Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten, gestützt auf die §§ 970 und 1318 ABGB, die Bezahlung eines Betrags von 20.882,90 S samt 4 % Zinsen ab Klagetag (12. Juli 1975) und brachte vor: Er sei am 4. März 1975 Gast im Hotel der Beklagten gewesen und habe seinen PKW auf dem hoteleigenen Parkplatz, der ihm vom Hotelportier zugewiesen worden sei, abgestellt. Um etwa 18:00 Uhr sei der PKW durch eine aus einem Fenster des Hotels herabfallende Bierflasche beschädigt worde... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Der in der Regel gegebene Beweisnotstand des Geschädigten war zwar einer der
Gründe: für die Normierung der strengen Haftung des Wohnungsinhabers, bildet aber im Einzelfall keine gesetzliche Voraussetzung der Haftung nach § 1318 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 657/78 Entscheidungstext OGH 01.09.1978 6 Ob 657/78 Veröff: SZ 51/116 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Im Falle der Gastaufnahme ist nicht der Hotelgast, sondern der Hotelier in Ansehung des dem Gast zugewiesenen Hotelzimmers als Wohnungsinhaber im Sinne des § 1318 ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 6 Ob 657/78 Entscheidungstext OGH 01.09.1978 6 Ob 657/78 Veröff: SZ 51/116 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Keine Haftung des vom Wohnungsinhaber vorübergehend aufgenommenen Gastes gemäß § 1318 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 657/78 Entscheidungstext OGH 01.09.1978 6 Ob 657/78 Veröff: SZ 51/116 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0029576 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Wird der Wasserzufluß und Wasserabfluß durch eine selbsttätig arbeitende Maschine (hier: automatische Waschmaschine) geregelt, muß der Wohnungsinhaber dartun, daß nach der Aufstellung der Maschine der Wasserzufluß und Wasserabfluß unter ausreichender, einer menschlichen Überwachung gleichwertiger Kontrolle stand. Entscheidungstexte 1 Ob 602/76 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1318
Rechtssatz: Übernimmt der Verkäufer die vertragliche Nebenpflicht eine Waschmaschine anzuschließen, so kann der Käufer damit rechnen, daß der Verkäufer die Geschirrwaschmaschine durch einen entsprechend geschulten Fachmann anschließen lassen werde, sodaß er damit auch alle objektiv erforderliche Maßnahmen zwecks Befreiung von der Haftung nach § 1318 ABGB getroffen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Drittkläger ist Eigentümer des Hauses I, P-Weg 12, der Erst- und Zweitkläger sind Mieter von Wohnungen in diesem Hause. Im Oktober 1970 kaufte der Erstkläger über Vermittlung der Ehegattin des Beklagten Marlene U. die selbständiger Handelsvertreter ist, bei der Firma K und I St., Waschmaschinenfabrik in W, eine Geschirrwaschmaschine. Den Anschluß der Geschirrwaschmaschine hatte die Firma Marlene U, die den Servicedienst für diese Maschinen in I zu besorgen hat, durchzuführen. Marl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa1ABGB §1318
Rechtssatz: Bei gänzlicher Untervermietung haftet nicht der Mieter, sondern der Untermieter der Wohnung, weil derjenige haftet, dem die Verfügung über den betreffenden Wohnraum zusteht. Eine Haftung des Mieters könnte dann gegeben sein, wenn er zumutbare Vorkehrungen zur Vermeidung eines absehbaren Schadens unterlassen hätte (MietSlg 24195). Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 107.065.56 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag des Linzer Ausstellungsvereins im Frühjahr 1970 beim U-Markt Zelthallen zur Unterbringung von Ausstellungsgütern aufgestellt. Am 8. Mai 1970 habe der Beklagte von einem Donauschiff aus gegenüber dem Gelände des U-Marktes ein Feuerwerk abgebrannt. Dabei seien ein oder mehrere Feuerwerkskörper falsch ausgerichtet worden oder sie hätten sich unmittelbar vor der Zundung gesenkt; auch die dama... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Die Haftung nach § 1318 ABGB setzt nicht Verschulden voraus, das Bestehen der Haftung ist vielmehr nach objektiven Grundsätzen zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 90/72 Entscheidungstext OGH 26.04.1972 7 Ob 90/72 Veröff: MietSlg 24197 1 Ob 158/72 Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 158/72 Veröff: Mi... mehr lesen...
Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 340 KG B, auf der sich ein Haus befindet. Das Dach dieses Hauses ist mit Blech gedeckt, weist aber auf der Straßenseite nicht die sonst bei Blechdächern üblichen eisernen Schneerechen auf. Als Schneefänger sind vielmehr Kanthölzer montiert, wobei jedoch zwischen der Dachhaut und der Unterkante der Kanthölzer ein durchlaufender Schlitz in einer Breite von 5 bis 6 cm vorhanden ist; außerdem besteht zwischen zweien dieser... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Die Haftung des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB kann analog nur auf Räume ausgedehnt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 182/71 Entscheidungstext OGH 21.10.1971 2 Ob 182/71 5 Ob 50/73 Entscheidungstext OGH 28.03.1973 5 Ob 50/73 Beisatz: Keine analoge Abwendung auf das Abbrennen eines Feuerwerkes im Freien... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1318StVO §93 Abs2
Rechtssatz: Keine Haftung des Hauseigentümers für Schaden durch abgerutschten Schnee, wenn er die gebotene Sorgfalt beachtet hat. Dies ist der Fall, wenn ein Schneerechen durch einen befugten Gewerbsmann angebracht wurde und etwa zehn Jahre noch kein Schaden entstanden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 190/69 Entscheidungstext OGH 03.07.1969 2... mehr lesen...
Die vom "A.-Werk", dem Nebenintervenienten auf Seite der drittbeklagten Partei, für den Waschmaschinentyp "P." verwendeten, von der Firma "Ph-Gummiwerke" erzeugten Wasserzuleitungsschläuche genügen nach den Untersuchungen des "A.-Werkes" für einen Betriebsdruck von 8 atü, halten eine Dauerbelastung von 12 atü aus und bersten bei einem Druck von 18 atü. Die an die Zentrale der Firma "X" in V. gelieferten Waschmaschinen dieses Typs wurden dort nur stichprobenweise überprüft, wobei aber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Voraussetzungen der Haftung eines Mieters für Schäden eines anderen Mieters, die diesem durch Ausfließen von Wasser aus einem Boiler des Ersteren entstanden sind. Entscheidungstexte 1 Ob 218/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 1 Ob 218/65 Veröff: EvBl 1966/159 S 207 = MietSlg 17238 8 Ob 227/66 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Ein Rohrbruch (Wasserleitung) begründet nicht ohne weiters die vom Verschulden unabhängige Haftung des Wohnungsinhabers nach dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 1 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 1 Ob 85/65 Veröff: MietSlg 17239 1 Ob 158/72 Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 158/72 Beis... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer einer im 10. Stockwerk des Hochhauses L., R.straße 20, gelegenen Eigentumswohnung, deren Türen und Fenster er beim Verlassen der Wohnung stets schließt, weil er sich bewußt ist, daß im 10. Stockwerk der Einfluß des Windes wesentlich stärker ist als in den unteren Stockwerken. Am 8. Mai 1962 öffnete etwas nach 17 Uhr die allein in der Wohnung befindliche Gattin des Beklagten den rechten Flügel der nach innen aufgehenden und in geöffnetem Zustand nicht fixier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318ABGB §1319
Rechtssatz: Das Herabfallen von Scherben eines Türflügels ist nicht nach § 1318 ABGB, sondern nach § 1319 ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 141/64 Entscheidungstext OGH 15.10.1964 6 Ob 141/64 Veröff: RZ 1965 S 27 = MietSlg 16177 = SZ 37/145 7 Ob 17/68 Entscheidungstext OGH 07.02.1968 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Diese Bestimmung, mit welcher nur die Haftung des Inhabers einer Wohnung oder der ihr gleichgestellten Räume geregelt wird, ist auf Dachlawinen nicht anwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 99/64 Entscheidungstext OGH 15.10.1964 6 Ob 99/64 Veröff: RZ 1965,28 = JBl 1965,469 = ZVR 1965/117 S 129 = EvBl 1965/256 S 393 = MietSlg 16177 ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Mieter der Wohnung Nr. 18 im 3. Stock des der Klägerin gehörigen Hauses. Ein in dieser Wohnung aufgestellter und an die Wasserleitung angeschlossener Geschirrspülautomat wurde am 22. Dezember 1962 abends eingeschaltet und über Nacht ohne Beaufsichtigung gelassen. Am folgenden Morgen wurde festgestellt, daß sich die Verbindung zwischen Wasserleitung und Geschirrspülautomat gelöst hatte und durch das ausgelaufene Wasser erhebliche Schäden am Haus der Klägerin entstanden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Beschädigung des Mauerwerks durch Wasser, das aus der Geschirrspülmaschine eines Mieters ausfließt. Entscheidungstexte 5 Ob 130/64 Entscheidungstext OGH 08.10.1964 5 Ob 130/64 Veröff: MietSlg 16177 = SZ 37/140 1 Ob 602/76 Entscheidungstext OGH 12.05.1976 1 Ob 602/76 Vgl auch; Beisatz: Hier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Wird durch ausfließendes Wasser die Substanz des Mietobjektes beschädigt, so ist der Schaden nicht im Vermögen des Mieters, sondern in dem des Vermieters eingetreten; wenn der Mieter diesen Schaden nicht behoben hat, so steht ihm kein Ersatzanspruch zu. Entscheidungstexte 7 Ob 359/62 Entscheidungstext OGH 09.01.1963 7 Ob 359/62 Veröff: MietSlg 15125... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318ABGB §1319
Rechtssatz: Keine Haftung für abrutschende Schneemasse, wenn die Schneeschichte nur 4 cm beträgt und am Haus Schneefänge mit einer lichten Höhe von 5 - 10 cm angebracht sind, die Schneemasse aber unterhalb der Schneefänge abrutscht. Entscheidungstexte 2 Ob 251/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 2 Ob 251/61 Veröff: JBl 1963,430 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Wenn ein Gegenstand (eine Leiter) in einem Raum umfällt, ist § 1318 ABGB nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 442/60 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 1 Ob 442/60 1 Ob 306/99b Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 306/99b Auch; Beisatz: Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss die gefährlich au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Das Herabfallen eines Gegenstandes von einer Magazinrampe kann nicht dem § 1318 ABGB unterstellt werden (Übereinstimmend mit Klang-Wolff Komm VI 2 S 105). Entscheidungstexte 2 Ob 667/57 Entscheidungstext OGH 26.03.1958 2 Ob 667/57 Veröff: JBl 1958,402 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 CABGB §1318ABGB §1319
Rechtssatz: Zur Haftung des Hauseigentümers für Schäden durch Schneelawinen, die vom Dach auf die Straße stürzen, und zum Mitverschulden des Beschädigten. Entscheidungstexte 3 Ob 84/58 Entscheidungstext OGH 11.03.1958 3 Ob 84/58 Veröff: JBl 1958,577 = ZVR 1959/8 S 11 = HBZ 1958,23/24,4 6 Ob 22... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318ABGB §1319
Rechtssatz: Sind Sicherheitsmaßregeln gegen die durch das Herabstürzen von Schnee drohenden Gefahren in einer schneereichen Kleinstadt nicht üblich, so können sie vom Hauseigentümer nur beim Vorliegen besonderer Umstände verlangt werden. Veröff: NJW 1955,300 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0103386 Dokumen... mehr lesen...
Im Badezimmer des Beklagten ist am 11. Jänner 1946 infolge Frosteinwirkung das unter dem Waschtisch befindliche Wasserzuleitungsrohr geplatzt, das Wasser ist ausgeflossen und in das darunter befindliche Atelier des Klägers gedrungen, wo es dort liegende Geräte und Behelfe durchnäßte und unbrauchbar machte. Der Kläger begehrt mit der am 3. August 1951 eingebrachten Klage aus dem Titel des Schadenersatzes vorläufig die Bezahlung eines Betrages von 3800 S. Das Erstgericht hat mit Zwische... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B1ABGB §1295 IIa1ABGB §1304 CABGB §1318
Rechtssatz: Haftung des Wohnungsnachbarn für Wasserleitungsschaden. Entscheidungstexte 2 Ob 100/54 Entscheidungstext OGH 18.02.1954 2 Ob 100/54 SZ 27/43 5 Ob 266/64 Entscheidungstext OGH 04.03.1965 5 Ob 266/64 7 Ob 68/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B1ABGB §1318
Rechtssatz: Aus § 1318 ABGB ergibt sich, daß eine Pflicht des Stockwerksbewohners besteht, übermäßiges Blumengießen, das eine Beschmutzung der darunter liegenden Fenster zur Folge hat, zu unterlassen. Entscheidungstexte 1 Ob 143/53 Entscheidungstext OGH 04.07.1953 1 Ob 143/53 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
