RS OGH 1963/6/20 IIZR199/61

Der gewohnheitsrechtliche Rechtssatz, wonach der Versicherer unter Umständen für Erklärungen seines Versicherungsagenten über den Inhalt des Versicherungsvertrages einzustehen hat, läßt die Haftung des Versicherers aus Verschulden bei Vertragsabschluß unberührt; dies gilt auch dann, wenn der Versicherer in Anspruch genommen wird, weil der Versicherungsagent als Erfüllungsgehilfe des Versicherers die Verpflichtung schuldhaft verletzt hat, den Versicherungsnehmer über den Umfang der Versicherung oder das Bestehen von Risikoausschlüssen aufzuklären.

Veröff: DAR 1963,333