Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Der Zweck, den das Gesetz mit der hier vorgesehenen kurzen Verjährung verfolgt, umfasst nur im Rahmen des Geschäftsbetriebes gegen Entgelt erbrachte Geschäftsbesorgungen, Auskunftserteilungen oder ähnliche Leistungen, nicht aber auch Geldleistungen wie etwa eine Darlehensgewährung, einen Tantiemenvorschuss (JBl 1935,387) oder dergleichen. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Der Zweck, den das Gesetz mit der hier vorgesehenen kurzen Verjährung verfolgt, umfasst nur im Rahmen des Geschäftsbetriebes gegen Entgelt erbrachte Geschäftsbesorgungen, Auskunftserteilungen oder ähnliche Leistungen, nicht aber auch Geldleistungen wie etwa eine Darlehensgewährung, einen Tantiemenvorschuss (JBl 1935,387) oder dergleichen. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Zum Beginn der Verjährungsfrist von Forderungen aus einem Architektenvertrag bei Rechnungslegung über erbrachte Teilleistungen. Entscheidungstexte 7 Ob 179/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 179/75 3 Ob 609/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 3 Ob 609/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Zum Beginn der Verjährungsfrist von Forderungen aus einem Architektenvertrag bei Rechnungslegung über erbrachte Teilleistungen. Entscheidungstexte 7 Ob 179/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 179/75 3 Ob 609/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 3 Ob 609/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5AngG §34
Rechtssatz: Mangels abweichender Bestimmungen des AngG gilt für Ansprüche auf Gehaltszahlungen - zu denen auch die Ansprüche auf Valorisierung des Gehaltes zu zählen sind - § 1486 Z 5 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 356/74 Entscheidungstext OGH 03.07.1975 2 Ob 356/74 Veröff: Arb 9371 = SZ 48/79 Schlagworte ... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5AngG §34
Rechtssatz: Mangels abweichender Bestimmungen des AngG gilt für Ansprüche auf Gehaltszahlungen - zu denen auch die Ansprüche auf Valorisierung des Gehaltes zu zählen sind - § 1486 Z 5 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 356/74 Entscheidungstext OGH 03.07.1975 2 Ob 356/74 Veröff: Arb 9371 = SZ 48/79 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921 Satz2ABGB §1486 Z2
Rechtssatz: Keine Anwendung der kurzen Verjährung nach § 1486 Z 2 ABGB auf den Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf die Zurückzahlung des infolge teilweisen Unterbleibens des Leistungsaustausches ohne rechtlichen Grund im Besitz des Verkäufers befindlichen Geldbetrages, weil dieser Anspruch nicht mit der Lieferung, sondern vielmehr mit der Nichtlieferung der gekauften Sachen (hier: Holz) im Zusammenhan... mehr lesen...
Norm: ABGB §921 Satz2ABGB §1486 Z2
Rechtssatz: Keine Anwendung der kurzen Verjährung nach § 1486 Z 2 ABGB auf den Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf die Zurückzahlung des infolge teilweisen Unterbleibens des Leistungsaustausches ohne rechtlichen Grund im Besitz des Verkäufers befindlichen Geldbetrages, weil dieser Anspruch nicht mit der Lieferung, sondern vielmehr mit der Nichtlieferung der gekauften Sachen (hier: Holz) im Zusammenhan... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1478ABGB §1480ABGB §1486 Z5AngG §14HVertrG §16HVertrG §18
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rechnungslegung oder Bucheinsicht verjährt als bloßer Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch. Entscheidungstexte 4 Ob 30/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 30/75 4 Ob 62/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1977 4 Ob 62/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5AngG §14
Rechtssatz: Dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer Gewinnbeteiligung auf Grund eines Dienstvertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 30/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 30/75 4 Ob 62/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1977 4 Ob 62/77 Schlagwort... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1478ABGB §1480ABGB §1486 Z5AngG §14HVertrG §16HVertrG §18
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rechnungslegung oder Bucheinsicht verjährt als bloßer Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch. Entscheidungstexte 4 Ob 30/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 30/75 4 Ob 62/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1977 4 Ob 62/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5AngG §14
Rechtssatz: Dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer Gewinnbeteiligung auf Grund eines Dienstvertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 30/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 30/75 4 Ob 62/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1977 4 Ob 62/77 Schlagwort... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Am 29. März 1969 stieß der vom Erstbeklagten gelenkte PKW zwischen Bregenz und Lindau gegen den auf der linken Fahrbahnseite stehenden PKW der Klägerin. Durch diesen Unfall wurde die Klägerin erheblich, ihr Vater jedoch so schwer verletzt, daß er einige Tage hernach verstarb. Der Erstbeklagte wurde deshalb wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach den §§ 335 und 337 lit. b StG vom Landesgericht Feldkirch am 1. Dezember 1970 verurtei... mehr lesen...
Die Klägerin klagte gegen den Gatten der Beklagten Karl Z, zu 3 Cg 99/62 des Landesgerichtes Linz sowie gegen die Beklagte zu 27 Cg 178/62 desselben Gerichtes auf Grund einer Bestellung von Musikgeräten (Musiktruhe, ein Radioapparat und ein Plattenspieler) Beträge von 14.071.59 S und 15.175.25 S ein. Am 4. September 1963 schlossen die Klägerin einerseits und die nunmehrige Beklagte und deren Gatte andererseits einen außergerichtlichen Vergleich, in welchem sich die Ehegatten Z verpfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1486 Z1AKHB Art9VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Der Rückersatz der dem Versicherer selbst entstandenen Regulierungskosten (Barauslagen und Kosten des eigenen Vertreters) betrifft eine Forderung des Geschäftsführers ohne Auftrag. Entscheidungstexte 7 Ob 206/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 206/74 Veröff: VersR 1975,1166 = VersRdSch 1976,88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1486 Z1AKHB Art9VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Der Rückersatz der dem Versicherer selbst entstandenen Regulierungskosten (Barauslagen und Kosten des eigenen Vertreters) betrifft eine Forderung des Geschäftsführers ohne Auftrag. Entscheidungstexte 7 Ob 206/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 206/74 Veröff: VersR 1975,1166 = VersRdSch 1976,88 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt nach Rücktritt vom Kauf einer Limonadenerzeugungsmaschine die Zahlung der Gesamtsumme von 24 Wechseln über die Kaufpreisraten von je 5700 S, weil der Beklagte die Wechsel vereinbarungswidrig an die Raiffeisenkasse F weitergegeben habe, so daß er im Zeitpunkt der Klage bereits zwei Wechsel habe einlosen müssen und auch die weiteren Wechsel einlösen werde müssen. Der Erstrichter gab der Klage in dem bezeichneten Umfang statt und sprach aus, daß der Beklagte ermächti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491ArbVG §3KollVG §2 Abs3
Rechtssatz: Die Frage der Verjährung eines kollektivvertraglichen Anspruches ist, wenn dies im KollV nicht besonders erwähnt wird und darüber nichts festgelegt wird, als in dem Sinn "geregelt" anzusehen, daß dafür die gesetzlichen Bestimmungen gelten sollen. Es ist daher gemäß § 2 Abs 2 KollVG unzulässig, im Einzeldienstvertrag eine für den Dienstnehmer ungünstigere Regelung als die gesetzlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491ArbVG §3KollVG §2 Abs3
Rechtssatz: Die Frage der Verjährung eines kollektivvertraglichen Anspruches ist, wenn dies im KollV nicht besonders erwähnt wird und darüber nichts festgelegt wird, als in dem Sinn "geregelt" anzusehen, daß dafür die gesetzlichen Bestimmungen gelten sollen. Es ist daher gemäß § 2 Abs 2 KollVG unzulässig, im Einzeldienstvertrag eine für den Dienstnehmer ungünstigere Regelung als die gesetzlich... mehr lesen...
Der Kläger war bis 31. März 1972 Rechtsanwalt in P (Föderative Volksrepublik Jugoslawien, Sozialistische Republik Serbien, Autonome Provinz Vojvodina). Er befaßte sich nicht mit der Vertretung von Wirtschaftorganisationen. Ab dem Jahre 1952 erbrachte er für die im Jahre 1877 geborene und am 24. Jänner 1972 verstorbene, meist in Belgrad und zeitweise im Novi Sad und im Ausland wohnhaft gewesene Katarina P rechtsfreundliche und persönliche Leistungen. Der Kläger behauptet, nicht nur K... mehr lesen...
Der Beklagte wurde als ehelicher Sohn der Ehegatten Anton und Elisabeth G am 4. 6. 1922 geboren. Die Klägerin wurde von Elisabeth G am 5. 1. 1925 geboren, als die Ehe noch aufrecht war. Diese wurde erst mit Beschluß des BG Villach vom 25. 7. 1925 von Tisch und Bett geschieden und schließlich mit Beschluß vom 13. 10. 1938 gemäß § 115 EheG iS des Ehegesetzes für geschieden erklärt. Anton G schloß am 3. 6. 1939 die Ehe mit Margherita G und verstarb am 23. 5. 1943. Von seiner Witwe wurde ... mehr lesen...
Der Gesellschaftsvertrag über die Firma E Textilwerke KG wurde am 31. 5. 1956 geschlossen. Die Firma wurde am 19. 9. 1957 in das Handelsregister des Kreisgerichtes Wiener Neustadt eingetragen. Komplementäre der Firma waren Wilhelm E und Karoline E, die Beklagten waren, neben anderen, Kommanditisten. Die Gesellschafter leisteten keine Geldeinlage, sie brachten vielmehr einen aus dem USIA-Komplex zurückgestellten Betrieb der Textilindustrie in die Gesellschaft ein, deren Wert den Gesell... mehr lesen...
Am 6. 10. 1962 erlitt der bei der Klägerin sozialversicherte Walter S einen vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall. Auf Grund einer von der Klägerin am 7. 4. 1964 eingebrachten Klage wurde mit Urteil des LG für ZRS Wien vom 31. 3. 1965, 27 Cg 77/64-10, festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin für zwei Drittel aller Pflichtaufwendungen hafte, die die Klägerin aus Anlass dieses Unfalles dem Walter S zu erbringen habe, insoferne diese Leistungen im Schaden Deckung fänden, dessen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480ABGB §1486ABGB §1489 IABGB §1489 IIIABGB §1497 IIIZPO §228 B1bbZPO §228 H4
Rechtssatz: Ein rechtskräftiges Feststellungserkenntnis schaltet die Einrede der Verjährung - abgesehen von wiederkehrenden Leistungen - für die Dauer von dreißig Jahren aus. Entscheidungstexte 2 Ob 271/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1972 2 Ob 271/71 Veröff: SZ 45/8 = EvBl 1972/222 S 435 = Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4MG §21 Abs2 B1
Rechtssatz: Bei der auf § 21 Abs 2 MG beruhenden Feststellung der Höhe des Zinsrückstandes kann auf eine erst nach Einbringung der Kündigung eingetretene Verjährung nicht Bedacht genommen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 244/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 8 Ob 244/71 Veröff: MietSlg 23462 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4MG §21 Abs2 B1
Rechtssatz: Bei der auf § 21 Abs 2 MG beruhenden Feststellung der Höhe des Zinsrückstandes kann auf eine erst nach Einbringung der Kündigung eingetretene Verjährung nicht Bedacht genommen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 244/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 8 Ob 244/71 Veröff: MietSlg 23462 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1ABGB §1486 Z3ABGB §1486 Z6
Rechtssatz: Der Anspruch auf das Entgelt aus einem Werkvertrag verjährt, wenn die Leistung nicht im Rahmen eines gewerblichen oder sonstigen Betriebes erbracht wurde, erst in dreißig Jahren. Entscheidungstexte 4 Ob 9/71 Entscheidungstext OGH 23.02.1971 4 Ob 9/71 Veröff: Arb 8844 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1ABGB §1486 Z3ABGB §1486 Z6
Rechtssatz: Der Anspruch auf das Entgelt aus einem Werkvertrag verjährt, wenn die Leistung nicht im Rahmen eines gewerblichen oder sonstigen Betriebes erbracht wurde, erst in dreißig Jahren. Entscheidungstexte 4 Ob 9/71 Entscheidungstext OGH 23.02.1971 4 Ob 9/71 Veröff: Arb 8844 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1ABGB §1486 Z3ABGB §1486 Z6
Rechtssatz: Der Anspruch auf das Entgelt aus einem Werkvertrag verjährt, wenn die Leistung nicht im Rahmen eines gewerblichen oder sonstigen Betriebes erbracht wurde, erst in dreißig Jahren. Entscheidungstexte 4 Ob 9/71 Entscheidungstext OGH 23.02.1971 4 Ob 9/71 Veröff: Arb 8844 7 Ob ... mehr lesen...
