Entscheidungsgründe: Die Beklagte war testamentarische Alleinerbin nach einer Erblasserin, die bei einer Naturkatastrophe ums Leben gekommen war und vorerst als verschollen gegolten hatte, weshalb auch ein Abwesenheitskurator bestellt worden war. Zum Nachlass gehörte eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus, die allerdings durch Hypotheken im Zusammenhang mit aufgenommenen Bankkrediten belastet war. Als Aktiva waren weiters mehrere Lebensversicherungsverträge vorhanden. Die Bek... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist als Buschauffeur eingesetzt und befährt als solcher mit Linienbussen der Beklagten das Straßennetz im Grazer Einzugsgebiet. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Grazer Stadtwerke AG (in der Folge: Kollektivvertrag) zur Anwendung. Im Rahmen des von der Beklagten erstellten Dienstplans wird der Kläger überwiegend zu geteilten Diensten eingeteilt. Da... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel und Mag. Edgar Wojta als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden Parteien 1. Renate S*****, und 2. Elisabeth G*****, beide vertreten durch Dr. Alexander Burko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist ein eingetragener, nicht auf Gewinn gerichteter Verein, der ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt. Seine Aufgabe ist es, psychosozial beeinträchtigten Menschen zur allseitigen Beachtung ihrer Menschenrechte, zu einer Verbesserung und Sicherung ihrer gesellschaftlichen Stellung und zu einer Verbesserung ihrer Betreuung und Versorgung vornehmlich in medizinischer, psychologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war zunächst aufgrund eines 10-Jahres-Vertrages bis Ende 1984 als Vertragsbediensteter des Bundes an der *****klinik in Graz tätig. Seit 1. 8. 1984 ist er vertragsbediensteter Spitalsarzt der Beklagten und wurde dem LKH Graz***** als Oberarzt zur Dienstleistung zugewiesen. Der Dienstvertrag enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf die Geltung des Steiermärkischen Landesvertragsbedienstetengesetzes, welches seinerseits auf die Bestimmungen des Vertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 4. 2008 bis 31. 7. 2008 bei der beklagten Partei als Pharmareferentin beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand darin, von ihrem Wohnort R***** (Steiermark) aus Tierärzte mit Hausapotheken zu besuchen. Das ihr zugeteilte Reisegebiet bestand aus der Steiermark, dem östlichen Niederösterreich, dem 23. Bezirk in Wien und dem Burgenland. Es war vereinbart, dass Taggeld und Kilometergeld nach dem auf das Dienstverhältnis anzuwendenden Kollektivvertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestatteten ihr die Verkäufer, bis an die „nördliche" und „westliche" Grundgrenze zu bauen. Sie erklärten, in einem allfälligen Bauverfahren auf Einwendungen wegen Unterschreitung des „Nachbar... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 13. 1. 2003 Arbeitnehmer der späteren Gemeinschuldnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er arbeitete als angestellter EDV-Techniker im Außendienst im Rahmen einer vorgegebenen Arbeitszeit ausschließlich für die spätere Gemeinschuldnerin und mit deren Betriebsmitteln. Mit Abtretungsvertrag vom 13. 7. 2005 erwarb er 33 % der Geschäftsanteile der Gesellschaft zum Stichtag 31. 12. 2004. Weitere 67 % der Geschäftsanteile hielt der zweite Ge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingeborg Bauer-Manhart und Peter Schönhofer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Martin B*****, vertreten durch Dr. K.H. Plankel ua, Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 5. 11. 2001 bei der Beklagten als Schleifer beschäftigte Kläger überquerte am Samstag, den 20. 11. 2004 nach Schichtende um 21:00 Uhr den nahezu ebenen Innenhof vor der Schleifhalle. Ca 10 bis 15 m vom Ausgang der Schleifhalle entfernt kam er auf dem nicht hell erleuchteten Innenhof wegen Eisglätte aufgrund überfrierender Nässe zu Sturz und brach sich dabei die 9. und 10. linke Rippe. Der Kläger trug feste Turnschuhe, die er auch zum Wandern trägt, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Erhalterin des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses ***** und in dieser Eigenschaft auch Arbeitgeberin der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1. 10. 1976 als diplomierte Krankenschwester in diesem Krankenhaus beschäftigt. In ihrem Dienstvertrag ist abgesehen von der Verwendung als diplomierte Krankenschwester eine nähere Umschreibung oder Einschränkung des Arbeitsgebietes nicht enthalten. Das Dienstverhältnis der Parteien ist ein privatrechtlich... mehr lesen...
Begründung: Mit der zunächst gegen die „E***** GmbH Niederlassung Gera", *****, D-07549 Gera, gerichteten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung von 249.686,74 EUR sA und brachte hiezu im Wesentlichen vor, dass die Beklagte eine Gesellschaft sei, die von Deutschland aus die gewerbsmäßige Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften betreibe und Arbeitskräfte auch nach Österreich überlassen habe. Nach § 33d Abs 1 BUAG unterliege seit 1. 9. 2005 auch die Beschäftigung von Arbeitn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen Falschberatung im Rahmen eines Kaufvertrags. Er habe bei einem Mitarbeiter der Beklagten Lackmaterialien zur Renovierung seines Oldtimers VW Käfer gekauft. Er habe dem Mitarbeiter genau geschildert, zu welchem Zweck er das Material benötige. Er habe die Auskunft erhalten, dieses sei für die genannten Anforderungen geeignet. Dennoch sei es nach dem Auftragen am PKW zu großflächigen Abblätterungen des Lacks ... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Nach der am 24. 5. 2007 von den Generalversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 31. 7. 2007 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden S***** m.b.H. mit der übernehmenden V***** m.b.H. wurde diese gemäß § 96 Abs 1 Z 1 und Abs 2 GmbHG iVm § 225a Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der übernommenen GmbH. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Zu II.: Die Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war von 27. 3. 1999 bis 31. 3. 2004 Pächterin einer Tankstelle. Seit 1. 4. 2004 ist der Kläger aufgrund eines neuen mit der Verpächterin abgeschlossenen Pachtvertrages Pächter dieser Tankstelle. Mit der Tankstelle übernahm der Kläger 27 bereits bei der Beklagten beschäftigt gewesene Arbeitnehmer, an die er - soweit er die Arbeitsverhältnisse beendete - Abfertigungszahlungen und aliquote Sonderzahlungen auch für jene Zeiträume leistete, in denen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 12. 3. 2001 bis zum 9. 12. 2006 bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. In dieser Funktion war er an seinen Arbeitstagen jeweils länger als fünf Stunden mit einem Fahrzeug der Beklagten unterwegs. Etwa die Hälfte dieser Fahrten fanden im Wiener Stadtgebiet statt; die übrigen Fahrten führten ihn nach Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und in die Steiermark. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag der Handelsarbeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §905ABGB §1151LohnO - KollV für Handelsarbeiter PktB
Rechtssatz: Die Regelung über die Reisekostenentschädigung im Kollektivvertrag der Handelsarbeiter knüpft an den Begriff der „Dienstreise" an. Nach dem allgemeinen Verständnis dieses Begriffs sind Fahrten, mit denen der Arbeitnehmer seine eigentliche Arbeitsverpflichtung erfüllt (Chauffeur), keine Dienstreise. Mangels hinreichender Anhaltspunkte im Wortlaut des Kollektivvertrags ka... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte nahm am 22. 3. 2002 als Belegarzt im Krankenhaus der Zweitbeklagten die operative Entfernung eines Marknagels aus dem linken Oberschenkel des Klägers vor. Dabei wurde die Kniegelenksarterie durchtrennt. Obwohl der Erstbeklagte auf diese Verletzung, die ein seltenes, aber bekanntes Operationsrisiko darstellt, rasch und richtig reagierte, traten beim Kläger in der darauf folgenden Nacht krampfartige Schmerzen im linken Unterschenkel auf. Um 6:00 Uhr morg... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte trat am 24. 11. 1988 als Vertragsbediensteter in den Bundesdienst ein. Seine Dienststelle war die Bundesgebäudeverwaltung II (BGV II) in Innsbruck. Im Zuge seines Bewerbungsgesprächs wurde ihm mitgeteilt, dass sich bei Eingehen des Dienstverhältnisses die Möglichkeit eröffne, zu relativ günstigen Konditionen eine Mietwohnung zu erhalten. Der Beklagte suchte daraufhin mit Schreiben vom 27. 1. 1989 bei der BGV II um eine Wohnung an. Daraufhin wurde ihm mitge... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass zur Frage, inwieweit ein nach § 132 Abs 4 ArbVG zu berücksichtigender Tendenzschutz die wegen behaupteter Sozialwidrigkeit erfolgte Anfechtung einer Arbeitgeberkündigung, die auf ein nicht unmittelbar auf Glaubensfragen bezogenes Fehlverhalten eines Lehrers einer konfessionellen Akademie gestützt werde, verbiete, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Der Revisionswerber... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Spenling, die Hofrätin Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Prof. Mag. Dr. Thomas Keppert und Mag. Johann Schneller als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Angelika G*****, vertreten durch John & John, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Michael K**... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte beauftragte die Klägerin, die ihren Sitz in Bulgarien hat, am 28. 5. 2004 in Vertretung für ein aus ihr und einem weiteren Konzernunternehmen bestehendes Konsortium mit der Herstellung von vier Entlademaschinen samt Ersatzteilen für ein Hafenprojekt um 1.305.300 EUR netto. Die Vertragsteile vereinbarten die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die Inbetriebnahme für alle Maschinen an Ort und Stelle war für den 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin (bzw ihre Rechtsvorgängerin) hatte als Haftpflichtversicherer die Folgen eines von ihrem Versicherungsnehmer verschuldeten Verkehrsunfalls zu regulieren und dabei die Schmerzengeldansprüche des beim Unfall Verletzten zu begleichen. Sie beauftragte den Beklagten, der bereits ein Gutachten über die Folgen der unfallsbedingten Verletzungen erstattet hatte, eine Stellungnahme darüber abzugeben, „ob es angesichts der Fahrzeugbeschädigung bei angelegtem ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter o. Univ.-Prof. DI Hans Lechner und Mag. Johann Ellersdorfer als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Wolfgang B*****, vertreten durch Dr. Helmut Hoberger, Rechtsanwalt in Perchtoldsdorf, wider die beklagte Partei IEF-Servic... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C ***** KG, *****, vertreten durch Mag. Bernd Trappmaier und Mag. Georg R. Foidl, Rechtsanwälte in Wien, gegen die ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter OLWR Dr. Peter Hübner und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Theresia L*****, Schankgehilfin, *****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Götz und Dr. Rudolf... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens bildet eine Honorarklage der Klägerin (deren Aktivlegitimation keinen Streitpunkt mehr bildet) für Leistungen im Zusammenhang mit einem von den Beklagten beabsichtigten Liegenschaftskauf in Slowenien zwecks anschließender Errichtung einer Hotelanlage. Zu diesem Zweck wurde der Rechtsvorgänger der Klägerin, Dr. Janko T***** jun. (im Folgenden kurz: Dr. T*****), über Anraten des damaligen Beklagtenvertreters deshalb ausgewählt und am 30. 12. 1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb als selbstständiger Unternehmer aufgrund eines im August 1998 mit der Beklagten abgeschlossenen Unternehmenspacht- und Mietvertrags bis Ende Dezember 2004 eine Selbstbedienungstankstelle. Im Tankstellenvertrag findet sich in Punkt 1.9. die Bestimmung, dass es der Beklagten freistehe, die Umstellung der Betriebsform (Bedienungs- oder Selbstbedienungsstation) zu einem Zeitpunkt vorzunehmen, zu welchem der Partner [= Kläger] den Tankstellenvert... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Versicherungsmaklerin. 1997 gründete sie eine KEG, an der sie selbst als Komplementär und ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter als Kommanditist (mit einer Einlage von 1.000 ATS) beteiligt waren. Letzterer erwarb allerdings den Kommanditanteil nur als Treuhänder für die Klägerin, die bereits seit 1996 für die Beklagte tätig gewesen war. Die Beklagte gründete mit unterschiedlichen Kommanditisten zahlreiche KEGs, und zwar sowohl aus gewerberechtlich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erbrachte für die beklagten Parteien Steinarbeiten und Pflasterungsarbeiten und legte hiefür Rechnungen über insgesamt 63.591,02 EUR. Die beklagten Parteien leisteten Akontozahlungen von zusammen 33.635 EUR und wandten gegen das eingeklagte Zahlungsbegehren von restlichen 29.956,02 EUR mangelnde Fälligkeit wegen verschiedener Mängel (ua Höhenunterschiede infolge Bildung von „Sutten") sowie eine fehlende Aufklärung über die Nichterreichbarkeit des notwendigen G... mehr lesen...
