Der Beklagte benützt seit dem 16. 9. 1971 das im Erdgeschoß des Geschäftstraktes Block D der Wohnungseigentumsanlage S-Straße 35-109 in S gelegene Geschäftslokal Nr. 4 samt dem dazugehörigen Keller. Diese Anlage wurde in den Jahren 1969 bis 1973 in mehreren Bauetappen vom FW-Verein (VFW), der dabei als Wohnungseigentumsorganisator auftrat, auf der damaligen Liegenschaft EZ 1283 des Grundbuches über die KG S errichtet und im Jahre 1978 derart geteilt, daß die dort erbauten 32 Reihenhäu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1WEG 1975 §5 Abs1WEG 1975 §17 Abs1
Rechtssatz: Ist die endgültige Forderung des Verwalters der gemeinsamen Sache vom rechtskräftigen Ergebnis des Nutzwertfeststellungsverfahrens abhängig, so kann es bis dahin auch nicht zum Ablauf der Verjährungsfrist kommen. Entscheidungstexte 5 Ob 73/83 Entscheidungstext OGH 19.06.1984 5 Ob 73/83 Veröff: SZ 57/111 ... mehr lesen...
Der Beklagte benützt seit dem 16. 9. 1971 das im Erdgeschoß des Geschäftstraktes Block D der Wohnungseigentumsanlage S-Straße 35-109 in S gelegene Geschäftslokal Nr. 4 samt dem dazugehörigen Keller. Diese Anlage wurde in den Jahren 1969 bis 1973 in mehreren Bauetappen vom FW-Verein (VFW), der dabei als Wohnungseigentumsorganisator auftrat, auf der damaligen Liegenschaft EZ 1283 des Grundbuches über die KG S errichtet und im Jahre 1978 derart geteilt, daß die dort erbauten 32 Reihenhäu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1WEG 1975 §5 Abs1WEG 1975 §17 Abs1
Rechtssatz: Ist die endgültige Forderung des Verwalters der gemeinsamen Sache vom rechtskräftigen Ergebnis des Nutzwertfeststellungsverfahrens abhängig, so kann es bis dahin auch nicht zum Ablauf der Verjährungsfrist kommen. Entscheidungstexte 5 Ob 73/83 Entscheidungstext OGH 19.06.1984 5 Ob 73/83 Veröff: SZ 57/111 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Wohnungseigentümer der Wohnung top Nr ***** im Haus *****. Mit der am 24. 6. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrags von 27.807,17 S sA. Sie brachte vor: Der Beklagte sei nach § 19 WEG 1975 verpflichtet, anteilig die Betriebskosten der Liegenschaft zu begleichen; es sei die Leistung monatlicher Betriebskostenakonti vereinbart worden. Trotz mehrmaliger Mahnung se... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse gewährte den Beklagten seit 1961 wiederholt Kredite in laufender Rechnung, die größtenteils auf deren Liegenschaften sichergestellt wurden. Am 1. 4. 1975 haftete ein Betrag von insgesamt 930 633 S aus, der sich seit damals um die Zinsen von 963 255 S, die Kredit-, Überziehungs- und Kontoführungsprovisionen von 548 917 S sowie an Kapital um 264 859 S abzüglich einer Zahlung von 200 000 S auf 2 507 664 S erhöht hat. In einzelnen der Kreditverträge verpflichteten s... mehr lesen...
Mit der am 2. 4. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 329 575.33 S sA, welche Summe sich aus dem den Beklagten treffenden Anteil an restlichen (Gesamtgestehungskosten) einer Eigentumswohnanlage (= 230 107.94 S) und bankmäßigen Verzugszinsen (= 99 467.39 S) zusammensetze. Der Kläger habe, weil er für die Abdeckung von Professionistenforderungen zu sorgen gehabt habe, diesbezüglich als Geschäftsführer ohne Auftrag, K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Ein Geschäftsführer ohne Auftrag, dessen Handlung allein in der Begleichung der Forderung eines Gläubigers besteht, kann hinsichtlich der Verjährung seines Ersatzanspruches gegenüber dem Schuldner nicht besser gestellt werden, als wenn er dessen Forderung gemäß § 1422 ABGB eingelöst hätte. Andernfalls wäre es möglich auf dem Umweg über die Bezahlung durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag die Verjährun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1WEG §23
Rechtssatz: Es besteht kein Grund, die Wohnungseigentümer gegenüber dem Wohnungseigentumsorganisator, der die Professionisten ohne Deckung durch das Auftragsverhältnis zunächst aus eigenen Mitteln, wenn auch namens der Wohnungseigentümer bezahlte, schlechter zu stellen, als dies gegenüber den Professionisten selbst und einem die Forderung gemäß § 1422 ABGB einlösenden Dritten der Fall gewesen wäre. ... mehr lesen...
Mit der am 2. 4. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 329 575.33 S sA, welche Summe sich aus dem den Beklagten treffenden Anteil an restlichen (Gesamtgestehungskosten) einer Eigentumswohnanlage (= 230 107.94 S) und bankmäßigen Verzugszinsen (= 99 467.39 S) zusammensetze. Der Kläger habe, weil er für die Abdeckung von Professionistenforderungen zu sorgen gehabt habe, diesbezüglich als Geschäftsführer ohne Auftrag, K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Ein Geschäftsführer ohne Auftrag, dessen Handlung allein in der Begleichung der Forderung eines Gläubigers besteht, kann hinsichtlich der Verjährung seines Ersatzanspruches gegenüber dem Schuldner nicht besser gestellt werden, als wenn er dessen Forderung gemäß § 1422 ABGB eingelöst hätte. Andernfalls wäre es möglich auf dem Umweg über die Bezahlung durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag die Verjährun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1WEG §23
Rechtssatz: Es besteht kein Grund, die Wohnungseigentümer gegenüber dem Wohnungseigentumsorganisator, der die Professionisten ohne Deckung durch das Auftragsverhältnis zunächst aus eigenen Mitteln, wenn auch namens der Wohnungseigentümer bezahlte, schlechter zu stellen, als dies gegenüber den Professionisten selbst und einem die Forderung gemäß § 1422 ABGB einlösenden Dritten der Fall gewesen wäre. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Für den Beginn des Laufes der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 Z 5 ABGB ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem der Geltendmachung des Anspruches kein rechtliches Hindernis (zB mangelnde Fälligkeit) mehr entgegensteht. Entscheidungstexte 4 Ob 16/84 Entscheidungstext OGH 21.02.1984 4 Ob 16/84 Veröff: JBl 1985,692 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Für den Beginn des Laufes der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 Z 5 ABGB ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem der Geltendmachung des Anspruches kein rechtliches Hindernis (zB mangelnde Fälligkeit) mehr entgegensteht. Entscheidungstexte 4 Ob 16/84 Entscheidungstext OGH 21.02.1984 4 Ob 16/84 Veröff: JBl 1985,692 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1479ABGB §1480ABGB §1486 Z1WEG §16WEG 2002 §31WEG 2002 §32
Rechtssatz: Beitragsrückstände zur Rücklage verjähren mangels Anwendbarkeit des § 1480 und des § 1486 Z 1 ABGB in dreißig Jahren. Entscheidungstexte 5 Ob 29/82 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 5 Ob 29/82 Veröff: ImmZ 1984,212 = SZ 56/49 = MietSlg 35275 = MietSlg 35616 ... mehr lesen...
Der Beklagte ist zu 37 070/1 000 000 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 126 KG K mit dem Wohnhaus Klagenfurt A-Straße Nr. 8. Mit diesen Eigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 2 im zweiten Obergeschoß des Objektes 1 verbunden. Außerdem ist der Beklagte Nutzungsberechtigter der Garage 16/51. Die Klägerin verwaltet die auf dieser Liegenschaft errichtete Wohnungseigentumsanlage seit 1. 1. 1975. Mit der am 13. 11. 1980 erhobenen Klage begehrte die Klägerin vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §1479ABGB §1480ABGB §1486 Z1WEG §16WEG 2002 §31WEG 2002 §32
Rechtssatz: Beitragsrückstände zur Rücklage verjähren mangels Anwendbarkeit des § 1480 und des § 1486 Z 1 ABGB in dreißig Jahren. Entscheidungstexte 5 Ob 29/82 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 5 Ob 29/82 Veröff: ImmZ 1984,212 = SZ 56/49 = MietSlg 35275 = MietSlg 35616 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIfABGB §1486 Z4
Rechtssatz: Die Gegenleistung für ein Kraftfahrzeug - Leasing, bei dem kaufvertragsähnliche Elemente fehlen, unterliegt als Mietzins der kurzen Verjährungszeit des § 1486 Z 4 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 790/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 790/82 2 Ob 562/83 Entscheidungstext OGH 29.02... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIfABGB §1486 Z4
Rechtssatz: Die Gegenleistung für ein Kraftfahrzeug - Leasing, bei dem kaufvertragsähnliche Elemente fehlen, unterliegt als Mietzins der kurzen Verjährungszeit des § 1486 Z 4 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 790/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 790/82 2 Ob 562/83 Entscheidungstext OGH 29.02... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4MG §12 Abs3 C
Rechtssatz: Die Abschlußfrist nach § 12 Abs 3 MG ist auf die Nachforderung aus periodisch vorgenommenen Heizkostenabrechnungen weder unmittelbar noch analog anzuwenden. Es kommt daher nur eine Verjährung gemäß § 1486 Z 4 ABGB in Betracht. (Bestandobjekt unterlag auch hinsichtlich Mietzinsbildung nicht den Bestimmungen des Mietengesetzes.) Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z4MG §12 Abs3 C
Rechtssatz: Die Abschlußfrist nach § 12 Abs 3 MG ist auf die Nachforderung aus periodisch vorgenommenen Heizkostenabrechnungen weder unmittelbar noch analog anzuwenden. Es kommt daher nur eine Verjährung gemäß § 1486 Z 4 ABGB in Betracht. (Bestandobjekt unterlag auch hinsichtlich Mietzinsbildung nicht den Bestimmungen des Mietengesetzes.) Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Die Firma D in München beauftragte im Jahre 1976 die Klägerin, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, die Versendung von zirka 500 t Tiefkühlfleisch aus Österreich nach Portugal zu besorgen. Die Klägerin hat die Beklagte im März 1976 durch Annahme eines ihr übermittelten Offerts als Spediteur für feste Spesen iS des § 413 Abs. 1 HGB eingeschaltet, die ihrerseits die Firma A in Frankreich mit der Durchführung des Transportes betraute. Diese beauftragte die Schweizer Firm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: In der vertraglichen Überbindung einer Pflicht, dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen jede Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Änderung des Grundpreises zur Folge hat, sogleich schriftlich mitzuteilen, liegt keine Überforderung des Abnehmers; sie ist vielmehr eine betriebliche Notwendigkeit. Die Verletzung dieser Anzeigepflicht berechtigt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das bei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: In der vertraglichen Überbindung einer Pflicht, dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen jede Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Änderung des Grundpreises zur Folge hat, sogleich schriftlich mitzuteilen, liegt keine Überforderung des Abnehmers; sie ist vielmehr eine betriebliche Notwendigkeit. Die Verletzung dieser Anzeigepflicht berechtigt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das bei ... mehr lesen...
Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 319 KG A mit einem darauf errichteten Haus. W, L-Gasse 37. Dieses Haus wurde vom Kläger nach dessen Klagsvorbringen über Auftrag der Mutter der damals noch minderjährigen Beklagten Dagmar E bis 31. Dezember 1976 verwaltet. Mit seiner beim Erstgericht am 20. Dezember 1979 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von je 43 934.39 S samt Anhang, insgesamt daher 87 868.78 S samt Anhang. Aus der l... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Für Forderungen des Hausverwalters gegen den Hauseigentümer auf Auslagenersatz für bevorschußte Darlehensrückzahlungen gilt nicht die kurze Verjährungsfrist nach § 1486 Z 1 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 762/81 Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 762/81 Veröff: JBl 1983,148 = SZ 54/177 = MietSlg 33252 ... mehr lesen...
Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 319 KG A mit einem darauf errichteten Haus. W, L-Gasse 37. Dieses Haus wurde vom Kläger nach dessen Klagsvorbringen über Auftrag der Mutter der damals noch minderjährigen Beklagten Dagmar E bis 31. Dezember 1976 verwaltet. Mit seiner beim Erstgericht am 20. Dezember 1979 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von je 43 934.39 S samt Anhang, insgesamt daher 87 868.78 S samt Anhang. Aus der l... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Für Forderungen des Hausverwalters gegen den Hauseigentümer auf Auslagenersatz für bevorschußte Darlehensrückzahlungen gilt nicht die kurze Verjährungsfrist nach § 1486 Z 1 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 762/81 Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 762/81 Veröff: JBl 1983,148 = SZ 54/177 = MietSlg 33252 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1417ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des Eintritts des Schuldnerverzuges und des Fälligkeitsbeginnes und damit des Beginnes der Verjährungsfrist müssen nicht zusammenfallen. Entscheidungstexte 3 Ob 576/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 3 Ob 576/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1417ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des Eintritts des Schuldnerverzuges und des Fälligkeitsbeginnes und damit des Beginnes der Verjährungsfrist müssen nicht zusammenfallen. Entscheidungstexte 3 Ob 576/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 3 Ob 576/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0... mehr lesen...
