RS OGH 2003/5/22 1R439/02d

Durch das Zinsenrechts-Änderngsgesetz (ZinsRÄG BGBl I 118/02) wurden die Bestimmungen des RATG nicht berührt. Bei aufrechter Akzessorietät zum Hauptanspruch können daher die Kosten für außergerichtliche Betreibungsmaßnahmen durch einen Rechtsanwalt (hier: Mahnschreiben) nach wie vor nicht im Punktum geltend gemacht werden. An der Verweisung der Geltendmachung anwaltlicher Leistungen in das Kostenrecht hat sich nichts geändert.