Norm: ABGB §1313a IIIfHVG §2 Abs2HVG §29 Abs1
Rechtssatz: Der Realitätenvermittler haftet für die Schäden, die sich aus einer Deliktshandlung seines Subvertreters ergeben, dessen er sich bei der Ausübung seiner Tätigkeit bedient. (Und zwar nicht nur dem Geschäftsherrn, sondern auch Dritten gegenüber für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen). Entscheidungstexte 1 Ob 35/67 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Das Fehlen eines privatrechtlichen Vertrages zwischen der in ein Kinderheim aufgenommenen Person und dem Eigentümer des Kinderheimes schließt dessen Haftung nach § 1313 a ABGB für ein schuldhaftes Verhalten eines angestellten nicht aus, weil der Eigentümer des Kinderheims eine Verpflichtung übernommen hat, die einer privatrechtlichen gleichkommt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a I
Rechtssatz: Erfüllungsgehilfe ist auch derjenige, der die nötigen Vorbereitungen zur Leistung trifft. Die Haftung des Schuldners hängt davon ab, ob es ihm möglich ist und nach der Verkehrssitte zugemutet werden kann, die Vorbereitungshandlung selbst oder durch sein Personal durchführen zu lassen. Entscheidungstexte 6 Ob 77/66 Entscheidungstext OGH 04.05.1966 6 Ob 77... mehr lesen...
Am 26. Juni 1946 begab sich Maria L. - damals Pächterin des Golfhotels in D. - in die Pflege der ersten medizinischen Abteilung des Landeskrankenhauses K., deren Oberarzt damals der Beklagte war. Der bei der Beklagten zunächst bestandene Verdacht auf Typhus wurde durch die bakteriologische Untersuchung entkräftet. Die Diagnose wurde schließlich auf Encephalomyelitis, also einen Fall einer Meningitis, gestellt. Am 2. Juli 1946 verabreichte der Beklagte der Maria L. aus einer alten Ampu... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313ABGB §1313a IIIaABGB §1489 I
Rechtssatz: Ein Arzt, der durch falsche Behandlung eines Patienten verschuldet hat, daß der Spitalerhalter dem Patienten Schadenersatz leisten mußte, hat damit seinem Dienstgeber einen Schaden zugefügt. Der Ersatzanspruch des Spitalerhalters gegen den Arzt nach § 1313 ABGB ist daher ebenfalls ein Schadenersatzanspruch und verjährt in drei Jahren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIcHGB §425HGB §431
Rechtssatz: Haftung des Frachtführers für Verschulden des ihm bei der Entladung nach seinen Weisungen behilflichen (Leiharbeiters) Arbeiters seines Auftraggebers. Entscheidungstexte 8 Ob 83/66 Entscheidungstext OGH 29.03.1966 8 Ob 83/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Der Aufzugsprüfer haftet für Verschulden (auch nach § 1313 a ABGB) dem bei einem Aufzugsunfall verletzten Dritten aus dem Vertrag mit dem Aufzugsbesitzer. Entscheidungstexte 8 Ob 18/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 8 Ob 18/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Zur Frage der Haftung für Personen, deren man sich bei Vermittlung und beim Abschluss von Verträgen bedient. Entscheidungstexte 1 Ob 204/65 Entscheidungstext OGH 26.11.1965 1 Ob 204/65 Veröff: EvBl 1966/217 S 265 8 Ob 614/93 Entscheidungstext OGH 03.02.1994 8 Ob 614/93 Vgl auch; Beisatz: Hier: B... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 HABGB §914 IIIbABGB §1313aHGB §425 ff
Rechtssatz: Durch die Anweisung des Frachtführers seitens des Empfängers, das Frachtgut zwecks Entladung zum Kran des Empfängers zu bringen, und durch die Befolgung dieser Anweisung übernimmt der Empfänger konkludent das sonst dem Frachtführer obliegende Entladen. Er haftet daher dem Frachtführer für den diesem aus dem Entladen durch seine ( des Auftraggebers ) Leute entstehenden Schaden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIIdABGB §1315 IIdABGB §1319
Rechtssatz: Zur Haftung des Bundes für Schäden durch eine vom Gebäude einer Bundesgewerbeschule abgehende Schneelawine. Entscheidungstexte 6 Ob 99/64 Entscheidungstext OGH 15.10.1964 6 Ob 99/64 RZ 1965,28 = EvBl 1965/256 S 393 = JBl 1965,469 1 Ob 199/64 Entscheidungstext OGH 03.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Es ist Sache des Unternehmers nachzuweisen, dass er die ihm obliegenden Pflichten und Nebenverbindlichkeiten mit aller Sorgfalt erfüllt hat und dass auch seinen Erfüllungsgehilfen kein Verschulden zur Last fällt (hier Haftung des Bauunternehmers für Schaden durch Herabfallen eines Baggerlöffels auf Auto des mit Abtransport des Aushubmaterials vertragsmäßig befassten Frachtführers). - Vgl SZ 28/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Haftung des Unternehmers für das Verschulden seines Gehilfen durch Unterlassung der notwendigen Aufräumungsarbeiten (Elektriker). Entscheidungstexte 6 Ob 90/64 Entscheidungstext OGH 26.03.1964 6 Ob 90/64 Veröff: EvBl 1964/466 S 657 5 Ob 100/69 Entscheidungstext OGH 16.04.1969 5 Ob 100/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IASVG §333
Rechtssatz: Kein Haftungsausschluß nach § 333 ASVG, wenn sich Generalunternehmer und Subunternehmer bei Ausführung eines Baues als Besteller und Unternehmer gegenüberstehen. Generalunternehmer haftet vielmehr dem Subunternehmer und dessen Leuten aus dem Werkvertrag für die schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht nach §§ 1157, 1169 ABGB durch seine Leute nach § 1313 a ABGB (ähnlich 2 Ob 348,349... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIeABGB §1313a
Rechtssatz: Keine Haftung des Kinounternehmers nach § 1313 a ABGB für Verletzung eines im Kino diensttuenden Polizeibeamten durch Herabfallen ungenügend befestigter Wandverkleidungsplatten. Entscheidungstexte 8 Ob 157/63 Entscheidungstext OGH 09.07.1963 8 Ob 157/63 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfAKB §2 Abs1VersVG §43
Rechtssatz: Der gewohnheitsrechtliche
Rechtssatz: , wonach der Versicherer unter Umständen für Erklärungen seines Versicherungsagenten über den Inhalt des Versicherungsvertrages einzustehen hat, läßt die Haftung des Versicherers aus Verschulden bei Vertragsabschluß unberührt; dies gilt auch dann, wenn der Versicherer in Anspruch genommen wird, weil der Versicherungsagent als Erfüllungsgehilfe des Versic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1169ABGB §1313a IIIfASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Bei Werkverträgen ist im Verhältnis zwischen dem Besteller und den Arbeitern des Unternehmers eine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb des Bestellers nach Art eines Leiharbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht anzunehmen; die Fürsorgepflicht des Bestellers besteht als Nebenverpflichtung aus dem Werkvertrag nicht nur gegenüber dem Unternehmer, sofern dieser selbst an der Arbeit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1320a
Rechtssatz: § 1313 a ABGB setzt voraus, daß die Verpflichtung, zu deren Erfüllung der Schuldner sich anderer Personen bedient, gegenüber bestimmten Personen besteht, nicht nur gegenüber der Allgemeinheit, wie etwa bei polizeilichen Anordnungen oder bei der Tierhaftung. RG vom 19.01.1944, VII 160/43; Veröff: DREvBl 1944/110 Entscheidungstexte 2 Ob 563/56 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sachverhalt und der bisherige Gang des Verfahrens ergibt sich aus den Entscheidungen des Revisionsgerichtes vom 8. April 1959, 2 Ob 166, 167/59, und vom 10. Juni 1960, 2 Ob 239/60. Das Erstgericht hat nach Ergänzung des Verfahrens die beklagte Partei schuldig erkannt, der klagenden Partei den Betrag von 12.131,70 s nebst Zinsen zu ersetzen; das Mehrbegehren von 12.732 S wurde abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Berufung der klagenden Partei nicht Folge ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IASVG §333
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 333 ASVG schließt alle anderen Haftungsgründe aus, so auch jenen des § 1313a ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 270/61 Entscheidungstext OGH 01.12.1961 2 Ob 270/61 Veröff: JBl 1962,384 4 Ob 72/69 Entscheidungstext OGH 09.12.1969 4 Ob 72/69 Veröff: Arb 8723 = ZVR 1971/13 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 CABGB §1313a IIIb
Rechtssatz: Haftung des Gastwirtes, wenn sein Personal eine Kellertüre nicht abschließt, so daß nachts ein Pensionsgast in den Keller stürzt (Mitverschulden 3 : 2 zu Lasten des Gastes!). Entscheidungstexte 2 Ob 456/61 Entscheidungstext OGH 17.11.1961 2 Ob 456/61 Veröff: EvBl 1962/66 S 73 European ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in der Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 68.646 S 40 g zur ungeteilten Hand aus dem Gründe: des § 1299 ABGB., weil die Beklagten, wobei die erstbeklagte Sparkasse für das Verschulden des Zweitbeklagten als ihres Erfüllungsgehilfen (Sparkassendirektor) hafte, dem Kläger das Ehepaar K. als Darlehenswerber zugeführt und den Kläger zur Auszahlung von Darlehen veranlaßt hätten, ohne gleichzeitig für die notwendige Sicherung besorgt zu se... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EABGB §1300 CABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Der Angestellte einer Bank haftet für die einem Kunden der Bank gegebene Auskunft nur dann, wenn der durch die Auskunft eingetretene Schaden absichtlich verursacht wird. Entscheidungstexte 5 Ob 370/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 5 Ob 370/61 Veröff: EvBl 1962/65 S 73 = SZ 34/167 ... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten ist, dass die Beklagten die Erben nach dem am 2. Februar 1948 verstorbenen Karl W***** sind, der im Sprengel des Bezirksgerichtes Köflach mehrere Liegenschaften besaß und ein Sägewerk betrieb. Da Karl W***** deutscher Staatsbürger war, wurde sein inländisches Vermögen im Jahre 1945 unter öffentliche Verwaltung gestellt. In der Zeit vom 4. August 1953 bis 29. März 1957 war Johann L***** öffentlicher Verwalter. Inzwischen ist nach Aufhebung der öffentlichen Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1299ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Haftung des Inhabers eines Schaukelunternehmens und seines Geschäftsführers für die Verletzung eines Kindes, das durch eine schwingende Schaukel am Auge getroffen wurde. Keine Haftung eines Sechszehnjährigen, der in Abwesenheit der beiden Vorgenannten ohne nähere Kenntnis des Schaukelbetriebes die Aufsicht über die Schaukel führte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfEO §37 Q
Rechtssatz: Der Beklagte hat mit der Pfändung rechtswidrig in das Eigentum der klagenden Partei eingegriffen; er ist damit in ein Privatrechtsverhältnis nach § 366 ABGB zur klagenden Partei getreten und war ihr gegenüber zur Unterlassung und Verhinderung weiterer Eingriffe, insbesondere aber auch zur Freigabe der Sache verpflichtet. Das Berufungsgericht hat daher mit Recht den Beklagten für den Schaden der klagend... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §921ABGB §1313a
Rechtssatz: Für den Schaden, der aus Verletzungen von Verträgen entstanden ist, die das Organ einer juristischen Person mit Dritten abgeschlossen hat, haftet wohl die juristische Person, nicht aber das Organ selbst. Entscheidungstexte 5 Ob 142/60 Entscheidungstext OGH 11.05.1960 5 Ob 142/60 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BABGB §1295 ff IIa2ABGB §1313a IIId
Rechtssatz: Zur Frage der Haftung des Vermieters für Schäden, die dem Mieter dadurch entstanden sind, daß der Vermieter sein eigenes, im Haus gelegenes Geschäftslokal umbauen ließ (Ablehnung einer Haftung des Vermieters nach § 1313 a ABGB für Bauunternehmer). Entscheidungstexte 5 Ob 70/60 Entscheidungstext OGH 30.03.1960 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfABGB §1315ABGB §1319
Rechtssatz: Sturz eines Nachtwächters der Wachgesellschaft und Schließgesellschaft in eine Grube auf dem Fabriksgelände. Keine Haftung des Fabriksbesitzers, da er alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 610/59 Entscheidungstext OGH 18.03.1960 2 Ob 610/59 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1313aFG §22 Abs2TWG §1TWG §17 Abs4
Rechtssatz: Keine Haftung der Telegraphenanstalt nach § 1313 a ABGB für Schäden, die auf den Leitungsbau zurückzuführen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 652/59 Entscheidungstext OGH 04.03.1960 2 Ob 652/59 Veröff: JBl 1960,493 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BABGB §1313a
Rechtssatz: Zur Haftung des Veranstalters einer Ausstellung (gegenüber dem Mieter einer Koje) für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen bei Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften (Börsebrand). Entscheidungstexte 4 Ob 504/60 Entscheidungstext OGH 26.01.1960 4 Ob 504/60 Veröff: MietSlg 7896 E... mehr lesen...
