Begründung: Am 10. 5. 1986 verschuldete der Lenker eines bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 26-jährige Mutter des 1982 geborenen Klägers getötet wurde. Aufgrund eines Versäumungsurteils vom 28. 4. 1988 steht fest, dass die beklagte Partei, beschränkt auf die Höhe der Deckungssumme aus einem bestimmten Haftpflichtversicherungsvertrag, dem Kläger für alle künftigen Schäden aus diesem Verkehrsun... mehr lesen...
Begründung: Das Land Kärnten bezahlt für Unterbringungen im Rahmen der Sozialhilfe (bzw jetzt: „Mindestsicherung") für alle Pflegeheime in Kärnten denselben Tarif. Herta E*****, die Mutter der Beklagten und dreier weiterer erwachsener Töchter, befand sich in der Zeit vom 12. 7. 2005 bis 9. 11. 2007 im Pflegeheim L*****, einer vom Land genehmigten Pflegeeinrichtung. Die Heimunterbringungskosten betrugen im Jahr 2005 10.420,07 EUR, im Jahr 2006 27.777,98 EUR und im Jahr 2007 24.101,... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 2007 gemäß § 55 EheG rechtskräftig geschieden. Der Beklagte und Widerkläger (Beklagte) hat der Klägerin und Widerbeklagten (Klägerin) wegen des Verschuldensausspruchs nach § 61 Abs 3 EheG Unterhalt wie bei aufrechter Ehe zu leisten. Er ist sorgepflichtig für die gemeinsame, am 9. 8. 2003 geborene Tochter. Die Klägerin begehrte monatlichen Unterhalt von 1.025 EUR vom 1. 8. 2003 bis 31. 5. 2004 und 1.516 EUR ab 1. 6. 2004. Das Teilaner... mehr lesen...
Begründung: Der seit ***** volljährige Martin lebt im Haushalt seiner Mutter. Er absolviert eine Lehre und verfügt über eine Nettolehrlingsentschädigung in Höhe von 525,40 EUR inklusive der anteiligen Sonderzahlungen sowie des Fahrtkostenzuschusses. Der Vater ist zu 100 % Invalide. Er erhält eine Pension von monatlich 966,04 EUR inklusive der anteiligen Sonderzahlungen sowie ab 1. 3. 2007 Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von monatlich 148,30 EUR für seinen Pflegeaufwand im Ausmaß von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Bei der Festsetzung des Aszendentenunterhalts ist zu berücksichtigen, dass Unterhaltsansprüche gegen Nachkommen nach der Wertung des § 143 ABGB eher einen Ausnahmefall darstellen. Entscheidungstexte 4 Ob 192/06y Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 192/06y Veröff: SZ 2006/172 9 Ob 18/09a Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 Abs2ABGB §143
Rechtssatz: Im Falle einer bloß subsidiären Unterhaltspflicht eines Kindes gemäß § 143 ABGB können nur konkrete Umstände (z.B. Behauptungen des Gegners), die eine Unterhaltspflicht wahrscheinlich erscheinen lassen, Anlass zu einer Überprüfung sein. Andernfalls würden die Prüfpflichten der Gerichte überspannt werden, müsste doch in vielen Fällen auch unnötiger Aufwand getrieben werden. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Selbsterhaltungsfähigkeit liegt dann vor, wenn der Vorfahre in der Lage ist, die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse zu befriedigen. Entscheidungstexte 3 Ob 157/05t Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 157/05t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120283 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §950EheG §78 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung der Übergabe eines bäuerlichen Hofes zu Lebzeiten des Übergebers als vorweggenommene Erbfolge führt zwar zur Anwendung des höferechtlichen Grundsatzes des „Wohlbestehens" bei der Pflichtteilsberechnung, rechtfertigt aber nicht eine fiktive Vorverlegung des Erbfalls mit analoger Anwendung des § 78 Abs 1 EheG (oder des § 796 ABGB) über den Unterhaltsanspruch des Ehegatten gegenüber... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BdABGB §143
Rechtssatz: Dem Pflegebedürftigen muss es grundsätzlich gestattet sein, die erforderlichen Pflegemaßnahmen im eigenen häuslichen Bereich vornehmen zu lassen, um möglichst in der gewohnten Umgebung verbleiben zu können, was aber zur Folge haben kann, dass das Pflegegeld nicht die gesamten pflegebedingten Mehraufwendungen deckt. Entscheidungstexte 1 Ob 135/01... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §143
Rechtssatz: Erbringt ein Angehöriger des Pflegebedürftigen Pflegeleistungen, so hat er zumindest dann, wenn diese Leistungen weit über dasjenige hinausgehen, was üblicherweise in Wahrnehmung einer (hier aus § 94 ABGB abgeleiteten) besonderen Beistandspflicht zu leisten ist, Anspruch auf deren finanzielle Abgeltung. Entscheidungstexte 1 Ob 135/01m Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Nicht imstande, sich selbst zu erhalten, ist der Aszendent etwa auch bei unzureichender Altersversorgung oder Pflegebedürftigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 156/97s Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 156/97s Veröff: SZ 70/146 3 Ob 157/05t Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 157/05t ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Mehrere Nachkommen schulden den Unterhalt anteilig nach Kräften. Entscheidungstexte 1 Ob 156/97s Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 156/97s Veröff: SZ 70/146 1 Ob 135/01m Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 135/01m 6 Ob 128/05z Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Dem Vorfahren wird der angemessene, nicht bloß der notdürftige Unterhalt geschuldet. Entscheidungstexte 1 Ob 156/97s Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 156/97s Veröff: SZ 70/146 1 Ob 288/98d Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 288/98d Veröff: SZ 72/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen; die Unterhaltsberechtigung wird nicht schon durch den Bezug eines über der Höhe der Ausgleichszulage liegenden Einkommens ausgeschlossen. Die Höhe des zu leistenden Unterhalts richtet sich sowohl nach den Lebensverhältnissen des Kindes wie auch jenen des Vorfahren. Entscheidungstexte 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Bei Zumutbarkeit der Heranziehung eines allfälligen Vermögens des Elternteils wird dessen Unterhaltsanspruch gemindert. Entscheidungstexte 1 Ob 156/97s Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 156/97s Veröff: SZ 70/146 1 Ob 88/09m Entscheidungstext OGH 09.06.2009 1 Ob 88/09m Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Notwendig ist der Aufenthalt eines betagten Elternteils in einem Seniorenheim nur dann nicht, wenn dieser Elternteil in der Lage wäre, völlig auf sich allein gestellt in einer anderen Unterkunft zu wohnen; dabei ist aber zu beachten, daß das unterhaltspflichtige Kind dem Elternteil Naturalunterhalt dadurch, daß es ihn anstelle der Heimunterbringung in seinen Haushalt aufnimmt, nicht aufdrängen darf. ... mehr lesen...
