RS OGH 1997/11/27 8Ob2334/96k

1. ABGB § 1376 heute
2. ABGB § 1376 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1378 heute
2. ABGB § 1378 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1379 heute
2. ABGB § 1379 gültig ab 01.01.1812

1. AO § 48 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Verspricht der ehemalige Schuldner/Gemeinschuldner nach Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung/Zwangsausgleichsbestätigung hinsichtlich der als Naturobligation weiterbestehender Restschuld die Vollzahlung, liegt hierin keine Novation im Sinne des § 1376 ABGB, sondern lediglich eine sonstige Änderung im Sinne des § 1379 ABGB. Dies hat zur Folge, daß Sicherheiten (hier Wechselbürgschaft) keinesfalls infolge Novation erlöschen.Verspricht der ehemalige Schuldner/Gemeinschuldner nach Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung/Zwangsausgleichsbestätigung hinsichtlich der als Naturobligation weiterbestehender Restschuld die Vollzahlung, liegt hierin keine Novation im Sinne des Paragraph 1376, ABGB, sondern lediglich eine sonstige Änderung im Sinne des Paragraph 1379, ABGB. Dies hat zur Folge, daß Sicherheiten (hier Wechselbürgschaft) keinesfalls infolge Novation erlöschen.