RS OGH 2004/2/10 1Ob265/03g, 4Ob251/06z, 7Ob250/10f, 2Ob4/13x, 8Ob106/12i, 2Ob130/14b, 8Ob53/14y, 6O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 265/03g
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 265/03g
• 4 Ob 251/06z
  Entscheidungstext OGH 16.02.2007 4 Ob 251/06z
  Veröff: SZ 2007/1
• 7 Ob 250/10f
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
• 2 Ob 4/13x
  Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 4/13x
  Beisatz: Der Erfüllungsgehilfe wird schon deshalb zur Haftungssphäre des Schuldners gezählt, weil dieser jenen in die Verfolgung seiner geschäftlichen Interessen selbst einbezogen und auf diese Weise zugleich das schuldhaft-schädigende Verhalten des Herangezogenen (adäquat) verursacht hat. (T1)
  Beisatz: Im Einzelfall hängt die Frage, wozu der Schuldner tatsächlich verpflichtet ist, vom konkreten Vertrag und von der durch Vertragsauslegung zu bestimmenden konkreten Pflichtenlage ab. (T2)
  Beisatz: Bedient sich ein Erfüllungsgehilfe des Schuldners seinerseits eines Erfüllungsgehilfen (Erfüllungsgehilfenkette), so bedient sich auch der Schuldner dieser zweiten Person als seines Erfüllungsgehilfen und haftet für dessen Verschulden, wenn er mit der Betrauung eines weiteren Erfüllungsgehilfen einverstanden war. (T3)
  Beisatz: Vgl RS0123055. (T4)
• 8 Ob 106/12i
  Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 106/12i
  Auch
• 2 Ob 130/14b
  Entscheidungstext OGH 27.08.2014 2 Ob 130/14b
  Beisatz: Hier: Einschlägige Tätigkeit der Hausbesorgerin (Räumen und Streuen) nicht vom Arzt als Mieter der Ordinationsräumlichkeiten veranlasst; daher dafür keine Haftung aus dem jeweiligen Behandlungsvertrag. (T5)
• 8 Ob 53/14y
  Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 53/14y
  Vgl; Beisatz: Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Entscheidend ist, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat. (T6)
  Beisatz: Hier: Die ordnungsgemäße Reinigung der Stiegen- und Gangflächen in der Abflugshalle zählt zu den vertraglichen Pflichten der Fluglinie gegenüber ihren Fluggästen. Die Beklagte (Flughafenbetreiberin) - und auch das Reinigungsunternehmen im Sinn einer Erfüllungsgehilfenkette - ist hier als Erfüllungsgehilfin der Fluglinie zu qualifizieren. (T7)
  
• 6 Ob 180/14k
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 180/14k
  Vgl auch
• 6 Ob 90/16b
  Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 90/16b
  Auch; Beis wie T2
• 2 Ob 129/15g
  Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 129/15g
• 6 Ob 94/16s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 94/16s
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Zur Konkretisierung der Pflichtenlage hinsichtlich der Schutz- und Sorgfaltspflichten ist hierbei darauf abzustellen, ob der Gläubiger erwarten konnte, dass der Schuldner die fragliche Tätigkeit selbst (oder durch Mitarbeiter) vornimmt oder ob eine Erbringung durch selbständige Dritte zu erwarten ist. (T8)
  Beisatz: Hier: Schiverleih samt Werkstatt und Schischule im Hinterhof eines Hotels – Zurechnung zum Hotelbetreiber verneint, zumal die Leistungen jedermann angeboten und den Kunden direkt in Rechnung gestellt wurden. (T9)
• 5 Ob 4/18a
  Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 4/18a
  Vgl auch
• 6 Ob 185/18a
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 185/18a
  Beis wie T8; Beisatz: Hier: Dass ein Gastwirt die Installationen in seinen Toiletteanlagen selbst hergestellt, jedenfalls aber selbst montiert hat, wird der Gast regelmäßig nicht annehmen. (T10)
• 4 Ob 123/19w
  Entscheidungstext OGH 19.12.2019 4 Ob 123/19w

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)