Norm: ABGB §881 IAABGB §1168aABGB §1298ABGB §1313a IZPO §266 B
Rechtssatz: 1./ Die Belastung des Unternehmers mit dem Beweis dafür, dass er der Warnpflicht entsprochen hat oder dass die Warnpflicht mangels Schutzbedürfnisses des Bestellers entfällt, ist dadurch gerechtfertigt, dass die Lebensverhältnisse in der Sphäre des Schuldners für den Gläubiger nicht durchschaubar sind und er daher in Beweisnotstand geriete, wenn er das Verschulden beweis... mehr lesen...
Am 31. Juli 1972 gegen 10.45 Uhr geriet der Beklagte bei Straßenkilometer 23.350 der Puchberger-Bundesstraße mit dem von ihm gelenkten Moped in einer Rechtskurve auf die linke Straßenseite, wo er mit einem entgegenkommenden LKW frontal zusammenstieß. Dadurch wurden der Beklagte und der auf dem Sozius mitfahrende Kläger vom Moped geschleudert, sie stürzten in den Sierningbach und erlitten schwere Verletzungen. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig der Übertretung nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a I
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle verlangt ein bereits bestehendes Schuldverhältnis, eine gegenüber bestimmten Personen bestehende schuldrechtliche Verpflichtung, mag sie im Einzelfall auf einem Gesetz, einem Rechtsgeschäft (Vertrag) oder einer erlittenen Beschädigung beruhen (§ 859 ABGB); handelt es sich hingegen um eine Verpflichtung, die jemandem durch eine bestimmte
Norm: in Interesse der Allgemeinheit auferlegt wird, dann... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 GABGB §1313a IABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Haftung für das Verschulden des Geschäftsführers eines Gewerbebetriebes (vgl SZ 40/136, SZ 36/159). Entscheidungstexte 4 Ob 604/75 Entscheidungstext OGH 21.10.1975 4 Ob 604/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0026507 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Als Organe kommen sowohl die durch die Verfassung der juristischen Person vorgesehenen Organe als auch alle jene Personen in Betracht, die infolge ihres gehobenen Wirkungskreises als Repräsentanten der juristischen Person auftreten (hier: Geschäftsführer einer OHG). Entscheidungstexte 4 Ob 623/75 Entscheidungstext OGH 21.10.1975 4 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 7829 S samt Anhang aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Er bringt zur Begründung: vor, er habe seinen PKW der Type Fiat 124 im Hofe der Betriebsräume der beklagten Partei in einer gekennzeichneten Ladezone abgestellt und habe sich als Kunde in das Büro der beklagten Partei begeben. Während seiner Abwesenheit vom Wagen hätten Arbeitnehmer der beklagten Partei diesen unsachgemäß beiseitegeräumt, wodurch er be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1169ABGB §1313a I
Rechtssatz: Die Fürsorgepflicht des Werkbestellers und seiner Erfüllungsgehilfen kann sich nicht darauf erstrecken, dass der fachkundige Unternehmer (sogar noch trotz Warnung) sich in eine offensichtliche Gefahr begibt, anstatt dieselbe zu beheben oder ihre Beseitigung zu veranlassen (vgl JBl 1966,206). Entscheidungstexte 2 Ob 189/75 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1313a I
Rechtssatz: Der Generalunternehmer haftet auch dann nach § 1313 a ABGB und nicht bloß für Auswahlverschulden, wenn der Werkbesteller dem Generalunternehmer erlaubt hat, sich zur Erfüllung des Werkvertrages anderer Personen zu bedienen, da aus der Erweiterung des rechtsgeschäftlichen Aktionsradius des Generalunternehmers folgt, daß ihm sowohl die Vorteile als auch das volle Risiko hieraus zukommen. ... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 5. 1973 um ca. 13 Uhr 30 verschuldete der Erstbeklagte ca. 7 km vor Nymwegen in Holland auf der Autobahn dadurch einen Unfall, dass er mit einem Autobus, dessen Eigentümer und Halter der Zweitbeklagte ist, auf einen vor ihm fahrenden Kühlwagen mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h auffuhr. Das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug ist bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert. Die Klägerin als Fahrgast des Autobusses erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 FABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Ein Handwerker haftet für jene Kenntnisse und den Fleiß, den seine Fachgenossen gewöhnlich haben. Er muß auch den Mangel der erforderlichen nicht gewöhnlichen Kenntnisse und des notwendigen Fleißes seines Erfüllungsgehilfen vertreten, weil er sich in Erfüllung seiner Vertragspflichten nur eines derart qualifizierten Erfüllungsgehilfen bedienen darf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Kläger begehren den Ersatz ihres Verdienstentganges als Lohndreschunternehmer infolge des am 5. August 1972 durch einen Arbeiter der beklagten Partei einer landwirtschaftlichen Genossenschaft bei der Vornahme einer Reparatur verschuldeten Brandes ihres Mähdreschers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen ergab sich am 4. August 1972 während des Einsatzes des Mähdreschers der Kläger in der Gemeinde S ein starker Kraftstoffverlust, so daß der Erstklä... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, erhielt von der Firma X Aktiengesellschaft den Auftrag, auf dem Grundstück Wien XI, ..., das der Kläger der genannten Firma für 25 Jahre verpachtet hat, eine Tankstelle zu errichten. Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 60.714.94 S als Ersatz für durch Stromausfall und in weiterer Folge Rohrbrüche und ausgetretenes Wasser entstandene Schäden, die ihm durch... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 IA2ABGB §1295 IA6ABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Zum Ausmaß und Inhalt der gegenüber dem Vertrag nicht beteiligten Dritten bestehenden Schutzpflicht eines Bauunternehmers (Beschädigung von Erdkabeln durch dessen Gehilfen). Entscheidungstexte 2 Ob 266/74 Entscheidungstext OGH 27.02.1975 2 Ob 266/74 Veröff: SZ 48/23 = EvBl 1976/3 S 13 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Zahlung des Eigenmittelanteiles des Kaufpreises für die Eigentumswohnung top. Nr. 3 des Bauvorhabens B Haus III samt Abstellplatz in der Höhe von zusammen 182.260 S sowie weitere 156.310 S als auf diese Objekte entfallende Nachzahlungen und für die Beklagte geleistete Zinsenvorschüsse. Die (in der Bundesrepublik Deutschland ansässige) Beklagte wendete berechtigten Rücktritt vom Vertrag und hilfsweise unverschuldete Unmöglichkeit der Leistung ein. Das Erstger... mehr lesen...
Die Klägerin ist Fachärztin für Zahnheilkunde und übt ihre Praxis seit 1962 in zwei im Parterre des Hauses Graz, E-Gasse 23, vom Liegenschaftseigentümer Fidelis K gemieteten Ordinationsräumen (und Nebenräumen) aus. Die Wasserversorgung des Hauses erfolgte durch eine auf der Liegenschaft befindliche, vom städtischen Gesundheitsamt Graz überprüfte und als einwandfrei befundene Hausbrunnenanlage, deren Brunnenschacht von der E-Gasse 2-5 m entfernt liegt. Im Jahre 1969 plante die beklagte... mehr lesen...
Der Beklagte ist Halter des Autobusses Mercedes-Benz mit dem polizeilichen Kennzeichen W 70 ... Dieser Autobus war am 11. September 1971 in Ungarn an einem Verkehrsunfall, nämlich an einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug mit ungarischem Kennzeichen, beteiligt. Der Kläger war zur Zeit dieses Unfalles Insasse des genannten Autobusses. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung eines Schadenersatzbetrages von 17.402 S samt Anhang, in dem ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzengeldes vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIeABGB §1298ABGB §1313a IIIbAufzugsV allg
Rechtssatz: Der Hotelier ist auf Grund des Beherbergungsvertrages verpflichtet, die gefahrlose Benützung des den Gästen des Hotels zur Verfügung stehenden Aufzuges zu gewährleisten. Für einen durch den nicht ordnungsgemäßen Zustand des Aufzuges verursachten Schaden haftet er im Falle eines Verschuldens, welches gemäß § 1298 ABGB vermutet wird und dessen Nichtvorliegen er zu beweisen ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IEO §353 VAEO §353 VB
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger, der gemäß § 353 EO ermächtigt worden ist, die geschuldete Handlung durch einen Dritten vornehmen zu lassen, ist für diesen Dritten - welcher zum Verpflichteten in keinem Rechtsverhältnis steht - nur insoweit verantwortlich, als ihm (dem beteibenden Gläubiger) selbst ein Verschulden zur Last fällt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Ersatz für Wertminderung seines PKWs, der Anfang Juni 1972, auf einem Parkplatz im Werksgelände der VÖEST abgestellt, durch in der Nähe durchgeführte Sandstrahlarbeiten der Beklagten beschädigt worden sei. Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Nach seinen Feststellungen stellte der Kläger als Arbeiter der VÖEST sein Fahrzeug immer auf dem Parkplatz östlich der Halle der Maschinenbauabteilung II ab. In der Zeit vom 5. bis 7. Juni 1972 führte die Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §914 IABGB §1295 Ia2ABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Im Wege objektiver Vertragsauslegung ist für den regelmäßig nicht vorbesprochenen Fall von Störungen aus Anlass von Erfüllungshandlungen anzunehmen, dass die Parteien des (Werkvertrages) Vertrages einander zum Schutz und zur Sorgfalt auch gegenüber jenen dritten Personen und Sachen verpflichten wollten, deren räumlicher Kontakt mit der vertraglich zu erbringenden H... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1169ABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Nebenverpflichtung des Unternehmers, die Arbeiten nicht nur unter möglichster Schonung der Sachwerte des Bestellers selbst, sondern auch unter gleichartigem Schutz des in dessen Werksgelände im üblichen Rahmen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis eingebrachten Eigentum des Dienstnehmers des Bestellers durchzuführen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1336 F
Rechtssatz: Keine Berücksichtigung des Umstandes, daß nicht der Vertragsteil selbst, sondern sein Erfüllungsgehilfe die verpönte Handlung vorgenommen hat, bei der Herabsetzung einer Vertragsstrafe. Entscheidungstexte 7 Ob 17/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 17/74 8 Ob 10/21k Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1313a IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Die in Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze über die Haftung einer juristischen Person für Delikte ihrer Organe können auf die Haftung einer natürlichen Person für ihren Geschäftsführer auch nicht analog angewendet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 231/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1974 5 Ob 231/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Auch Beauftragter kann als selbständiger, konzessionierter Gewerbemann Besorgungsgehilfe sein. Entscheidungstexte 3 Ob 167/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 3 Ob 167/73 Veröff: EvBl 1974/109 S 239 3 Ob 217/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 217/75 Veröff: SZ 48... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1295 IIeABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Die Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsinhabers besteht gegenüber der Allgemeinheit. Ihn trifft daher gegenüber seinen Kunden, die das Geschäft in Kaufabsicht betreten oder es nach Kaufabschluß verlassen, keine vertragliche Haftung für die Sicherheit des Geschäftslokals (SZ 28/133; EvBl 1958/19). Entscheidungstexte 3 Ob 167... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs2 IIABGB §1313a I
Rechtssatz: Der Gläubiger, dem gegenüber die Ersatzpflicht und die Haftung für Gehilfen nach § 1313 a ABGB besteht, muß nicht der Vertragspartner sein. Entscheidungstexte 4 Ob 589/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 589/73 Veröff: EvBl 1974/98 S 211 = SZ 46/121 5 Ob 105/74 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IIABGB §1295 Ia2ABGB §1313a IABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Der Unternehmer eine KFZ - Reparatur hat bei fehlerhafter Ausführung für seine Gehilfen gegenüber einem Dritten einzustehen, wenn dieser wegen Vertragsverletzung einen Unfall erleidet oder als vom Besteller der Reparatur verschiedener Eigentümer des Fahrzeuges einen Schaden an diesem erleidet. Eine Schutzpflicht der Vertragspartner besteht aber nicht gegenüber jedem außen... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er habe am 8. September 1971 bei der vom Beklagten betriebenen Tankstelle einen Ölwechsel an einem PKW durchführen lassen, welcher der Buchführungsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der Kläger sei, gehöre, aber von dieser ihm zum ständigen Gebrauch überlassen worden sei. Da der Ölwechsel unsachgemaß vorgenommen worden sei, habe der Kläger am 9. September 1971 mit dem Wagen eine Panne gehabt und einen vereinbarten Termin in Wien nicht wahrnehmen können. Dadur... mehr lesen...
Der Kläger ist Mieter des der Beklagten gehörenden Hauses in N, P-Straße Nr. 25. Er erlitt am 10. Jänner 1970 im Hof des Hauses durch Sturz infolge Eisglätte Verletzungen. Er begehrte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 25.000 S sowie die Feststellung der Haftung für alle künftigen Unfallsfolgen. Er warf der Beklagten vor, die Streuung des völlig vereisten Hofes zur Unfallszeit unterlassen zu haben. Ein Hausbesorger sei nicht vorhanden, doch werde das Haus... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1096 EABGB §1313a IIId
Rechtssatz: Entlassen die Mieter den Vermieter aus seiner Reinigungspflicht nach § 1096 ABGB und übernehmen diese selbst turnusweise, so sind die gerade an der reihe befindlichen Mieter nicht Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Entscheidungstexte 6 Ob 205/73 Entscheidungstext OGH 06.12.1973 6 Ob 205/73 Veröff: SZ 46/118 = ImmZ ... mehr lesen...
