Norm: ABGB §1151 IEABGB §1153 B
Rechtssatz: Konnte eine Arbeitnehmerin auf Grund nicht Gegenstand von besonderen Vereinbarungen bildender zufälliger Momente (die Arbeitsstätte befand sich in ihrem Wohnhaus) sowie infolge besonderem Entgegenkommens des Arbeitgebers ihre Tochter auch während der Arbeitszeit betreuen, berechtigt sie dieser Umstand nicht, einen Wechsel ihres Arbeitsortes infolge Verlegung des Betriebsstandortes zu verweigern, zumal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stand beim Beklagten zuletzt vom 11.9.1995 bis 2.4.1996 in einem Teilzeitangestelltenbeschäftigungsverhältnis mit einem Gehalt von S 7.540 brutto monatlich. Sie hatte ihre Arbeitsleistung am Dienstort Schwaz, ***** in den Geschäftsräumlichkeiten des Beklagten zu erbringen. In diesem Haus hatte die Klägerin mit ihrem Mann und ihrer am 6.7.1988 geborenen Tochter auch ihre Wohnung. Infolge dieser räumlichen Situation war eine großteils problem- und... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte den Beklagten mit der Einbringlichmachung einer rechtskräftig zuerkannten Honorarforderung gegen die A*****gesellschaft mbH beauftragt. Das zugrundeliegende Urteil war im Oktober 1993 in Rechtskraft erwachsen. Am 5.10.1993 gab der Beklagte einer Kanzleiangestellten den Auftrag, die Grundbuchsauszüge sämtlicher im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaften beim Bezirksgericht H***** zu besorgen. Seine Angestellte kam diesem Auftrag nach und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICABGB §1162 IAb
Rechtssatz: Dienstunfähigkeit und gleichwertige Hindernisse der Dienstverrichtung stellen für den Arbeitgeber einen Grund für die vorzeitige Auflösung des freien Dienstverhältnisses dar. Unfähigkeit bedeutet den völligen und dauernden Mangel der Fähigkeit zur Verrichtung der vereinbarten oder angemessenen Dienstleistung, wobei es gleichgültig ist, ob dem Dienstpflichtigen die zur Bewältigung seiner Arbeitsleist... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVHVG §1
Rechtssatz: Bei der Frage, ob jemand im konkreten Fall als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständig tätiger Vertreter im Rahmen eines Angestelltendienstverhältnisses tätig ist, kommt es in erster Linie auf die persönliche Selbständigkeit im Gegensatz zur Einordnung in den Organismus des Unternehmens und die dienstliche Bindung und Unterordnung unter den Willen des Unternehmers an; dabei ist aber die räumli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICAZG §6 Abs1
Rechtssatz: Bei einem freien Dienstverhältnis kann ohne eine entsprechende Vereinbarung eine Überstundenvergütung nicht begehrt werden. Entscheidungstexte 9 ObA 54/97z Entscheidungstext OGH 26.03.1997 9 ObA 54/97z Veröff: SZ 70/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS01072... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEArbVG §101
Rechtssatz: Eine vertragsändernde Versetzung bedarf der Zustimmung des zu versetzenden Arbeitnehmers und ist mangels einer solchen rechtswidrig und unzulässig; diese Frage ist im Rahmen einer Klage des Betriebsinhabers nach § 101 ArbVG aber nicht zu prüfen. Entscheidungstexte 8 ObA 2053/96m Entscheidungstext OGH 30.01.1997 8 ObA 2053/96m Veröff: SZ 70/21... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEArbVG §101
Rechtssatz: Die Klage des Betriebsinhabers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer verschlechternden Versetzung ist gegen diesen und nicht gegen den betroffenen Arbeitnehmer zu richten. Entscheidungstexte 8 ObA 2053/96m Entscheidungstext OGH 30.01.1997 8 ObA 2053/96m Veröff: SZ 70/21 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 XABGB §1165 FABGB §1299 BKrnt Krankenanstalten-BetriebsG §4 Abs2
Rechtssatz: Behandlungsverträge werden stets zwischen dem Patienten und dem Träger der Krankenanstalten abgeschlossen; das aber ist auch dann, wenn Landeskrankenanstalten mit beträchtlicher Teilrechtsfähigkeit ausgestattet sind, die Landesanstalt, die die Landeskrankenanstalten führt und betreibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IABGB §1151 A
Rechtssatz: Die §§ 36 f AngG sind analog auf alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden. Sie gelten somit grundsätzlich auch für Arbeiter, wobei es darauf ankommt, ob sie aufgrund ihrer Tätigkeit und ihrer Kenntnisse Unternehmensinteressen des Arbeitgebers in einem Konkurrenzunternehmen gefährden können. Entscheidungstexte 9 ObA 2259/96p Entscheidungstext OGH 18.12... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1151 IAABGB §1152 BArbVG §41 Abs3
Rechtssatz: Mit einem Angestellten ex contractu kann die Einstufung in die Gehaltsordnung des Angestelltenkollektivvertrages auch schlüssig vereinbart werden. Entscheidungstexte 8 ObA 2167/96a Entscheidungstext OGH 28.11.1996 8 ObA 2167/96a Veröff: SZ 69/269 European Case Law Iden... mehr lesen...
