RS OGH 2023/9/19 2Ob390/97k; 6Ob272/08f; 9Ob82/09p; 1Ob24/13f; 4Ob199/13p; 2Ob159/23f

1. ABGB § 1098 heute
2. ABGB § 1098 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1313a heute
2. ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1313a heute
2. ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Der Bestandnehmer haftet zwar nicht für die durch den ordentlichen Gebrauch verursachte Abnützung, wohl aber für schuldhaft herbeigeführte Beschädigungen, wobei er für das Verschulden dritter Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Obhutspflicht bedient hat, sowie für das Verschulden jener Personen, denen er die Ausübung seiner Rechte überlassen hat, einzustehen hat. Er hat dem Vermieter aufgrund des Mietvertrages für ein allfälliges Fehlverhalten eines von ihm beauftragten Bauunternehmens gemäß § 1313a ABGB einzustehen.Der Bestandnehmer haftet zwar nicht für die durch den ordentlichen Gebrauch verursachte Abnützung, wohl aber für schuldhaft herbeigeführte Beschädigungen, wobei er für das Verschulden dritter Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Obhutspflicht bedient hat, sowie für das Verschulden jener Personen, denen er die Ausübung seiner Rechte überlassen hat, einzustehen hat. Er hat dem Vermieter aufgrund des Mietvertrages für ein allfälliges Fehlverhalten eines von ihm beauftragten Bauunternehmens gemäß Paragraph 1313 a, ABGB einzustehen.