Norm: ABGB §1162dKrnt LVBG §47 Abs1Krnt LVBG allg
Rechtssatz: Eine Verfallsbestimmung im Sinne des § 1162 d ABGB wurde in das Krnt LVBG nicht aufgenommen. Dies kann aber nicht dahin gedeutet werden, daß damit überhaupt eine Regelungslücke hinsichtlich des Verfalles und der Verjährung von Ansprüchen offen geblieben wäre, wodurch allenfalls die bundesgesetzliche
Norm: des § 1162 d ABGB weiter in Geltung stünde, da das Krnt LVBG eine ausdrückliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die nach Absolvierung ihrer Lehrzeit (Lehrabschlußprüfung am 3.11.1988) als Angestellte beschäftigt war, trat am 13.12.1988 aus ihrem Arbeitsverhältnis berechtigt vorzeitig aus. Mit der am 23.2.1989 eingebrachter Klage begehrte sie von ihrer Arbeitgeberin die Zahlung ihrer Ansprüche an restlicher Lehrlingsentschädigung, Überstundenentgelt und Gehalt sowie Kündigungsentschädigung vorerst für die Monate Jänner und Februar 1989. Da die Klage der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO), da eine bereits im Berufungsverfahren erfolgreich geltend gemachte Mängelrüge nach ständiger Rechtsprechung nicht neuerlich mit Revision erhoben werden kann (vgl RZ 1992/57; RZ 1992/15; RdW 1991, 300; RZ 1989/16; ÖBl 1984, 109; SZ 27/4 uva). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob es d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing. Dr.Hans Bobek und Mario Mdjimorec als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J***** K*****, Tischler, ***** vertreten durch ***** Sekretär *****, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162d
Rechtssatz: Wenn auch der Arbeitgeber nicht expressis verbis erklären muß, er erhebe die Einrede der Fallfrist nach § 1162 d ABGB (SZ 2/114), so muß er dies doch unmißverständlich deutlich tun. Entscheidungstexte 9 ObA 189/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObA 189/91 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 11.6. bis 13. oder 14.9.1988 bei der beklagten Partei als Wacheorgan beschäftigt. Sein Arbeitslohn betrug S 45 brutto, der Überstundenzuschlag 50 %. Als Arbeitszeit waren Samstag 14 und Sonntag 12 Stunden vereinbart, insgesamt also 24 Stunden und zwei Überstunden. Zeitweise half der Kläger auch wochentags aus. Am 2.9.1988 meldete sich der Kläger für das Wochenende 3./4.9.1988 krank. Am 5.9.1988 kündigte die beklagte Partei den Kläger schrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Durch die Erhebung der Revision war das Rechtsmittelrecht der beklagten Partei verbraucht. Die in der Folge vom Kläger persönlich überreichte Eingabe verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen, womit sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens erübrigte. Strittig ist im Revisionsverfahren lediglich der klagestattgebende Teil der berufun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß dann, wenn bei ordnungsgemäßer Kündigung durch den Arbeitgeber ein neuer Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entstanden wäre, dieser Anspruch bei der Berechnung des Ersatzanspruches gemäß § 29 Abs. 1 AngG zu berücksichtigen ist (Arb. 9866, 9871, 9938, 10.177, 10.217 ua). Hingegen hat der als Erfüllungsanspruch anzusehende Anspruch auf Urlaubsentschädigung n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist folgendes auszuführen: Rechtsprechung und Lehre anerkennen, worauf das Berufungsgericht bereits zutreffend verwiesen hat, die Wirksamkeit von Vereinbarungen, mit denen sich ein Dienstnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten für den Fall verpflichtet, daß das Dienstverhältn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.Oktober 1971 im Betrieb des Beklagten beschäftigt. Im Spätherbst 1982 erhob die Klägerin gegen den Beklagten die Scheidungsklage. Im Mai 1986 wurde die Ehe der Streitteile geschieden. Hiebei schlossen sie einen Vergleich über die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung ab. Den Abfertigungsanspruch der Klägerin nahmen sie aus. Die Klägerin begehrt vom Beklagten 30.332 S brutto als Abfertigung aus der Beendigung des Dienstverhältnisses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Arbeiter im Malereibetrieb des Ewald R*** beschäftigt und nahm die Funktion eines Betriebsrates ein. Über das Vermögen des Ewald R*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 21. Mai 1984 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 25. September 1984 der Anschlußkonkurs eröffnet (S 59/84). Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ewald R***. Am 9. Juli 1984 stellte Ewald R*** beim Einigungsamt Salzburg den An... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162d
Rechtssatz: Die Frist des § 1162 d ABGB darf nicht durch Einzelvertrag oder Kollektivvertrag zum Nachteil des Dienstnehmers verkürzt werden. Entscheidungstexte 14 Ob 167/86 Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86 Veröff: SZ 59/180 = Arb 10578 = DRdA 1989,196 (Pfeil) 9 ObA 154/91 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dABGB §1486 Z5ABGB §1491AngG §40ArbAbfG §3UrlG §12
Rechtssatz: Der zwingende Charakter der (Arbeiterabfertigung) Abfertigung (§ 3 ArbAbfG; ebenso die Angestelltenabfertigung: § 40 AngG) und der Urlaubsentschädigung (§ 12 UrlG) hat nicht zur Folge, daß eine kollektivvertragliche Festsetzung von Fallfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungsfrist oder Präklusivfrist, von der zum Nachteil des Arbeitnehme... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger zu Cr 85/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Erstkläger) war seit 21.4.1975, der Kläger zu Cr 84/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Zweitkläger) seit 16.8.1977 und der Kläger zu Cr 83/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Drittkläger) seit 19.5.1981 beim Beklagten beschäftigt. Die Dienstverhältnisse der Kläger endeten am 9.8.1984. Strittig blieb bisher, ob die Kläger - wie sie behaupten - ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen wurden, oder ob sie - wie der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 25.7.1983 wurde der aufrechte Bestand der zwischen den beiden Klägern und dem Beklagten im Lehrberuf 'Kraftfahrzeugmechaniker' begründeten Lehrverhältnisse über den 29.4.1981 hinaus bis zum 31.1.1982 festgestellt. Die Kläger begehren mit den vorliegenden Klagen die Zahlung eines Betrages von S 88.712,46 (brutto) bzw. eines Betrages von S 99.330,65 (brutto) je sA an Lehrlingsentschädigung für die Zeit vom 1.5.1981 b... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 28.9.1982 beim Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Österreichs anzuwenden. Am 11.4.1983 wurde die Klägerin wegen unbefugten Fernbleibens vom Dienst entlassen. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung rechtsunwirksam sei, weil ihr der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz zugute komme, begehrte die Klägerin am 19.8.1983 die Fest... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dVBG §17
Rechtssatz: Wie sich aus § 17 Abs 3 Satz 2 VBG ergibt, werden die vertragsmäßigen Ansprüche des rechtsunwirksam entlassenen Vertragsbediensteten auf das Monatsentgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit hätte verstreichen müssen, jeweils in dem Zeitpunkt fällig, in welchem sie bei aufrechtem Arbeitsverhältnis fällig geworden wären. Auch die sechsmona... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Zeit vom 15. Juni 1981 bis 14. Dezember 1982 zur Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung 1981 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 19. Mai 1982 gemäß § 34 Abs 2 lit c VBG 'mit Ablauf des 14. Juni 1982 vorzeitig aufgelöst'. Die Klägerin hat dieses Schreiben am 9. Juni 1982 persönlich übernommen. Mit der Behauptung, daß die Entlassung ohne rechtfer... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, er habe bis Ende Feber 1981 für von der Beklagten bestätigte Überstunden einen Entlohnungsanspruch von 374 063 S erworben. Hierauf habe die Beklagte lediglich 148 565 S gezahlt, sodaß sie ihm aus diesem Titel noch 225 498 S schulde. Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, der Kläger habe keine über das vereinbarte Überstundenpauschale hinausgehenden Überstunden geleistet; allfällig geleistete Überstunden seien nicht angeordnet od... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dAngG §34UrlG §6UrlG §9UrlG §10KollV für die Angestellten der Versicherungsunternehmungen - Innendienst §29 Abs7
Rechtssatz: Die Ausschlussfrist des § 1162d ABGB beziehungsweise § 34 AngG gilt für die sogenannte Kündigungsentschädigung, nicht jedoch für Ansprüche auf Abfertigung, Wohnungsbeihilfe und Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG). Entscheidungstexte 4 Ob 2/82 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dAngG §34KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmungen §10
Rechtssatz: Entstehen Ansprüche erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und haben sie ihren Rechtsgrund nicht unmittelbar in den arbeitsvertraglichen Beziehungen, sondern in einer mit dem inzwischen schon beendeten Arbeitsverhältnis nur mehr mittelbar in Verbindung stehenden neuen Vereinbarung, (zB Vergleich oder konstitutives Anerkenntnis nach Beendigu... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 6. Oktober 1961 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten Franz St. KG die Zahlung von 26 820 S samt Anhang. Er sei von der Beklagten am 1. Juni 1960 als Buchhalter angestellt worden. Da er während seiner Dienstzeit von Dr. St. und dessen Gattin zu unlauteren Manipulationen genötigt worden sei und überdies trotz mehrfacher Interventionen keine pünktliche Zahlung seines Gehaltes erreicht habe, habe er mit Schreiben vom 2. Septemb... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1162dABGB §1497 IAngG §34NÖ LBG §62 Abs7
Rechtssatz: § 1497 ABGB ist auf die Ausschlussfristen des Arbeitsrechtes analog anzuwenden; dienen auch diese, wie die meisten Präklusivfristen des allgemeinen bürgerlichen Rechts, der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs durch rasche Bereinigung aller offenen Streitfragen. Entscheidungstexte 4 Ob 95/76 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162aABGB §1162dDHG §2DHG §6
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Dienstvertrages infolge unbegründeten Austrittes ist nicht auf das DHG stützbar; er verfällt gegebenenfalls nicht nach § 6 DHG, sondern nach § 1162 a ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 69/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 4 Ob 69/75 Veröff: EvBl 1976/179 S 354 = Arb 9422 = IndS 197... mehr lesen...
Folgender, vom Erstgericht festgestellter Sachverhalt blieb unbekämpft: Der Kläger war seit 2. 9. 1968 im Betrieb des Beklagten als Glasbläser beschäftigt. Bei der dort am 7. 11. 1968 durchgeführten Betriebsratswahl wurde er mit anderen Dienstnehmern zum Mitglied des Betriebsrates gewählt. Der Beklagte sprach am 9. 1. 1970 die Entlassung des Klägers aus und beantragte beim Einigungsamt Linz die Zustimmung zur Entlassung. Bei der Verhandlung vor dem Einigungsamt am 31. 1. 1970 änderte ... mehr lesen...
