Die klagende GesmbH begehrt Deckung des Verlustes von 12 Orientteppichen im Rahmen einer Einbruchsversicherung ihrer Büroeinrichtung. Sie stellt primär ein Leistungs- und hilfsweise ein Feststellungsbegehren. Die beklagte Partei wendete vor allem Leistungsfreiheit ein, weil die Erstprämie im Zeitpunkt des angeblichen Diebstahls am Sonntag, den 11. 10. 1981, noch nicht bezahlt gewesen sei. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen war die klagende Partei b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1377ABGB §1379ABGB §1380 B
Rechtssatz: Haben mit dem von ihnen abgeschlossenen Vergleich die Parteien den ursprünglichen Hauptgegenstand der strittigen Forderung - nämlich seine Entgeltansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - durch einen völlig anderen, artlich verschiedenen Anspruchsgegenstand - nämlich das Recht auf zweimalige Überlassung eines Autobusses zur Durchführung von Wochenendfahrten - ersetzt und damit eine neue Vereinbarun... mehr lesen...
Die Klägerin verkaufte im Mai 1977 der protokollierten Firma Granitwerke E Matthias N drei LKW gegen Eigentumsvorbehalt um 2 190 000 S zuzüglich 18% Umsatzsteuer. Vom Kaufpreis waren 394 200 S bei Lieferung bar zu bezahlen, der Kaufpreisrest sollte in 36 gleichen aufeinanderfolgenden Monatsraten, beginnend zwei Monate nach der Lieferung, entrichtet werden. Dem Kauf wurden die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der klagenden Partei zugrunde gelegt. Nach Punkt IV/8 dieser Bedin... mehr lesen...
Der Erstbeklagte Richard W hatte am 15. 11. 1978 einen Bestellschein der Klägerin über verschiedene Türen und Fenster zum Preis von insgesamt 82 650 S - unterfertigt. Als "Besteller" waren in dieser Urkunde "Richard und Anna W", die beiden Beklagten, genannt worden; die Zweitbeklagte Anna W hatte aber den Bestellschein nicht unterschrieben, weil dies vom Vertreter der Klägerin nicht verlangt worden war. Sie war während der vorangegegangenen Verkaufsgespräche anwesend gewesen und hatte... mehr lesen...
Der Kläger ist gemäß dem vor dem Landesgericht für ZRS Wien zu 22 Cg 88/65 abgeschlossenen Vergleich vom 15. Juli 1965 verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe von 30% seines jeweiligen Gesamtnettoeinkommens zu zahlen. Die Streitteile haben im Vergleich auf eine Herabsetzung oder Erhöhung des Unterhaltsbetrages auch bei geänderten Verhältnissen verzichtet. Zu E 549/80 des Bezirksgerichtes Gänserndorf erwirkte die Beklagte gegen den Kläger nach Erklä... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §863 C1ABGB §1379
Rechtssatz: Im Zweifel wird bei einem Bruchteilstitel durch eine Vereinbarung über die Höhe zu leistender Unterhaltsraten der bisherige Exekutionstitel nicht aufgelöst. Erklärt der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsverpflichteten gegenüber, derzeit mit einem bestimmten Unterhaltsbetrag einverstanden zu sein, hat er bis zum Widerruf dieser Erklärung auf allenfalls zustehende Mehrleistungen verzichtet. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1379
Rechtssatz: Unter dem "animus novandi" wird nichts anderes verstanden als der aus den Erklärungen der Parteien hervorleuchtende eindeutige Wille, an die Stelle einer früheren Verbindlichkeit eine andere zu setzen. Dieser Wille ist in aller Regel aber aus den beiderseitigen Erklärungen selbst erkennbar. Entscheidungstexte 1 Ob 556/78 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1379
Rechtssatz: Die bloße Abänderung des in einem früher geschlossenen Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises stellt keine Änderung des Hauptgegenstandes im Sinne des § 1376 ABGB dar. Entscheidungstexte 4 Ob 557/77 Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 557/77 7 Ob 19/89 Entscheidungstext OGH 15.06.1989 7 Ob 19/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1379
Rechtssatz: Zu einer Vertragsänderung bedarf es der Einigung der Beteiligten nach den allgemeinen Regeln über den Vertragsabschluß, weil diese auch für den Änderungsvertrag maßgeblich sind. Entscheidungstexte 5 Ob 79/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1976 5 Ob 79/75 Veröff: ZfRV 1979,200 (Glosse von Schwimann) ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel I Marke S, und von 9% Zinsen seit Fälligkeit der Kapitalforderung (11. August 1971) als Schadenersatz zufolge Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Bankkredit. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Es sei von den Parteien vereinbart worden, daß ihm, dem Beklagten, für die Autorennveranstaltungen für Rennwagen der Forme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1379
Rechtssatz: Ein Neuerungsvertrag im Sinne des § 1376 ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der
Begründung: des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen. Entscheidungstexte 5 Ob 108/75 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1379BGB §305
Rechtssatz: Rechtsumänderungen setzen schon begrifflich den wirksamen Bestand des durch die Änderung betroffenen Rechtsverhältnisses voraus. Daher ist es sowohl nach österreichischem als auch nach deutschem Recht für die Änderung eines Vertrages, gleichviel ob eine Novation nach § 1376 ABGB oder nach § 305 BGB (Schuldumschaffung) vorliegt oder eine die Identität des ursprünglichen Rechtsverhältnisses wahrende ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §1379
Rechtssatz: Nur eine gewisse rechtliche Selbständigkeit einer Vereinbarung kann notwendige Voraussetzung für eine selbständige Anknüpfung (Schuldstatut) sein; dies ist zwar bei einer Novation gegenüber dem ursprünglichen Vertrag der Fall, nicht aber bei einer Schuldänderung (§ 1379 ABGB). Entscheidungstexte 5 Ob 79/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1379HVG §6 IA
Rechtssatz: Die vereinbarte Neubemessung der Provisionshöhe aus einem Verkaufsvermittlungsvertrag bewirkt keine Änderung des Hauptgegenstandes und bewahrt die Identität des ursprünglichen Vertrages. Entscheidungstexte 5 Ob 79/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 5 Ob 79/75 Veröff: ZfRV 1979,200 (Glosse von Schwimann) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1379
Rechtssatz: Die nachträgliche Gewährung einer Ratenzahlung bedeutet eine Abänderung eines bestehenden Schuldverhältnisses im Sinne des § 1379 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 44/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 3 Ob 44/74 Veröff: EvBl 1974/250 S 548 = ÖA 1976,38 8 Ob 526/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 8 Ob 526/... mehr lesen...
Der Beklagte war bis 13. 6. 1967 und insbesondere auch am 6. und 12. 4. 1965 persönlich haftender Gesellschafter der protokollierten Fa E & Co und ist seither Kommanditist dieser Gesellschaft. Die klagende Partei gewährte der prot Fa E & Co auf Grund einer Promesse vom 5. 4. 1965 und des von ihr gefertigten Schuldscheines vom 6./12. 4. 1965 ein bar zugezähltes und hypothekarisch sichergestelltes Darlehen von S 11.000.000.-. Die Fa E & Co verpflichtete sich, ab 1. 10. 1965 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1379
Rechtssatz: Bestehen Zweifel, ob durch einen neuen Vertrag der Hauptgegenstand oder nur Nebenbestimmungen geändert wurden, spricht die Vermutung für den Fortbestand des alten Vertrages, der neue Vertrag wird zum Zusatzvertrag, so lange er mit dem alten noch wohl bestehen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 318/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 1 Ob 318/71 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1379
Rechtssatz: Zur Novation gehört die Absicht der Parteien, durch die Konstituierung einer neuen Verbindlichkeit die alte zu tilgen (der animus novandi). Sonst bestehen beide nebeneinander. Doch braucht diese Absicht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sie kann auch, da das Gesetz keine Beschränkung enthält, aus den Umständen hervorleuchten (§ 863 ABGB); keinesfalls wird sie aber im Zweifel vermutet, sondern die alte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1379
Rechtssatz: Die Wiederholung einer vertraglichen Abmachung ist keine Novation (entgegen Wolff in Klang 2.Auflage VI S 265). Entscheidungstexte 4 Ob 28/58 Entscheidungstext OGH 03.06.1958 4 Ob 28/58 Veröff: Arb 6878 = Arb 6926 2 Ob 587/82 Entscheidungstext OGH 08.03.1983 2 Ob 587/82 Beisatz: A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1379
Rechtssatz: Vor einer Änderung des Hauptgegenstandes kann keine Rede sein, wenn an Stelle einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen, aber kündbaren Verpflichtung eine solche mit einem längeren fixen Endtermin tritt. Hier wird bloß eine Nebenbestimmung des Vertrages geändert. Die alte Verbindlichkeit und die damit verknüpften Rechte und Pflichten (Schiedsvertrag) bleiben bestehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1379
Rechtssatz: Der Austausch des Vertragsgegenstandes gegen einen gleichartigen (Wohnung im niederzureißenden Haus gegen Wohnung im neu zu errichtenden Haus) ist keine Verwechslung des Hauptgegenstandes im Sinne des § 1376, sondern nur eine Schuldänderung nach § 1379. Entscheidungstexte 2 Ob 507/54 Entscheidungstext OGH 06.10.1954 2 Ob 507/54 ... mehr lesen...
