Begründung: Das am 7. 8. 2009 geborene Kind lebte in den ersten fünf Lebenswochen bei seiner Mutter, die an einer schwerwiegenden psychischen Krankheit leidet. Am 10. 9. 2009 wurde das Kind wegen Verschlechterung des Zustands der Mutter im Rahmen einer Interimsmaßnahme nach § 215 Abs 1 ABGB vom Jugendwohlfahrtsträger bei Krisenpflegeeltern untergebracht. Am 16. 9. 2009 stellte der Jugendwohlfahrtsträger den Antrag, ihn mit der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung zu betrauen und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186
Rechtssatz: Als Pflegeeltern iSd § 186 ABGB sind nur Personen zu verstehen, die die Pflege und Erziehung des Kindes zumindest im Innenverhältnis des § 144 ABGB schon tatsächlich besorgen, nicht jedoch Personen, die eine Eingliederung in ihren Haushalt und Lebensablauf erst beabsichtigen und zu denen der Kontakt des Kindes bisher nur in gelegentlichen Besuchen besteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186
Rechtssatz: Als Eltern iSd KBGG gelten nach den leiblichen Eltern auch (Apoptiv- und) Pflegeeltern. Pflegeeltern sind Personen im Sinne des §186 ABGB. Gemäß §186 ABGB sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Die Pflegekindschaft wurde... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 BABGB §186
Rechtssatz: Ehemaligen Pflegeeltern, die seit 40 Monaten keinen Kontakt zum ehemaligen Pflegekind haben, kommt keine Parteistellung (Antragslegitimation) in einem Besuchsrechtsverfahren zu. Ein allfälliger Antrag ist als Anregung zu einer amtswegigen Verfügung im Sinn des § 148 Abs 4 ABGB zu verstehen. Entscheidungstexte 7 Ob 91/05s Entscheidungstext OGH 25.... mehr lesen...
Norm: ABGB idF KindRÄG 2001 §186ABGB idF KindNamRÄG §184
Rechtssatz: § 186 ABGB idF KindRÄG 2001 sagt über das Pflegeverhältnis und dessen Rechtsgrundlage nichts mehr aus. Entscheidungstexte 5 Ob 272/03s Entscheidungstext OGH 25.11.2003 5 Ob 272/03s 3 Ob 165/11b Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 165/11b Vgl auch; Beisatz: Die ... mehr lesen...
Norm: ABGB idF KindNamRÄG 2013 §184ABGB idF vor dem KindRÄG 2001 §186 Abs2ABGB idF KindRÄG 2001 §186 Satz2
Rechtssatz: Gemäß § 186 ABGB haben Pflegeeltern in dem die Person des Kindes betreffenden Pflegschaftsverfahren das Antrags- und damit auch das Rekursrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 187/03s Entscheidungstext OGH 26.08.2003 5 Ob 187/03s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186ABGB §186aABGB idF nach dem KindNamRÄG 2013 §185
Rechtssatz: Das Gesetz sieht also nicht vor, dass neben einem Elternteil ein Pflegeelternteil gemeinsam nach dem Modell der leiblichen Eltern (mit gleichen Rechten und Pflichten) mit der Obsorge betraut werden kann. Stiefelternteile können als Pflegeelternteil nur dann betraut werden, wenn dem leiblichen Elternteil im selben Umfang die Obsorge nicht mehr zusteht. Ist aber wie hier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186ABGB §186a
Rechtssatz: Welche Rechte und Pflichten der jeweiligen Pflegeperson im Einzelfall zukommen, hängt vom Inhalt der Ermächtigung ab. Entscheidungstexte 7 Ob 577/91 Entscheidungstext OGH 04.09.1991 7 Ob 577/91 Veröff: SZ 64/119 = EvBl 1991/200 S 851 = WoBl 1992,149 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am ***** verstorbene Leopoldine H***** war Mieterin der im Hause der Klägerin in Wien ***** gelegenen Wohnung, Stiege 2 top.Nr.10. Im November 1965 hatten die verstorbene Mieterin und ihr vorverstorbener Ehemann den damals sechs Monate alten Volkmar K***** in Pflege übernommen. Das Bezirksjugendamt für 19.Bezirk bewilligte diese Übernahme eines Pflegekindes. Mit Beschluß vom 25.3.1981 entzog der Jugendgerichtshof Wien als Pflegschaftsgericht den Kindeselte... mehr lesen...
Begründung: G***** K***** brachte am *****1990 im Krankenhaus ***** ihr uneheliches Kind S***** zur Welt. G***** K***** war dem Magistrat Wiener Neustadt (Jugendamt) seit Jahren bekannt, da sie wegen der ungünstigen Verhältnisse in ihrem Elternhaus im Rahmen der gerichtlichen Erziehungshilfe im nö Landesjugendheim ***** untergebracht worden war und vom Dezember 1978 bis Juni 1980 die Schwerstbehindertenstufe der allgemeinen Sonderschule besucht hatte. Ihr Intelligenzquotient lag dam... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §176bABGB §186
Rechtssatz: Der Jugendwohlfahrtsträger darf die Ausübung der Obsorge Dritten übertragen. Die gänzliche Entfernung der Kinder aus ihrer bisherigen Umgebung und die Unterbringung bei Pflegeeltern im Rahmen der gerichtlichen Erziehungshilfe gilt als Übertragung der Obsorge an den Jugenwohlfahrtsträger, wobei die Ausübung der Obsorge wiederum dann an Dritte übertragen ist. Damit ist die Obsorge jedenfalls für Pf... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Elisabeth und Brigitte F***** sind eheliche Kinder von Josef und Margaretha F*****. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 13. 2. 1985 wurde für die genannten Minderjährigen die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung in einem Kleinkinderheim gemäß § 26 Abs.3 JWG 1954 angeordnet. Über Antrag des Bezirksjugendamtes für den 21. Wiener Gemeindebezirk genehmigte das Bezirksgericht Mödling die Unterbringung der Minderjährigen bei den Pflegeeltern Brigi... mehr lesen...
Norm: ABGB §137ABGB §186
Rechtssatz: Bei der Übergabe von Kindern in fremde Pflege ist zwischen einem Vertrag allein der Erziehungsberechtigten mit einem Dritten und einem namens des Kindes (durch den gesetzlichen Vertreter) geschlossenen Vertrag zu unterscheiden. Beim ersteren handelt es sich um einen Werkvertrag oder freien Dienstvertrag der Obsorgeberechtigten dem Dritten, die als Erfüllungshilfen und daher weisungsgebunden tätig werden und ... mehr lesen...
Begründung: Der am 21.3.1982 geborene Heinrich N*** ist ein uneheliches Kind der Ingrid G***, geb. N***. Der Vater des Kindes wurde nicht festgestellt. Die Mutter hat das Kind im Jahr 1983 Helmut und Monika D*** (selbst) in Pflege gegeben. Am 13.12.1983 wurde zwischen Helmut und Monika D***, Wien, und dem Jugendamt St. Pölten als dem (damaligen) Vormund des Kindes unter Beitritt der außerehelichen Mutter ein Pflegschaftsvertrag abgeschlossen, nach dem Helmut und Monika D*** das Ki... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §186IPRG §26
Rechtssatz: Nach dem in § 26 Abs 2 IPRG verwiesenen Recht ist auch die Frage der Obsorge der Wahleltern zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 509/90 Entscheidungstext OGH 30.01.1990 5 Ob 509/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0047945 Im RIS seit ... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. Februar 1981 in Wien geborenen Kinder Martin und Andreas, deren leibliche Eltern Dragan und Rajka K*** nicht ausgeforscht werden konnten, wurden von den Eheleuten Werner und Erika O***, österreichischen Staatsbürgern, in deren Pflege sie sich bereits seit 1983 befanden, mit Wirksamkeit vom 10. April 1984 an Kindesstatt angenommen (pflegschaftsgerichtliche Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ON 18 und 19). Die Ehe der Wahleltern wurde am 3. April 1986 gemä... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nina-Maria T*** ist die Tochter der am 19. Oktober 1969 geborenen ledigen Lillian T***. Der Aktenlage nach sind Mutter und Kind Staatsbürger von Uganda. Der Vater des Kindes wurde bis jetzt nicht festgestellt. Die Mutter erklärte am 14. Mai 1987 - einen Tag vor der Entbindung - vor dem Jugendamt Linz, sie sei mit einer Fremdunterbringung des zu erwartenden Kindes einverstanden; sie unterfertigte auch eine Niederschrift, wonach sie einer Inkognitoadoption zustim... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Minderjährige bereits im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe bei Pflegeeltern untergebracht worden war, ordnete das Erstgericht mit Beschluß vom 10.November 1987 die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des Kindes bei den bisherigen Pflegeeltern Josef und Maria H*** in Rechberg an und gewährte den Eltern des durch deren nachfolgende Eheschließung legitimierten Kindes ein Besuchsrecht. Mit Beschluß vom 25.11.1988 dehnte das Erstgericht das bi... mehr lesen...
Begründung: Zum Vormund der Claudia POK wurde deren ue. Mutter bestellt. Der Vater, bei dem sich das Kind derzeit gegen den Willen der Mutter befindet, beantragte, dieses in seine Pflege und Erziehung einzuweisen, weil die Mutter das Kind körperlich vernachlässige und durch ihre Erziehung auch die Psyche des Kindes beeinträchtige. In einer Stellungnahme des Bezirkjugendamtes für den 17. und 18. Bezirk und einem psychologischen Gutachten wurde vorgeschlagen, das Kind für ca. 6 Woch... mehr lesen...
Begründung: Livia R***, geboren am 2.Mai 1980, ist das eheliche Kind der Eveline R*** und des Ing. Hugo R***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 15. April 1982, Sch 16/82, gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Zuge dieses Scheidungsverfahrens wurde zwischen den Eltern die Vereinbarung getroffen, daß alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten im Sinne des... mehr lesen...
Der am 24. 1. 1981 von Monika K unehelich geborene Paul K ist mehrfach behindert. Er befindet sich in Dauerpflege im nö Landessäuglingsheim S und wird dort aus Mitteln der Sozialhilfe auf Grund des nö Sozialhilfegesetzes (NÖSHG) erhalten. Der Amtsvormund des Kindes stellte den Antrag, die Großmutter mütterlicherseits zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 550 S vom 15. 10. bis 30. 11. 1981 und von 1650 S ab 1. 12. 1981 zu verhalten, weil der Vater des Kindes nicht festgestellt,... mehr lesen...
Norm: ABGB §186
Rechtssatz: Ein Pflegevertrag liegt vor, wenn den Pflegeeltern ein Recht auf Erziehung eingeräumt wird, das den leiblichen Eltern vorgeht, insbesondere wenn das Rückforderungsrecht der leiblichen Eltern eingeschränkt wird oder deren Erziehungsrechte ruhen sollen; ein solcher Vertrag bedarf gerichtlicher Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 681/80 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186
Rechtssatz: Beim Kostkindvertrag sind die Pflegeeltern nur Erfüllungsgehilfen es an sich Erziehungsberechtigten. Das Pflegeverhältnis kann dann grundsätzlich auch jederzeit beendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 681/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 681/80 Veröff: JBl 1981,434 (kritisch Hoyer) = ÖA 1982,68 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §170 CABGB §186
Rechtssatz: Die Genehmigung der Übergabe in Pflege durch die Verwaltungsbehörde bewirkt keine Beschränkung der Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten; ihr kommt nur die Bedeutung zu, daß
Gründe: der öffentlichen Wohlfahrtspflege dieser Maßnahme nicht entgegenstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 681/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 681/80 Ve... mehr lesen...
