Die Mutter des mj. Andreas N verstarb bei dessen Geburt am 24. November 972. In der durch den Tod seiner Gattin entstandenen Notsituation gab der eheliche Vater August N seinen Sohn Andreas im Alter von drei Wochen zunächst in die Pflege seiner Schwester Theresia C in Graz. Vom April bis August 1973 befand sich der mj. Andreas im Haushalte seines Vaters in Liezen und wurde von dessen Schwester betreut. Als sich diese in die Schweiz begab, wurde das Kind an dem 24 jährigen in Graz wohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §186
Rechtssatz: Bestätigung des Pflegevertrages erforderlich, wenn das zu entrichtende Pflegeentgelt aus dem Vermögen des Pflegekindes zu entrichten ist oder wenn durch den Vertrag die Pflegeeltern ein Recht auf Erziehung erlangen, das den Erziehungsrechten (bzw Erziehungspflichten) der leiblichen Eltern vorgeht. Entscheidungstexte 7 Ob 616/76 Entscheidungstext OGH 01.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §186
Rechtssatz: Ein (bloßer) Kostkindervertrag unterliegt nicht der gerichtlichen Bestätigung nach § 186 ABGB. Es können vielmehr die Erziehungsberechtigten von diesem Vertrag nach ihrem Belieben abgehen. Entscheidungstexte 7 Ob 616/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 616/76 Veröff: SZ 49/93 = EvBl 1977/2 S 14 = RZ 1977/61 S 124 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186
Rechtssatz: Durch die Vereinbarung des Ruhens des Erziehungsrechtes des Vaters zugunsten der Pflegemutter werden auch die Rechte des Pflegekindes geschmälert. Der Pflegevertrag bedarf daher zu seiner Wirksamkeit der gerichtlichen Bestätigung. Entscheidungstexte 6 Ob 101/73 Entscheidungstext OGH 10.07.1973 6 Ob 101/73 Veröff: EvBl 1974/25 S 68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §186
Rechtssatz: Durch den Umstand allein, daß die mit der Pflege und Erziehung eines Kindes zusammenhängenden Rechte auf Grund eines Pflegevertrages (§ 186 ABGB) den Pflegeeltern zustehen, wird das Recht der ehelichen Eltern, die Verbindung mit ihrem Kind aufrechtzuerhalten und es insbesondere auch zu besuchen, nicht aufgehoben, aber auch nicht mehr eingeschränkt, als dies in der Natur der Sache liegt, die Beschränkung a... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 DABGB §186
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Pflegevertrages hat das Vormundschaftsgericht nur einzuschreiten, wenn die Pflegeeltern ihre Erziehungsgewalt mißbrauchen. Entscheidungstexte 8 Ob 27/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 8 Ob 27/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0048819 ... mehr lesen...
Der Kläger ist als Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bei der beklagten Partei gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht aus der Gefahrenquelle seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes versichert. In seinem Haus wohnt als Mieterin die Tochter des Klägers, Ludmilla Sch. mit ihrem Ehegatten Stefan Sch. Ludmilla Sch. arbeitet im landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters mit. Die Eheleute Sch. haben auf Grund eines Pflegschaftsvertrages Renate W. in dauer... mehr lesen...
Norm: ABGB §42ABGB §186JWG §5 Abs1
Rechtssatz: In den §§ 5 JWG, 186 ABGB wird keine Definition des "Pflegekindes" gegeben. Entscheidungstexte 7 Ob 297/65 Entscheidungstext OGH 09.12.1965 7 Ob 297/65 EvBl 1966/114 S 157 = SZ 38/212 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0009310 Dokument... mehr lesen...
Norm: 3.ABGBTeilNov §186
Rechtssatz: Hat der Beklagte, aus welchem Grund immer, die Überprüfung des Vermögensstandes der Verkäufers unterlassen, obwohl dazu nach der gegebenen Sachlage wegen des Verdachtes des Bestandes von Forderungen Anlaß gewesen wäre, dann hat er auf eigene Gefahr gehandelt und kann die Freiheit von der Haftung nach § 186 der 3.Teilnov ABGB nicht in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186ABGB §879JWG §5
Rechtssatz: Keine Sittenwidrigkeit eines Pflegschaftsvertrages, der ein einseitiges Lösungsrecht zu Gunsten des Minderjährigen enthält. Entscheidungstexte 3 Ob 77/61 Entscheidungstext OGH 14.03.1961 3 Ob 77/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0048884 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §186
Rechtssatz: Läßt sich die Pflegemutter Verletzung ihrer Erziehungspflicht zuschulden kommen, dann ist ihr gleich einem pflichtvergessenen ehelichen Vater das Kind abzunehmen und für eine das körperliche und seelische Wohl des Kindes gewährleistende Pflege Sorge zu tragen. Die Unterbringung des Kindes im gemeinsamen Haushalt mit Personen, die wegen eines Verbrechens bestraft wurden, kann eine solche Pflichtverletzung darstellen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186ABGB §1042
Rechtssatz: Personen, die freiwillig und im eigenen Interesse, (um sich Ersatz für ein Kind zu schaffen) Kinder in Pflege nehmen, haben nur dann Anspruch auf Ersatz der Verpflegskosten, wenn sie bei der Übernahme der Kinder ein Entgelt für die Pflege vereinbarten. Entscheidungstexte 1 Ob 362/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 1 Ob 362/55 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186AußStrG §9 B3
Rechtssatz: Kein Rekursrecht der Pflegeeltern, denen das Kind nicht durch Gerichtsbeschluss in Pflege und Erziehung überwiesen wurde und nun abgenommen werden soll. Entscheidungstexte 2 Ob 481/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 2 Ob 481/54 1 Ob 443/54 Entscheidungstext OGH 08.09.1954 1 Ob 443/54 JBl 1955,... mehr lesen...
Norm: ABGB §186
Rechtssatz: Das Pflegschaftsgericht hat bei der Bestimmung des Pflegeplatzes in erster Linie das jeweilige Interesse des Kindes zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 707/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 3 Ob 707/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0048880 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §186ABGB §218
Rechtssatz: Wenn es das Wohl des Kindes erheischt, kann die Person des Kindes der Mutter durch eine vom Pflegschaftsgericht genehmigte Maßnahme des Vormundes entzogen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 571/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 1 Ob 571/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Die mj. Rosina S. kam nicht lange nach ihrer Geburt zu Anna F., der Mutter des außerehelichen Vaters der Minderjährigen, und befand sich seither bei dieser in Pflege und Erziehung. Auf Antrag des Bezirksjugendamtes S. als Vormund der Minderjährigen hat das Erstgericht mit Beschluß vom 13. März 1952 verfügt, daß die Minderjährige der bisherigen Pflegemutter Anna F. abzunehmen und an dem vom Bezirksjugendamt im Einvernehmen mit der Kindesmutter auszuwählenden Pflegeplatz unterzubringe... mehr lesen...
Norm: ABGB §186AußStrG §9 B3
Rechtssatz: Den Pflegeeltern kommt nur gegen die ihnen selbst erteilten Aufträge, zB auf Herausgabe des Kindes, ein Rekursrecht zu, damit sie etwa geltend machen können, daß die Herausgabe des Kindes nicht möglich sei, weil sich das Kind nicht mehr bei ihnen befinde, schwer krank sei oder dergleichen. Entscheidungstexte 2 Ob 532/51 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §186ABGB §863 EI
Rechtssatz: Durch die bloß tatsächliche Übernahme der Pflege eines Kindes entsteht noch kein Pflegevertrag, sondern nur ein rein tatsächliches Verhältnis, das die Erziehungsrechte der Erziehungsberechtigten nicht berührt. Die faktische Übergabe eines außerehelichen Kindes durch die Mutter in Pflege, ohne daß der Vormund dagegen etwas unternommen hat, genügt nicht zur Annahme eines Pflegschaftsvertrages. ... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 13. Jänner 1951 ist einerseits der die mj. Ingrid M. betreffende Adoptionsvertrag vom 1. September 1949 vormundschaftsbehördlich genehmigt und bestätigt und anderseits verfügt worden, daß die Minderjährige bis zum Ende des Schuljahres 1950/51 auf ihrem bisherigen Pflegeplatz bei Rosa L. zu verbleiben habe. Rosa L. brachte gegen den Beschluß einen Rekurs ein; dieser wurde jedoch vom Rekursgericht als unzulässig zurückgewiesen. Auf Grund des am 13. Juni 1951 vom A... mehr lesen...
Antonie V., die mit dem rechtskräftigen Beschluß vom 10. August 1949 als mütterliche Großmutter des mj. Helmuth V. zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 40 S verpflichtet wurde, stellte am 27. September 1949 den Antrag auf Befreiung von der Unterhaltspflicht mit der Begründung: , daß der außereheliche Vater ohnehin Alimente zahle und ihr geschiedener Gatte, also der mütterliche Großvater des Minderjährigen, vor ihr zur Unterhaltsleistung herangezogen werden müsse. Mit dem Beschl... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IGABGB §143ABGB §186
Rechtssatz: Kind in öffentlicher Fürsorge (nicht in Fürsorgeerziehung) - Auswirkung auf Unterhaltspflichten (siehe auch SZ 6/331). Entscheidungstexte 3 Ob 437/49 Entscheidungstext OGH 04.01.1950 3 Ob 437/49 Veröff: SZ 23/2 8 Ob 548/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 8 Ob 548/82 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Der außereheliche mj. Adolf G., jetzt eine Doppelwaise, wurde über Antrag seines Generalvormundes mit Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 30. Dezember 1940 in die Pflege und Erziehung der Gemeinde Wien übergeben und dabei ausgesprochen, daß er von niemandem ohne Genehmigung des Gerichtes oder des zuständigen Bezirksjugendamtes von dem ihm jeweils von der Gemeinde Wien bestimmten Pflegeplatz entfernt werden dürfe. Das Kind hatte sich vom 3. Juni 1938 bis 20. Feber 1939 im Zentral... mehr lesen...
Norm: ABGB §186AußStrG §9 B3JWG §5
Rechtssatz: Die §§ 15 bis 26 JWV schließen ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichtes bei Pflegekindern nicht aus. Ehemalige Pflegeeltern sind in der Frage der weiteren Unterbringung ihres früheren Pflegekindes weder antrags - noch rechtsmittelberechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 279/49 Entscheidungstext OGH 19.08.1949 3 Ob 279/49 SZ 22/11... mehr lesen...
Norm: ABGB §186
Rechtssatz: Ein Pflegschaftsvertrag kann nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes aufgehoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 439/26 Entscheidungstext OGH 01.06.1926 1 Ob 439/26 Veröff: SZ 8/178 7 Ob 625/81 Entscheidungstext OGH 25.06.1981 7 Ob 625/81 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186
Rechtssatz: Ein Pflegschaftsvertrag, in dem die Mutter auf die ihr dem Kinde gegenüber zustehenden Rechte verzichtet und sich jeder Einflußnahme auf dessen Verpflegung und Erziehung begibt, bedarf der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 778/25 Entscheidungstext OGH 15.09.1925 1 Ob 778/25 Veröff: SZ 7/274 ... mehr lesen...
