Norm: ABGB §1333 Abs3RATG §23
Rechtssatz: Zufolge der Sonderregelung des § 23 Abs 1 RATG ist § 1333 Abs 3 ABGB einschränkend dahin auszulegen, dass die dort erwähnten "außergerichtlichen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen" auf anwaltliche Mahnschreiben nicht anzuwenden sind, insoweit der Hauptanspruch mit Klage geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 1 R 108/04h Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3
Rechtssatz: Der (reine) Kapitalsbetrag stellt auch die Bemessungsgrundlage für die Kosten des Inkassoinstitutes dar. Entscheidungstexte 1 R 207/03a Entscheidungstext LG Krems 31.03.2004 1 R 207/03a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00129:2004:RKR0000009 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3
Rechtssatz: Bei der geringen Höhe der betriebenen Forderung ist zu fordern, dass eine Abklärung, ob der Schuldner an der außergerichtlichen Forderungsbetreibung mitwirkt, im allgemeinen innerhalb eines Quartals möglich ist. Ohne weitergehende Behauptungen ist daher nur die Evidenzhaltungsgebühr für ein Quartal als notwendig und zweckmäßig zuzuerkennen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3
Rechtssatz: Auch wenn man die Ausführungen Bydlinskis durchaus goutiert, dass die Mahnung durch einen außenstehenden Dritten für den Schuldner einen besonderen Auffälligkeitswert besitzt, sind lediglich die Kosten der ersten Mahnung seitens des Inkassobüros als zweckentsprechend anzusehen. Eine Wiederholung dieser Mahnung für den Fall, dass die Partei selbst bereits ein Mahnschreiben abgeschickt hat und dies ebenso erfolgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3JN §54 Abs2
Rechtssatz: Inkassokosten sind nun gemäß § 1333 Abs 3 ABGB (idFd ZinsRÄG) als Nebenforderungen anzusehen, die auch gesondert eingeklagt werden können. Besteht die Hauptforderung noch, kann dies allerdings Kostenfolgen haben. Entscheidungstexte 1 Ob 46/03a Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 46/03a 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3RATG §23 Abs1, Abs4
Rechtssatz: Durch das Zinsenrechts-Änderngsgesetz (ZinsRÄG BGBl I 118/02) wurden die Bestimmungen des RATG nicht berührt. Bei aufrechter Akzessorietät zum Hauptanspruch können daher die Kosten für außergerichtliche Betreibungsmaßnahmen durch einen Rechtsanwalt (hier: Mahnschreiben) nach wie vor nicht im Punktum geltend gemacht werden. An der Verweisung der Geltendmachung anwaltlicher Leistungen in das Ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3ZPO §41 B1
Rechtssatz: Die in § 1333 Abs 3 ABGB genannten Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen oder Einbringungsmaßnahmen, sollen als Schadenersatzansprüche behandelt werden. Diese Regelung geht, anders als die bisherige Rechtsprechung, von einem materiell-rechtlichen und nicht von einem prozessualen Ansatz aus. Entscheidungstexte 2 Ob 70/... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §1333 Abs3
Rechtssatz: Für die Geltendmachung der Betreibungskosten (Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen oder Einbringungsmaßnahmen), ist die zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses geltende Rechtslage maßgebend (keine Rückwirkung). Entscheidungstexte 2 Ob 70/02m Entscheidungstext OGH 07.04.2003 2 Ob 70/02m ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3
Rechtssatz: Es kann nicht von der Angemessenheit der geltend gemachten Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen im Sinne des § 1333 Abs. 3 ABGB idF des ZinsRÄG, BGBl I 2002/118, abhängen, ob es sich dabei um einen materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch oder um einen prozessualen Kostenersatzanspruch handelt. Die Frage der Angemessenheit selbst ist ausschließlich eine solche... mehr lesen...
Norm: §1333 Abs3 ABGB
Rechtssatz: Mit dem Inkrafttreten des ZinsRÄG am 1.8.2002 sind außergerichtliche Mahn- und Inkassospesen im ordentlichen Rechtsweg - als Nebenforderungen iSd § 54 Abs 2 Jn - geltend zu machen. Entscheidungstexte 36 R 287/02b Entscheidungstext LG St. Pölten 19.09.2002 36 R 287/02b European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3JN §1 DVIa2ZPO §41 B1
Rechtssatz: Kosten für Mahnschreiben sind wie alle Kosten der Beweissammlung und der Prozessvorbereitung sogenannte vorprozessuale Kosten, die als Prozesskosten im Sinne des § 41 ZPO anzusehen sind, wenn der Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Besteht nicht ein eigener Privatrechtstitel, ist deren Durchsetzung im Rechtsweg unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger lieferte dem Beklagten am 13. November 1969 verschiedene waren im Gesamtwert vom 1321.80 S. Am 16. Jänner 1970 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde am 25. August 1970 durch Bestätigung eines Zwangsausgleiches - die Gläubiger dritter Klasse sollten 30% der angemeldeten und festgestellten Forderungen erhalten - beendet. Der Kläger hat sich am Konkursverfahren nicht beteiligt, und begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten den v... mehr lesen...
