Norm: ABGB §146 Abs3ABGB §176ABGB §177AußStrG 2005 §104
Rechtssatz: Als wichtiger Grund kommt auch der ernstliche Wille eines mündigen Kindes in Betracht, dem anderen Elternteil zugewiesen zu werden, soll doch einem solchen Minderjährigen die Obsorge durch einen Elternteil möglichst nicht gegen seinen Willen aufgezwungen werden, wenn nicht schwerwiegende
Gründe: dagegen sprechen und der Wunsch nicht gegen die offenbar erkennbaren Interessen des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 Abs2 B
Rechtssatz: Das Grundprinzip des Pflegschaftsverfahrens, die Wahrung der Interessen des Kindeswohles, erfordert, dass vorläufige Anordnungen nach § 176 ABGB nicht nur aufgrund parater Beweismittel getroffen werden können; die Abweisung eines auf Erlassung einer derartigen Anordnung gerichteten Antrags setzt die Aufnahme sämtlicher relevanter Beweismittel voraus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Aziza und Aicha Z***** entstammen der rechtswirksam geschiedenen Ehe der tunesischen Staatsbürgerin Wissal B***** und des libyschen Staatsbürgers Khalied Z*****. Die Minderjährigen sind libysche Staatsbürger. Sie leben mit ihrer Mutter in Österreich. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 26.7.1989 wies das Erstgericht die Obsorge der Mutter zu. Am 21.8.1992 stellte der Vater den Antrag, es möge festgestellt werden, daß ihm die elterlichen Rechte allei... mehr lesen...
Begründung: Die am 15.Juli 1982 geborene Sonja W***** entstammt der am 6.6.1990 (zum zweiten Mal) geschiedenen Ehe des Erich und der Elisabeth W***** nunmehr wiederverehelichte S*****. Ein bereits während der aufrechten Ehe, jedoch nach Trennung der Ehegatten gestellter Antrag des Vaters auf Obsorgeübertragung wurde vom Erstgericht mit rechtskräftigem Beschluß vom 2.10.1989 abgewiesen und der Mutter die alleinige Obsorge über die mj. Sonja übertragen (ON 21). Das zweite in der E... mehr lesen...
Norm: ABGB §176AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2bAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d1
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob die beharrliche Verhinderung der Ausübung des väterlichen Besuchsrechtes durch die Mutter die vorläufige Entziehung ihrer Elternrechte gemäß § 176 ABGB rechtfertigt, hängt von den jeweiligen besonderen Umständen ab und hat daher keine über diesen Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des am 8. Februar 1988 geborenen mj.Maximilian F***** infolge außerordentlichen Rekurses der Großmutter Hertha K*****, vertreten durch DDr.Wolfgang Doppelbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Land... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §176a
Rechtssatz: Der Obsorge durch leibliche Elternteile ist der Vorzug auch vor der Betreuung durch Pflegeeltern zu geben, solange beim Elternteil keine Gefährdung des Kindes - verschuldet oder unverschuldet - zu besorgen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 1520/92 Entscheidungstext OGH 08.07.1992 3 Ob 1520/92 1 Ob 623/95 ... mehr lesen...
Begründung: Von der behaupteten Nichtigkeit kann keine Rede sein, weil der angefochtene Beschluß wohl begründet ist und nur das Fehlen von Gründen den Nichtigkeitsgrund erfüllt. Daß einem Rekurs aufschiebende Wirkung versagt wurde, bedurfte, weil dies die Maßnahme erforderte, keiner gesonderten Ausführungen. Rechtliche Beurteilung Im österreichischen Rechtsbereich ist jedenfalls allein das Wohl des Kindes maßgebend. Die Obsorge darf nur so weit beschränkt wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §146aABGB §176 B
Rechtssatz: Der die Übertragung der Obsorge an den anderen Teil erfordernde Tatbestand der Gefährdung des Kindeswohls liegt bei nachhaltiger Verletzung des Gewaltverbots vor. Entscheidungstexte 1 Ob 573/92 Entscheidungstext OGH 24.06.1992 1 Ob 573/92 Veröff: EvBl 1993/13 S 85 = JBl 1992,639 = ÖVA 1993,26 7 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 B
Rechtssatz: Die Meinung von - noch dazu noch nicht einmal zehn Jahre alten - Kindern kann bei der Obsorgeentscheidung keinen Ausschlag geben. Entscheidungstexte 1 Ob 573/92 Entscheidungstext OGH 24.06.1992 1 Ob 573/92 Veröff: JBl 1992,639 = EvBl 1993/13 S 85 = ÖVA 1993,26 4 Ob 1625/92 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 20.Februar 1986 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich übertrugen sie die Obsorge für die beiden Kinder dem Vater, der sich der Mutter gegenüber verpflichtete, für den Unterhalt der Kinder allein aufzukommen; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Der Vater blieb mit den Kindern in der Ehewohnung; die Mutter zog aus. Sie übte ihr Besuchsrecht zunächst im Einvernehmen mit dem Vater aus. Schon drei Monate... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 15.10.1990 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich vom 15.10.1990 einigten sich die Eltern darauf, daß die Obsorge für das Kind dem Vater zustehen solle; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Am 20.6.1991 beantragte die Mutter die Übertragung der Obsorge an sie. Zur
Begründung: des Antrags brachte sie vor, sie habe der Übertragung der Obsorge an den Vater deshalb zugestimmt, weil dieser damals über die b... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. November 1986 uneheliche geborene, von seiner Mutter betreute mj. David S***** wurde am 8. Mai 1991 von seinem Vater mit der
Begründung: an dessen Wohnsitz verbracht, die Mutter habe sich nach Alkohol- und Tablettenkonsum völlig apathisch verhalten, sodaß er ihr die weitere Betreuung nicht habe überlassen können. Dieser Vorwurf wurde von der Mutter bestritten. In der Folge stellte jeder Elternteil den Antrag, das Recht der Obsorge für das Kind an ihn zu übertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 B
Rechtssatz: Auch vor dem Inkrafttreten des KindRÄG gestellte Anträge auf Anordnung von Erziehungsmaßnahmen sind - je nach ihrem Inhalt - nunmehr als Anträge auf Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 176 ff ABGB zu behandeln. Entscheidungstexte 5 Ob 542/91 Entscheidungstext OGH 28.04.1992 5 Ob 542/91 European Case Law ... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist folgendes festzustellen: Das Rekursgericht gab mit Punkt 1. seines Beschlusses dem Rekurs der Kindesmutter gegen einen Sachverständigengebührenbestimmungsbeschluß (ON 46) nicht Folge und sprach diesbezüglich aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Mit Punkt 2. seiner Entscheidung gab es dem Rekurs der Kindesmutter gegen den erstgerichtlichen Beschluß ON 47 betreffend pflegschaftsbehördliche Maßnahmen nicht Folge und bestätigte diesen gleich... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §176 CABGB §177 BABGB idF KindNamRÄG 2013 §181ABGB idF KindNamRÄG 2013 §185 Abs1ABGB idF KindNamRÄG 2013 §185 Abs2
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend, wobei nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden darf, sondern auch Zukunftsprognosen zu stellen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 528/92 ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluß vom 10. Dezember 1990 (ON 5) übertrug das Erstgericht die vorläufige, das heißt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die wechselseitig gestellten Anträge, Obsorge über den minderjährigen Daniel seiner Mutter. Die Ehe der Eltern wurde am 21. Jänner 1991 aus dem beiderseitigen Verschulden geschieden. Im Scheidungsvergleich wurde die Obsorgeregelung der gerichtlichen Entscheidung vorbehalten. Die Mutter verpflichtete sich dort, die von ih... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek, Dr. Niederreiter, Dr. Redl und Dr. Kellner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Natascha W*****, geboren am 8. November 1988, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der väterlichen Großeltern 1. Siegfried W*****, 2. Christine W*****, beide vertreten durch Dr. Albert Ritzberger,... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BAußStrG §12
Rechtssatz: Bloßen Beziehungsschwierigkeiten des Kindes zur Mutter, von denen nicht feststeht, dass sie irreversiblen Charakter angenommen hätten, allein kommt kein solches Gewicht zu, dass im Rahmen eines Verfahrens nach § 176 ABGB eine vorläufige Anordnung erforderlich wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 602/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 602/91 ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist das uneheliche Kind der Revisionsrekurswerberin, einer Witwe, die mit dem Vater des Kindes Werner L***** bis September 1989 in Lebensgemeinschaft in einem dem Vater gehörigen Reihenhaus in H***** wohnte. Aus der Ehe der Mutter entstammen zwei Mädchen. Der Vater wurde zu einem monatlichen Unterhalt von S 1.860,-- verpflichtet (ON 21); ihm wurde über seinen Antrag ein Besuchsrecht eingeräumt (ON 25, 31 und 39). Am 19.6.1991 beantragte der Vater, ihm... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Es liegt am Kollisionskuratur, Schritte zu setzen, die nach Lage der Sache im Interesse des Kindes geboten sind, und, wenn das Wohl des Kindes ein weiteres Einschreiten des Kollisionskurators erfordert, in Wahrung der Interessen des Kindes gegen seine Enthebung Rekurs zu erheben. Der nicht obsorgeberechtigte Angehörige, der selbst durchaus auch widersprechende eigene Interessen verfolgen mag, ist nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 8.Jänner 1986 geborenen Mädchens wurde mit dem rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 21.Oktober 1988 im Einvernehmen nach § 55 a EheG geschieden. Die Vereinbarung der Eltern, wonach das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und Vertretung des Kindes der Mutter allein zustehen sollen, wurde am 17. November 1988 vom Pflegschaftsgericht genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfah... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BFamRAnglV §7
Rechtssatz: Die Weigerung einer unehelichen Mutter, dem Kind die Begutachtung im Vaterschaftsprozeß Blut abnehmen zu lassen, darf, solange nicht die Möglichkeiten nach der FamRAnglV ausgeschöpft sind, zu keiner Einschränkung ihrer Obsorge führen. Entscheidungstexte 1 Ob 571/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 571/91 Veröff: EvBl 1991/178 S ... mehr lesen...
Begründung: Mag. Stefan ***** hat am 29.12.1988 vor der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Vaterschaft zu der am ***** unehelich geborenen Alissa ***** anerkannt. Die Obsorge für das Kind steht gemäß § 166 ABGB der Mutter zu. Mag. Stefan ***** begehrt mit der am 20.4.1990 beim Erstgericht zu 5 C 34/90 eingebrachten Klage die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses. Mit Beweisbeschluß vom 6.8.1990 ließ das Gericht zur Frage, ob Mag. Stefan ***** als V... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kirchberg am Wagram vom 24.1.1989 gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern, daß der aus der Ehe stammende mj. Gerhard *****, geboren 26.10.1983, in der Obsorge des Vaters verbleiben, während die Obsorge für den mj. Erwin der Mutter zukommen solle. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kirchberg am Wagram vom 4.8.1989 pflegschaf... mehr lesen...
