Norm: ABGB §176 BABGB §177 Abs2 BAußStrG §12 Abs1AußStrG 2005 §107 Abs2
Rechtssatz: Das Gericht kann bis zur endgültigen Entscheidung nach § 176 ABGB vorläufige dringende Maßnahmen treffen. Voraussetzung für eine vorläufige gerichtliche Maßnahme ist, dass die Belassung des Kindes in der bisherigen Umgebung eine solche Gefährdung für das Kind mit sich bringt, dass Sofortmaßnahmen in Form einer Änderung des bestehenden Zustandes dringend geboten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §215AußStrG §12 Abs1
Rechtssatz: Hat der Jugendwohlfahrtsträger in Wahrnehmung seiner Interimskompetenz nach § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB wegen Gefahr im Verzug bereits die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Pflege und Erziehung zuerst durch teilweise, später durch gänzliche Entfernung des Kindes aus den bisherigen Erziehungsverhältnissen vorläufig wirksam getroffen, so ist eine mit der vorläufig wirksamen Verfügung ... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des Kindes beging im Jahre 1980 Selbstmord. Seither übt der Vater allein die Obsorge aus. Am 30. August 1989 beantragte der Jugendwohlfahrtsträger, dem Vater Pflege und Erziehung seines Sohnes während der Schulzeit unter der Woche zwecks Unterbringung bei Dritten zu entziehen. Am 8. September 1989 teilte der Jugendwohlfahrtsträger dem Gericht mit, daß er mit 6. September 1989 wegen Gefahr im Verzug als Maßnahme der Erziehungshilfe gegen den Willen des erziehun... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist das uneheliche Kind der Sabine D*****, nunmehr verehelichte R*****, und Manfred G*****. Sie wuchs zunächst bei ihren Eltern auf, die im Haus der väterlichen Großmutter in K***** wohnten. Im Sommer 1987 trennten sich die Eltern; die Mutter zog mit der Minderjährigen nach V*****, während der Vater bei seiner Mutter blieb. Da die Mutter der Minderjährigen nicht in der Lage war, ihr Kind ausreichend zu betreuen - sie hatte sich um die Minderjährige nur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §176b
Rechtssatz: Sind die Kinder bei Pflegeeltern untergebracht, liegt eine Übertragung der Ausübung der Obsorge durch
Begründung: eines Pflegeverhältnisses (§ 186 ABGB) vor. Entscheidungstexte 8 Ob 515/91 Entscheidungstext OGH 21.03.1991 8 Ob 515/91 1 Ob 119/97z Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §176bABGB §186
Rechtssatz: Der Jugendwohlfahrtsträger darf die Ausübung der Obsorge Dritten übertragen. Die gänzliche Entfernung der Kinder aus ihrer bisherigen Umgebung und die Unterbringung bei Pflegeeltern im Rahmen der gerichtlichen Erziehungshilfe gilt als Übertragung der Obsorge an den Jugenwohlfahrtsträger, wobei die Ausübung der Obsorge wiederum dann an Dritte übertragen ist. Damit ist die Obsorge jedenfalls für Pf... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Elisabeth und Brigitte F***** sind eheliche Kinder von Josef und Margaretha F*****. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 13. 2. 1985 wurde für die genannten Minderjährigen die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung in einem Kleinkinderheim gemäß § 26 Abs.3 JWG 1954 angeordnet. Über Antrag des Bezirksjugendamtes für den 21. Wiener Gemeindebezirk genehmigte das Bezirksgericht Mödling die Unterbringung der Minderjährigen bei den Pflegeeltern Brigi... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der mj. Simone Anja B***** (im folgenden Minderjährige), geboren am 12. Dezember 1976, und deren beiden jüngeren Schwestern leben seit Jahren getrennt und in Scheidung. Der Vater ist Gastwirt, die Mutter Hausfrau. Mit Beschluß vom 2. September 1986 übertrug das Erstgericht die elterlichen Rechte in Ansehung der Minderjährigen dem Vater und in Ansehung ihrer beiden Schwestern der Mutter. Der Antrag des Vaters vom 2. April 1987, ihm auch in Ansehung der beiden j... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 Abs1 BEheG §55a
Rechtssatz: Ein Elternteil, der mit dem anderen eine Scheidungsvereinbarung geschlossen hat, hat keinen subjektiven Anspruch auf eine andere Entscheidung des Gerichtes über die Kinder, wenn keine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes vorliegt. Das Pflegschaftsgericht ist aber nicht an die von den Eltern getroffene Regelung gebunden, sondern kann von sich aus überprüfen ob der Scheidungsvergleich dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 Abs1 BAußStrG §9 A2cEheG §55a
Rechtssatz: Steht nach dem bisherigen Stand des Verfahrens fest, daß die Genehmigung des Scheidungsvergleichs das Kindeswohl gefährden kann, muß einem Elternteil ein Rekursrecht gegen die Genehmigung des Scheidungsvergleichs im Rekursverfahren eingeräumt werden, auch wenn er in erster Instanz kein subjektives Recht auf Nichtgenehmigung des gerichtlichen Vergleichs hatte, weil anderenfalls... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 5.9.1984 geborenen mj. Harald wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 6.10.1989, GZ 1 C 53/89-8, gemäß § 55 a EheG geschieden. Im zuvor geschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern ua., daß die alleinige Obsorge für den Minderjährigen der Mutter zukommen solle. Das Pflegschaftsgericht genehmigte den Scheidungsvergleich in diesem Punkt nicht und sprach nach eingehender Beweisaufnahme aus, daß die Obsorge für den Minderjähr... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof war mit der vorliegenden Vormundschaftssache bereits einmal (Entscheidung vom 26.11.1987, 7 Ob 713/87-104) befaßt. Gegenstand der Entscheidung war ein Antrag der mütterlichen Großmutter Franziska H*** gewesen, daß die Kinder sie "zu den hohen Festen und mindestens drei Wochen während der großen Schulferien" besuchen dürfen. Der Oberste Gerichtshof vertrat damals die Ansicht, das angestrebte Besuchsrecht entspreche "derzeit" nicht dem Wohl der Ki... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist der uneheliche Sohn der Rechtsmittelwerberin und des Franz M***. Bereits mit Beschluß vom 5.10.1983 wurde ihm Erziehungshilfe durch Unterbringung bei den väterlichen Großeltern gewährt (ON 17). Seit 1.5.1986 befindet sich der Minderjährige beim Vater. Mit Beschluß vom 17.2.1987 hob das Erstgericht die gerichtliche Erziehungshilfe auf, entzog der Mutter das Recht auf Pflege und Erziehung und sprach aus, daß dieses Recht dem Vater zukommt (ON 61). D... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.Juli 1979 geborene Gerald T*** wuchs von seiner Geburt an in der Landwirtschaft der väterlichen Großeltern auf, wo sich auch die Eltern aufhielten. Am 1.Juli 1989 trennte sich die Mutter vom Vater und zog mit dem Buben an einen anderen Ort. Der Vater und die väterlichen Großeltern beantragten ein Besuchsrecht. Das Erstgericht räumte für die Großeltern ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Samstag von 13,30 Uhr bis 19,00 Uhr und für den Vater jeweils dar... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden minderjährigen Kinder Nina H***, geboren 27.Juli 1983, und Michaela H***, geboren 4. April 1986, ist seit 27.Oktober 1989 rechtskräftig geschieden. Beide Eltern stellten den Antrag, ihnen die Obsorge für beide Kinder zuzuerkennen. Die Mutter stellte weiters den Antrag, den Vater zur Zahlung eines einstweiligen Unterhaltes von 2.000 S monatlich für Nina und 1.500 S für Michaela und zur Herausgabe der Familienbeihilfenkarte zu verpflichten.... mehr lesen...
Begründung: Die am 26. April 1979 geschlossene Ehe der Eltern des mj. Konstantin - die Mutter ist gebürtige Bulgarin; sie hatte in ihrem Heimatland eine Musikausbildung an einem Konservatorium erhalten und sich ab 1973 in Paris aufgehalten, um sich als Opernsängerin ausbilden zu lassen; der Vater ist Magistratsbeamter in Linz - wurde im September 1984 einvernehmlich geschieden. Die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten war schon im Februar 1983 aufgehoben worden. Mit dem vor dem Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 B
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 176 ABGB sieht nicht vor, dem Elternteil, dem die Pflege und Erziehung und die Vermögensverwaltung aberkannt wurde, allein die gesetzliche Vertretung zu belassen. Entscheidungstexte 8 Ob 551/90 Entscheidungstext OGH 29.03.1990 8 Ob 551/90 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der mütterlichen Großeltern Franz und Maria S*** entzog das Erstgericht der Mutter Martina S*** die Obsorge über ihr am 29.10.1981 geborenes mj. Kind Ines Maria S***; es betraute die mütterlichen Großeltern mit dieser Aufgabe. Nach der erstgerichtlichen Entscheidungsbegründung befand sich die außer der Ehe geborene mj. Ines Maria seit der Geburt im Hause der mütterlichen Großeltern und auch die Mutter wohnte - vorübergehend in Lebensgemeinschaft zunächst mi... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Martin O*** wurde am 22.5.1989 von Maria O***, geboren am 18.1.1968, außer der Ehe geboren. Sein Vater ist auf Grund des vor dem Stadtjugendamt Salzburg am 17.7.1989 geleisteten Vaterschaftsanerkenntnisses der am 8.2.1971 geborene Richard F***. Dessen Mutter Franziska G*** beantragte am 25.7.1989, ihr die Obsorge über den mj. Martin O*** zu übertragen, weil die gemeinsam mit ihrem Sohn Richard F*** in ihrem Haushalt lebende Mutter des Minderjährigen geistig zur... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth P***, geb. am 17. März 1983, ist ein uneheliches Kind von Monika W***, geborene W***, und Gustav P***. Die Obsorge für das Kind ist der Mutter allein zugewiesen, die es auch in ihrem Haushalt betreut. Vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes war die Mutter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 19. April 1983 als Vormund gemäß § 198 ABGB (in der damals gültigen Fassung) bestellt worden. Am 4. November 1988 beantragte der Vater, das... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht übertrug die Pflege und Erziehung der mj. Claudia deren Vater Gerhard L*** und jene der mj. Bianca deren Mutter Ingrid L***. Das Rekursgericht gab den von beiden Eltern erhobenen Rekursen teilweise Folge. Es hielt zwar den angefochtenen Beschluß als vorläufige Maßnahme aufrecht, hob ihn aber im übrigen auf und wies die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Vor endgültiger Entscheidung sei in diesem besond... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Tamara ist das eheliche Kind des Franz und der Barbara K***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 3.11.1986 gemäß § 55 a EheG geschieden. Anläßlich der Scheidung der Ehe vereinbarten die Eltern den Verbleib der mj. Tamara in Obsorge des Vaters; der Vergleich wurde pflegschaftsbehördlich genehmigt. Einige Tage nach der Scheidung der Ehe nahm die Mutter die Lebensgemeinschaft mit ihrem geschiedenen Gatten wieder auf, lebt abe... mehr lesen...
Begründung: Die am 24. April 1978 geborene Nicola B*** und der am 28. Dezember 1979 geborene Christian B*** sind eheliche Kinder des Richard und der Heidi B***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Liesing vom 20. Oktober 1988 aus dem alleinigen Verschulden der gegenüber dem Vater um 18 Jahre jüngeren Mutter geschieden. Während die Eltern bereits am 14. Juli 1988 eine Vereinbarung darüber erzielt haben, daß die Obsorge für die Tochter Nicola dem... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zum Unterhalt des mj. Christoph K*** über den ihm mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3. Juli 1986 (ON 86) zur Zahlung auferlegten Betrag von monatlich 4.200 S hinaus vom 1. Jänner 1988 bis 30. Juni 1988 einen weiteren Betrag von 500 S, insgesamt daher 4.700 S, vom 1. Juli 1988 bis 31. August 1988 einen weiteren Betrag von 800 S, insgesamt daher 5.000 S, vom 1. September 1988 bis 31. Dezember 1988 einen weiteren Betrag von 950 S,... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern heirateten am 25. Juni 1977. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde endgültig im Februar 1986 aufgehoben; die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 4. März 1988, 1 C 2/88, gemäß § 55 EheG rechtskräftig geschieden. Schon während aufrechter Ehe beantragten die dauernd getrennt lebenden Eltern wechselseitig, ihnen die Obsorge für beide Kinder zuzuerkennen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. Juni 1986, ON 27, bestätigt mit Beschluß des ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 10.3.1986, 33 Sch 36/86, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß der Minderjährige in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibe und ihr sämtliche Rechte und Pflichten gemäß §§ 144, 177 ABGB allein zustehen. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 23.4.1986, P 50/86-7, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Wie der Obe... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §176aIPRG §24IPRG §25IPRG §27
Rechtssatz: Soll den Eltern (einem Elternteil) die Obsorge entzogen werden, handelt es sich um zivilrechtliche Fragen der elterlichen Gewalt und der Pflege und Erziehung von Kindern. Die Kollisionsnormen der §§ 24 ff IPRG finden daher Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 664/89 Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 664/89 Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 18. März 1986, 2 Sch 15/86-3, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag einigten sich die Eltern dahin, daß der Minderjährige in die alleinige Obsorge (§ 144 ABGB) der Mutter kommt. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11. Juni 1986, ON 4, pflegschaftsbehördlich genehmigt. In Pflege und Erziehung der Mutter befinden sich auch deren zwei 1972 und 1975 geborene Ki... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nina-Maria T*** ist die Tochter der am 19. Oktober 1969 geborenen ledigen Lillian T***. Der Aktenlage nach sind Mutter und Kind Staatsbürger von Uganda. Der Vater des Kindes wurde bis jetzt nicht festgestellt. Die Mutter erklärte am 14. Mai 1987 - einen Tag vor der Entbindung - vor dem Jugendamt Linz, sie sei mit einer Fremdunterbringung des zu erwartenden Kindes einverstanden; sie unterfertigte auch eine Niederschrift, wonach sie einer Inkognitoadoption zustim... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Walter V*** und der Beate M***, geschiedene V***. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 23.März 1987 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Anläßlich der Scheidung vereinbarten die Eltern, daß die elterlichen Rechte und Pflichten gemäß § 144 ABGB für beide Kinder der Mutter allein zustehen; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Am 6.April 1988... mehr lesen...
