Begründung: Der Kläger, der neben dem Abitur eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolviert hat und der seit 1991 selbständig als Unternehmensberater und Wohnmobilvermieter tätig ist, ist seit 10 Jahren Wertpapierkunde der Beklagten. Er versuchte immer wieder, über spekulative Formen des Wertpapierhandels hohe Renditen zu erzielen, wobei er über ein entsprechendes Fachwissen verfügte. In seinem Wertpapierdepot bei der Filiale der beklagten Partei in V***** befanden sich zu Beginn ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Eine Gehilfenhaftung für eine bei einem Dritten eingeholte Auskunft kommt nicht in Betracht, wenn dem Vertragspartner bekannt ist, dass diese Auskunft nicht aus eigenen Kenntnissen stammt und nur weitergegeben wird. Entscheidungstexte 10 Ob 63/02s Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 Ob 63/02s Eur... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein Elektrounternehmen und unter anderem im Ankauf und der Montage von Photovoltaikanlagen tätig. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten ist die Planung, Konstruktion und der Verkauf von Photovoltaikanlagen, wobei diese Verkaufsgeschäfte in Österreich für das Gebiet östlich von Salzburg, insbesondere für Oberösterreich, durch Uwe K***** als Vertreter der Beklagten durchgeführt wurden. Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten ist Günte... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 28. 5. 1999 bei Gericht eingebrachten Klage nahm der Kläger die Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von Schmerzengeld und auf Feststellung in Anspruch. Er sei am 4. 6. 1997 von einem Baugerüst 12 Meter in die Tiefe gestürzt und habe schwere Verletzungen, unter anderem im Kopfbereich, erlitten. Der Zweitbeklagte habe dem Kläger den Auftrag gegeben, das Gerüst zu besteigen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, oder zumindest hätte bekannt sein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4. 6. 1982 geborene Klägerin wurde am 17. 5. 1997 als Besucherin des von der Drittbeklagten betriebenen Schwimmbades durch austretendes Chlorgas schwer verletzt. Die Erst- und Zweitbeklagten waren bei der Drittbeklagten als Bademeister angestellt. Mit dem Bau des Schwimmbades hatte die Drittbeklagte einen Generalunternehmer beauftragt, der seinerseits je einen Subunternehmer mit der Errichtung der Wasseraufbereitungsanlage und der Solaranlage zur Erwärmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 7. 1997 ereignete sich auf einem Forstweg im Gebiet der Gemeinde N***** (im Folgenden kurz Gemeinde) ein Unfall, bei dem die Klägerin als Lenkerin eines Gendarmerie-Dienstfahrzeuges der Marke Jeep Mitsubishi Pajero verletzt wurde. Der Forstweg und das steile Waldgelände, durch das er führt, stehen im bücherlichen Eigentum der Gemeinde. Der Weg, auf dem Gast- und Ferienhäuser erreicht werden können und der daher relativ viel befahren wird, ist durch einen S... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von S 200.950 sA mit der
Begründung: , am 4. 8. 1995 mit Otto P***** einen Kaufvertrag über das Grundstück Nr 765/1 GB ***** K***** abgeschlossen zu haben. Dieses Grundstück hätte aufgrund des Teilungsplanes von DI Herbert E***** durch Teilung des der EZ 47 inneliegenden Grundstückes Nr 765 geschaffen werden und ein Ausmaß von 850 m² haben sollen. Das Grundstück hätte lastenfrei sein sollen. Mit der Errichtung des Kaufvertrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia7ABGB §1295 Abs1 Ia9ABGB §1313a I
Rechtssatz: Ein Subunternehmer, der das ihm übertragene Werk mangelhaft herstellt, haftet nicht für jenen Schaden des Hauptunternehmers, der in den Kosten eines in Kenntnis der Mangelhaftigkeit angestrengten - wegen des Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers von vornherein aussichtslosen - Prozesses auf Zahlung des Werklohns besteht. Ein solcher Schaden liegt außerhalb des Schutzzwec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verpflichtete sich gegenüber privaten Auftraggebern, im Rohbau eines Einfamilienhauses den Fußboden herzustellen. Mit der Herstellung des Estrichs beauftragte sie die beklagte Partei, die die Arbeiten auch durchführte und nach Fertigstellung von der klagenden Partei den vereinbarten Werklohn erhielt. Nachdem die Auftraggeber in einem Teil des Hauses den Bodenbelag aufgebracht hatten, teilten sie der klagenden Partei mit, dass der Estrich sc... mehr lesen...
Begründung: Die S***** GesmbH erwarb das Hotel S***** in einem Zwangsversteigerungsverfahren um 15,114.078 S. Die G***** S***** Betriebsgesellschaft mbH plante als Betreiberin den Ausbau des Hotels zu einem Gesundheitshotel mit Frischzellentherapie, wozu sie Fremdmittel von 45 Mio S benötigte. Da ihr keine Bankkredite gewährt wurden, beauftragte sie den Erstbeklagten, der ein Vermögens- und Anlageberaterunternehmen betrieb, gegen Provision mit der Akquirierung von privaten Darlehens... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte errichtete als Bauherrin im Jahr 1994 ein Wohnhaus und beauftragte ein Bauunternehmen mit verschiedenen Bauarbeiten und ein Schlossereiunternehmen mit der Durchführung von Gewichtsschlosserarbeiten. Das für die Bauarbeiten erforderliche Gerüst sollte "bauseits" bereitgestellt werden. Das Bauunternehmen beauftragte (mit Subauftrag) die Zweitbeklagte mit der Herstellung einer Vollwärmeschutzfassade und der Aufstellung eines Konsolleitergerüstes. Dieses so... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 206.200 S sA und brachte vor, er sei Eigentümer eines Traberhengstes. Dieses Pferd habe sich im Mai 1999 in einem Trainingsstall in Tschechien befunden. Das Pferd sei in weiterer Folge der beklagten Partei übergeben worden, um es zu einem Trabertrainer in Österreich zu befördern. Es habe anlässlich dieser Beförderung eine schwere Verletzung am Vorderfuß erlitten. Die Heilbehandlung sei erfolglos geblieben. Das Pferd sei nun "für den R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mieter eines Bestandobjektes. Er begehrt vom beklagten Bauunternehmen Schadenersatz. Die Hausinhabung habe der Beklagten den Auftrag zu einer Fassadensanierung erteilt. Vor Beginn der Arbeiten habe ein Subunternehmen ein Gerüst aufgestellt und dabei eine Stromzuleitung aus einer Wohnung verwendet. Durch Manipulationen an der Stromversorgung sei es zu einem stundenlangen Stromausfall gekommen, der einen Softwareabsturz der Computer des Klägers ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei, die Sandstrahlungs- und Beschichtungsarbeiten durchführt, bot der M***** GesmbH, S*****, mit der sie in ständiger Geschäftsverbindung steht, per Fax Korrosionsschutzarbeiten an zwei Krankastenträgern an. Im Anbot heißt es ua: "Zustellung und Abholung durch Sie. - Entladung bis zu 20 t je Werkstück ist in unseren Preisen enthalten - Beladung auf Ihre Gefahr gemäß den Anweisungen Ihres Frachtführers kostenlos." Auf Grund dieses Anbots erteilte M***... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand der Revision des Klägers ist ausschließlich die Bestätigung der Klagsabweisung hinsichtlich der drittbeklagten Partei durch das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat diesfalls die Revision für zulässig erklärt, weil noch keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur vertraglichen Haftung eines Hausverwalters für eine durch Mängel an einer Aufzugsanlage bewirkte Körperverletzung eines Angestellten eines Mieters vorliege. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a
Rechtssatz: Der Reiseveranstalter unterliegt der (normalen) verschuldensabhängigen vertraglichen Haftung. Er haftet aus dem Reiseveranstaltungsvertrag auch soweit, als dieser eine Obhutspflicht für die Sachen des Vertragspartners (als Nebenpflicht) umfasst und hat dabei gemäß § 1313a ABGB für ein allfälliges Verschulden eines Hotels als seinen Erfüllungsgehilfen wie für sein eigenes einzustehen. Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob der Beklagte als Versicherungsagent provisionsberechtigt war und ihn eine besondere Sorgfaltspflicht im Sinne des § 1299 ABGB traf, begründet keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Ob der Beklagte als Versicherungsagent provisionsberechtigt war und ihn eine besondere Sorgfaltspflicht im Sinne des Paragraph 1299, ABGB traf, begründet keine Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. Auch das d... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 9. 1993 geborene Klägerin besuchte am 19. 2. 1998 morgens mit ihrer Mutter und ihrem Bruder einen von der beklagten Partei in Franchising geführten Gastgewerbebetrieb. Sie zog ein Tablett mit zwei Pappbechern mit Teewasser und einem mit Kakao gefüllten Becher zu sich, wobei das Tablett kippte. Der Inhalt der Becher ergoss sich über die Klägerin, die hiedurch Verbrühungen 1. bis 2. Grades im Bereich der rechten Schulter und der rechten oberen Extremitäten er... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von 29. 1. 1999 bis 13. 2. 1999 im Landeskrankenhaus V*****, dessen Träger die beklagte Partei ist, stationär behandelt. Am 7. 2. 1999 wurde sie gegen 2.10 Uhr durch eine Lampe, die auf ihr Bett stürzte, im Gesicht getroffen und verletzt. Die Klägerin befand sich damals in einem Krankenzimmer, in dem bestimmte Körperfunktionen der Patienten durch Monitore überwacht werden konnten. Bei der Lampe handelte es sich im weiteren Sinn um eine Stehlampe (e... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde im Jahre 1993 (als Mitglied einer ARGE zusammen mit einem zweiten Unternehmen, das jedoch im Zuge einer Umwandlung auf sie übertragen wurde) mit der Errichtung einer Wohnhausanlage beauftragt. Die Beklagte beauftragte ihrerseits verschiedene Subunternehmer mit Arbeiten, ua die ***** P***** GmbH & Co KG (im Folgenden kurz P*****), bei der der Kläger als Lkw-Fahrer beschäftigt war, im Jahr 1996 damit, den Humus aus einem seinerzeit angelegten, 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, Ahmet A***** habe ihm seinen PKW zur Reparatur eines Zylinderschadens übergeben. Über seinen Auftrag habe die beklagte Partei die Reparatur als Subunternehmer durchgeführt. In der Folge habe Fikri K***** das Fahrzeug von Ahmet A***** erworben. Wegen der Mängel dieses Fahrzeuges sei Ahmet A***** zur Rückzahlung des Kaufpreises von S 42.000 an Fikri K***** sowie zum Ersatz der Prozesskosten in der Höhe von S 23.094,93 verpflichtet worden.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei räumte am 16. 3. 1994 dem Erstbeklagten einen bis zum Betrag von S 1,500.000,- ausnützbaren Kontokorrentkredit mit Laufzeit bis zum 15. 3. 1999 ein. Die Drittbeklagte bestellte die in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaften EZ 2***** und EZ 2***** KG W*****, mit einem Höchstbetrag von S 1,950.000,- zum Pfand. Nach Fälligkeit des Kredites reichte die klagende Partei gegen den Erstbeklagten als Kreditschuldner, den Zweitbeklagten als Bürgen und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §1295 Ia6ABGB §1298ABGB §1300 DABGB §1311 IVABGB §1313a I
Rechtssatz: Unterscheidung zwischen deliktischem Schadenersatz und einem aus Missachtung von Pflichten aus einer rechtlichen Sonderbeziehung. Entscheidungstexte 1 Ob 16/01m Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 16/01m European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Zwischen den Streitteilen, der klagenden und gefährdeten österr. Bank (im Folgenden nur klagende Partei) und der beklagten und gefährdenden algerischen Bank (im Folgenden nur beklagte Partei), war u.a. die Anwendbarkeit der von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive, Revision 1993" (IHK-Publikation Nr. 500, daher auch ERA 1993 oder ERA 50... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom 17. 6. 1999 150.000 S Schmerzengeld, eine Verunstaltungsentschädigung von 60.000 S, einen Verdienstentgang von 118.687,60 S und pauschal 5.000 S für nicht konkret benannte Aufwendungen. Er begehrt weiters die Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für sämtliche aus dem Unfall vom 19. 6. 1996 dem Kläger entstandenen und in Zukunft entstehenden Schäden. Der Arbeitgeber des Klägers habe für seinen Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Wohnungseigentumsorganisatorin, Bauherrin und (bis zur Kündigung gemäß § 18 Abs 1 Z 3 WEG am 6. Dezember 1989) auch Verwalterin einer aus den beiden Häusern Nr. 9 und Nr. 11 bestehenden Wohnhausanlage in Wien, die in den Jahren 1979 bis 1981 von einem Bauunternehmen als Generalunternehmer und ab 1. Jänner 1981 von der beklagten Partei als dessen Rechtsnachfolgerin aufgrund eines Werkvertrags vom 28. November 1978 nach den vom ursprüngli... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte chronologisch zusammengefasst im wesentlichen, vom Berufungsgericht noch nicht überprüft, fest: Der Kläger begab sich am 5. 7. 1993 in die I. Chirurgie der Landeskrankenanstalten Salzburg, deren Rechtsträger die Erstbeklagte ist, da er bereits den dritten Tag unter starken Schmerzen im linken Mittelbauch litt. Bei einer Gastrografinirrigo wurde festgestellt, dass der Kläger unter Sigmadivertikulitis litt. Der Dienst habende Arzt Dr. Z***** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Schon vor 1983 verfolgte die beklagte Partei (damals noch nicht als Konzern, sondern als Aktiengesellschaft) das Prinzip der Divisionalisierung, das auf einer möglichst weitgehenden unternehmerischen Verselbstständigung einzelner Geschäftsbereiche beruhte. 1983 wurde durch Aufspaltung aus der damaligen AG in rechtlich selbstständige Unternehmen ein Konzern geschaffen, der aus der beklagten Partei als Aktiengesellschaft Holding (Dachgesellschaft, Konzernmutte... mehr lesen...
Begründung: Das beklagte Bauunternehmen hatte im Jahr 1996 für eine neue Straßentrassierung eine Brücke herzustellen. Die Baustelle befand sich abseits des öffentlichen Verkehrs und war über einen im öffentlichen Gut einer Gemeinde stehenden Feldweg zu erreichen, der von Mitarbeitern der Beklagten mit einer 10 bis 15 cm hohen Schotterschicht versehen worden war. Der Feldweg wurde als Zufahrt zur Baustelle benützt. Die Beklagte stand mit dem Unternehmen, bei dem der Kläger als Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde mit dem Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl Nr 826/1992, durch Verschmelzung zweier Bundesstraßenaktiengesellschaften gegründet. § 10 Abs 3 dieses Gesetzes sieht vor, dass der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gegenüber der neu gegründeten Gesellschaft die für die technische Durchführung sowie die bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen geltenden Grundsätze entsp... mehr lesen...
