Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 143 ABGB A Entscheidungen zu § 143 ABGB idF vor dem BG vom 30.06.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes BGBl 1977/403 (KindG) B Entscheidungen zu § 143 ABGB nach BGBl 1977/403 Informationen zu § 143 ABGB Verweisungen: Die Unterteilung des § 143 ABGB in "A" und "B" wurde anlässlich der Datenerfassung neu geschaffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102228 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §140 BaABGB §143
Rechtssatz: Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder und der Kinder gegen ihre Eltern sind nicht gleichrangig. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs von Kindern gegen ihre Eltern kann daher ein (allfälliger) Unterhaltsanspruch der Eltern des Unterhaltspflichtigen nicht berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 513/96 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §143BG zur Anwendung des Haager Unterhaltsstatutabk §1Haager Unterhaltsstatutabk Art2
Rechtssatz: Das berufene Sachrecht beherrscht den Unterhaltsanspruch in jeder Hinsicht; es bestimmt den Unterhaltsschuldner (außer er ist Seitenverwandter: Art 5 Abs 1 des Abkommens), Umfang und sämtliche Voraussetzungen des Anspruches. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes BGBl 1961/295 ist daher auch die Behandlung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §143
Rechtssatz: Den Nachkommen steht gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines Elternteils oder Großelternteils ein beneficium competentiae zu. Nicht nur der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen darf durch den Unterhaltsanspruch der Eltern und Großeltern nicht gefährdet sein, es sind dabei auch die übrigen Sorgepflichten zu berücksichtigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §140 AfABGB §141 IIIABGB §143
Rechtssatz: Vom Ehegatten eines subsidiär zum Unterhalt verpflichteten Großelternteils kann im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung nicht verlangt werden, dem verpflichteten Großelternteil zusätzlich Mittel zu gewähren, um diesen in die Lage zu setzen, Unterhaltszahlungen für sein Enkelkind zu erbringen, zumal jegliche "mittelbare" Unterhaltsverpflichtung abzulehnen ist. ... mehr lesen...
Begründung: Der vom Kläger mit der beklagten Partei am 26.8.1976 geschlossene und am 17.12.1976 ergänzte Dienstvertrag wurde am 27.1.1978 mit Wirkung vom 31.1.1978 einvernehmlich aufgelöst. In dem erst danach eingeleiteten Strafverfahren wurde der Kläger vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 1.9.1980 schuldig erkannt, im Jahre 1974 in Wien in seiner Eigenschaft als einziger Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für jeden Schaden, der daraus entstehe, daß die Bezirksjournale Zeitungs-, Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH im Verfahren 35 Cg 609/87 des Handelsgerichtes Wien obsiege. Sie habe im Namen und für Rechnung der beklagten Partei bei der Bezirksjournale Zeitungs-, Verlags- und Vertriebsgesellschaft mbH eine Annonce bestellt. Dieser Auftrag sei nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß der Beklagte ihm für jeden Schaden hafte, der ihm aus der fehlerhaften Verfassung des Mietvertrages vom 1. Juni 1987 (abgeschlossen zwischen dem Kläger als Vermieter und Helmut F*** als Mieter) entstehe oder entstehen werde. Er brachte vor, der Beklagte habe im Mai 1987 einen Mietvertrag zwischen dem Kläger und Helmut F*** verfaßt, ohne zuvor Grundbucherhebungen durchgeführt zu haben. Aus diesem Grunde seien in den Mietvertrag ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.7.1989 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei die Feststellung, die beklagte Partei habe ihr für alle Ansprüche einzustehen, die sie an den Verband Österreichischer Volkshochschulen aus dem Titel der Gewährleistung, der Mängelfolgeschäden und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit den Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Gebäudekomplexes "Universitäts- und Landessportzentrum RIF" zu erbringen habe, soweit solche Leistungsverpfl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die beklagte Partei ihm allen Schaden, der ihm "zufolge Inanspruchnahme aus seiner hinsichtlich des der R*** Rohstoffrückgewinnung AG gewährten Kredites von 600 Mill S der G*** Z*** AG WIEN (als Konsortialführer deren Bankenkonsortiums mit der C***-B*** WIEN und der Z*** UND K*** WIEN) gegebenen Garantieerklärung vom 12. August 1980 aus der Unterlassung der beklagten Partei, ihre Ansprüche und Schadenersatzansprüche gegen die Ma... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §1327 C3
Rechtssatz: Voraussetzung der Anwendung des § 143 ABGB ist, dass die Eltern nicht imstande sind, sich selbst zu erhalten (hier: Arbeitsleistung des präsumptiven Hoferben am elterlichen Hof). Entscheidungstexte 8 Ob 79/87 Entscheidungstext OGH 14.06.1988 8 Ob 79/87 2 Ob 33/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §1327 C3
Rechtssatz: Es besteht keine Unterhaltspflicht eines Kindes gegenüber den Eltern dafür, daß diese ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den anderen Kindern nachkommen können (so schon SZ 9/294). Entscheidungstexte 8 Ob 79/87 Entscheidungstext OGH 14.06.1988 8 Ob 79/87 1 Ob 135/01m Entscheidungstext OGH 26.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte in einer am 28. März 1986 eingelangten Klage im wesentlichen folgendes vor: Die klagende Partei habe im März 1983 eine Wohnung der beklagten Partei mieten wollen. Diese habe eine unerlaubte Ablöse von S 80.000,-- gefordert. Zur Aufbringung dieses Betrages habe die klagende Partei einen Kredit bei der A***-Bank beantragt. Gegen den ausdrücklichen Auftrag der klagenden Partei sei die Darlehensvaluta nicht an die klagende Partei ausgez... mehr lesen...
Begründung: Der am 10.November 1984 geborene Ümit E*** ist das eheliche Kind der türkischen Staatsbürger Hasan und Nihal E*** und selbst türkischer Staatsbürger. Die Ehe der Eltern besteht aufrecht, wenngleich die häusliche Gemeinschaft seit Oktober 1985 aufgehoben ist. Seit Dezember 1985 befindet sich die Mutter in der Türkei und seit diesem Zeitpunkt lebt der mj. Ümit E*** im Haushalt seines Vaters in St. Pölten, Daniel Gran-Straße 31. Soweit für das Rechtsmittelverfahren noch v... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern ist geschieden. Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter, welcher die elterlichen Rechte und Pflichten allein zustehen. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, seine Unterhaltsleistung für den mj. Alexander auf monatlich S 2.500,-- herabzusetzen ab und erhöhte in teilweiser Stattgebung des Antrages der Mutter ab 29. Jänner 1985 die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für den mj. Alexander um 1 % auf 20 % und für den mj. Be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die leibliche eheliche Mutter der beklagten Parteien; ihre Ehe mit deren Vater wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. 12. 1976 rechtskräftig geschieden. Während aufrechter Ehe zeigte sie eine Neigung zu Alkohol- und Medikamentenmißbrauch und versorgte die Kinder unregelmäßig. Nach 1974 verschlechterte sich der Zustand der Klägerin derart, daß der Vater der Beklagten die Hausarbeit übernahm. Zwischen 1974 und 1982 mußte da... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ZPO §11 Abs2 CZPO §502 De2
Rechtssatz: Mehrere Kinder haften für den Unterhalt der Eltern nicht solidarisch; sie sind daher formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 8 Ob 507/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 507/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS00478... mehr lesen...
Der am 24. 1. 1981 von Monika K unehelich geborene Paul K ist mehrfach behindert. Er befindet sich in Dauerpflege im nö Landessäuglingsheim S und wird dort aus Mitteln der Sozialhilfe auf Grund des nö Sozialhilfegesetzes (NÖSHG) erhalten. Der Amtsvormund des Kindes stellte den Antrag, die Großmutter mütterlicherseits zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 550 S vom 15. 10. bis 30. 11. 1981 und von 1650 S ab 1. 12. 1981 zu verhalten, weil der Vater des Kindes nicht festgestellt,... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der minderjährigen ehelichen Kinder (Antragsteller), die väterliche Großmutter (Antragsgegnerin) als subsidiär Unterhaltspflichtige zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500 S pro Kind zu verpflichten, ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der eheliche Vater der Antragsteller als Landwirt und Liftbediensteter monatlich 8490.40 S verdiene, wovon er 1940 S monatlich (1800 S bar, Rest Naturalleistungen) an die austragsberechtigte Antragsgegnerin l... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §154 B
Rechtssatz: Die ausschließlich im Familienrecht begründete Unterhaltsverpflichtung der Kinder gegenüber den Eltern erlischt mit dem Tod des verpflichteten Kindes. Entscheidungstexte 6 Ob 576/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 6 Ob 576/79 Veröff: EFSlg 33463 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §166 a
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Frage, ob der Vater zu Unterhaltsleistungen an das Kind in Geld verpflichtet ist, wenn er der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft weder ausdrücklich noch konkludent zugestimmt hat und die Mutter das Kind gegen seinen Willen mitgenommen hat, ist in erster Linie auf das Wohl des Kindes abzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143AußStrG §14 B3AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Ob ein nach § 143 ABGB Vorverpflichteter überhaupt übergangen wurde, ist keine Bemessungsfrage. Die Ansicht, daß der Großvater vor der Großmutter im Sinne § 143 ABGB zur Unterhaltsleistung für die Kinder verpflichtet ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 71/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 3 Ob 71/75... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §141 IFABGB §143
Rechtssatz: Daß der Vater mit seinem Einkommen (Schilling 7400,-- netto monatlich im Jahr 1972) für den Unterhalt seiner drei ehelichen Kinder in bescheidenem Rahmen aufkommen kann, besagt noch nicht, daß die subsidiäre Unterhaltspflicht der Mutter von vornherein nicht in Betracht kommt. Daß eine solche Leistung der Mutter den Lebensstandard der Kinder erhöht, ändert nichts an ihrem Unterhaltscharakter. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §166a Abs2AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Heranziehung der väterlichen Großeltern des unehelichen Kindes vor den mütterlichen Großeltern nicht gesetzwidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 7/74 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 3 Ob 7/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0086492 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §1220
Rechtssatz: Hat der in erster Linie zur Unterhaltsleistung und Versorgung des Kindes verpflichtete Vater ein angemessenes Heiratsgut bisher nicht gegeben und ist er hiezu auch nicht bereit, dann kann die gleichzeitige Antragstellung auch gegen die nachfolgend Dotationspflichtigen nicht unzulässig sein, solange nicht feststeht, daß es vom Vater zu leisten ist. Die Berechtigung dieses Antrages hängt allerdings davon ab, ... mehr lesen...
