Norm: ABGB idF I.TN zum ABGB §169 ÜbsABGB idF I.TN zum ABGB §169 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 169 ABGB idF I.TN zum ABGB a) Erziehungsrecht der Mutter b) Erziehungsrecht des Vaters c) Besuchsrecht des Vaters d) Diverses e) Entscheidungen zu § 169 ABGB idF UeKindG BGBl 1970/342 (siehe auch § 171 ABGB idF vor UeKindG) Informationen zu § 169 ABGB idF I.TN zum ABGB § 169 ABGB wurde durch BGBl 1977/403 über die Neuordnung des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §165 ffABGB §169ABGB §531
Rechtssatz: Die sich aus der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde ergebenden Rechtsbeziehungen gehören dem Familienrecht an. Die Rechte und Verbindlichkeiten des unehelichen Vaters sind demnach - siehe Gesetzesausnahmen - in seinen persönlichen Verhältnissen begründet und daher im allgemeinen unvererblich. Entscheidungstexte 7 Ob 576/77 Entscheidungs... mehr lesen...
Am 10. Dezember 1966 wurde Franz L, der Bruder des Klägers. Bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Das Mitverschulden des Getöteten im Ausmaß von einem Drittel ist nicht strittig. Franz L war verpflichtet, für seine am 23. Jänner 1966 unehelich geborene Tochter Veronika L ab 23. Jänner 1966 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 400 S zu bezahlen. Der Kläger als Miterbe nach Franz L bezahlte in den letzten drei Jahren vor Klagseinbringung zum Unterhalt des genan... mehr lesen...
Norm: ABGB §169 eABGB §1327 C2ABGB §1327f
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß die Ersatzpflicht des Schädigers einer durch den Tod eines primär Unterhaltspflichtigen ausgelösten und bisher nur subsidiär bestandenen Unterhaltspflicht vorgeht, kommt dann nicht zum Tragen, wenn durch den Tod des primär Unterhaltspflichtigen die Verbindlichkeit, das (uneheliche) Kind zu verpflegen und zu versorgen, nach Zureichen der Verlassenschaft auf seine Erben über... mehr lesen...
Norm: ABGB §169 a
Rechtssatz: Aus dieser Bestimmung ist nur ein der Mutter im Interesse der Kinder, nicht jedoch in ihrem eigenen Interesse zukommendes Erziehungsrecht abzuleiten. Entscheidungstexte 5 Ob 289/69 Entscheidungstext OGH 26.11.1969 5 Ob 289/69 Veröff: EvBl 1970/84 S 131 = JBl 1970,206 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §169 d
Rechtssatz: Die mütterliche Großmutter hat nach dem Gesetz kein Recht auf Übergabe des Kindes in ihrer Pflege und Erziehung. Entscheidungstexte 5 Ob 38/67 Entscheidungstext OGH 15.02.1967 5 Ob 38/67 Veröff: EFSlg 8253 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0048506 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §169 a
Rechtssatz: Die der unehelichen Mutter im § 169 ABGB eingeräumte Befugnis zur Pflege und Erziehung ihres Kindes ist nicht ein ihr in ihrem Interesse zustehendes Privatrecht, sondern nur Mittel zur Erfüllung jener Pflichten, die ihr dem Kind gegenüber durch § 166 ABGB auferlegt sind. Entscheidungstexte 1 Ob 185/63 Entscheidungstext OGH 06.12.1963 1 Ob 185/63 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §169 aABGB §196
Rechtssatz: Der außerehelichen kommt Mutter nach den österreichischen Gesetzen keine Einflußnahme auf die Auswahl des Vormundes zu. Die §§ 196 ff ABGB finden lediglich auf eheliche Kinder Anwendung. Die Bestimmung des § 169 ABGB betrifft lediglich die der außerehelichen Mutter gegenüber dem Vater zustehende Befugnis zur Erziehung. Entscheidungstexte 6 Ob 216/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §169 c
Rechtssatz: Wenn auch dem außerehelichen Vater das Recht, mit seinem Kinde zu verkehren, grundsätzlich nicht abgesprochen werden kann, muß doch aus dem Gesetz gefolgert werden, daß es sich um kein unbedingtes Recht handelt, sondern die Voraussetzung gefordert werden muß, daß durch den Verkehr der Zweck der Erziehung des Kindes nicht ungünstig beeinflußt werden darf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. 2. 1947 geborene Christine G***** ist die uneheliche Tochter der Walfrieda R*****, geschiedene F*****, geborenen G*****. Mit Beschluss vom 7. 11. 1958 (ON 32; in zweiter Instanz laut ON 36 bestätigt) hat das Erstgericht seinerseits ausgesprochen, dass der uneheliche Vater der Mj. Johann S***** berechtigt sei, seine Tochter am ersten Samstag eines jeden Monates in der Zeit von 15 bis 19 Uhr bei sich zu haben, und die zur Durchführung dieses Ausspruches erforderl... mehr lesen...
Norm: ABGB §169 a
Rechtssatz: Der Umstand, daß das leibliche Wohl des Kindes auf einem bestimmten Platz hinlänglich sichergestellt ist, reicht nicht aus, um eine sichere Gewähr für eine einwandfreie Erziehung zu bieten; zu ihr gehört auch die sittliche und geistige Ausbildung des Kindes. Entscheidungstexte 7 Ob 277/57 Entscheidungstext OGH 12.06.1957 7 Ob 277/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §169AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Das Gesetz hat die Frage, ob dem außerehelichen Vater ein Anspruch auf persönlichen Verkehr mit seinem Kinde zusteht, überhaupt nicht geregelt; daß die Untergerichte sich bei ihrer Entscheidung ausschließlich vom Wohl des Kindes haben leiten lassen, kann deshalb keine offenbare Gesetzwidrigkeit bilden. Entscheidungstexte 7 Ob 170/57 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §169 dABGB §178 CABGB §216
Rechtssatz: Das Vormundschaftsgericht kann immer einschreiten, wenn es das Wohl des Kindes erfordert. Entscheidungstexte 1 Ob 129/56 Entscheidungstext OGH 21.03.1956 1 Ob 129/56 Veröff: RZ 1956,123 6 Ob 41/67 Entscheidungstext OGH 15.02.1967 6 Ob 41/67 ... mehr lesen...
Die Minderjährige war früher bei ihrer Mutter in Pflege und Erziehung. Die Kindesmutter ist jedoch am 15. November 1953 gestorben. Das Kind befindet sich nunmehr bei seinem Onkel und seiner Tante T. Das Erstgericht hat die Überlassung des Kindes in Pflege und Erziehung des außerehelichen Kindesvaters mit der Begründung: angeordnet, daß das Kind bei seinem Onkel und derzeitigen Pflegevater gut untergebracht sei, aber nach den Erhebungen des Gendarmeriepostens V. auch seinem außereheli... mehr lesen...
Norm: ABGB §169 b
Rechtssatz: Auch wenn das Kind nicht von der Mutter erzogen werden kann, ist es keineswegs ein unbedingtes Recht des Vaters, das Kind zu sich zu nehmen oder anderswo unterzubringen, vielmehr liegt die Entscheidung beim Vormundschaftsgericht und dieses hat sich dabei in erster Linie von der Rücksicht auf das Wohl des Kindes leiten zu lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 727/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §169 aRelKEG §2
Rechtssatz: Angesichts der nach dem Gesetze der Kindesmutter zukommenden Erziehungsgewalt über ihr außereheliches Kind, bedarf es keiner Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes, wenn sie das Kind (4 Jahre alt) künftig im evangelischen anstatt wie bisher im katholischen Bekenntnis erziehen lassen will. Entscheidungstexte 2 Ob 471/54 Entscheidungstext OGH 30... mehr lesen...
Norm: ABGB §169 a
Rechtssatz: Recht der Mutter auf Erziehung und Pflege des Kindes wird nur dann aufgehoben, wenn das Wohl des Kindes beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 273/53 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 1 Ob 273/53 Veröff: EvBl 1953/265 S 352 3 Ob 578/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 3 Ob 578/55 Ähnlic... mehr lesen...
Das Erstgericht hat, ohne die Möglichkeit der vom außerehelichen Vater Franz M. angestrebten Unterbringung des Minderjährigen bei ihm zu prüfen, auf Antrag der Berufsvormundschaft die vorläufige Fürsorgeerziehung des Minderjährigen angeordnet. Dieser Beschluß wurde infolge Rekurses des außerehelichen Vaters aufgehoben, dem Erstgericht wurde neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens in der Richtung aufgetragen, in welchen Verhältnissen der Vater des Minderjährigen lebt und ... mehr lesen...
