Begründung: Am 10. 5. 1986 verschuldete der Lenker eines bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 26-jährige Mutter des 1982 geborenen Klägers getötet wurde. Aufgrund eines Versäumungsurteils vom 28. 4. 1988 steht fest, dass die beklagte Partei, beschränkt auf die Höhe der Deckungssumme aus einem bestimmten Haftpflichtversicherungsvertrag, dem Kläger für alle künftigen Schäden aus diesem Verkehrsun... mehr lesen...
Begründung: Das Land Kärnten bezahlt für Unterbringungen im Rahmen der Sozialhilfe (bzw jetzt: „Mindestsicherung") für alle Pflegeheime in Kärnten denselben Tarif. Herta E*****, die Mutter der Beklagten und dreier weiterer erwachsener Töchter, befand sich in der Zeit vom 12. 7. 2005 bis 9. 11. 2007 im Pflegeheim L*****, einer vom Land genehmigten Pflegeeinrichtung. Die Heimunterbringungskosten betrugen im Jahr 2005 10.420,07 EUR, im Jahr 2006 27.777,98 EUR und im Jahr 2007 24.101,... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 2007 gemäß § 55 EheG rechtskräftig geschieden. Der Beklagte und Widerkläger (Beklagte) hat der Klägerin und Widerbeklagten (Klägerin) wegen des Verschuldensausspruchs nach § 61 Abs 3 EheG Unterhalt wie bei aufrechter Ehe zu leisten. Er ist sorgepflichtig für die gemeinsame, am 9. 8. 2003 geborene Tochter. Die Klägerin begehrte monatlichen Unterhalt von 1.025 EUR vom 1. 8. 2003 bis 31. 5. 2004 und 1.516 EUR ab 1. 6. 2004. Das Teilaner... mehr lesen...
Begründung: Der seit ***** volljährige Martin lebt im Haushalt seiner Mutter. Er absolviert eine Lehre und verfügt über eine Nettolehrlingsentschädigung in Höhe von 525,40 EUR inklusive der anteiligen Sonderzahlungen sowie des Fahrtkostenzuschusses. Der Vater ist zu 100 % Invalide. Er erhält eine Pension von monatlich 966,04 EUR inklusive der anteiligen Sonderzahlungen sowie ab 1. 3. 2007 Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von monatlich 148,30 EUR für seinen Pflegeaufwand im Ausmaß von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Bei der Festsetzung des Aszendentenunterhalts ist zu berücksichtigen, dass Unterhaltsansprüche gegen Nachkommen nach der Wertung des § 143 ABGB eher einen Ausnahmefall darstellen. Entscheidungstexte 4 Ob 192/06y Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 192/06y Veröff: SZ 2006/172 9 Ob 18/09a Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des Beklagten lebt seit Mai 2003 in einem Pflegeheim. Da sie die Aufenthalts- und Pflegekosten nicht zur Gänze selbst zahlen kann, bezieht sie Sozialhilfe vom klagenden Land Tirol. Die monatlichen Leistungen betrugen zunächst 1.135,40 EUR, seit Anfang 2004 werden monatlich 1.445,94 EUR gewährt. Der Beklagte ist Pensionist. Seine Pension betrug im Jahr 2003 netto 1.531,74 EUR, im Jahr 2004 netto 1.516,01 EUR, im Jahr 2005 netto 1.541,66 EUR und im Jahr 2006 net... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 Abs2ABGB §143
Rechtssatz: Im Falle einer bloß subsidiären Unterhaltspflicht eines Kindes gemäß § 143 ABGB können nur konkrete Umstände (z.B. Behauptungen des Gegners), die eine Unterhaltspflicht wahrscheinlich erscheinen lassen, Anlass zu einer Überprüfung sein. Andernfalls würden die Prüfpflichten der Gerichte überspannt werden, müsste doch in vielen Fällen auch unnötiger Aufwand getrieben werden. Entscheidung... mehr lesen...
Mit dem in seinem Punkt 2. angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht der Beklagten Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 lit. c ZPO bewilligt. Mit dem in seinem Punkt 2. angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht der Beklagten Verfahrenshilfe im Umfang des Paragraph 64, Absatz eins, Litera c, ZPO bewilligt. Dagegen richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Abänderungsantrag auf Abweisung des Verfahrenshilfeantrages. Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, de... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Selbsterhaltungsfähigkeit liegt dann vor, wenn der Vorfahre in der Lage ist, die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse zu befriedigen. Entscheidungstexte 3 Ob 157/05t Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 157/05t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120283 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Vater des 1983 geborenen Beklagten. Dies wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 10. Oktober 1988, GZ 10 C 64/83-123 (im dritten Rechtsgang) nach Einholung von insgesamt drei serologischen Gutachten mit 99,99 % Wahrscheinlichkeit festgestellt. Das Urteil wurde von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt. Der Kläger wehrte sich nicht bloß gegen die Feststellung seiner Vaterschaft mit allen rechtlichen Mitteln, sondern beinahe neun Jahre... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §950EheG §78 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung der Übergabe eines bäuerlichen Hofes zu Lebzeiten des Übergebers als vorweggenommene Erbfolge führt zwar zur Anwendung des höferechtlichen Grundsatzes des „Wohlbestehens" bei der Pflichtteilsberechnung, rechtfertigt aber nicht eine fiktive Vorverlegung des Erbfalls mit analoger Anwendung des § 78 Abs 1 EheG (oder des § 796 ABGB) über den Unterhaltsanspruch des Ehegatten gegenüber... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. 2000 einen laufenden monatlichen Unterhaltsbetrag von 8.340 S zu zahlen. Mit vom Nebenintervenienten verfasstem Notariatsakt vom 20. 6. 1996 übergab der Vater des Beklagten den von ihm b... mehr lesen...
Begründung: Der bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigte Kläger wurde mit Schreiben vom 30. 6. 2003 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 15. 8. 2003 gekündigt. Mit seiner am 7. 7. 2003 beim Erstgericht überreichten Klage focht er die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit an und beantragte, sie als rechtsunwirksam zu erklären. Ein dem Kläger am 1. 8. 2003 von der beklagten Partei übergebenes Schreiben vom selben Tag hat folgenden Inhalt: "Sehr geehrter Her... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des jetzt 17-jährigen unterhaltsberechtigten Sohnes wurde 1994 vor einem ukrainischen Gericht geschieden. Mutter und Kind leben seit 1992 in Österreich. Der Mutter wurde mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 11. 12. 1997 die Obsorge übertragen. Der Vater hat sich wiederverehelicht. Er lebt mit seiner zweiten Gattin und der aus dieser Ehe stammenden, am 20. 12. 1995 geborenen Tochter in Deutschland. Der durch seine Mutter vertretene Sohn beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte kündigte das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 27. 9. 2000 zum 31. 12. 2000. Die Klägerin erhob zu 25 Cga 163/00y des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien eine Anfechtungsklage gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Die Klägerin war bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte kündigte das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 27. 9. 2000 zum 31. 12. 2000. Die Klägerin erhob zu 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BdABGB §143
Rechtssatz: Dem Pflegebedürftigen muss es grundsätzlich gestattet sein, die erforderlichen Pflegemaßnahmen im eigenen häuslichen Bereich vornehmen zu lassen, um möglichst in der gewohnten Umgebung verbleiben zu können, was aber zur Folge haben kann, dass das Pflegegeld nicht die gesamten pflegebedingten Mehraufwendungen deckt. Entscheidungstexte 1 Ob 135/01... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §143
Rechtssatz: Erbringt ein Angehöriger des Pflegebedürftigen Pflegeleistungen, so hat er zumindest dann, wenn diese Leistungen weit über dasjenige hinausgehen, was üblicherweise in Wahrnehmung einer (hier aus § 94 ABGB abgeleiteten) besonderen Beistandspflicht zu leisten ist, Anspruch auf deren finanzielle Abgeltung. Entscheidungstexte 1 Ob 135/01m Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Tochter der Klägerin. Der Ehe der Klägerin mit dem Vater der Beklagten, die 1987 einvernehmlich geschieden wurde, entstammt auch ein Sohn. Am 13. 6. 1996 erlitt die Klägerin eine Gehirnblutung, die ein apallisches Syndrom zur Folge hatte. Seither ist sie geistig und körperlich dermaßen behindert, dass sie in allen Dingen auf fremde Hilfe angewiesen ist. Ihr nunmehriger Ehegatte, der mit ihr gemeinsam wohnt und zu ihrem Sachwalter bestellt wurde, be... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 93 Abs 1 BWG haben Kreditinstitute, die sicherungspflichtige Einlagen gemäß Abs 2 leg cit entgegennehmen, der Sicherungseinrichtung im Rahmen ihres Fachverbandes anzugehören. Gemäß Abs 3 leg cit hat jeder Fachverband eine Sicherungseinrichtung zu unterhalten, die alle diesem Fachverband angehörenden Kreditinstitute mit der Berechtigung zur Entgegennahme sicherungspflichtiger Einlagen und zur Durchführung sicherungspflichtiger Wertpapierdienstleistungen aufzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Feststellung, der Beklagte sei verpflichtet, ihm alle Schäden und Nachteile zu ersetzen, die ihm dadurch entstünden, daß er auf Grund eines am 19. Juni 1995 erteilten Auftrags Malerarbeiten für das Bauvorhaben Dr. S***** (im folgenden nur Bauherr) im Betrag von 146.193,60 S ausgeführt habe und dafür weder von der M***** Baugesellschaft mbH (im folgenden nur Baugesellschaft) noch von der R***** GmbH (im folgenden nur Leasinggesellschaft)... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren leitende Angestellte der P***** Handelsgesellschaft mbH. Zur Durchführung bzw Finanzierung eines Management-buy-out gründeten sie mit Dipl.-Ing. Thomas P***** eine Gesellschaft mbH, die mit der P***** Gesellschaft mbH verschmolzen und dann in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Der beklagte Rechtsanwalt war von den Klägern mit der rechtlichen Abwicklung, insbesondere der Errichtung der dafür notwendigen Verträge beauftragt. Dipl.-Ing. P***** w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 1994 ereignete sich gegen 23.25 Uhr in Hohenems ein Verkehrsunfall, bei welchem der damals 77jährige Vater der Klägerin durch eine vom Erstbeklagten ermöglichte Schwarzfahrt tödlich verletzt wurde. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien ihr gegenüber für sämtliche zukünftigen und nachteiligen Folgen aus dem gegenständlichen Verkehrsunfall. Ihr Vater sei zwar nicht konkret, jedoch potentiell unterhaltspflichtig gewe... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der am 25.4.1979 geborenen Karin und des am 14.6.1984 geborenen Alois. Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Ehe der Eltern war zur Zeit der Entscheidung der Vorinstanzen aufrecht, sie lebten jedoch getrennt. In der Zwischenzeit wurde die Ehe mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Krems a.d. Donaus vom 31.10.1996, 4 Cg 103/95g, 149/95x-53, abgeändert mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers gerechtfertigt und rechtzeitig erfolgte, und ob dem Kläger ungeachtet der Entlassung der begehrte Altersversorgungszuschuß zusteht, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers gerechtfertigt und rechtzeitig erfolgte, und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Nicht imstande, sich selbst zu erhalten, ist der Aszendent etwa auch bei unzureichender Altersversorgung oder Pflegebedürftigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 156/97s Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 156/97s Veröff: SZ 70/146 3 Ob 157/05t Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 157/05t ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Mehrere Nachkommen schulden den Unterhalt anteilig nach Kräften. Entscheidungstexte 1 Ob 156/97s Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 156/97s Veröff: SZ 70/146 1 Ob 135/01m Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 135/01m 6 Ob 128/05z Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Dem Vorfahren wird der angemessene, nicht bloß der notdürftige Unterhalt geschuldet. Entscheidungstexte 1 Ob 156/97s Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 156/97s Veröff: SZ 70/146 1 Ob 288/98d Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 288/98d Veröff: SZ 72/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen; die Unterhaltsberechtigung wird nicht schon durch den Bezug eines über der Höhe der Ausgleichszulage liegenden Einkommens ausgeschlossen. Die Höhe des zu leistenden Unterhalts richtet sich sowohl nach den Lebensverhältnissen des Kindes wie auch jenen des Vorfahren. Entscheidungstexte 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Bei Zumutbarkeit der Heranziehung eines allfälligen Vermögens des Elternteils wird dessen Unterhaltsanspruch gemindert. Entscheidungstexte 1 Ob 156/97s Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 156/97s Veröff: SZ 70/146 1 Ob 88/09m Entscheidungstext OGH 09.06.2009 1 Ob 88/09m Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143
Rechtssatz: Notwendig ist der Aufenthalt eines betagten Elternteils in einem Seniorenheim nur dann nicht, wenn dieser Elternteil in der Lage wäre, völlig auf sich allein gestellt in einer anderen Unterkunft zu wohnen; dabei ist aber zu beachten, daß das unterhaltspflichtige Kind dem Elternteil Naturalunterhalt dadurch, daß es ihn anstelle der Heimunterbringung in seinen Haushalt aufnimmt, nicht aufdrängen darf. ... mehr lesen...
