RS OGH 2014/5/20 1Ob538/93, 4Ob176/97d, 6Ob244/00a, 6Ob31/06m, 6Ob19/14h, 4Ob17/14z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0032454">1 Ob 538/93
  Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 538/93
  Veröff: ÖBA 1994,236
• RS0032454">4 Ob 176/97d
  Entscheidungstext OGH 10.06.1997 4 Ob 176/97d
  Vgl; Beisatz: Dies gilt auch für eine Kreditverlängerung. (T1)
• RS0032454">6 Ob 244/00a
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 244/00a
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Durch die Umänderung eines durch immer wieder ausnutzbaren Kreditrahmen gewährten Kredites (die bei der Einräumung einer Überziehungsmöglichkeit auf einem Girokonto ebenso besteht wie bei einem Kontokorrentkredit) in einen Abstattungskredit wird weder der Rechtsgrund noch der Hauptgegenstand des Vertrages geändert. Durch die Umwandlung wird nur eine Ratenzahlung bewilligt. (T2)
• RS0032454">6 Ob 31/06m
  Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 31/06m
  Vgl auch; Beisatz: Weder die Fälligstellung eines aushaftenden Debetsaldos eines Kreditkontos und dessen Abdeckung durch einen anderen Kredit noch die Abdeckung eines Kreditkontos durch Umbuchung von einem neu eröffneten Kreditkonto können etwas daran ändern, dass der Rechtsgrund der Forderung der Bank nach wie vor die Kreditgewährung ist. (T3)
• RS0032454">6 Ob 19/14h
  Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 19/14h
  Vgl
• RS0032454">4 Ob 17/14z
  Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 17/14z
  nur: Die Umwandlung eines revolvierenden Kontokorrentkredits in einen Abstattungskredit, der nicht wiederausgenützt werden kann, ist kein Neuerungsvertrag, sondern eine Änderung des bestehenden Schuldverhältnisses. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)