RS OGH 2004/2/10 1Ob46/03a, 3Ob127/05f, 6Ob131/05s, 7Ob297/05k, 1Ob69/06p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 46/03a
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 46/03a
• 3 Ob 127/05f
  Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 127/05f
  Abweichend; Beisatz: Die Auffassung der Entscheidung 1 Ob 46/03a bezog sich auf einen Rechtsfall, in dem klagende Partei ein Inkassounternehmen war. Mit der Einführung des § 1333 Abs 3 ABGB wurde jedoch keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher Kosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen geschaffen. Solange solche Kosten anwaltlicher Tätigkeit in Akzessorietät zum Hauptanspruch stehen, sind sie durch Rechtsanwälte weiterhin als vorprozessuale Kosten im Kostenverzeichnis geltend zu machen, sodass ihrer klageweisen Geltendmachung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht. (T1); Veröff: SZ 2005/153
• 6 Ob 131/05s
  Entscheidungstext OGH 22.12.2005 6 Ob 131/05s
  Vgl aber; Beisatz: § 23 RATG gilt auch nach der Einfügung des § 1333 Abs 3 ABGB als speziellere Norm für rechtsanwaltliche Leistungen. Mit letzterer Bestimmung wurde daher keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher Kosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen geschaffen. (T2)
• 7 Ob 297/05k
  Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 297/05k
  Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T2
• 1 Ob 69/06p
  Entscheidungstext OGH 11.07.2006 1 Ob 69/06p
  Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Darin ist weder eine Benachteiligung der Rechtsanwälte gegenüber „Inkassoinstituten" noch eine Unsachlichkeit oder Gleichheitswidrigkeit zu erkennen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer