Norm: ABGB §33ABGB §1313a IIaABGB §1315 IIPRG §10IPRG §12IPRG §35IPRG §48
Rechtssatz: Die Frage der Durchgriffshaftung hat mit dem Geschäftsstatut des einzelnen von der Tochtergesellschaft abgeschlossenen Geschäftes nichts zu tun. Ob ein Gesellschafter ( Aktionär ) für Schulden der Gesellschaft persönlich haftet, richtet sich nach dem Personalstatut der Tochtergesellschaft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIaGmbHG §19
Rechtssatz: Die GmbH haftet für das Verschulden ihres Geschäftsführers in Ausübung dessen Vertretungsmacht (so schon SZ 27/118). Entscheidungstexte 7 Ob 543/81 Entscheidungstext OGH 25.05.1981 7 Ob 543/81 Veröff: MietSlg 33562 5 Ob 99/19y Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 99/19y Vgl auch ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Hochspannungsleitung, in deren Nähe die erstbeklagte Partei im Oktober 1975 einen Güterweg baute, bei dessen Errichtung ein vom Zweitbeklagten gelenktes und dem Drittbeklagten gehörendes Raupenfahrzeug eingesetzt wurde. Dieses Fahrzeug ist nicht als Kraftfahrzeug im Sinne des KFG anzusehen. Am 16. Oktober 1975 legte der Zweitbeklagte mit diesem Raupenfahrzeug eine Fichte um, die beim Niederstürzen die Leitungsseile der Hochspannungsleitung be... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §881 IAABGB §1295 IA4ABGB §1313a IStarkstromwegeG 1968 §11StarkstromwegeG 1968 §12StarkstromwegeG 1968 §15StarkstromwegeG 1968 §22
Rechtssatz: Den Unternehmer, der auf Grund eines Werkvertrages Arbeiten auf einem Grundstück durchzuführen hat, trifft die vertragliche Nebenpflicht, Leitungsrechte im Luftraum über dem Grundstück vor Beschädigung zu bewahren; er haftet dem Bewilligungsinhaber unmittelbar nach § 1313 a ABGB. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1295 Ia3aABGB §1298ABGB §1313a IIIbABGB §1315 IIf
Rechtssatz: Der Gastwirt haftet dem vom Vertragspartner mitgebrachten Kind, dem gegenüber dieser zur Fürsorge verpflichtet ist, für einen bei Erfüllung des Vertrages zugefügten Schaden (hier: Verbrennung durch heißes Getränk) nach § 1313a ABGB; die Beweislast für die Schuldlosigkeit des Erfüllungsgehilfen trifft den Gastwirt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7dABGB §1298ABGB §1299 A3ABGB §1299 GABGB §1313a IABGB §1313a IIIC
Rechtssatz: Der Händler ist im allgemeinen nicht verpflichtet, eigene kostspielige Versuche zur Prüfung der Tauglichkeit einer Ware bei gewissen Verwendungen vorzunehmen. Er kann sich insoweit regelmäßig auf die ihm vom Produzenten gegebenen Hinweise verlassen, sofern er nicht auf Grund ihm bereits bekannt gewordener Schadensfälle Zweifel an deren Richtigkeit... mehr lesen...
Am 18. April 1974 stießen in Graz auf der Kreuzung Opernring-Franz Graf-Allee die von Dr. Eldrid A und Zvonimir K gelenkten PKW zusammen. Der aus der Franz Graf-Allee kommende Lenker Zvonimir K war im Nachrang, weil 23 m vor der Kreuzung auf einer 3 m hohen Standsäule das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die in der Folge zitiert wird) am rechten Gehsteigrand angebracht war. Im Bereich des nordöstlichen Gehsteigrandes der Franz... mehr lesen...
Die Firma B & Co. GesmbH, S-Kunststoffwerke, mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die mit anderen Gesellschaften zur sogenannten B-Gruppe gehört, bearbeitete ursprünglich von dort aus den österreichischen Markt. In der Folge unterhielt die Firma unter der Bezeichnung S-Kunststoffwerke AG (in Österreich nicht protokolliert) ein Verkaufsbüro mit dem Sitz in Wien. Am 25. Feber 1974 wurde die beklagte Partei, die B Handelsgesellschaft mbH, zu HRB 16 000 des Handelsgerichtes... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §878ABGB §1295 IIf7bABGB §1313a I
Rechtssatz: Der Grund für die Entstehung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten liegt ähnlich wie bei der culpa in contrahendo darin, daß durch den rechtsgeschäftlichen Kontakt überhaupt und den Vertragsabschluß im besonderen die Einflußmöglichkeiten jedes Teiles auf die Sphäre des anderen verstärkt werden. Dieser Erhöhung der Gefährdung entspricht ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Da die Schutzpfl... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §878ABGB §1295 IIf7bABGB §1313a I
Rechtssatz: Die vorvertraglichen Sorgfaltspflichten bilden kein selbständiges Schuldverhältnis, sondern gegen in dem durch den Vertragsabschluß begründeten auf. Die Schutzpflichten werden kaum je von den Vertragspartnern ausdrücklich vereinbart; sie bestehen auch unabhängig vom Willen der Partner auf Grund einer gesetzlichen Ergänzung des Schuldverhältnisses. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Die Weisung des Poliers an den Fahrer, anzuhalten und auf weitere Einweisung zu warten, ist ein ausreichender Hinweis auf die bestehende Gefahr. Entscheidungstexte 2 Ob 116/80 Entscheidungstext OGH 23.09.1980 2 Ob 116/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0028702 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Abbruchunternehmen - Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfe des Baumeisters? Entscheidungstexte 4 Ob 596/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1980 4 Ob 596/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0028699 Dokumentnummer JJR_19800918_OGH0002_0040OB00596_790... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298 IIIcABGB §1313a
Rechtssatz: Die in § 1298 ABGB normiert, auch das Verschulden des Erfüllungsgehilfen betreffende Beweislastumkehr gilt nur im Verhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Vertragspartner, nicht aber im Verhältnis zwischen dem Erfüllungsgehilfen und dem Vertragspartner des Geschäftsherrn. Entscheidungstexte 5 Ob 665/80 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 7. November 1975 mit seinem Moped auf dem Güterweg in A gegen einen neben der Straße stehenden Telefonmast und erlitt dadurch Verletzungen; auch wurden sein Moped und seine Kleidung beschädigt. Der vom Kläger befahrene Güterweg beschreibt in der Fahrtrichtung des Klägers eine Linkskrümmung, die jedoch die Sicht in keiner Weise beeinträchtigt. Die Fahrbahn ist an der Unfallstelle 4.85 m breit und mit Rauhasphalt versehen. An der linken Straßenseite schließt ein zirka... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1315 IZPO §502 Abs1 HIII9
Rechtssatz: Der Geschäftsherr haftet nicht für Schäden, die ohne inneren sachlichen Zusammenhang mit der Erfüllungshandlung bloß gelegentlich derselben von Gehilfen verursacht werden. Wie die Abgrenzung zwischen beiden Bereichen insbesondere in Fällen der Schadenszufügung ohne Verletzung der Hauptleistungspflicht zu ziehen ist, wird im übrigen von den Umständen des Einzelfalles abhängen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1313a IIbABGB §1315 I
Rechtssatz: Der Gehilfe muss mit Willen des Schuldners im Rahmen der dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig werden und es muss sich um einen Schaden handeln, der durch den Gehilfen bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zugefügt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 514/80 Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 514/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIaBStG §24 Abs5
Rechtssatz: Die Bundesstraßenverwaltung haftet nur für das Verschulden ihrer Organe, nicht aber für das Verschulden von Unternehmungen, deren sie sich für die Durchführung der Bauarbeiten bedient. Rein nachbarrechtliche Ansprüche ohne ein Verschulden von Organen der Bundesstraßenverwaltung sind grundsätzlich als ungerechtfertigt anzusehen. (Vor der Novelle BGBl 1975/239) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, am 9. Feber 1976 auf dem vereisten und nicht gestreuten Gehsteig vor dem Eingang in das Gasthaus des Beklagten gestürzt zu sein und hiedurch Verletzungen mit Dauerfolgen erlitten zu haben, den Ersatz ihres Schadens im Gesamtbetrag von 71 497.52 S samt Anhang und die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche sich aus dem Unfall vom 9. Feber 1976 ergebenden Dauerschäden und Folgen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze stat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ABGB §1295 Ia9ABGB §1313a I
Rechtssatz: Der Erfüllungsgehilfe, der bei Ausbesserungen der Sache des Gläubigers diese beschädigt, ist wegen des Eingriffes in das Eigentumsrecht haftbar. Entscheidungstexte 1 Ob 695/79 Entscheidungstext OGH 03.09.1979 1 Ob 695/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Am 2. Dezember 1976 kam es auf der Landesstraße 3004 nordwestlich von F zwischen dem von Karl S gelenkten LKW Marke "Mercedes LK 2664" mit dem pol. Kennzeichen B 32 658, an welchen der Tiefladeanhänger B 232 871 mit aufgeladener Schubraupe Marke "caterpillar TA 8 H" angehängt war, und dem von Johann T gelenkten, mit 39 Fahrgästen besetzten Autobus "Gräf & Stift. TSG 160" mit dem pol. Sachbereichkennzeichen BB 2813 zu einem Verkehrsunfall, bei dem sieben Personen getötet und 27 wei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1315 IABGB §1327 a
Rechtssatz: Haftung für den Erfüllungsgehilfen auch gegenüber dem nach § 1327 ABGB Anspruchsberechtigten. Entscheidungstexte 5 Ob 588/79 Entscheidungstext OGH 02.06.1979 5 Ob 588/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0028408 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen, im folgenden Bundesbahnen) ist Eigentümerin von Grundstücken der KG Margareten in Wien, die in das Eisenbahnbuch, Anlage F der Südbahn, Verzeichnis IV, eingetragen sind. Die drei klagenden Parteien sind Bestandnehmer von Grundstücksteilen in diesem Bereich und Eigentümer von auf dem Bahngrund errichteten Superädifikaten, in denen sich ihre Geschäftsräumlichkeiten befinden. Die Superädifikate sind durch einen Hauskanal an den Straß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1295 IIf7dABGB §1313a IABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Wer nach dem Inhalt des Kaufvertrages nicht zur Herstellung der Kaufsache verpflichtet ist, haftet nicht für jedes Verschulden des Produzenten, der Erzeuger ist nicht Erfüllungshilfe des Händlers. Entscheidungstexte 2 Ob 514/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 2 Ob 514/79 Veröff: SZ 52/74 = EvBl 1980/2 S... mehr lesen...
Der Kläger kaufte bei der Beklagten im April oder Mai 1975 SO2- Reagenz, um mit ihm den Schwefelgehalt seines Weines zu bestimmen. Da das gekaufte SO2-Reagenz zu stark eingestellt war, zeigte es einen nicht der Wirklichkeit entsprechenden, zu niedrigen Schwefelgehalt an. Um den üblichen und gesetzlich zulässigen Schwefelgehalt zu erreichen, nahm der Kläger im Vertrauen auf die richtige Zusammensetzung des SO2-Reagenz und die zutreffende Anzeige des Schwefelgehaltes eine Nachschwefelun... mehr lesen...
Am 3. September 1973 nahm der Erstbeklagte, ein Arbeitnehmer der Zweitbeklagten, in der Reparaturwerkstätte der Zweitbeklagten am Moped des Klägers Schweißarbeiten vor, wobei der Kläger durch Schräghalten seines Mopeds behilflich war. Dabei fing die Hose des Klägers Feuer, und dieser erlitt Verbrennungen. Er begehrte von den beiden Beklagten zur ungeteilten Hand 1. ein Schmerzengeld von 159 500 S, 2. den Ersatz seines Verdienstentganges von 99 184.38 S und 3. den Ersatz von Sachschä... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §881 IAABGB §1295 IIf7cABGB §1313a I
Rechtssatz: Mit jedem Vertrag sind auch ohne besondere Vereinbarung vertragliche Nebenpflichten insb in der Richtung verbunden, den Partner nicht durch die Erfüllungshandlungen in seinen geschützten Rechtsgütern zu schädigen. Entscheidungstexte 5 Ob 521/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 5 Ob 521/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IASVG §333
Rechtssatz: Wenn einander zwei Betriebsunternehmer als Vertragskontrahenten gegenüberstehen, ist die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen Unternehmers nicht durch § 333 ASVG ausgeschlossen, so lange jeder Unternehmer innerhalb der Sphäre seines eigenen Betriebes tätig bleibt. Zum Haftungsausschluss nach § 333 ASVG kann es aber kommen, wenn der dann V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1295 IIf7dABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Veräußert ein Händler eine Sache, so trifft ihn in der Regel weder eine Pflicht zur Herstellung der Sache noch zur näheren Kontrolle der Ware auf ihre Gefährlichkeit, sodaß auch eine Haftung für das Verschulden des Warenproduzenten als Erfüllungsgehilfen nicht in Betracht kommt. Tritt der Lieferant einer Sache gegenüber dem Kunden auch als Produzent auf, sind die Grundsätze über die P... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7dABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Der als alleiniger Produzent einer Sache Auftretende hat für Mängel, die bei Anwendung gebotener Sorgfalt vermeidbar gewesen wären, auch dann einzustehen, wenn der fehlerhafte Teil von einem von ihm herangezogenen - wenn auch selbständigen - Subunternehmer hergestellt wurde (Erfüllungsgehilfenhaftung). Entscheidungstexte 8 Ob 608/78 ... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1977 lenkte der Kläger seinen mit Schotter beladenen LKW Scania 140 Kennzeichen V 3.143 auf eine Straße in A talwärts in Richtung der Baustelle Kraftwerk L. Der Erstbeklagte hatte kurz vor dem Unfall auf dieser Straße mittels einer dem Zweitbeklagten gehörenden Schneeschleuder, die an einem vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Traktor angekuppelt war, Schnee weggefräst, der von der Schneeräumung mittels Schneepfluges an den Sch... mehr lesen...
