Entscheidungsgründe: Nach den für die Beurteilung des im Revisionsverfahrens ausschließlich strittigen Grund des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld maßgeblichen Feststellungen war die Klägerin bei der Rechtsvorgängerin der C***** GmbH & Co KG, über deren Vermögen mit 2. 7. 1998 der Konkurs eröffnet wurde, bereits seit 12. 8. 1984 auf Grund eines so bezeichneten "Design-Vertrages" tätig. Davor hatte sie einen Arbeitsvertrag, der aber im Zusammenhang mit ihrer Scheidung vom fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die verschlechternden Versetzungen des Klägers zustimmungspflichtig waren und diese Zustimmung im Vorhinein hätte erfolgen müssen, zutreffend bejaht. Es reicht daher diesbezüglich aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die verschlechternden Versetzungen des Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei führte im Juni 1995 am PKW Alfa Romeo des Beklagten Reparaturarbeiten durch, die sie mit S 21.176,40 und S 47.610,23 in Rechnung stellte. Der Beklagte bezahlte vorerst einen Teilbetrag von S 35.000 und wurde im Verfahren 5 C ***** vor dem Bezirksgericht Kufstein zur Zahlung von S 24.585,03 sowie zur Zahlung einer "Standgebühr" von S 9.200 für die Zeit vom 30.6. bis 30.9.1997 verpflichtet. Der restliche Werklohn von S 24.585,03 wurde vom B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Hauptgeschäftsstelle B***** der klagenden Partei hat dem Erstbeklagten, der Zweitbeklagten, der Fa. Harald D***** Gesellschaft mbH sowie der "H. u. Ch. D***** Gesellschaft b. R." auf Konto Nummer 0007-086028 einen Kredit über S 6,000.000,-- mit dem Verwendungszweck "Umschuldung Raika T***** und Ö***** sowie Abdeckung Lieferverbindlichkeiten" zur einmaligen Ausnützbarkeit eingeräumt. Die vier Kreditnehmer (Harald D*****, Christine D*****, Harald D***** Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 408.547,82 brutto sA (Lohn für die Zeit vom 1. 7. 1995 bis 24. 1. 1997, 936 Überstunden, Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration sowie Urlaubsentschädigung). Er sei vom 1. 7. 1995 bis 24. 1. 1997 bei der Beklagten - seiner damaligen Lebensgefährtin - als Würstelverkäufer beschäftigt gewesen, wobei er von Montag bis Donnerstag je 11 Stunden und an Freitagen 8 Stunden gearbeitet habe. Das Dienstverhältnis sei durch Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IV
Rechtssatz: Ein Werbeagenturvertrag, ein gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp, enthält Elemente eines Werkvertrages und eines Dienstvertrages (§ 1151 ABGB) aber auch eines Bevollmächtigungsvertrages (§ 1002 ABGB), insoweit es die Werbeagentur übernommen hat, als Vertreterin des Auftragsgebers für diesen Rechtshandlungen vorzunehmen (Geschäftsbesorgung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 1. 3. 1994 einen Agenturvertrag ab. Die Klägerin sollte für die Beklagte unter anderem Beratungsleistungen erbringen, Werbekonzeptionen für die Bewerbung der Marke der Beklagten in Österreich ausarbeiten und Dritte mit der Herstellung der von der Klägerin erarbeiteten Werbemittel beauftragen. Die Vertragslaufzeit betrug ein Jahr, beginnend mit dem 1. 3. 1994 und mit einem Vertragsende 28. 2. 1995. Der Vertrag verlängerte sich automatisch um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner Klage vom 30. 11. 1993 begehrte der Kläger zunächst die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten ein Dienstverhältnis gemäß den Bestimmungen des Angestelltengesetzes bestehe. Er sei seit mehr als 20 Jahren in leitender Postion im Unternehmen der beklagten Partei als Leiter der Presseabteilung, Pressesprecher, Chefredakteur diverser Messezeitschriften und Schriftleiter periodischer Medienwerke tätig gewesen und habe seit mehr als 20 Jahren... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin plante 1988, ihr Wohnhaus in M***** renovieren zu lassen, verfügte aber nicht über die erforderlichen Mittel. Über Rat des Beklagten, den an das Haus angrenzenden bebaubaren Grund in Form des „verdichteten Flachbaues“ bebauen zu lassen und aus dem Gewinn aus dem Verkauf von 16 Wohneinheiten die Renovierung des Hauses zu finanzieren, betraute sie diesen mit der Planung und Organisation des Baues und Verkaufes der Wohneinheiten sowie der Herstellung einer Fi... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 4. 6. 1997 den Antrag der am 26. 12. 1956 geborenen Klägerin vom 8. 4. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass sie nicht invalid sei, weil sie noch im Stande sei, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben. Dagegen richtet sich die Klage auf Zahlung der Invaliditätspension ab 1. 5. 1997. Die Klägerin sei auf Grund ihrer Leidenszustände auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht me... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 854.516,40 sA. Sie brachte im Wesentlichen vor, im Auftrag des Beklagten für dessen Hotel Einrichtungsgegenstände hergestellt zu haben. Vom Rechnungsbetrag von S 2,294.516,40 habe der Beklagte nur S 1,440.000,- gezahlt. Er berufe sich auf Mängel, die jedoch nicht gegeben bzw. von der Klägerin nicht zu vertreten seien. Nunmehr gerügte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Bestellung seien mit dem Beklagten vereinbart bzw. von ih... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder un... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. August 1997 durch Selbstmord aus dem Leben geschiedene Erblasser errichtete am 23. August 1997 eine mit "Testament" überschriebene letztwillige Verfügung, die - soweit hier relevant - lautet: "Die Wirtschaft mit dem Wochenendhaus soll Ferdinand W***** bekommen. ... Gabi ... (Anm: Rechtsmittelwerberin) ... 200.000 S, Johanna ... und Resi ... je S 20.000,-. Resi ... bekommt auch noch zwei Schafe ....". "Die Wirtschaft mit dem Wochenendhaus soll Ferdinand W**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Fußballvereine. Sie schlossen am 14. Juli 1995 unter Verwendung eines vom eingetragenen Verein "Österreichischer Fußballbund" (im folgenden nur ÖFB) aufgelegten Formulars einen "Spieler-Leihvertrag" gemäß § 8 des damals geltenden "Regulativs für die dem ÖFB angehörigen Vereine und Spieler" (im folgenden nur ÖFB-Regulativ), womit die beklagte Partei einen näher genannten österr. Fußballspieler, der seit seiner Kindheit bei ihr in den versc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde am 22. 8. 1983 als Sondervertragsbediensteter bei der klagenden Partei aufgenommen. Am 1. 4. 1986 wurde er als Beamter mit Reifeprüfung angestellt. Am 22. 8. 1987 wurde das Dienstverhältnis definitiv. Ab 1. 8. 1990 wurde der Beklagte auf dem Dienstposten eines Kodierers, ab 1. 1. 1993 auf dem eines Programmierers verwendet. Am 31. 8. 1994 endete das Dienstverhältnis durch freiwilligen Austritt des Beklagten. Anlässlich seiner Anstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Kündigung seitens der Arbeitgeberin beendet wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Kündigung seitens der Arbeitgeberin beendet wur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das "Praktikum" (Volontariat) wird vom Ausbildungszweck bestimmt, wobei die Ungebundenheit des Praktikanten (Volontärs) gegenüber dem Unternehmer charakteristisch ist. Ist er unter anderem an die betriebliche Arbeitszeit gebunden und in den Betrieb eingegliedert, dann ist diese Beschäftigung ungeachtet ihrer Bezeichnung nicht als Volontariat, sondern als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren. Ein Volontariat ist angesichts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG liegen nicht vor. Die Voraussetzungen des Paragraph 46, Absatz eins, ASGG liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Kriterien, welche die ständige Judikatur zur Abgrenzung zwischen freiem Dienstvertrag und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt. Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle vorliegen und können i... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen wurde der Kläger in der gleichen Funktion verwendet wie beim Vorgängerunternehmen, wo er unstrittig als Angestellter beschäftigt war. Er sollte überwiegend in Kroatien, Slowenien, daneben auch in anderen Ländern Kunden akquirieren, war aber auch als technischer Berater und Dolmetsch für die Erstbeklagte tätig. Er erhielt ein monatliches Fixum von S 10.000 netto, hatte wohl keine fixe Arbeitszeit vorgegeben, war aber die "volle Arbeitszeit" (-... mehr lesen...
Begründung: Die W***** GmbH - eine im Firmenbuch nicht registrierte und daher rechtlich nicht existente GmbH - suchte über das AMS einen Bauleiter. Der an sie vermittelte Ing. Leo D*****, über den während des Berufungsverfahrens das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und für den Dr. Reinhard S***** als Masseverwalter bestellt worden war (in der Folge als Kläger bezeichnet), führte mit Arno K*****, der sich als Geschäftsführer dieser GmbH ausgab, ein Gespräch, das zum Abschlu... mehr lesen...
Begründung: Die nun durch den klagenden Masseverwalter vertretene Gemeinschuldnerin und die vier beklagten Formkaufleute hatten sich zur Errichtung diverser haustechnischer Anlagen des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) zur Arbeitsgemeinschaft Heizung Lüftung Klima Neubau Allgemeines Krankenhaus Wien (im folgenden nur ARGE) zusammengeschlossen. Die ARGE hatte ihre Tätigkeit in den 70er Jahren aufgenommen und das letzte Gewerk 1991 übergeben. Anlässlich der Sitzung des Firmenra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Der Revisionswerber mis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVABGB §1165 A
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt nur zur Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt wird, ist Werkvertragsrecht anzuwenden, wie dies auch für die Erstellung eines steuerrechtlichen Gutachtens durch einen Steuerberater angenommen wird. In der Frage der Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen Rechtsanwälten oder Steuerberatern und ihren Klienten als Werkvertrag oder als Dienstverhältnis und Auftragsverh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den Rückersatz des an den Beklagten gezahlten Honorars von 173.930 S. Der Beklagte habe sie in den Jahren 1991 bis 1997 in steuerrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten. Er habe ein Gutachten erstattet, auf Grund dessen die Klägerin in Wien eine Geschäftstätigkeit über die Vermietung von Werbeflächen aufgenommen habe. Im Gutachten sei in Aussicht gestellt worden, dass die Einkünfte aus dieser Tätigkeit weder eine Umsatzsteuer- noch ein... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses deshalb für gegeben erachtet, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob durch ein in einem Mietvertrag vereinbartes Recht des Vermieters, bei Verlust der Dienstnehmereigenschaft des Mieters diesen zu kündigen sowie durch die Vereinbarung der Erhöhung des Mietzinses auf das Dreifache bei Verlust der Dienstnehmereigenschaft des Mieters bis zur Räumung der Wohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Wesentlicher Verfahrensgegenstand ist die Frage, ob das zwischen dem Zweitbeklagten, welcher als Handelsdelegierter selbst Angestellter der Erstbeklagten ist, als Arbeitgeber und dem Kläger als Arbeitnehmer begründete Dienstverhältnis in Wirklichkeit als mit der Erstbeklagten abgeschlossen gilt, sodass das vorangegangene, ein Jahr währende Dienstverhältnis des Klägers zur Erstbeklagten zwecks Ermittlung des Abfe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit seinen Ausführungen, er sei in Wahrheit zur Anwesenheit im Musterhaus verpflichtet gewesen, setzt sich der Revisionswerber über die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichts hinweg, dass es für ihn keine grundsätzliche Anwesenheitspflicht gegeben habe und dass selbst nach freiwilligem Eintrag in die Abwesenheitsliste ein Fernbleiben sanktionslos geblieben sei. Der Kläger bedurfte auch für den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Zum Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Berichtigungsbeschluss: Mit diesem Beschluss hat das Berufungsgericht über Auftrag des Obersten Gerichtshofes das Berufungsurteil vom 19. 5. 1999, das keinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision nach § 46 Abs 1 ASGG enthielt, durch Beisetzung des Ausspruchs, dass die Revision nicht zulässig sei, berichtigt. Mit diesem Beschluss hat das Berufungsgericht über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau Katharina B***** sind die je zur Hälfte eingeantworteten Erben ihres am 19. 6. 1997 als PKW-Lenker tödlich verunglückten Sohnes Peter B*****. Dieser hatte für das von ihm gelenkte Fahrzeug bei der beklagten Partei eine Kfz-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1994) zugrundeliegen. Nach deren Art 5.3 geht der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicheru... mehr lesen...
