur bei zwei Postzahlen über S 7.500 und beträgt bei den Postzahlen 34 und 39 jeweils S 10.000. Dem von der Klägerin gegen diese Exekution (abgeseh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Rahmenvertrag vom 11.8.1989 und dem in diesem genannten Abtretungsvertrag trat der Kläger Ing.Fritz E***** einen Teil seines Geschäftsanteiles an der W.W***** GesmbH an die S***** GesmbH & Co KG ab. Die W.W***** GesmbH war alleinige Gesellschafterin der ***** GesmbH, der Ing.E***** GesmbH, der I***** GesmbH, der S***** GesmbH sowie der S***** Vertriebs GesmbH. Im Vertragspunkt II wurde ua vereinbart: Im Vertragspunkt römisch II wurde ua vereinbart... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 AABGB §452 A
Rechtssatz: Die Übertragung von Sicherungseigentum an einem Warenlager (im Wert von zwanzig Millionen Schilling) kommt nicht wirksam zustande, wenn das Warenlager ungeachtet der Bestellung eines "Lagerhalters" (eines Angestellten des Sicherungsgebers) für jeden Bediensteten für zugänglich blieb, laufend Halbprodukte und Fertigprodukte aus dem Warenlager entnommen wurden und an deren Stelle andere in das Lager gebrac... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 ÜbsABGB §302 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 302 ABGB A Allgemeines B Das Unternehmen als Gesamtsache C Der (Immaterielle) Unternehmenswert Informationen zu § 302 ABGB Verweisungen: Entscheidung zum Zubehör eines Unternehmens (insbesondere Bestandrechte) siehe bei § 294 ABGB unter C. Entscheidung zur Haftung für Unternehmensschulden (auch bei Rückstellung usw) siehe bei § 1409 ABGB. Entscheidung zur Unterneh... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 A
Rechtssatz: Eine Wohnungseinrichtung ist im Zweifel keine Gesamtsache. Entscheidungstexte 7 Ob 2126/96i Entscheidungstext OGH 11.06.1996 7 Ob 2126/96i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102083 Dokumentnummer JJR_19960611_OGH0002_0070OB02126_96I0000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §302 A
Rechtssatz: Warenlager sind Gesamtsachen im Sinn des § 302 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 45/94 Entscheidungstext OGH 27.04.1994 3 Ob 45/94 Veröff. SZ 67/78 3 Ob 2442/96f Entscheidungstext OGH 18.12.1996 3 Ob 2442/96f European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 22.Juni 1990, Zl. 8W-WVA-425/2/1990, wurden gemäß § 34 WRG zum Schutz des E*****-Brunnens für die Trinkwasserversorgung der beklagten Gemeinde gegen Verunreinigung und eine Beeinträchtigung seiner Ergiebigkeit Schutzgebiete bestimmt und besondere Anordnungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke innerhalb dieser Schutzzonen getroffen. In der hier maßgeblichen Schutzzone II gilt unter anderem für die Grunds... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Aufkündigung als wirksam und trug der beklagten Partei auf, den Bestandgegenstand - einen näher bezeichneten Verkaufsraum in der Kassenhalle des Wiener Westbahnhofes samt einem Raum im Verbindungstrakt dieses Bahnhofes und einem weiteren Raum im Keller - geräumt von ihren Fahrnissen der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu übergeben. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Dies... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch von S 9.624,-- s.A. Der Beklagte, der bei ihr eine Ärztebetriebsbündelversicherung für die Zeit vom 1.10.1987 bis 1.10.1997 abgeschlossen habe, habe diese mit Schreiben vom 29.9.1988 gekündigt, weil er seine zahnärztliche Praxis in Salzburg, Gorianstraße 4, mit 1.1.1989 auflöse. Die klagende Partei habe die Kündigung zunächst akzeptiert, weil ihr der Beklagte mitgeteilt habe, er werde eine unselbständige Tätigkeit anneh... mehr lesen...
Begründung: Als Erben der am 17. 11. 1988 verstorbenen Maria S*** kommen ihre drei Kinder Elisabeth W***, Dr. Karl Friedrich S*** und Wolfgang S*** in Betracht. Noch vor Abgabe von Erbserklärungen überließ das Erstgericht den Genannten mit rechtskräftigem Beschluß vom 6. 2. 1989 die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses. Inzwischen haben Elisabeth W*** und Dr. Karl Friedrich S*** aufgrund des Gesetzes je zu einem Drittel des Nachlasses eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Di... mehr lesen...
