Entscheidungsgründe: Der Kläger beauftragte zunächst die beklagte Partei mit der Planung und Errichtung des Rohbaues seines Einfamilienhauses. Die beklagte Partei zog ihrerseits Dipl.-Ing. Heinz L***** als Architekten heran, der den Einreich- und Lageplan verfasste. Darin wurde auch der Verlauf des Regen- und des Schmutzwasserkanals bis hin zum öffentlichen Kanal eingezeichnet. In der Folge löste der Kläger das Vertragsverhältnis mit der beklagten Partei und übertrug die Baule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 2. 11. 1996 als Lenker seines PKWs beim Passieren einer Straßenschrankenanlage auf dem Gelände des Wiener Nordbahnhofes verletzt, weil ein nicht verankerter Schrankenflügel durch einen Windstoß gegen den PKW geschleudert wurde. Der PKW erlitt einen Totalschaden. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Nordbahnhofgeländes, auf dem sich verschiedene Betriebsgebäude befinden, die an zahlreiche Unternehmer vermietet sind. Eines dieser Gebäude ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIa
Rechtssatz: Der Belegarzt haftet für das schuldhafte und schadensursächliche Verhalten aller wirtschaftlich selbständigen Ärzte, die im Zuge der Operationsvorbereitung bestimmte, für die Erfüllung des Behandlungsvertrags unentbehrliche ärztliche Leistungen unter seiner Oberleitung in Fragen der Operationsorganisation erbringen. Entscheidungstexte 1 Ob 269/99m Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin einigte sich mit dem Erstbeklagten, einem Facharzt für Orthopädie, im April 1991 über die Durchführung einer Meniskusoperation am rechten Knie gegen ein Honorar von 10.000 S. Der Eingriff sollte "privat und unter Vollnarkose" stattfinden. Der Erstbeklagte wählte die Zweitbeklagte als Anästhesistin aus. Die Beklagten standen damals schon in langjähriger beruflicher Beziehung und hatten miteinander bereits viele Operationen abgewickelt. Die Zweitbek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 1. 1998 schrieb die beklagte Gemeinde die Generalunternehmerarbeiten (ausgenommen Einrichtung) für den Um- und Zubau ihres Tourismus-Informationszentrums aus. Als Frist für die Legung der Anbote wurde der 5. 2. 1998 gesetzt. Nach den Ausschreibungsbedingungen waren die Subunternehmer zu benennen. Die Beklagte behielt sich das Recht vor, diese abzulehnen. Die Klägerin, die über die Gewerbeberechtigung für das Bauträger-, nicht aber das Baumeistergewerbe ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines von einem Garten umgebenen Hauses. Sie hatte es mit Kaufvertrag vom 1. 7. 1996 gekauft. Im Vertrag war unter anderem vorgesehen, dass die klagende Partei den mündlichen Mietvertrag vom 31. 8. 1984 zwischen dem Beklagten und dem Voreigentümer betreffend die Wohnung im Obergeschoß übernahm. Um den 7. 1. 1997 ereignete sich im WC der Wohnung des Beklagten ein frostbedingter Rohrbruch, welcher im Haus einen Wasserschaden auslöst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1313a IIIa
Rechtssatz: Zur Stellung und Haftung eines Belegarztes. Entscheidungstexte 1 Ob 267/99t Entscheidungstext OGH 27.10.1999 1 Ob 267/99t Veröff: SZ 72/164 1 Ob 269/99m Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 269/99m Beisatz: Der Belegarzt haftet für das schuldhafte und schadensursächliche Verhalt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIa
Rechtssatz: Mangels anderweitiger Vereinbarung haftet ein Belegarzt für Fehlleistungen der ihm zur Durchführung einer Operation seitens des Belegspitals zur Verfügung gestellten nachgeordneten Personen; diese werden als seine Erfüllungsgehilfen tätig. Dies gilt jedenfalls auch für die vom assistierenden Personal im Rahmen der unmittelbaren Operationsvorbereitung vorgenommenen Tätigkeiten. Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 7. 1995 führte der Beklagte als Belegarzt bei der Klägerin in einem Sanatorium eine Arthroskopie des rechten Kniegelenks durch. Unmittelbar nach der lege artis vorgenommenen Operation trat bei der Klägerin an der Rückseite des rechten Oberschenkels eine Hautnekrose mit Blasenbildung auf. Die Klägerin begehrte den Zuspruch von S 130.000 (S 110.000 Schmerzengeld und S 20.000 Verunstaltungsentschädigung) sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 3. 1995 besuchte die Klägerin mit einer Reisegruppe das Benediktinerstift Melk. Sie nahm an einer bezahlten Führung teil und aß anschließend zu Mittag im Stiftsrestaurant. Unmittelbar nach dem Verlassen des Restaurants wollte sie ein Gruppenfoto machen. Sie machte deshalb einen oder einige Schritte rückwärts und stürzte in das leere Becken eines barocken Springbrunnens. Da das Brunnenbecken nicht mit Wasser gefüllt war, war der Springbrunnenmechanismu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 4. 1993 gegen 8.45 Uhr ereignete sich auf der Liegenschaft des Beklagten ein Unfall, bei dem der Kläger vom Dach einer Gerätehalle aus etwa 5 m Höhe auf den Boden stürzte. Der Kläger half dem Beklagten zunächst beim Aufstellen der Eisenkonstruktion einer Halle, nachdem er von diesem vorher darum ersucht worden war. Er arbeitete etwa 10 Stunden und erhielt vom Beklagten dafür 1.000 S. Nach Beendigung dieser Arbeiten wurde der 17. 4. 1993 als Termin f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 24. 2. 1993 gegen 9 Uhr in Wien 19, auf dem A*****weg auf Höhe des Hauses H*****straße ***** zu Sturz. Sie begehrt vom Beklagten Zahlung von S 141.110,-- sowie die Feststellung, daß er ihr für alle aus diesem Unfall entstandenen Schäden zu haften habe. Sie bringt dazu vor, die Firma A***** GesmbH sei zur Räumung und Streuung dieses Weges verpflichtet gewesen, habe aber den Beklagten mit der Durchführung dieser Arbeiten beauftragt. Diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt eine Kfz-Reparaturwerkstätte. Ihr Betriebsgelände ist weder umzäunt noch bewacht, was der Klägerin auch bekannt war. Die Klägerin übergab am 4. 2. 1998 ihren dreiachsigen Sattelauflieger Marke Kogel (ohne Zugfahrzeug) der Beklagten zur Durchführung verschiedener Reparatur- und Einstellarbeiten. Am 5. 2. 1998 waren die Arbeiten beendet; ein Mitarbeiter der Beklagten verständigte die Klägerin telefonisch, daß der Sattelauflieger zur Abhol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 12. 1993 um etwa 6.00 Uhr morgens verließ die Klägerin bei trockenem Wetter ihre Wohnung in Stadlau und fuhr zuletzt mit der U 1 von der Station Kagran zur Station Stephansplatz. Während der U-Bahnfahrt setzte gegen 6.10 Uhr Regen ein, der sich in der Folge in Eisregen verwandelte. Um etwa 6.50 Uhr ging die Klägerin bei der Station Stephansplatz von der Ausstiegsstelle der U 1 im zweiten Untergeschoß zum im ersten Untergeschoß befindlichen Aufgang, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Vormittag des 7. 5. 1990 verunglückte die Mutter der Klägerinnen als Insassin beim Absturz eines Flugzeuges, dessen Pilot der Sohn des Beklagten, Ing. Alfred R*****, war, tödlich, wobei der Pilot ebenfalls verstarb. Der Nachlaß nach Ing. Alfred R***** wurde dem Beklagten als bedingt erbserklärten Alleinerben eingeantwortet, wobei der Reinnachlaß 393.276,64 S betrug. Halter des Flugzeuges war der niederösterreichische Fallschirmspringerclub in Wien/Flugh... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mieter der Wohnung top Nr 15 im Haus ***** W*****, R*****weg *****. Vermieter und Hauseigentümer ist die W***** Gen.m.b.H., die das Haus von der W***** GesellschaftmbH als Generalunternehmer errichten ließ. Diese wurde später mit der beklagten Gesellschaft fusioniert, die alle Rechte und Pflichten des Generalunternehmers übernahm. Die Installation der Heizungsrohre war von der Nebenintervenientin als Subunternehmer des Generalunternehmers durchgeführt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat als Unterfrachtführer Parkettbodenholz von Schweden nach Österreich transportiert und zwar in einem einzigen durchgehenden Transport. Der österreichische Käufer des Holzes hat zu 9 Cg 22/91 = 6 Cg 160/95x des Landesgerichtes Linz den Fixkostenspediteur P***** GesmbH auf Schadenersatz infolge Beschädigung und Vernässung des Transportgutes geklagt und S 219.902,96 zzgl. gestaffelter Zinsen rechtskräftig ersiegt. In jenem Vorprozeß war d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete im Auftrag der beklagten Partei auf deren Betriebsgelände eine Zwischendeponie für Gießerei-Altsande. Hiefür legte sie im Juli 1992 Schlußrechnung über S 2,628.527,59; die beklagte Partei zahlte S 1,225.623,36. Da bei diesen Arbeiten auch ein Damm herzustellen war, beauftragte ein Polier der klagenden Partei den ihm unterstellten Baggerfahrer, von einer außerhalb des Arbeitsbereiches gelegenen Deponie Schotter zu entnehmen, dab... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zwar in Abänderung seines zunächst gegenteiligen (und zufolge des S 52.000,-- übersteigenden Entscheidungsgegenstandes auch durch die Formulierung "jedenfalls unzulässig" unrichtig [siehe § 502 Abs 2 gegenüber § 500 Abs 2 Z 3 ZPO] formulierten) Ausspruchs die Revision gegen sein Urteil gemäß § 508 Abs 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin des etwa 1878 errichteten Gebäudes der Universität Wien. Zum Haupteingang des Gebäudes führen - neben einer Freitreppe - zwei geschwungene Auffahrtsrampen, welche jeweils mit Balustraden aus Naturstein begrenzt sind. Die Balustraden bestanden bei ihrer Errichtung aus einer 13 cm hohen und rund 32 cm breiten Abdeckplatte aus Stein, die auf Säulen (Baluster) aus Stein und Postamenten ruhte, die ihrerseits wieder auf einem Balustra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 6. 10. 1994 als Insasse eines vom Drittbeklagten gelenkten, von der viertbeklagten Partei gehaltenen und bei der fünftbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW bei einem Unfall mit einem von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei versicherten weiteren PKW verletzt. Er begehrt die Zahlung von S 120.000 sA mit der
Begründung: , es sei zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen aus Verschulden beide... mehr lesen...
Begründung: Der PKW des Nebenintervenienten wurde im Innenhof einer im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft durch eine Dachlawine beschädigt. Die klagende Kaskoversicherung des Nebenintervenienten begehrt den Ersatz dieser Schäden von den Beklagten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das dagegen von der klagenden Partei angerufene Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach zunächst aus, die ordentliche Revision sei, nicht zulässig, weil hinsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im April 1993 beauftragte die Klägerin die österreichische Firma E***** M***** GmbH (im folgenden kurz Firma M***** genannt) mit dem Transport von (ua) 21 Paletten mit Baumwollgarn zur in Bilston in England ansässigen Firma B*****. Die Firma M***** beauftragte ihrerseits den beklagten Transportunternehmer, die Ware von Slowenien zum Besteller nach England zu transportieren. Mit der Verzollung der Ware wurde von der Klägerin die slowenische Firma F***** beauf... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 492 Grundbuch E*****, und zwar der Erstkläger zu 313/1000, die Zweit- und Drittkläger je zu 214/1000 und der Viertkläger zu 259/2000-Anteilen. Die beklagte Partei wurde mit Grabungsarbeiten auf dieser Liegenschaft beauftragt. Die am Hang oberhalb der Liegenschaft der Kläger anschließende Liegenschaft EZ 400 Grundbuch Ehrendorf steht im Eigentum des Ehepaares Norbert und Margaretha H*****. Im Verfahren 5 Cg 92/93s de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Mutter, der Zweitkläger der Vater des am 2. 1. 1988 geborenen Drittklägers. Der Drittkläger kam schwer behindert zur Welt. Ihm fehlen die beiden oberen Extremitäten. Er hat beiderseits Klumpfüße. Nach den Behauptungen der Kläger ist zudem das linke Bein um eine halbe Oberschenkellänge verkürzt. Der Zweitbeklagte war Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er war Universitätsprofessor und Oberarzt an einer Universitätsfrauenklinik.... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte veranstaltete in der von ihm gepachteten Diskothek eine sogenannte "Schaumparty", an der der Kläger nach Entrichtung des Eintrittsgeldes teilnahm. Der Kläger trat während des Tanzens auf ein auf der Tanzfläche liegendes, wegen des den Boden bedeckenden Schaumes nicht sichtbares Longdrinkglas, rutschte deshalb aus und verletzte sich beim Sturz an einem Glassplitter des zerbrochenen Glases. Das Erstgericht wies das Schmerzengeldbegehren und das Begehren... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei als Kaskoversicherer eines Leasingfahrzeuges Ford Escort Cabrio vom Beklagten gestützt auf § 67 VersVG den Rückersatz der an das Leasingunternehmen (Eigentümerin) aufgrund des Totalschadens anläßlich eines Unfalles am 24. 6. 1996 überwiesenen Entschädigungszahlung von S 125.000,-- samt 4 % Zinsen seit 10. 2. 1997. Der Beklagte betreibe eine Autoreinigungsfirma sowie die Vermietung von Autoabstellplätzen. Er habe... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beauftragte im Jahre 1988 die Firma L***** GmbH mit der Herstellung eines Doppelkammerzementsilos. Dessen Errichtung besorgte die beklagte Partei als Erfüllungsgehilfin der Firma L*****. Dabei unterlief ihr der Fehler, eine in der Trennwand des Silos verbliebene Öffnung von 2 x 8 cm nicht zu verschließen. Dieser nicht erkannte Mangel blieb bis zum Jahre 1993 folgenlos. Im Jahre 1993 füllte die klagende Partei in die eine der beiden durch die Tre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1313a IABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Der Bestandnehmer haftet zwar nicht für die durch den ordentlichen Gebrauch verursachte Abnützung, wohl aber für schuldhaft herbeigeführte Beschädigungen, wobei er für das Verschulden dritter Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Obhutspflicht bedient hat, sowie für das Verschulden jener Personen, denen er die Ausübung seiner Rechte überlassen hat, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Erbe nach Thekla G*****. Er stellte zunächst im Namen der Verlassenschaft und schließlich als Erbe Ansprüche auf Ersatz von Schäden am Haus K***** 1 in L*****, dessen Eigentümerin zuvor die Verstorbene war. Die zweitbeklagte Partei hat Räume im Erdgeschoß dieses Hauses von der vormaligen Eigentümerin sowie weitere im ersten Stock gelegene Räume von der Fruchtnießerin gemietet. Sie hat die erstbeklagte Partei mit der Durchführung von Umbauarbei... mehr lesen...
