Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 115.200,-- s.A. und brachte hiezu vor, sie habe zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Beklagten einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung vermittelt. Der Beklagte habe sich trotz des zustandegekommenen Vertrags geweigert, eine verbücherungsfähige Vertragsurkunde zu unterfertigen, und sei somit vertragsbrüchig geworden. Der Klägerin stehe deshalb gegen den Beklagten der Anspruch auf E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt unter anderem ein Sägewerk. Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich unterstützt durch einen Beratungsdienst ihre Mitglieder bei betriebswirtschaftlichen und technischen Problemstellungen und Entscheidungen. Nach § 2 der von ihr herausgegebenen Richtlinien (Überschrift: Beratereinsatz) wählt die Betriebsberatung einen für die Problemstellung fachlich geeigneten Berater aus und beau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.März 1989 kam es zwischen den Streitteilen zu einer in zwei Phasen ablaufenden tätlichen Auseinandersetzung mit Verletzungsfolgen auf beiden Seiten. Die daraus resultierenden gegenseitigen Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach geklärt; es geht nur mehr um die Frage, ob sich der Kläger wegen einer Provokation des Beklagten in der ersten Phase der Auseinandersetzung eine Kürzung seiner Ansprüche gefallen lassen muß und ob das Mitverschulden des Bekla... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Kodek, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** Ö*****, vertreten durch Dr. Paul Delazer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei D***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Wilhelm Klade, Rechtsanwalt in Wien, wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den Feststellungen des Erstgerichtes begann die im Jahr 1925 geborene Klägerin in den Jahren 1975 bis 1977 mit dem Skifahren. Seither verbrachte sie jährlich einen Skiurlaub im Arlberggebiet. Etwa im Jahr 1984 hatte sie die Einstufung in die Skikursgruppe 3A erreicht. Die Klägerin ist in der Lage, einen Parallelschwung in höherem Tempo zu fahren; im steilen Gelände beherrscht sie den Stemmschwung einwandfrei. Im April 1987 schloß die Klägerin mit der Skis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1296ZPO §266 B
Rechtssatz: Wohl hat zwar auch bei rechtlicher Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem dieser den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen, doch gilt das nach dem für die Verteilung der Beweislast maßgeblichen Grundsatz der "subjektiven Günstigkeit der
Norm: " nur für d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 26.2.1987 eröffnete das Landesgericht Linz den Konkurs über das Vermögen des Klägers; mit Beschluss vom 23.2.1988 hob es den Konkurs gemäß § 157 Abs 2 KO auf. Mit der vorliegenden Widerklage - deren Begehren allein Gegenstand dieses Verfahrens ist - begehrte der Masseverwalter die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von zuletzt S 100.407 sA. Der Gemeinschuldner habe im Zuge der Unternehmensfortführung für die beklagte Partei Speditionsleistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alfred W***** hat im Dezember 1970 die Liegenschaft EZ***** erworben und im Jahre 1971 das darauf befindliche, schon vor dem Jahre 1851 erbaute Wohnhaus durch Erneuerung der straßenseitigen Front, Entfernung nichttragender Feuermauern und Einbau großer Fenster umbauen lassen, um es als Geschäfts(Möbel-)haus zu verwenden. Hofseitig wurde auch das Dach erneuert und ein später wieder ausgebauter Aufzug für den Möbeltransport eingebaut. Im weiteren fertigte er in de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1296ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Der Besteller hätte den Kausalitätsbeweis schon dann erbracht, wenn er beweist, dass die Vertragsverletzung ernstlich mögliche Schadensursache war und dass diese Wahrscheinlichkeit demgegenüber andere Möglichkeiten für die Schadensverursachung so weit in den Hintergrund treten, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Schadensursache auszuschließen sind. Der Unternehmer käme bei einer solche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1296ABGB §1298ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Hat beim Werkvertrag der Unternehmer vertragswidrig erfüllt und kommt die vertragswidrige Erfüllung als Schadensursache in Betracht, so ist es seine Sache zu beweisen, daß die Vertragsverletzung nicht kausal für den Schaden war. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, tritt bezüglich des Verschuldens die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger fertigte über Bestellung der Beklagten nach ihm vom Architekten der Beklagten übergebenen Mustern 230 Stück Zeigewandtafeln, die in der Folge beidseitig verfliest werden sollten, an. In der Nut der Musterplatten war eine 12 mm Preßspanplatte, vollflächig eingeleimt. Die vom Kläger hergestellten Tafeln unterschieden sich von den Mustertafeln insoweit, als statt der 12 mm starken Spanplatte nur eine 10 mm dicke verwendet wurde und die Rahmengehrungen fix verleim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. März 1990, um 5,45 Uhr, ereignete sich auf der E***** Straße an der Einmündung des benachrangten A*****weges (Übergang des Ortsgebietes von E***** in jenes von K*****) ein Verkehrsunfall, an dem die mit ihrem PKW Mazda 626 (K *****) vom A*****weg (von Süden) nach rechts (Osten) in die E***** Straße einbiegende Beklagte und der mit seinem PKW BMW 316 i (K *****) auf der E***** Straße in Richtung Westen fahrende, gerade den vor ihm fahrenden PKW des Josef V*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.2.1989 kam es gegen 10.40 Uhr im Bereich der Einmündung der W***** Gemeindestraße (im Verfahren auch genannte: Privatweg zum Anwesen P*****)) in die T***** Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall, an dem der von der Gemeinde mit der Schneeräumung beauftragte Kläger mit seinem Traktor Marke Lindner B 450 SA (K 153.972) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Isuzu Trooper (K 250.411) beteiligt waren. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 7. März 1986 gegen 22 Uhr als Fußgänger auf der Bundesstraße ***** im Gemeindegebiet von ***** (Freilandstraße) von dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Golf niedergestoßen und dabei schwer verletzt. Er fordert Schadenersatz von insgesamt S 1,481.439,60 (in diesem Betrag sind S 1,2 Mio Schmerzengeld enthalten, S 150.000 Verunstaltungsentschädigung und - unter Berücksichti... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte im Rahmen seines Kraftfahrzeughandelsgewerbes an Harvey S*** einen gebrauchten PKW Marke Renault 5 L, Baujahr 1976, für den vom Käufer bei der klagenden Partei eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Der Sohn des Käufers, Paul Darcy S***, fuhr am Tage der Übernahme des PKW vom Beklagten, am 23.6.1986, in Wien auf dem Schubertring auf den vor der Kreuzung mit dem Schwarzenbergplatz infolge Rotlichts der Lichtsignalanlage angehaltenen PKW... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. März 1989 ereignete sich in Schaanwald, Fürstentum Liechtenstein, auf der Vorarlbergerstraße ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem Motorrad und der Erstbeklagte mit einem von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Beide Fahrzeuge waren in Österreich zugelassen. Der Kläger begehrte einen Schadenersatzbetrag von S 90.726,- s.A. und führte aus, der PKW, an dem der linke Blink... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.6.1986 ereignete sich gegen 12,35 Uhr im Bereich der Einmündung der Dr. Schuhstraße in die Attersee-Bundesstraße in Seewalchen ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O-116.711 und der am 22.1.1972 geborene Johannes E*** als Radfahrer beteiligt waren. Der auf der Attersee-Bundesstraße fahrende Radfahrer wurde bei dem Versuch, nach links in die Dr. Schuhstraße abzubiegen, von dem ihn überholenden Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.7.1985 fuhren der Kläger und der Erstbeklagte, zusammen mit zwei weiteren Freunden in ein Gasthaus in St.Georgen am Walde (Sengstbratl), wo sie sich - vorwiegend billardspielend - bis ca 23 Uhr aufhielten. Während dieser Zeit nahm der Erstbeklagte keine alkoholischen Getränke zu sich. Auch tagsüber hatte er keinen Alkohol konsumiert. Zwischenzeitig waren sie auch zu einem anderen Gasthaus nach Dimbach gefahren, um einen Freund zu suchen. Auch in diesem Ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit 1.7.1981 Mieter der Wohnung Nr.14 im Haus Wien 15., Tannengasse 4. Die zweitbeklagte Partei ist Eigentümerin dieses Hauses. Der Erstbeklagte verwaltet das Haus im Auftrag der Zweitbeklagten seit 1978. Zwischen dem 11. und 13.8.1986 sind infolge von Regenfällen in der Wohnung der Kläger Schäden an Tapeten, an Bodenbelägen und an der Deckenverkleidung in der Höhe des Klagsbetrages entstanden. Die Kläger haben Schadensbehebung durch von den B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1296ABGB §1297
Rechtssatz: Kann von zwei möglichen Versionen des Herganges des haftungsbegründenden Vorfalles keine ausgeschlossen werden, haftet der Beklagte nur dann, wenn ihn in beiden Fällen ein Schuldvorwurf trifft. Er hat dann für den minderen, mindestens erwiesenen Verschuldensgrad einzustehen (Arbeitsunfall an einer Presse, die auf Zuruf des Arbeitskollegen auszulösen war). Zum Verschulden eines Hilfsarbeiters, der nach Anwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.April 1984 erlitt der Kläger als Arbeitnehmer der Firma L*** Gesellschaft mbH bei einem Arbeitsunfall an einer hydraulischen Ziehpresse eine Abtrennung des rechten Unterarmes. Die Presse konnte einen Druck von 630 t erzeugen. Auf der Presse wurden Platinen zu Tunnelpaneelen geformt. Der Stempel der Presse befindet sich in Ruheposition 29 cm oberhalb des unteren Werkzeuges. Die Maschine wurde vom Kläger und vom Beklagten bedient, die betrieblich gleichgeo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin fuhr am 4.2.1981 als Fahrgast der Beklagten auf Grund eines mit dieser abgeschlossenen Beförderungsvertrags mit dem Zug TS 165 "Bodensee", einer 6-teiligen Städtezugeinheit, Länge 149,2 m, von St. Anton nach Innsbruck. Sie befand sich im Speisewagen, als der Zug in Innsbruck-Hauptbahnhof anhielt. Beim Aussteigen kam die Klägerin zu Sturz und wurde schwer verletzt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadener... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. August 1985 ereignete sich gegen 12,30 Uhr im Bereich der Einmündung der Zufahrt zum Kreuzeckgut in die Mattseer Landesstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen S 133.774 und Verko B*** als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 940.269 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Bereich der Zufahrt zum Kreuzeckgut;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. April 1981 gegen 12,20 Uhr stieß der Kläger mit seinem PKW mit dem Kennzeichen T 264.303 auf der St.Johanner-Straße in Kitzbühel bei dem Versuch, den vom Erstbeklagten gelenkten nach links abbiegenden LKW-Zug, bestehend aus dem Zugfahrzeug mit dem Kennzeichen T 184.575 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen T 94.634, links zu überholen, gegen eine Hausmauer. Dabei wurde der Kläger verletzt und sein Fahrzeug beschädigt. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Juli 1985 ereignete sich gegen 12,35 Uhr auf der Machland-Landesstraße bei Km 6,0 (Freilandgebiet) im Bereich der Einmündung der nach § 19 Abs 4 StVO benachrangten Oberwagramer Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem Christian E***, der Sohn der Kläger, als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O-47.766 und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O-147.749 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. April 1982 wurde auf einem Fußballplatz in Neustift im Stubai ein dem Tiroler Fußballverband "unterstehendes" Fußballmeisterschaftsspiel zwischen dem SV Neustift und dem SV Haiming ausgetragen. An diesem Spiel nahmen der Kläger als Spieler der Mannschaft des SV Neustift und Manfred P*** als Spieler der gegnerischen Mannschaft teil. Da der Betreuer der Mannschaft des SV Haiming selbst als Spieler am Spiel teilnahm, hatte der Beklagte, sein ständiger Mita... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.März 1985 gegen 20 Uhr 10 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Mitfahrer in dem von seinem Bruder Engelbert H*** gelenkten PKW VW, Kennzeichen O-254.207, und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs Ford Escort, Kennzeichen O-613.154, beteiligt waren. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Schwanenstadt vom 7.Februar 1986 wurden Engelbert H*** und Friedrich F*** wegen des Vergehens de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) forderte nach Einschränkung ihres Begehrens einen Betrag von S 610.000,-- samt 12 % Zinsen seit 7. Mai 1982 als restlichen Kaufpreis für ein Grundstück in Seekirchen Markt samt einem darauf errichteten Reihenhaus. Der Beklagte und Widerkläger (in der Folge: Beklagter) wendete ein, er habe den restlichen Kaufpreis vor Übergabe des Hauses bar bezahlt, die Klägerin habe im Hausübergabeprotokoll bestätigt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte - in der Folge Kläger genannt - hat den Beklagten und Widerkläger - im folgenden als Beklagter bezeichnet - im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren nach dem am 23. Februar 1981 verstorbenen Vater des Beklagten (A 90/81 des Bezirksgerichtes Kufstein) rechtsfreundlich vertreten. Mit Schreiben der nunmehrigen Beklagtenvertreter vom 13. Mai 1983 wurde die dem Kläger erteilte Vertretungsvollmacht widerrufen. Mit der am 2. Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte am 25. April 1986 ein vom Beklagten hergestelltes Früchtebrot. Als sie am nächsten Tag davon aß, biß sie auf einen Teil einer Nußschale in der Größe eines halben Fingernagels. Dadurch wurde ein Zahn beschädigt. Die erforderliche Sanierung des Gebisses der Klägerin kostete 24.296,60 S, wovon 3.000 S von der Krankenkasse ersetzt wurden. Den Rest von 21.296,60 S begehrt die Klägerin mit der vorliegenden Klage aus dem Titel des Schadenersatzes ... mehr lesen...
