Norm: ABGB §1376ABGB §1379
Rechtssatz: Weder eine - in die Bürgschaftsverpflichtung im Übrigen ohnedies einbezogene Prolongation - noch die Änderung des Zinssatzes noch die Umwandlung des Kredites in einen Fremdwährungskredit betrifft den primären Leistungsinhalt. Entscheidungstexte 8 Ob 31/05z Entscheidungstext OGH 04.05.2005 8 Ob 31/05z Veröff: SZ 2005/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364ABGB §1168aABGB §1379
Rechtssatz: Bei mündlichem Werkvertragsabschluss ohne Bezugnahme auf den Baubewilligungsbescheid, AVB des Werkbestellers oder Ö-Normen (Handelsbrauch wurde nicht behauptet) und ohne Vorbehalt der Schriftlichkeit des Vertrages kann der dem Baubewilligungsbescheid entgegenstehende, aber vereinbarte Hauptleistungsgegenstand nicht einseitig dadurch abgeändert werden, dass in einem nachfolgenden schriftlichen Wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1378ABGB §1379AO §48KO §151
Rechtssatz: Verspricht der ehemalige Schuldner/Gemeinschuldner nach Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung/Zwangsausgleichsbestätigung hinsichtlich der als Naturobligation weiterbestehender Restschuld die Vollzahlung, liegt hierin keine Novation im Sinne des § 1376 ABGB, sondern lediglich eine sonstige Änderung im Sinne des § 1379 ABGB. Dies hat zur Folge, daß Sicherheiten (hier Wechselbürgschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1378ABGB §1379HGB §355
Rechtssatz: Die Umwandlung eines revolvierenden Kontokorrentkredits in einen Abstattungskredit, der nicht wiederausgenützt werden kann, ist kein Neuerungsvertrag, sondern eine Änderung des bestehenden Schuldverhältnisses im Sinne des § 1379 ABGB; der Bestand der Bürgschaft wird hiedurch nicht beeinflusst. Entscheidungstexte 1 Ob 538/93 Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Streitpunkt dieses Verfahrens ist die gesetzlich zulässige Höhe des Hauptmietzinses für das Geschäftshaus W*****straße 18 /R*****gasse 2 auf der Liegenschaft EZ ***** KG W*****, wobei die Vermieterseite seit 1990 die Tatbestandsvoraussetzungen einer Hauptmietzinserhöhung, gemäß § 12 Abs 3 MRG als erfüllt ansieht, die Mieterseite jedoch eine Bindung an den 1972 vereinbarten Hauptmietzins annimmt. Beide Seiten haben dazu Anträge bei Gericht gestellt: Während die Verm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nunmehrigen Beklagten sind Eigentümer des Hauses Innsbruck, Maria Theresien-Straße 34. Der Kläger war Mieter von ihm zweiten Stock gelegenen Geschäfts- und Büroräumen (sechs Zimmer samt Nebenräumen). Mit zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen (11 C 609/86 und 11 C 1013/86 des Erstgerichtes) begehrten die Beklagten vom Kläger die Bezahlung des Mietzinsrückstandes von S 171.942,13 und gemäß § 1118 ABGB die Räumung der gemieteten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Erstbeklagten die Zahlung von S 250.000,-- sA und von der Zweitbeklagten eine solche von S 750.000,-- sA. Er brachte vor, daß er am 20. Dezember 1977 Helmut S*** ein Darlehen von S 1,000.000,-- zugezählt habe. Es sei vereinbart worden, daß dieses Darlehen spätestens bis 20. Dezember 1978 zur Rückzahlung fällig sei, wobei eine Verzinsung von 12 % vereinbart wurde. Nach dem am 20. Mai 1978 erfolgten Tod des Schuldners habe er diese Fo... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 8. September 1987 eingelangten Klage begehrt der Kläger aus einem mit der beklagten Partei abgeschlossenen Versicherungsvertrag zur Abgeltung einer 10 %-igen Invalidität die Bezahlung eines Betrages von S 200.000,-- sowie die Leistung von Taggeldern bzw. Spitaltaggeldern von S 162.625,-- abzüglich einer von der beklagten Partei geleisteten Teilzahlung von S 94.600,--. Er sei am 10. September 1984 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Auf Grund des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Geschäftsführer der H***** Gesellschaft mbH, einer Baugesellschaft. Der im Jahr 1948 geborene Beklagte betreibt das „T*****“ (in der Folge „TCF“ genannt). er lernte den im Jahre 1929 geborenen Ing. Gottfried S***** zu einem Zeitpunkt kennen, als der Beklagte noch unselbständig war und sich mit dem Gedanken trug, sich selbständig zu machen. Damals war Ing. S***** Vorstandsdirektor der „W*****“ und als solcher eine „mächtige Persönlichkeit“. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaft Wien 14., Alois Behrstraße 22, auf der sie von Mai 1981 bis Dezember 1982 unter anderem mit Mitteln der Wohnbauförderung ein Wohnhaus mit 21 Wohnungen, einer Ordination und einem Geschäftslokal errichtet hat. Die Beklagten sind Mieter von Objekten im Haus Wien 14., Alois Behrstraße 22. Zwischen der klagenden Partei und dem Achtbeklagten wurde Ruhen des Verfahrens vereinbart (AS 23). Im Juli 1981 ergin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger belieferte August W*** seit dem Jahre 1973 mit Treibstoffen. Bis zum Jahre 1979 bezahlte August W*** jeweils bar, ab diesem Zeitpunkt wurden auch Wechsel begeben. Im April 1981 schuldete August W*** dem Kläger einen Betrag von ca. S 2 Mio. Der Kläger erklärte August W***, daß er in Hinkunft nicht mehr in der Lage sei, ohne Einräumung einer Sicherheit weitere Lieferungen auszuführen. In der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 7.5.1981 bestätigten... mehr lesen...
Begründung: ferner Prinzessin Francoise verehel. B und Prinz Sixtus von A. Prinz Xavier von A, der am 7. Mai 1977 verstorben ist und umfangreiche Landgüter in Puchheim und Ebenzweier (am Traunsee) besaß, schenkte mit Notariatsakt vom 16. Dezember 1969 seinen Kindern - also auch den Beklagten - zahlreiche Liegenschaften in den Katastralgemeinden Unterregau, Rutzenmoos, Oberkriech, Attnang-Puchheim, Wagrain, Gmundnerberg, Ebenzweier, Eben und Ort-Altmünster, behielt sich jedoch auf Le... mehr lesen...
