Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der Nichtigkeit des Berufungsurteiles wegen mangelhafter
Begründung: wäre nur dann gegeben, wenn die Entscheidung nicht oder so unzureichend begründet wäre, dass sie nicht überprüfbar ist (vgl RIS-Justiz RS0007484 mwN). In der Berufung wurde die Beweiswürdigkeit des Erstgerichtes auch als "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" bekämpft, weil die Überprüfung nicht mit Sicherheit vor... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat die Revision gegen seine das erstinstanzliche Urteil bestätigende Entscheidung zwar für zulässig erklärt, weil zur Frage der nach der Verkehrsübung an die Qualifikation und Arbeitsbereitschaft von portugischen Arbeitnehmern, welche auf einer Baustelle in Irland eingesetzt werden, zu stellenden Anforderungen und zur Auslegung vertraglicher Vereinbarungen in diesem Zusammenhang keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Doch liegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt für den Zeitraum vom 1. 11. 1997 bis zum 30. 4. 1998 eine Montagezulage in der Höhe von S 7.047,40 brutto sowie eine Entfernungszulage in der Höhe von S 7.754,-- brutto mit dem wesentlichen Vorbringen, dass er von seinem Arbeitgeber, dem Beklagten, seit 1994 der Firma B*****, deren Betrieb ca 5 km vom ständigen Betrieb des Beklagten entfernt ist, als Montagearbeiter zur Verfügung gestellt worden sei, wobei seine jeweilige Abwesenheit von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisrüge des Klägers auseinandergesetzt, sie jedoch als unbegründet verworfen. Die vom Revisionswerber angestellten Überlegungen zur Glaubwürdigkeit einzelner Zeugen betreffen die Beweiswürdigung, deren Überprüfung dem Obe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten am 10. 10. 1994 einen Beherbergungsvertrag über einen Zeitraum von 30 Jahren. Er bezahlte die vereinbarten 114.450 S und erwarb damit "Urlaubspunkte", die ihn nach einem Punktesystem berechtigen, in den Clubhotels der Beklagten Zimmer, Studios und Suiten gegen Voranmeldung zu Urlaubszwecken zu nutzen. Der Gesamtpreis für Urlaubspunkte beinhaltet nur den Mietpreis des Zimmers, nicht aber die Betriebskosten, die Kurtaxe und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit seinem früheren Arbeitgeber eine Vereinbarung folgenden Wortlautes geschlossen: "Das Dienstverhältnis wird in beiderseitigem Einverständnis mit 22. 3. 1996 aufgelöst. Herrn Johann L***** wird die Wiedereinstellung bis längstens in zwei Monaten - Anfang Juni 1996 - zugesagt, wobei für das neue Dienstverhältnis die bisherigen Bedingungen gelten". Die Ansprüche des Klägers (Sonderzahlungen) wurden mit 22. 3. 1996 abgerechnet. Ausgenommen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Juni 1992 auf die von der Beklagten gebotene Möglichkeit der Pilotenausbildung aufmerksam. Nachdem er die von der Beklagten durchgeführte Selektion erfolgreich absolviert hatte, schloss er mit der Beklagten einen als "Ausbildungsvertrag" bezeichneten Vertrag ab. Dieser Vertrag, in dem die Beklagte, die eine Fluglinie betreibt, als "VO" bezeichnet wird, hat ua. folgenden Wortlaut: "1) Die Ausbildung beginnt am 6. 1. 1993 und endet automa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Qualifikation eines Vertrages hängt zwar nicht vom Willen der vertragsschließenden Parteien und von der von ihnen allenfalls gewählten Bezeichnung ab, sondern in erster Linie vom Inhalt ihrer ausdrücklich oder schlüssig getroffenen Vereinbarungen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren (RIS-Justiz RS0014509). Für das Zustandekommen einer Gesells... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 2. Juni 1997 bis 5. Mai 1999 bei einer Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer ihr Ehemann Josef W***** war, als Angestellte beschäftigt. Ihr Tätigkeitsbereich war die Buchhaltung und das Mahnwesen. In Entscheidungen der Unternehmensführung war sie nicht eingebunden. Die Klägerin war - ebenso wie ihr Ehemann - zu 25 % Gesellschafterin ihrer Arbeitgeberin. Wie der Oberste Gerichtshof im Zwischenverfahren erhoben hat, erfolgte gemäß § 7 Punkt 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEArbVG §101
Rechtssatz: Im Gegensatz zu verschlechternden Versetzungen ist bei verbessernden - auch im Interesse des Arbeitnehmers - eine längere Frist als die für verschlechternde Versetzungen in § 101 ArbVG vorgesehene 13-Wochen-Frist eher zu akzeptieren, sofern sie eine sachliche Rechtfertigung findet, etwa aus Gründen der Erprobung oder wegen Urlaubsvertretung (Karenzurlaubsvertretung). Die Beurteilung der sachlichen Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1981 (davon seit 1. 7. 1982 in einem ständigen Dienstverhältnis) bei der beklagten Partei als Beleuchter in der W* V* beschäftigt, wobei er in die Entlohnungsgruppe A, Entlohnungsklasse V, eingereiht ist. Nebenbei übt er die Tätigkeit als Beleuchter seit Jahren seit 1982 auch bei den S* F* aus, und zwar dort seit 1992 (1993?) in der Position eines Vorarbeiters. Seit 1996 ist er Mitglied des Betriebsrates für das technische Personal in der V*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 21. 10. 1996 bis zu ihrem vorzeitigen Austritt am 8. 9. 1999 beim Beklagten als "Ordinationshilfe in Ausbildung" beschäftigt. Sie besuchte ab 1. 10. 1997 an der Schule für zahnärztliche Helferinnen an der Universitätsklinik Innsbruck einen Fachkurs, wobei ihr hiefür vom Beklagten die erforderlichen Zeit unter Fortzahlung ihres Gehaltes freigegeben wurde. Die Kosten des Ausbildungskurses in Höhe von S 3.500,-- wurden von der Klägerin geza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin ist eine OHG - persönlich haftende Gesellschafter sind die Gesellschafter Thomas W***** und Margarethe W***** - über deren Vermögen am 2. 6. 1999 der Konkurs eröffnet wurde. Zum Masseverwalter wurde der Beklagte bestellt. Die Klägerin - die Ehegattin des persönlich haftenden Gesellschafters Thomas W***** - begehrt zuletzt die Feststellung, dass die von ihr im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin angemeldete Forderung von S ... mehr lesen...
Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit des Antragstellers ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG, jene der Antragsgegnerin aus § 4 Abs 1 ArbVG. Beide sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller begehrte die im
Spruch: ersichtliche Feststellung und brachte dazu folgenden Sachverhalt vor: Die Kollektivvertragsfähigkeit des Antragstellers ergibt sich aus Paragraph 4, Absatz 2, ArbVG, jene der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien begannen am 4. 9. 1995 mit dem Besuch der Schule für Gesundheit- und Krankenpflege in W*****, deren Rechtsträger die beklagte Partei ist, um die vierjährige Krankenpflegeausbildung zu absolvieren. Gemäß § 11 Abs 3 des KrPflG, BGBl 1961/102, setzte die beklagte Partei das monatliche Taschengeld für Pflegeschüler(innen) für das zweite Ausbildungsjahr mit S 2.580, für das dritte Ausbildungsjahr mit S 3.569 und für das vierte Ausbildung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Auch in Verfahren nach dem ASGG können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr in der Revision gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1998, 643 uva). Ebensowenig ist der Oberste Gerichtshof Tatsacheninstanz, bei der die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft werden könnte (10 ObS 4/97d; 10 ObS 325/98m uva). Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, we... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 271, KG N*****, auf der in Hanglage im Jahre 1979 von einem konzessionierten Maurermeister das Haus Sonnberg 281 errichtet wurde. Der nördliche Teil des Objektes war auf Felsen gegründet, der südöstliche Bereich des Hauses lag auf schwierigen (nicht so festen) Bodenverhältnissen. Der Statiker plante ein offensichtlich ungeeignetes Gründungsbauwerk, was auch die ausführende Baufirma hätte erkennen müssen. Schon im Jahr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen wurde zwischen der Klägerin und dem Erblasser kein ausdrücklicher Arbeitsvertrag geschlossen. Für einen allenfalls schlüssig vereinbarten, entgeltlichen Arbeitsvertrag kommt es aber nicht auf das Motiv des Leistenden, sondern auf den nach außen hin übereinstimmenden Parteiwillen an (vgl RIS-Justiz RS0021813, EvBl 1980/37 zu §§ 1435 iVm 1152 ABGB). Soweit das Berufungsgericht im Hinblick auf das p... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 1978 bei der ersten Gemeinschuldnerin, der Johann R***** GmH & Co KG, als Orthopädietechniker mit einem Bruttogehalt von zuletzt S 47.989,-- beschäftigte Kläger schloss mit dieser im Jahr 1994 eine schriftliche Vereinbarung, in der neben einer 2 %igen Umsatzbeteiligung und der Beistellung eines Dienst-PKW ua auch ein Verzicht des Arbeitgebers auf Kündigung vorgesehen war. An der KG waren als Kommanditisten mit einer Vermögenseinlage von je S 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 21. 9. 1993 bis zu seiner Entlassung am 31. 8. 1999 bei der Beklagten, einem Transportunternehmen, als Kraftfahrer beschäftigt. Bis unmittelbar vor dem Entlassungstag war der in B***** wohnhafte Kläger mit einem kleineren Zustellfahrzeug vorwiegend im Raum Wiener Neustadt, Breitenau und Wien im Einsatz. Seine Tätigkeit war nicht mit Nächtigungen verbunden. Kurze Zeit vor der Entlassung fand bei der Beklagten eine Umstrukturierung dahin st... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG liegen nicht vor. Die Voraussetzungen des Paragraph 46, Absatz eins, ASGG liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Kriterien, welche die ständige Judikatur zur Abgrenzung zwischen freiem Dienstvertrag und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es weder auf die Bezeichnu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die für die Abgrenzung von Volontär- und Praktikantenverhältnissen gegenüber Arbeitsverhältnissen maßgebende Rechtslage eingehend und zutreffend dargestellt. Die Anwendung dieser Rechtslage auf den hier zu beurteilenden konkreten Sachverhalt ist eine Frage des Einzelfalls, die die Zulässigkeit der Revision - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht rechtfertigt (9 ObA 235/99w). Von ei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt die Zahlung von S 289.545,45 sA. Er habe mit der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte sei, im Dezember 1997 einen Dienstvertrag über die Erbringung von EDV-Leistungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschlossen. Der Umstand, dass der Kläger im Besitz einer Gewerbeberechtigung gewesen sei, ändere nichts an der Qualifikation eines Angestelltendienstverhältnisses. Der Kläger sei gegenüber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat das Vorliegen des Austrittsgrundes des § 26 Z 4 AngG zutreffend bejaht. Auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung kann verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen des Austrittsgrundes des Paragraph 26, Ziffer 4, AngG zutreffend bejaht. Auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung kann verwiesen werden (Paragraph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 12./17. 12. 1985 bestellte die A***** AG (an deren Stelle gemäß § 46 TabMG die beklagte Partei getreten ist) die Klägerin gemäß § 34 TabMG für unbestimmte Zeit zur Tabaktrafikantin mit dem Standort, K*****. Dem Bestellungsvertrag wurden ua die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Tabaktrafikanten" zugrunde gelegt. Die Klägerin erzielte bis einschließlich 1993 einen jährlichen Tabakwarenumsatz von gleichbleibend etwa S 1,500.000. Ab 1994 begann d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wohnte vor dem 1. 3. 1993 bei seinen Eltern in Vorarlberg. In der Zeit vom 1. 3. 1993 bis 28. 2. 1996 besuchte er in Innsbruck die Krankenpflegeschule im Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe, der TILAK-Landes-Krankenanstalten-GesmbH. Er absolvierte diese erfolgreich und ist seither Diplomkrankenpfleger. Nach Rücksprache der Mutter des Beklagten bei einem Beamten der Klägerin ersuchte der Beklagte mit Schreiben vom 8. 3. 1993 die Kläge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen den Ausführungen der Beklagten entspricht es der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes, dass die Anordnung von Überstunden auch schlüssig erfolgen kann und dass ferner die vom Arbeitnehmer geforderten Leistungen, die bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht innerhalb der Normalarbeitszeit erbracht werden können als Überstunden zu bezahlen sind (vgl RIS-Justiz RS0051431 und RS0051314 mzwN sowie insbeso... mehr lesen...
Begründung: Seit 1917 besteht in B***** als Familienunternehmen ein Ziegelwerk, das derzeit als Kommanditgesellschaft von der klagenden Partei unter Leitung des Ing. Friedrich H***** als alleinigem persönlich haftenden Gesellschafter (FN ***** des Landesgerichtes Wels als Firmenbuchgericht) geführt wird, der die Gesellschaft bereits seit 31. 1. 1990 selbständig vertritt. Am 31. 5. 1997 kam es in dieser Industrieanlage zu einem Großbrand. Die klagende Partei hat bei der beklagte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Arbeitsvertrag ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, sohin dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers gekennzeichnet, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle - nicht notwendig auch in Weisungen über die Art der Ausführung der Tätigkeit - äußert (stRSpr, zuletzt 9 ObA 7/00w mwN). Der Oberste ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung des Honorars von S 73.488 für die von ihm für die Fassadensanierung eines Hauses erbrachte Planungs- und Beratungsleistungen, die er am 10. 7. 1997 in Rechnung gestellt hatte. Die Beklagte habe ihn am 29. 6. 1992 mit Architektenleistungen im Zusammenhang mit der Sanierung zweier Häuser beauftragt. Auf Grund eines behördlichen Auftrags habe die Renovierung der Fassade eines der beiden Häuser vorrangig durchgeführt werden müssen. Im Übrige... mehr lesen...
