Entscheidungen zu § 1295 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 30

TE Vwgh Erkenntnis 2019/2/28 Ra 2018/07/0451

1 Die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde verpflichtete - im Rahmen eines Verfahrens über eine Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis - mit Bescheid vom 3. Mai 2017 die revisionswerbende Agrargemeinschaft zur Zahlung eines Betrages von EUR 1.986,92 samt 4% Zinsen an den Mitbeteiligten, weil diesem als Mitglied dieser Agrargemeinschaft durch eine Weiderechtsverweigerung (fehlende Bekanntgabe eines Auftriebstermins) ein Schaden in dieser Höhe erwachsen sei. Dabei wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2019

RS Vwgh 2019/2/28 Ra 2018/07/0451

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1295;ABGB §1304;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Ermittlung der konkreten Schadenshöhe iZm. Weiderechten ist die den Geschädigten treffende Verpflichtung zur Schadensm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/19 96/14/0087

Anlässlich eines Rechtsmittelverfahrens stellte die belangte Behörde fest, dem Beschwerdeführer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Bautechniker sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Architekt erzielt, seien auf Grund eines Autounfalls mit in Rechtskraft erwachsenen Urteilen Beträge zugesprochen worden, die ihm zum Teil in den Streitjahren von der Versicherung seines Unfallgegners (idF nur mehr: Versicherung) ausbezahlt worden seien. 1. Verzugszinsen Die belan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/19 96/14/0087

Rechtssatz: Der Schadenersatz eines - mit dem Bauausführer nicht identen - Dritten (hier Versicherung) für unfallbedingte Mehrkosten eines Hausumbauses beruht auf einem rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Titel, der auch steuerlich gesondert zu beurteilen ist. Somit führt der Schadenersatz zu keiner nachträglichen Minderung der Anschaffungskosten des Hauses. Vielmehr hat die Behörde den Schadenersatz bei entsprechend betrieblicher Nutzung des Hauses anteilig als Betriebs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 94/14/0023

Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 94/14/0023

Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt, wird sich in aller Regel bezüglich seiner Tätigkeit zur Einhaltung bestimmter Weisungen seines Auftraggebers verpflichten müssen, ohne hiedurch allerdings seine Selbständigkeit zu verlieren. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

TE Vwgh ErkenntnisVS 1999/9/22 96/15/0049

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Zahlung aushaftender Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 1991, Umsatzsteuervorauszahlungen Dezember 1993 bis Februar 1994, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Jänner 1994, sowie Säumniszuschlag) der B GmbH & Co KG. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges aus, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh ErkenntnisVS | 22.09.1999

RS Vwgh ErkenntnisVS 1999/9/22 96/15/0049

Rechtssatz: Die Haftung nach § 9 BAO ist einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet, denn diese gesetzlich begründete Mitschuld hat ein pflichtwidriges Verhalten des Vertreters und einen dadurch bewirkten (zu befürchtenden) Einnahmenausfall der Finanzbehörde zur Voraussetzung. Durch die Normierung einer Mithaftung im Abgabenverfahren wird die Einbringung einer Schadenersatzklage entbehrlich. Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Ansicht als gerechtfertigt, d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh ErkenntnisVS | 22.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/8 97/15/0135

Zur Abgeltung der durch einen Beratungsfehler seines Steuerberaters verursachten Mehrbelastung an Einkommen- und Gewerbesteuer erhielt der Mitbeteiligte - er erzielt mit seinem Rauchfangkehrerbetrieb gewerbliche Einkünfte - vom Steuerberater eine Schadenersatzzahlung. Die Schadenersatzzahlung entfällt mit einem Betrag von 21.482 S auf die - aufgrund des Beratungsfehlers - erhöhte Einkommensteuerschuld. Strittig ist, ob dieser Teil der Schadenersatzzahlung den steuerlichen Gewinn des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/8 97/15/0135

Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch eines Steuerpflichtigen für eine zu hohe Steuerzahlung liegt außerhalb des Steuerschuldverhältnisses. Er ergibt sich aus einem Verstoß gegen die aus dem Beratungsvertrag resultierenden Pflichten. Es besteht ein rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Beratungsvertrag und der Beratungsleistung einerseits und dem Schadenersatzanspruch anderererseits. Die zuviel bezahlte Einkommensteuer ist lediglich Berechnungsgrundlage des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/7/11 94/07/0023

Die mitbeteiligte Partei (MP) beantragte mit Eingabe vom 29. Mai 1989 beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zur Erschließung der H.-Alpe, KG. B., durch Mitbenützung von zwei bereits in der Natur bestehenden Weganlagen. Der erste vorgelagerte Weg - die sogenannte X-Straße der T.-AG - führt u.a. über die im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Gp. Nr. 932/1 und 934/3, EZ. 129, KG. B. Der zweite Weg ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/7/11 94/07/0023

Rechtssatz: Ansprüche aus Schäden, die durch Unfälle auf der Bringungsanlage entstehen, sind im Zivilrechtsweg geltend zu machen. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 93/14/0214

Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0125

Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 93/14/0214

Stammrechtssatz Nicht näher konkretisierte Hinweise, es seien keine fairen Verfahren bzw es seien solche "präter legem" durchgeführt worden, sowie die wahllose Aufzählung von Bestimmungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Staatsgrundgesetzes genügen nicht, um eine allfällige Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuzeigen (Hinweis: E 27.2.1992, 91/17/0215). Im RIS seit 20.11... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0125

Stammrechtssatz Nicht näher konkretisierte Hinweise, es seien keine fairen Verfahren bzw es seien solche "präter legem" durchgeführt worden, sowie die wahllose Aufzählung von Bestimmungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Staatsgrundgesetzes genügen nicht, um eine allfällige Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuzeigen (Hinweis: E 27.2.1992, 91/17/0215). Im RIS seit 01.06... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 90/06/0214

I. 1. Im Zusammenhang mit der Zurückweisung eines Bauansuchens, auf die sich der Spruchteil 1. des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde bezieht, ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 3. Juli 1989 hat der Bürgermeister der Gemeinde L das nach ihren Angaben und den Annahmen der Behörde am 17. Juli 1987 gestellte Bauansuchen der Erstbeschwerdeführerin für die nachträgliche Bewilligung betreffend eine "Geländeveränderung auf GN. 751/13 und 751/14, die Erri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 90/06/0214

Rechtssatz: Gehen die bei einer Behörde eingereichten Pläne (hier: Austauschpläne), durch ein Organisationsverschulden der Behörde verloren, können die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten, die dem Bauwerber allenfalls dadurch entstehen, daß er die Pläne noch einmal vorlegen muß, - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - von ihm im Wege des Schadenersatzes auf die Gemeinde überwälzt werden. Liegen keine (neuen) Austauschpläne vor, ist davon auszugehen, daß der Bauwerbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/28 93/02/0028

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/28 93/02/0028

Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der Beschuldigte sein Eigentum (hier: an den beschlagnahmten Tieren) (Hinweis E 16.12.1987, 86/01/0264). Der Verfallsanspruch hat für ihn Strafcharakter. Es besteht kein Hindernis, das über den - auf Beseitigung einer rechtskräftig verhängten (Nebenstrafe) Strafe gerichteten - Antrag (hier: auf Rückgabe der beschlagnahmten Tiere) durchgeführte Verfahren im Sinne eines umfassenden Verständnisses de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/5 86/17/0155

1.1. Dipl.-Ing. Josef Kern (im folgenden: Beschwerdeführer) - er ist nach Beschwerdeeinbringung verstorben - war Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/3, KG Z, sowie des darauf errichteten Einfamilienhauses. Die Abwässer dieses Hauses wurden zunächst auf Grund einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8. Jänner 1973 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung über eine auf dem Grundstück errichtete dreikammrige Kläranlage und einen von dieser ausgehenden Kanal in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/5 86/17/0155

Rechtssatz: § 3 Abs 1 der KanalgebührenO der Gemeinde Walding vom 23. Juli 1976 knüpft die Kanlbenützungsgebührenpflicht der Grundstückseigentümer lediglich an den tatsächlichen Anschluß an das öffentliche Kanalnetz an, unangesehen, ob das Grundstück anschlußpflichtig ist oder nicht. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Daß die Kanalgebührenordnung der Gd Walding vom 23. Juli 1976 des Falles eines titellosen Zwangsanschlusses eines Grundstückes an die Gemeindeabwasserbese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0243

Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0243

Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen hat, keinem Beruf nachgehen kann, nach deren Ehescheidung (§55a EheG) und Abgabe eines Unterhaltsverzichtes gegen eine Abfindungsbetrag (zum Wiederaufleben der Unterhaltspflicht Hinweis auf E 4.7.1989, 88/11/0192) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/4 88/11/0192

Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhaltes durch eigene Arbeit nötigen geistigen oder körperlichen Kräfte des Kindes verstanden, insbesondere infolge einer Erkrankung. Nicht geeignet, einen Unterhaltsanspruch (wieder) zu begründen, sind hingegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/28 88/18/0314

Rechtssatz: Bei der Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Liegenschaftseigentümers für die ihm angelastete Übertretung des § 99 Abs 4 lit h StVO ist nicht zu untersuchen, wen auf Grund zivilrechtlicher Bestimmungen eine allfällige Schadenersatzpflicht trifft, wenn auf Grund des im Zuge der Schneeräumung mittels Schneepfluges auf einen Gehsteig gelangten Schnees ein Schaden entstanden sein sollte, oder ob der Liegenschaftseigentümer gegenüber demjenigen, durch des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/7 88/18/0073

Rechtssatz: Der Scheinvertreter haftet dem Dritten grundsätzlich für das Vertrauensinteresse, nicht aber für das Erfüllungsinteresse (Hinweis auf Welser, Vertretung ohne Vollmacht, 1970, 56 ff, 73 ff, Strasser in Rummel, ABGB, Rz 18 zu § 1016, § 1017, SZ 52/90, insb S 430 ff der Amtlichen Sammlung; Welser aaO 127 ff). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/7 88/18/0073

Rechtssatz: Jener angeblich Vertretene, der nichts getan hat, um den Anschein einer Vertretung hervorzurufen, haftet einem Dritten gegenüber nicht (Hinweis auf Welser, Vertretung ohne Vollmacht, 1970, 102 ff). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/7 88/18/0073

Rechtssatz: Ein Scheinvertreter bei einer Aufnahmeerklärung nach § 26 Abs 3 KAG OÖ haftet nicht für das Erfüllungsinteresse; das Vertrauensinteresse ist ein auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machender Schadenersatzanspruch. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg VwRallg5/1 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/11 86/15/0121

Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse) dazu, jene Ansprüche zu erledigen, an die die Parteien zwar nicht gedacht haben, aber hätten denken können (Hinweis OGH Arb 9209). Im RIS seit 11.09.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1987

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