Begründung: Nach den bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen bestand zwischen Mitarbeitern einer unstrittiger Weise im Vorfeld der Klägerin agierenden Tochtergesellschaft und Mitarbeitern eines Immobilienunternehmens, das gegenüber dem Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung auftrat, im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung ein "eingespieltes Verfahren" betreffend die Vermittlung von Finanzierungen der Klägerin. Das gegenüber der Tochter der Klägerin auf Prov... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 12. 1981 geborene Kläger besuchte im Sommersemester 1998 die 6. Klasse eines Bundesrealgymnasiums. In der Zeit von 28. 6. bis 4. 7. 1998 führte dieses Gymnasium eine Sportwoche durch, mit deren Leitung der Klassenvorstand des Klägers beauftragt war. Die Beklagten betreiben in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein "Kajak-Center". Diesem Unternehmen wurde mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 6. 9. 1994 bestätigt, dass es aus der Sic... mehr lesen...
Begründung: 1.) Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsverfahren nur mehr die von der beklagten Partei bis zur Höhe der Klagsforderung eingewendeten Gegenforderung strittig ist; der Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klagsforderung wurde bereits im Berufungsverfahren nicht mehr bekämpft. 2.) Die beklagte Partei machte einen Schadenersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns geltend, weil die klagende Partei von ihr höhere Preise als von Mitbewerbern verlangt und den Markt abgesch... mehr lesen...
Begründung: Am 16. 1. 2001 gegen 5.25 Uhr ereignete sich in M***** ein Verkehrsunfall, bei welchem der von Bernd R***** gelenkte PKW in einer Kurve über den Fahrbahnrand hinausgeriet und im freien Fall auf einen Schotterweg einer Deponie stürzte. Bei diesem Unfall wurde der im PKW befindliche Beifahrer Reinhard S***** schwer verletzt. Bernd R***** war zur Unfallszeit stark alkoholisiert; bezogen auf den Unfallszeitpunkt belief sich sein Blutalkoholgehalt auf 1,5 Promille. Die klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Eigentümer eines Mietshauses in Wien hatte ein Unternehmen (die Nebenintervenientin) mit dem "Winterservice" (Schneeräumung und Streuung bei Glatteis) auf Grundstücksflächen (Gehsteig, Garagenvorplatz u.a.) beauftragt. Im Vertrag wurden die Flächen genauer bezeichnet. Umfasst waren auch der Hauszugang und vier Stufen. Dabei handelt es sich um nicht dem öffentlichen Verkehr dienende Grundstücksteile (§ 93 StVO). Der Zugang zu diesen war von der öffentlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das nun beklagte Rote Kreuz Niederösterreich, Bezirksstelle Gmünd, führte am 17. und 18. April 1998 eine Altkleidersammlung durch und vereinbarte mit einem näher genannten Dritten (im Folgenden nur Käufer), dass dieser die gesammelten Altkleider kauft und für deren (Ab)Transport einen Waggon der nun klagenden ÖBB zur Verfügung stellt. In Ausführung dieser Vereinbarung mietete der Käufer bei der klagenden Partei drei Abroll-Container (ACTS = Abroll-Container-Tr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bewohnte im September 1999 mit ihrem Ehemann und drei minderjährigen Kindern eine Mietwohnung im 20. Wiener Gemeindebezirk. Die Beklagte hatte zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines mit der Hausverwaltung (namens der Hauseigentümer) geschlossenen Werkvertrags die Reinigung des Stiegenhauses übernommen. Am 28. 9. 1999 verließ die Klägerin die im 3. Stock gelegene Wohnung und kam im Bereich der Stiege im Erdgeschoß - das Stiegenhaus war unmittelbar zuvo... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Unterpächter eines Kleingartens. Bereits im Jahr 1996 überlegte er, den Garten aufzugeben und holte deshalb ein Schätzgutachten über den Wert des Gartenhäuschens samt Zubehör ein. Der Schätzmeister gelangte zu einem Wert von 35.590,07 EUR. Erst Anfang 2002 entschloss sich der Beklagte, den Kleingarten tatsächlich aufzugeben. Da er sich immer um seinen Garten gekümmert hatte, ging er von einem angemessenen Wert des Kleingartenhäuschens samt Zubehör von ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 28. 8. 1999 bei der Durchführung einer Alkohol-Schwerpunktkontrolle durch das vom Erstbeklagten gelenkte, von der zweitbeklagten Partei gehaltene und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherte Fahrzeug schwer verletzt. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten. Dieser fuhr im Ortsgebiet mit 70-80 km/h, sein Atemluftalkoholgehalt betrug 0,6 mg/L. Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung von EUR 140.027,57... mehr lesen...
Begründung: Über Empfehlung eines Bekannten investierte der Kläger nach Kontaktnahme mit dem Beklagten, der eine Versicherungsagentur betrieb, in ein ausländisches Anlageprodukt den nunmehr mit Klage zurückgeforderten Betrag von EUR 7.703,32. Der Beklagte vertrieb dieses Produkt seit 1996 und hatte zu Beginn seiner Tätigkeit den Eindruck, dass die Form dieser Anlage seriös und risikolos sei, wobei die Anlage in den ersten Jahren auch zu 100 % funktionierte. Der Beklagte ging in de... mehr lesen...
Begründung: Der beklagten Partei wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 6. Juli 2001 die Exekution zur Hereinbringung einer titulierten Forderung von 193.779,20 S sA für offenen Werklohn bewilligt. Mit ihrer am 13. September 2001 eingebrachten Klage begehrten die klagenden Parteien, diesen Anspruch für erloschen zu erklären. Sie brachten dazu vor, bei dem von der beklagten Partei im Kinderzimmer eines bestimmten Hauses verlegten Marmorfußboden sei Anfang März 2001, also nach Sch... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile kennen einander von einer Beteiligung bei einem mittlerweile verbotenen Pyramidenspiel. Der Beklagte war hauptberuflich als Versicherungsvertreter tätig. Im Umgang mit Wertpapieren hatten beide Streitteile keine Erfahrung. Nachdem der Beklagte ein Seminar bei einem Struktur-(Direkt-)Vertrieb zum Absatz von Gewinnscheinen einer bestimmten Emittentin besucht hatte, das dazu diente, Personen die Möglichkeiten für den Verkauf der Gewinnscheine bzw einen Str... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt das Gewerbe "Brunnenmeister" und ist im Geschäftszweig "Brunnenbau und Bodenerkundung" tätig. Die Nebenintervenientin ist ein Fachunternehmen für Umwelttechnologie und Abfallwirtschaft, führt Boden- und Grundwasseruntersuchungen durch und saniert kontaminierte Standorte. Am 26. 5. 1998 beschädigte ein bei der beklagten Partei beschäftigter Geräteführer bei Bohrungen auf einem von der Firma A***** Anfang der 1960er-Jahre zum Betrieb einer Tank... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der er ein Malerunternehmen betreibt. Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft war bis 1996 der Beklagte, dann wurde seine Gattin auf Grund des Übergabsvertrags vom 19. Jänner 1996 als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt; der Beklagte wurde Fruchtgenussberechtigter. Durch den Übergabsvertrag sollte sich an der Verwaltung der Liegenschaft nichts ändern, sondern der Ehegattin des damals schwer kranken Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Das Mindest-Zurechnungskriterium des § 1313a ABGB ist, dass der Beklagte das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste. Entscheidungstexte 1 Ob 265/03g Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 265/03g 4 Ob 251/06z Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1313a IIIC
Rechtssatz: Hat ein Werkunternehmer nach vertraglichen Absprachen nicht nur eine bestimmte Werkleistung zu erbringen, sondern dafür auch ein nach deren Zweck erforderliches und geeignetes Produkt eines selbständigen und weisungsfreien Dritten bereitzustellen, und bezieht er diesen Dritten unmittelbar in die Erbringung der werkvertraglichen Erfüllungshandlung (Erfüllungshandlungen) ein, so bedient er sich dies... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hotelier. In dessen Hotel befindet sich ein Hallenschwimmbad, das nach der Planung ein wasserdichtes Becken aufweisen und auch so ausgeführt werden sollte. Bereits nach der ersten Befüllung stellte sich indes die Undichtheit des Beckens heraus. Deshalb beauftragte der Kläger den Beklagten, der ein Isolierunternehmen betreibt, "das Becken abzudichten". Die Einbeziehung bestimmter Ö-Normen in dieses Vertragsverhältnis war nicht vereinbart. Das Isoliersyste... mehr lesen...
Begründung: Ad. 1.): Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 24. April 2003 wurde das beim Obersten Gerichtshof zu AZ 3 Ob 138/02v anhängige Verfahren gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen, weil der damalige Rechtsvertreter der klagenden Partei per 31. Dezember 2002 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hatte. Ad. 1.): Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 24. April 2003 wurde das beim Obersten Gerichtshof zu AZ 3 Ob 138/02v anhängige Verfahren gemäß Paragrap... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzt... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei, nach den Vorgaben des als Planer beigezogenen Nebenintervenienten die Talstation eines Schilifts zu errichten. Dabei sollte der Kellerbereich in Form einer sogenannten "weißen Wanne", also in wasserdichter Bauweise, hergestellt werden. Nachdem in diesem Bereich jedoch nach Fertigstellung an verschiedenen Stellen, insbesondere im Bereich der Arbeitsfugen, also den Grenzen zwischen den einzelnen Betonierabschnitten, Wa... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Im vorliegenden Verfahren begehrt die Bundesrepublik Deutschland von der beklagten Anstalt F***** aus Liechtenstein Zahlung des Gegenwertes von DM ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313aMRG §33
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des groben Verschuldens eines Mieters am Mietzinsrückstand (§ 33 Abs 2 MRG) ist dem Mieter ein rechtlich verfehlter Rat seines Rechtsanwalts, der nicht Erfüllungsgehilfe bei der Erfüllung der Mieterpflichten ist, nicht zuzurechnen (folgend 1 Ob 531/91 und unter Ablehnung von 5 Ob 528/93). Entscheidungstexte 6 Ob 257/03t Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfABGB §1315 IIaBauKG §2 Abs2BauKG §3 Abs1BauKG §9 Abs1
Rechtssatz: Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Hat er einen Baustellenkoordinator bestellt, so trifft ihn keine Gehilfenhaftung, weil der Baustellenkoordinator - nach zulässiger Übertragung der schutzgesetzlichen Pflichten - eigenverantwortlich eigene gesetzliche Pflichten... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin (Elektrounternehmen) begehrte von den beklagten Parteien zuletzt EUR 6.994,09 sA an Schadenersatz für von ihr an ihren Dienstnehmer Manfred T***** während dessen Krankenstandes auf Grund eines von den beklagten Parteien am 11. 12. 2000 verschuldeten Arbeitsunfalles geleistete Lohnfortzahlungen. Manfred T***** sei auf einem ungesicherten Bretterzugang ausgerutscht und habe sich bei einem Sturz aus 3 m Höhe schwer verletzt. Die Zweitbeklagte als Bauherrin un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin einer 172 m2 großen Wohnung, die von 1936 bis 1981 von ihrem Vater (ihrem Rechtsvorgänger) bewohnt wurde. In einem Vorprozess mit der klagenden Vermieterin war es strittig, ob eine Wertsicherung des Mietzinses zustehe. Das auf die Bezahlung rückständiger Wertsicherungsbeträge und rückständiger Betriebskosten gerichtete Klagebegehren wurde mit Urteil vom 25. 7. 1997 rechtskräftig abgewiesen. Die Klägerin verlangte ab April 2000 von der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte den Beklagten im Juni 2002 mit der Durchführung einer Reparatur an seinem PKW beauftragt. Am 23. 6. 2002 - der PKW befand sich noch auf einem nicht überdachten Abstellplatz auf dem Firmengelände des Beklagten - kam es zu einem starken Hagelschlag, der das Fahrzeug des Klägers beschädigte. Außer Streit steht, dass der (überdachte) Werkstättenraum des Beklagten über vier Hebebühnen verfügt und zusätzlich zu den vier darauf unterzubringenden Fahrzeugen no... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenn der Erfüllungsgehilfe durch die Schädigung des Dritten zugleich auch seine Verpflichtungen gegenüber dem Besteller zu sachgemäßer und sorgfältiger Ausführung des Werkes verletzt hat, ist der Regressanspruch des Bestellers ein Schadenersatzanspruch aus dem Vertragsverhältnis (RIS-Justiz RS0017479). Auch hier hält die beklagte Generalunternehmerin der Werklohnforderung des Klägers als Subunternehmer (unter anderem) einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine näher genannte Käuferin bestellte bei der beklagten Partei, mit der sie in ständiger Geschäftsbeziehung steht, 24 Blechrollen in 12 Colli zu einem Gesamtgewicht von 25,452 t (ohne Verpackung). Die beklagte Partei sandte der Käuferin eine "Vor-Auftragsbestätigung" mit den Vermerken "Allg. Bestellangaben gemäß "VASL-Lieferbedingungen" und "FCA (Frei Frachtführer Linz)" zu. Die "VASL-Lieferbedingungen" entsprechen den von der beklagten Partei erstellten "Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Zahlung von EUR 6.506 sA sowie die Feststellung, dass der Beklagte ihr für alle künftigen, derzeit nicht vorhersehbaren Spät- und Dauerfolgen aus dem Vorfall vom 10. 4. 2002 hafte. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, der Beklagte habe mit Dr. Ingeborg W***** in dem ihm gehörigen Haus *****, über die Wohnung top 3 einen Mietvertrag abgeschlossen. Dr. W***** betreibe im Bestandobjekt eine Zahnarztpraxis. Am 10. 4. 2002 habe sich die K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Thomas-Ulrich R***** (im Folgenden kurz: Kläger) fuhr am 30. 5. 2001 mit einem "Bahn-Vorteilsticket-Spezial" zweiter Klasse mit dem täglich auf der Strecke Wien Westbahnhof-Bregenz verkehrenden Nachtschnellzug EN 246 von Wien Westbahnhof nach Attnang-Puchheim. Die Verlassenschaft nach dem während des Verfahrens am 13. 10. 2002 verstorbenen Kläger begehrte zuletzt von der beklagten Partei EUR 7.147,44 sA (EUR 6.940,25 Schmerzengeld, EUR 85,46 Kosten für Besuchs... mehr lesen...
