Norm: ABGB §1333 Abs3RATG §23
Rechtssatz: Zufolge der Sonderregelung des § 23 Abs 1 RATG ist § 1333 Abs 3 ABGB einschränkend dahin auszulegen, dass die dort erwähnten "außergerichtlichen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen" auf anwaltliche Mahnschreiben nicht anzuwenden sind, insoweit der Hauptanspruch mit Klage geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 1 R 108/04h Entscheidu... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der vorliegenden Entscheidung sind nachfolgende Erwägungen voranzustellen: 1.0 Allgemeines: Im Zusammenhang mit der Beurteilung der vorliegenden Kostensache stellt sich die entscheidungswesentliche Rechtsfrage über das Verhältnis des durch das ZinsRÄG neu geschaffenen § 1333 Abs 3 ABGB zu § 23 Abs 1 RATG. Die Rechtsmittelsenate des Landesgerichtes Klagenfurt haben zu dieser Frage bere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3
Rechtssatz: Der (reine) Kapitalsbetrag stellt auch die Bemessungsgrundlage für die Kosten des Inkassoinstitutes dar. Entscheidungstexte 1 R 207/03a Entscheidungstext LG Krems 31.03.2004 1 R 207/03a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00129:2004:RKR0000009 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3
Rechtssatz: Bei der geringen Höhe der betriebenen Forderung ist zu fordern, dass eine Abklärung, ob der Schuldner an der außergerichtlichen Forderungsbetreibung mitwirkt, im allgemeinen innerhalb eines Quartals möglich ist. Ohne weitergehende Behauptungen ist daher nur die Evidenzhaltungsgebühr für ein Quartal als notwendig und zweckmäßig zuzuerkennen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3
Rechtssatz: Auch wenn man die Ausführungen Bydlinskis durchaus goutiert, dass die Mahnung durch einen außenstehenden Dritten für den Schuldner einen besonderen Auffälligkeitswert besitzt, sind lediglich die Kosten der ersten Mahnung seitens des Inkassobüros als zweckentsprechend anzusehen. Eine Wiederholung dieser Mahnung für den Fall, dass die Partei selbst bereits ein Mahnschreiben abgeschickt hat und dies ebenso erfolgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3JN §54 Abs2
Rechtssatz: Inkassokosten sind nun gemäß § 1333 Abs 3 ABGB (idFd ZinsRÄG) als Nebenforderungen anzusehen, die auch gesondert eingeklagt werden können. Besteht die Hauptforderung noch, kann dies allerdings Kostenfolgen haben. Entscheidungstexte 1 Ob 46/03a Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 46/03a 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Inkassounternehmen, das seine Leistungen bundesweit anbietet. Aufgrund ihrer Tätigkeit tritt sie mit Verbrauchern in geschäftlichen Kontakt und schließt mit diesen Verträge. Sie verwendet dazu Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter mit nachstehendem Inhalt: "Ihre Forderung inkl. Zinsen und Kosten von ... EUR ... Ich bin derzeit nicht in der Lage, Ihre obige Gesamtforderung innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist zu be... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde am 14. 3. 1988 der Konkurs eröffnet. Aufgrund eines rechtskräftigen Zwangsausgleichs wurde das Konkursverfahren mit Beschluss vom 21. 1. 1992 aufgehoben. Mit ihrer am 18. 11. 1988 - also nach Konkurseröffnung - beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten zur ungeteilten Hand mit einer weiteren beklagten Partei die Zahlung von S 77.827,68 aus einem am 3. 4. 1985 abgeschlossenen Leasingvertrag über einen P... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3RATG §23 Abs1, Abs4
Rechtssatz: Durch das Zinsenrechts-Änderngsgesetz (ZinsRÄG BGBl I 118/02) wurden die Bestimmungen des RATG nicht berührt. Bei aufrechter Akzessorietät zum Hauptanspruch können daher die Kosten für außergerichtliche Betreibungsmaßnahmen durch einen Rechtsanwalt (hier: Mahnschreiben) nach wie vor nicht im Punktum geltend gemacht werden. An der Verweisung der Geltendmachung anwaltlicher Leistungen in das Ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3ZPO §41 B1
Rechtssatz: Die in § 1333 Abs 3 ABGB genannten Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen oder Einbringungsmaßnahmen, sollen als Schadenersatzansprüche behandelt werden. Diese Regelung geht, anders als die bisherige Rechtsprechung, von einem materiell-rechtlichen und nicht von einem prozessualen Ansatz aus. Entscheidungstexte 2 Ob 70/... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien haften dem Kläger dem Grunde nach für die Folgen eines Verkehrsunfalles. Der Kläger begehrt in seiner Klage Schmerzengeld, Verdienstentgang, den Ersatz von Sachschäden in der Höhe von S 4.855 und schließlich einen Betrag von S 9.000 aus dem Titel "Sachschadenregulierung". In der mündlichen Streitverhandlung vom 5. 4. 2001 schränkte der Klagevertreter das Klagebegehren um den Betrag von S 4.305 bezüglich der Position "Sachschäden" ein, weshalb aus... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien haften den Klägern dem Grunde nach für die Folgen eines Verkehrsunfalles. Die Erstklägerin begehrt in ihrer Klage restliches Schmerzengeld, Verdienstentgang, den Ersatz frustrierter Studienkosten sowie vorprozessualer Kosten. Der Zweitkläger begehrt den Ersatz von Verdienstgang, Fahrtkosten sowie ebenfalls vorprozessualer Kosten. Bei letzteren Kosten habe es sich um Kosten anwaltlicher Bemühungen zur außergerichtlichen Regulierung gehandelt. Die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §1333 Abs3
Rechtssatz: Für die Geltendmachung der Betreibungskosten (Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen oder Einbringungsmaßnahmen), ist die zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses geltende Rechtslage maßgebend (keine Rückwirkung). Entscheidungstexte 2 Ob 70/02m Entscheidungstext OGH 07.04.2003 2 Ob 70/02m ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte in ihrer Mahnklage vom 5.9.2002 einen Betrag von € 26,63 s.A. aus dem Titel Lieferung/Kaufpreis (Code 01, Beleg Nr. 712984251 vom 7.3.2001) sowie eine Nebenforderung von € 30,13 s. A. aus dem Titel "sonstiger Anspruch/Inkassospesen". Die klagende Partei bringt dazu weiters vor, die geltend gemachten Inkassospesen seien tatsächlich angefallen und entsprächen § 3 der Verordnung über die Inkassogebühren BGBl 141/1996; zwischen den nunmehrigen Streitte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3
Rechtssatz: Es kann nicht von der Angemessenheit der geltend gemachten Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen im Sinne des § 1333 Abs. 3 ABGB idF des ZinsRÄG, BGBl I 2002/118, abhängen, ob es sich dabei um einen materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch oder um einen prozessualen Kostenersatzanspruch handelt. Die Frage der Angemessenheit selbst ist ausschließlich eine solche... mehr lesen...
Norm: §1333 Abs3 ABGB
Rechtssatz: Mit dem Inkrafttreten des ZinsRÄG am 1.8.2002 sind außergerichtliche Mahn- und Inkassospesen im ordentlichen Rechtsweg - als Nebenforderungen iSd § 54 Abs 2 Jn - geltend zu machen. Entscheidungstexte 36 R 287/02b Entscheidungstext LG St. Pölten 19.09.2002 36 R 287/02b European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 9. 12. 1993 mit Baumeisterarbeiten an einem zu errichtenden Büro- und Lagergebäudes. Im Werkvertrag ist die Auftragssumme mit 13,583.090 S ausgewiesen. Die Schlussrechnung der Klägerin lautete auf insgesamt 9,892.183,77 S. Am Bau waren 17 Unternehmen beteiligt. Das Gesamtauftragsvolumen betrug 24,897.000 S. Das errichtete Gebäude besteht aus dem Erdgeschoss und zwei Obergeschossen. An der Nord-, West- und Südseite sind di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3JN §1 DVIa2ZPO §41 B1
Rechtssatz: Kosten für Mahnschreiben sind wie alle Kosten der Beweissammlung und der Prozessvorbereitung sogenannte vorprozessuale Kosten, die als Prozesskosten im Sinne des § 41 ZPO anzusehen sind, wenn der Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Besteht nicht ein eigener Privatrechtstitel, ist deren Durchsetzung im Rechtsweg unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger lieferte dem Beklagten am 13. November 1969 verschiedene waren im Gesamtwert vom 1321.80 S. Am 16. Jänner 1970 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde am 25. August 1970 durch Bestätigung eines Zwangsausgleiches - die Gläubiger dritter Klasse sollten 30% der angemeldeten und festgestellten Forderungen erhalten - beendet. Der Kläger hat sich am Konkursverfahren nicht beteiligt, und begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten den v... mehr lesen...
