Entscheidungen zu § 1296 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 121

TE OGH 2011/7/21 1Ob115/11k

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist - nach den knappen Feststellungen - eine „gebrauchte amerikanische Lebensversicherung“, bei der die Versicherungssumme bei Ableben des Versicherungsnehmers ausgezahlt wird. Versicherungsnehmer, die Geld benötigen, verkaufen die „Versicherung“. Üblicherweise kaufen mehrere Käufer zusammen Anteile an einer bestimmten Polizze. Diesen Handel betreibt die U***** S***** I***** (kurz: USI) mit Sitz in Toronto. Der Verkäufer der „Lebensv... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.07.2011

TE OGH 2011/7/21 1Ob119/11y

Begründung: Die Erstklägerin begehrte 154.000 EUR und der Zweitkläger 8.850 EUR als Ersatz für Wertgegenstände, die aus dem Safe ihres Hotelzimmers gestohlen wurden. Die beklagte Partei betreibt das in Wien gelegene 4-Sterne-Hotel. Das Erstgericht bejahte mit Zwischenurteil die Haftung der beklagten Partei („zu 100 %“) dem Grunde nach. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ (hinsichtlich des Zweitklägers nachträglich) die Revision zu. Die Revision der bek... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.07.2011

TE OGH 2011/3/30 7Ob77/10i

Begründung: Die Klägerin zeichnete Aktien der Erstbeklagten im Rahmen der Kapitalerhöhungen vom Mai/Juni 2006 (242.424 Stück zum Ausgabebetrag von 8,25 EUR/Stück, also um 1.999.998 EUR) und vom April/Mai 2007 (196.088 Stück zum Ausgabebetrag von 10,20 EUR/Stück, also um 2.000.097,60 EUR) im Gesamtbetrag von 4.000.095,60 EUR. Damals unterhielt die Klägerin bei der Zweitbeklagten ein Wertpapierdepot. Der Drittbeklagte hatte in den genannten Zeiträumen die Funktionen des Vorstands sowo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.2011

TE OGH 2011/2/23 1Ob20/11i

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Land Oberösterreich, vertreten durch Mag. Klaus Michael Fürlinger und Mag. Hans Peherstor... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.2011

TE OGH 2010/12/14 3Ob193/10v

Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten 1999 Vakuumsonnenkollektoren für die Warmwasser-bereitung/Heizung seines Einfamilienhauses, die er selbst montierte. Die Beklagte bezog diese Sonnenkollektoren von der Nebenintervenientin, von der der Kläger auch vor dem Kauf Produktinformationen erhalten hatte. Der Kläger begehrte 5.450 EUR - soweit zuletzt noch relevant - als Schadenersatz, weil der verbindlich zugesagte Leistungsgewinn durch die angeschafften Vakuumkollektoren (im V... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.2010

TE OGH 2010/10/7 2Ob41/10h

Begründung: Am 24. 5. 2007 ereignete sich auf einem 3,9 m breiten asphaltierten Güterweg in Leiten ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines 0,75 m breiten Motorfahrrads und die ihm entgegenkommende Erstbeklagte als Lenkerin eines 1,7 m breiten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Die Fahrbahn beschrieb in Fahrtrichtung des Klägers eine Rechtskurve und wies eine Steigung von 7 bis 9 % auf. Die we... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.10.2010

TE OGH 2010/7/8 2Ob107/10i

Entscheidungsgründe: Als der Kläger am 23. Juli 2007 zwischen 3:00 Uhr und 4:00 Uhr früh seinen PKW auf der Inntalautobahn A 12 nach Osten lenkte, leuchtete am Armaturenbrett eine dreieckige rote Kontrollleuchte auf. Er hielt deshalb auf dem Pannenstreifen an, schaltete das Warnlicht ein und zog sich die Warnweste an. Er nahm das Pannendreieck und ging auf dem Pannenstreifen nach Westen, um das Pannendreieck aufzustellen. Als er sich zurück zu seinem Fahrzeug begab, hörte er das Her... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.2010

TE OGH 2010/5/26 9Ob34/09d

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 1. 6. 1983 von der N***** GmbH eine Eigentumswohnung in T*****. Damit war laut Vertrag auch das Recht auf ausschließliche Benützung des auf einer anderen Liegenschaft befindlichen Autoabstellplatzes Nr 23 verbunden. Im Kaufvertrag wurde auch festgehalten, dass mit dem Eigentum an der Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, das Recht der Errichtung, Benützung und Erhaltung von Autoabstellplätzen auf der anderen Lie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.2010

TE OGH 2010/1/28 2Ob237/09f

Begründung: Die Klägerin stürzte als Kurgast im Bereich des Frühstücksbuffets eines Kurhauses, wodurch sie verletzt wurde. Mit der Behauptung, die Beklagte sei beim Buffet hinter der Klägerin gestanden und habe ihr Bein zwischen die Beine der Klägerin geschoben und dadurch den Sturz der Klägerin grob fahrlässig herbeigeführt, begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung von 9.755,89 EUR sA, wovon 8.000 EUR auf Schmerzengeld, 1.160 EUR auf Haushaltshilfe und Pflege, der Re... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.2010

TE OGH 2009/10/29 2Ob49/09h

Entscheidungsgründe: Am 18. 3. 2006 ereignete sich gegen 14:00 Uhr im Schigebiet Arlberg auf der Piste 34a ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines Raupenquads beteiligt waren. Der Kläger erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. Er hatte sich am 1. 12. 2005 beim „S*****", einem als GesbR organisierten Tarifverbund, einen Schipass für das Schigebiet Arlberg gekauft. Bei der zweitbeklagten und der drittbeklagten Partei handelt es si... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.2009

TE OGH 2008/9/24 2Ob18/08y

Entscheidungsgründe: Am 26. 6. 2006 ereignete sich in Lustenau auf dem Gehsteig der Jahnstraße vor der zum Objekt Kaiser-Franz-Josef-Straße 4 gehörenden Hauseinfahrt ein Verkehrsunfall, an dem die damals 77-jährige Klägerin mit ihrem Fahrrad und die damals 11-jährige Beklagte mit ihrem Micro-Scooter beteiligt waren. Im Zuge des Unfallgeschehens kamen beide zu Sturz, wobei die Klägerin einen Bruch der Speiche des linken Arms erlitt. Die Beklagte hatte einen gültigen Radfahrausweis ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.2008

TE OGH 2008/6/10 1Ob233/07g

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb von einer KG eine Liegenschaft um 14,3 Mio S und entrichtete in diesem Zusammenhang die Grunderwerbssteuer in Höhe von 500.500 S (36.372,75 EUR). Die Gesellschafter der Klägerin gründeten in der Folge eine weitere GmbH (in der Folge: Vermietungs-GmbH). Der Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der KG wurde einvernehmlich aufgehoben und am selben Tag ein Kaufvertrag zwischen der KG und der Vermietungs-GmbH über dieselbe Liegenschaft abgeschlos... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.06.2008

TE OGH 2008/3/13 6Ob32/07k

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Bezahlung des Werklohns für Abbruch- und Räumungsarbeiten. Die Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen, und wendet - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Gegenforderungen aufrechnungsweise ein. Im Zuge der Abbrucharbeiten hätten die Leute der Klägerin, die auch zur Bauaufsicht verpflichtet gewesen sei und keinen Räumungsauftrag gehabt habe, eine wertvolle, in Kartons eingelagerte Bibliothe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.2008

TE OGH 2008/1/24 6Ob104/06x

Begründung: Die klagenden Landwirte betreiben in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Landwirtschaft, in deren Rahmen sie auch Winterzwiebeln anbauen. Sie verwenden bei der Bewirtschaftung seit mehreren Jahren das Pflanzenschutzmittel S*****, ein im Pflanzenschutzmittelregister eingetragenes Herbizid mit dem Wirkstoff Pendimethalin. Dieses Mittel hat ein weites Einsatzspektrum, das von der Unkrautbekämpfung im Getreideanbau über den Gemüseanbau bis hin zum Kräuter- und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.01.2008

TE OGH 2007/11/16 7Ob30/07y

Begründung: Zu 1.: Die Entscheidung über die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten beruht auf § 235 Abs 5 ZPO und dem offenen Firmenbuch (FN 100888s). Zu 2.: In sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich auch die Zurückweisung eines nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zugelassenen Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO; Kodek in Rechberger³ § 528a ZPO Rz 1; RIS-Justi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.11.2007

TE OGH 2006/12/19 4Ob230/06m

Begründung: Die Klägerin mit Sitz in der Schweiz wickelt ihre Finanzbuchhaltung über die K***** AG, ihre inländische Muttergesellschaft, ab. Zwischen der Beklagten und der Muttergesellschaft der Klägerin bestand keine Geschäftsbeziehung. Sigrid D***** (in der Folge: Angestellte) war ab 7. 1. 2003 als Angestellte der Muttergesellschaft der Klägerin mit Aufgaben der Finanzbuchhaltung, darunter auch mit der Abwicklung finanzieller Dispositionen der Klägerin, betraut. Zu diesem Zweck üb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.2006

TE OGH 2006/6/29 6Ob124/06p

Begründung: Die NÖ Landesakademie, Bereich Umwelt und Energie, beauftragte die Klägerin im Rahmen eines wissenschaftlichen Projektes ua mit der Durchführung von Schürfarbeiten auf einem Grundstück in Hohenberg. Für diese Grabungsarbeiten bestellte die Klägerin bei der Erstbeklagten einen Kettenbagger samt Baggerfahrer, wofür vereinbarungsgemäß ein Stundensatz zu bezahlen war. Zur wissenschaftlichen Durchführung zog die NÖ Landesakademie das Institut für angewandte Mikrobiologie der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.2006

TE OGH 2006/1/19 2Ob165/05m

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kam es am 7. 6. 2002 in Eberndorf auf der Gemeindestraße zwischen dem Kirchplatz und dem 10. Oktober-Platz zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger mit seinem Motorfahrrad gegen den vom Erstbeklagten gelenkten ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.01.2006

TE OGH 2005/12/22 10Ob112/05a

Begründung: Der als Montagetechniker bei der Firma A***** GmbH beschäftigte Kläger wurde am 28. 6. 2001 bei Arbeiten zum Umbau einer B*****-Tankstelle in Graz verletzt. Eigentümerin der Liegenschaft, auf der die Tankstelle errichtet war, war zum Unfallzeitpunkt die B***** Austria AG & Co, deren Rechtsnachfolgerin die B***** Austria Marketing GmbH ist. Die Tankstelle war an einen Dritten verpachtet. Zwischen dem B*****-Konzern und dem in Rotterdam ansässigen „B*****-Konzern" (lau... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.2005

TE OGH 2005/12/19 2Ob204/05x

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Daniel Christoph W*****, vertreten durch die einstweilige Sachwalterin Monika W*****, diese vertreten durch Dr. Ferdinand Rankl, Rechtsanwalt in Micheldorf, gegen die beklagt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.2005

TE OGH 2005/11/3 6Ob21/04p

Begründung: Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, war im Jahr 2000 auf Grund eines Werkvertrags mit der Drittbeklagten als Generalunternehmerin mit dem Zubau der Produktionshalle der Drittbeklagten beschäftigt. Mit der Errichtung sämtlicher elektrotechnischer Anlagen beauftragte die Erstbeklagte die Firma „B*****" Elektro-Technik GmbH, über deren Vermögen am 7. 12. 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Als weiterer Subunternehmer der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.11.2005

TE OGH 2005/10/20 3Ob171/05a

Begründung: Beide Streitteile befuhren am 10. April 2003 im Schigebiet von Ischgl eine übersichtliche, annähernd gleichmäßig mit etwa 40 % geneigte, präparierte Schipiste. Der Kläger und seine Lebensgefährtin fuhren am linken Rand der Piste talwärts, wobei der Kläger knapp hinter seiner Lebensgefährtin fuhr. Beide machten damals kurze Schwünge und hielten sich im Bereich der dort vorhandenen Ratrac-Spur. Der Kläger konzentrierte sich auf die vor ihm fahrende Lebensgefährtin. Der Bek... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.2005

TE OGH 2004/11/4 2Ob230/04v

Entscheidungsgründe: Die Kläger der mit Beschluss des Erstgerichtes vom 2. 12. 2002 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren (im Folgenden jeweils Erstkläger für den Kläger im führenden Verfahren 5 Cg 144/02z und Zweitkläger für jenen im verbundenen Verfahren 5 Cg 143/02b) betreiben in St. Ruprecht in der Steiermark Landwirtschaften, wobei sie Teile ihrer Flächen mit Chinakohl kultivieren. Im August 1999 erwarben sie vom Pflanzenschutzmittelhändler Erwin Z*... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.11.2004

TE OGH 2004/9/23 6Ob155/04v

Entscheidungsgründe: Der Eigentümer eines Mietshauses in Wien hatte ein Unternehmen (die Nebenintervenientin) mit dem "Winterservice" (Schneeräumung und Streuung bei Glatteis) auf Grundstücksflächen (Gehsteig, Garagenvorplatz u.a.) beauftragt. Im Vertrag wurden die Flächen genauer bezeichnet. Umfasst waren auch der Hauszugang und vier Stufen. Dabei handelt es sich um nicht dem öffentlichen Verkehr dienende Grundstücksteile (§ 93 StVO). Der Zugang zu diesen war von der öffentlich z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.09.2004

TE OGH 2004/6/24 6Ob79/04t

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Regelung der Bestandgeberpflichten gemäß § 1096 ABGB ist nachgiebiges Recht. Es kann vereinbart werden, dass der Bestandnehmer die Bestandsache erst auf seine Kosten brauchbar machen soll. Im vorliegenden Fall hat der Kläger die Wohnung im Zeitpunkt des Brandes bereits benützt und nur deshalb noch nicht den schon der Höhe nach vereinbarten Mietzins in Geld geleistet, weil er vereinbarungsgemäß die Wohnung adaptiert und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.06.2004

TE OGH 2003/9/11 6Ob246/02y

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mieterin von Grundstücken am Flughafen Wien-Schwechat samt den darauf befindlichen Gebäuden mit der Bezeichnung "Werft III", bestehend aus Hangar (Hangar III), Materialgebäude, Werkstätte und Parkhaus. Bei Errichtung der Bauwerke trat die Vermieterin C*****GmbH (C*****) als Bauherrin auf. Der Hangar und seine Bestandteile sollten nach den Vorgaben der Klägerin hergestellt werden. Die Generalplanung einschließlich der Statik erfolgte durch ein vo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.09.2003

TE OGH 2003/6/24 3Ob304/02f

Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb seit 1980 einen Textilhandel, seit ungefähr 1985 oder 1986 betreibt er einen Handel mit Booten. Der Kläger lieferte seit Beginn auch Boote für inländische Kunden ins Ausland. Der Beklagte war zumindest im Zeitraum von 1986 bis 1994 sein Steuerberater und erledigte auch seine Buchhaltung. Der Beklagte bzw die von ihm beschäftigte Sachbearbeiterin nahm die eigentlichen Buchungen vor, insbesondere stellte er die Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.06.2003

TE OGH 2002/10/25 1Ob33/02p

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein Großhandelsunternehmen, hat bei der Beklagten im Juli 1994 10 Stück vulkanisierte Rundschnurringe zur Weiterveräußerung bestellt. Tatsächlich hat die Beklagte jedoch vertragswidrig nur verklebte Rundschnurringe geliefert. Die Klägerin verkaufte die Dichtungsringe an ein Unternehmen weiter, das diese in eine Kraftwerksturbine einbaute. Aufgrund der fehlerhaften Lieferung entstand an der Turbine ein Schaden, der von dem von der Klägerin beliefe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.10.2002

TE OGH 2002/5/22 9ObA101/02x

Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin einen angeblichen sekundären Feststellungsmangel geltend macht, ist sie darauf zu verweisen, dass ein solcher dann nicht vorliegt, wenn zu einem Thema - wie hier hinsichtlich der von der Klägerin zwar in Bar ohne Kasseneintrag entnommenen, jedoch dem mit Wissen und Willen des Geschäftsführers tätig gewordenen „faktischen Geschäftsführer" übergebenen und für Gesellschaftszwecke verwendeten (AS 53 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.05.2002

TE OGH 2002/5/8 9Ob66/02z

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine dera... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.2002

Entscheidungen 1-30 von 121