Norm: ABGB §1002ABGB §1486 Z6
Rechtssatz: Das Mandat endet entweder mit der Erfüllung seines Zweckes oder aus anderen Gründen, wie Tod des Beauftragten, Kündigung und Widerruf. Mit der Beendigung wird das Entgelt, das dem Beauftragten zusteht, fällig und erst von diesem Zeitpunkt an beginnt die Verjährungsfrist zu laufen. Bei einer Dauervertretung können verschiedene Verjährungsfristen in Betracht kommen, wenn der ständig zugezogene Anwalt vers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1486
Rechtssatz: Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses des Gewinnes nach § 1009 ABGB und das darauf gerichtete Rechnungslegungsbegehren unterliegt nicht der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 107/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 7 Ob 107/62 Veröff: EvBl 1962/414 S 521 = ImmZ 1962,367 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §1478ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die Ansprüche der Vertragsteile eines Verwahrungsvertrages unterliegen der gewöhnlichen Verjährung. Entscheidungstexte 7 Ob 73/62 Entscheidungstext OGH 14.02.1962 7 Ob 73/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0024531 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §1478ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die Ansprüche der Vertragsteile eines Verwahrungsvertrages unterliegen der gewöhnlichen Verjährung. Entscheidungstexte 7 Ob 73/62 Entscheidungstext OGH 14.02.1962 7 Ob 73/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0024531 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4
Rechtssatz: Zur Verjährung des Ersatzanspruches auf Zentralheizungskosten. Entscheidungstexte 3 Ob 402/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1961 3 Ob 402/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0034187 Dokumentnummer JJR_19611122_OGH0002_0030OB00402_6100000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4
Rechtssatz: Zur Verjährung des Ersatzanspruches auf Zentralheizungskosten. Entscheidungstexte 3 Ob 402/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1961 3 Ob 402/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0034187 Dokumentnummer JJR_19611122_OGH0002_0030OB00402_6100000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1397ABGB §1486
Rechtssatz: Für die Haftung nach § 1397 ABGB gilt die dreijährige Verjährungsfrist, wenn das zugrundeliegende Geschäft unter § 1486 ABGB fällt. Entscheidungstexte 1 Ob 193/61 Entscheidungstext OGH 28.04.1961 1 Ob 193/61 1 Ob 222/71 Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 222/71 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist mit Dienstvertrag vom 24. Mai 1952 mit Wirkung vom 13. Mai 1952 als Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe d zur beklagten Republik Österreich in ein privatrechtliches Dienstverhältnis getreten. Sie ist seit 1. Dezember 1952 beim Finanzamt W. Referentin für Gründerwerbssteuer, Erbschaftssteuer und Rechtsgebühren. Diese Tätigkeit ist gehobener Fachdienst. Erst am 28. Februar 1957 wurde sie, nach dem sie über vier Jahre für ihre bwertige Arbeit nach der Entlohnungsgr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1154ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Ansprüche auf Zahlung der Differenz zwischen bezahltem Entgelt und angemessenem Entgelt bei Dienstleistungen sind Lohnansprüche und nicht Bereicherungsansprüche. Solche Ansprüche verjähren in drei Jahren. Entscheidungstexte 4 Ob 174/60 Entscheidungstext OGH 20.12.1960 4 Ob 174/60 Veröff: SozM ID,283 = EvBl 1961/115 S 182... mehr lesen...
Die Klägerin ist mit Dienstvertrag vom 24. Mai 1952 mit Wirkung vom 13. Mai 1952 als Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe d zur beklagten Republik Österreich in ein privatrechtliches Dienstverhältnis getreten. Sie ist seit 1. Dezember 1952 beim Finanzamt W. Referentin für Gründerwerbssteuer, Erbschaftssteuer und Rechtsgebühren. Diese Tätigkeit ist gehobener Fachdienst. Erst am 28. Februar 1957 wurde sie, nach dem sie über vier Jahre für ihre bwertige Arbeit nach der Entlohnungsgr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1154ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Ansprüche auf Zahlung der Differenz zwischen bezahltem Entgelt und angemessenem Entgelt bei Dienstleistungen sind Lohnansprüche und nicht Bereicherungsansprüche. Solche Ansprüche verjähren in drei Jahren. Entscheidungstexte 4 Ob 174/60 Entscheidungstext OGH 20.12.1960 4 Ob 174/60 Veröff: SozM ID,283 = EvBl 1961/115 S 182... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4MG §12 Abs2 BMRG §21 Abs3MRG §21 Abs4
Rechtssatz: Im Falle der Geltendmachung, das heißt Fälligstellung des Ersatzanspruches für Betriebskosten oder besondere Aufwendungen innerhalb der im § 12 Abs 2 MG normierten einjährigen Präklusivfrist, welche die Perpetuierung des Anspruches bewirkt, kommt den Mietern gegenüber unabhängig von dieser Präklusivfrist nur die dreijährige Verjährungszeit wie für den Mietzins (§ 1486 Z 4 ABGB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4MG §12 Abs2 BMRG §21 Abs3MRG §21 Abs4
Rechtssatz: Im Falle der Geltendmachung, das heißt Fälligstellung des Ersatzanspruches für Betriebskosten oder besondere Aufwendungen innerhalb der im § 12 Abs 2 MG normierten einjährigen Präklusivfrist, welche die Perpetuierung des Anspruches bewirkt, kommt den Mietern gegenüber unabhängig von dieser Präklusivfrist nur die dreijährige Verjährungszeit wie für den Mietzins (§ 1486 Z 4 ABGB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Verjährungsfrist für Forderungen auf Übernahme von Haftungen für die Finanzierung von Geschäften, die unter § 1486 Z 1 ABGB fallen. Entscheidungstexte 1 Ob 364/59 Entscheidungstext OGH 15.06.1960 1 Ob 364/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0034270 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Verjährungsfrist für Forderungen auf Übernahme von Haftungen für die Finanzierung von Geschäften, die unter § 1486 Z 1 ABGB fallen. Entscheidungstexte 1 Ob 364/59 Entscheidungstext OGH 15.06.1960 1 Ob 364/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0034270 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die Verjährungszeit nach § 1486 Z 1 ABGB beginnt erst nach erfolgter Lieferung zu laufen. Entscheidungstexte 1 Ob 192/60 Entscheidungstext OGH 10.06.1960 1 Ob 192/60 Veröff: EvBl 1960/319 S 549 = JBl 1961,122 = HS 286 6 Ob 70/62 Entscheidungstext OGH 07.03.1962 6 Ob 70/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die Verjährungszeit nach § 1486 Z 1 ABGB beginnt erst nach erfolgter Lieferung zu laufen. Entscheidungstexte 1 Ob 192/60 Entscheidungstext OGH 10.06.1960 1 Ob 192/60 Veröff: EvBl 1960/319 S 549 = JBl 1961,122 = HS 286 6 Ob 70/62 Entscheidungstext OGH 07.03.1962 6 Ob 70/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die Verjährung einer Forderung für den Werklohn in einem geschäftlichen Betrieb - wenn keine anderen Vereinbarungen vorliegen - beginnt grundsätzlich in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Rechnungslegung objektiv möglich ist. Dieser Zeitpunkt fällt praktisch mit der Vollendung des Werkes zusammen. Entscheidungstexte 6 Ob 443/59 Entscheidungstext OGH 13.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die Verjährung einer Forderung für den Werklohn in einem geschäftlichen Betrieb - wenn keine anderen Vereinbarungen vorliegen - beginnt grundsätzlich in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Rechnungslegung objektiv möglich ist. Dieser Zeitpunkt fällt praktisch mit der Vollendung des Werkes zusammen. Entscheidungstexte 6 Ob 443/59 Entscheidungstext OGH 13.0... mehr lesen...
Der Kläger war seit 20. Mai 1949 als Vertragsbediensteter des Bundes bei der Finanzlandesdirektion für Kärnten bedienstet. Er war am 9. Oktober 1952 fristlos entlassen worden, weil er wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt verurteilt worden war. Nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens wurde dieses am 27. November 1954 eingestellt. Am 1. September 1955 wurde der Kläger wieder in Dienst gestellt. Er begehrte beim Arbeitsgericht Klagenfurt zu Cr 91/58 die Feststellung, daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Alle Dienstverhältnisse, für die zumindest subsidiär die Bestimmungen des ABGB über den Dienstvertrag Anwendung finden, unterliegen auch der Verjährungsvorschrift des § 1486 Z 5 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 42/59 Entscheidungstext OGH 12.05.1959 4 Ob 42/59 Veröff: Arb 7042 = SZ 32/60 4 Ob 13/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5VBG 1948 §13VBG 1948 §14VBG 1948 §36VBG 1948 §51
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist gilt auch für Entgeltsansprüche von Vertragsbediensteten des Bundes. Entscheidungstexte 4 Ob 42/59 Entscheidungstext OGH 12.05.1959 4 Ob 42/59 Veröff: SZ 32/60 = Arb 7042 4 Ob 37/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob... mehr lesen...
Der Kläger war seit 20. Mai 1949 als Vertragsbediensteter des Bundes bei der Finanzlandesdirektion für Kärnten bedienstet. Er war am 9. Oktober 1952 fristlos entlassen worden, weil er wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt verurteilt worden war. Nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens wurde dieses am 27. November 1954 eingestellt. Am 1. September 1955 wurde der Kläger wieder in Dienst gestellt. Er begehrte beim Arbeitsgericht Klagenfurt zu Cr 91/58 die Feststellung, daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Alle Dienstverhältnisse, für die zumindest subsidiär die Bestimmungen des ABGB über den Dienstvertrag Anwendung finden, unterliegen auch der Verjährungsvorschrift des § 1486 Z 5 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 42/59 Entscheidungstext OGH 12.05.1959 4 Ob 42/59 Veröff: Arb 7042 = SZ 32/60 4 Ob 13/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5VBG 1948 §13VBG 1948 §14VBG 1948 §36VBG 1948 §51
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist gilt auch für Entgeltsansprüche von Vertragsbediensteten des Bundes. Entscheidungstexte 4 Ob 42/59 Entscheidungstext OGH 12.05.1959 4 Ob 42/59 Veröff: SZ 32/60 = Arb 7042 4 Ob 37/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 CABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die entgeltliche Überlassung eines Teiles des Kundenstockes eines Rauchfangkehrerunternehmens kommt ihrem Wesen nach einer Teilveräußerung des Unternehmens gleich. Forderungen aus dem Verkauf oder der teilweisen Veräußerung eines Unternehmens gehören nicht zu den im § 1486 Z 1 ABGB aufgezählten Forderungen. Entscheidungstexte 3 Ob 452/38 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 CABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die entgeltliche Überlassung eines Teiles des Kundenstockes eines Rauchfangkehrerunternehmens kommt ihrem Wesen nach einer Teilveräußerung des Unternehmens gleich. Forderungen aus dem Verkauf oder der teilweisen Veräußerung eines Unternehmens gehören nicht zu den im § 1486 Z 1 ABGB aufgezählten Forderungen. Entscheidungstexte 3 Ob 452/38 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A6ABGB §1431 A ffABGB §1431 B ffABGB §1486 Z5ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Was verjährt ist, kann nicht unter dem Titel einer Bereicherung gefordert werden. Der Beginn des Verjährungsablaufs bestimmt sich nach objektiven Kriterien; ein subjektiver Irrtum des Berechtigten vermag ihn nicht hinauszuschieben. Entscheidungstexte 4 Ob 38/58 Entscheidungstext OGH 15.04.1958 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A6ABGB §1431 A ffABGB §1431 B ffABGB §1486 Z5ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Was verjährt ist, kann nicht unter dem Titel einer Bereicherung gefordert werden. Der Beginn des Verjährungsablaufs bestimmt sich nach objektiven Kriterien; ein subjektiver Irrtum des Berechtigten vermag ihn nicht hinauszuschieben. Entscheidungstexte 4 Ob 38/58 Entscheidungstext OGH 15.04.1958 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Ansprüche auf Rückgabe der Verpackung, Bezahlung von vertraglich vereinbarter Sackmiete und dergleichen sind Nebenansprüche der Entgeltsforderung und verjähren in gleicher Frist wie diese. Entscheidungstexte 3 Ob 71/58 Entscheidungstext OGH 25.03.1958 3 Ob 71/58 Veröff: SZ 31/50 6 Ob 211/... mehr lesen...
