Norm: ABGB §1151ABGB §1158AngG §19
Rechtssatz: Durch das Verbot sachlich nicht gerechtfertigter Kettendienstverträge ist nur der Dienstnehmer geschützt. Der durch das Verbot Geschützte muss sich aber nicht auf die daraus resultierende Ungültigkeit berufen. Entscheidungstexte 8 ObA 3/14w Entscheidungstext OGH 23.07.2014 8 ObA 3/14w Beisatz: So bereits 14 Ob 86/86. (T1) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und einem IT-Unternehmen wurde vereinbart, dass der Kläger als Mitarbeiter dieses Unternehmens im Gebäude der Beklagten für diese IT-Dienstleistungen erbringen sollte. Das Gehalt wurde vom IT-Unternehmen gezahlt; dort waren unter anderem Urlaub- und Krankenstand zu melden. Weisungen hinsichtlich der konkreten Arbeitsdurchführung erfolgten seitens der Beklagten. Von dieser wurden auch die Anwesenheitszeiten kontrolliert. Für Beschwerden und Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31. 12. 2003 als freier Mitarbeiter (Regisseur) beim Beklagten beschäftigt. Mit Wirksamkeit zum 1. 1. 2004 wurde zwischen den Streitteilen ein Dienstvertrag gemäß § 4 Abs 1 Z 1 des Kollektivvertrags für Arbeitnehmer des Österreichischen Rundfunks vom 17. 3. 2003 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und der Kläger in die Verwendungsgruppe 15 eingestuft. In weiterer Folge wurde dem Kläger für das Jahr 2004 eine zwölfmal jährlich zu leistenden Mehr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Josef R*****, vertreten durch Puttinger, Vogl & Partner Rechtsanwälte GmbH in Ried i... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 7. 1. 2008 bis 31. 12. 2008 als Programmiererin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung. Im Angestelltendienstvertrag trafen die Parteien unter anderem folgende Vereinbarung: „11.) Aus- und Weiterbildung Der Dienstnehmer erklärt sich bereit, zu von der Gesellschaft bekanntzugebenden Terminen Aus- und Fortbildungskurse auf Kosten der Gesellschaft im In- und Ausland zu besuchen. Im Falle einer Dienstnehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab dem Jahr 2000 bei der Beklagten beschäftigt und erlernte bei ihr den Beruf des Ledertechnikers. Er war zuerst als Schichtführer, dann als Abteilungsleiterstellvertreter und schließlich als Abteilungsleiter für das Wasserwerk in beiden Werken der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Im Werk F***** benutzte der Kläger seinen Firmencomputer nicht alleine. Dieser PC stand in einem Großraumbüro, das Passwort war den Mitarbeitern des Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt vorwiegend eine Kuranstalt, wobei sich auf deren Gelände auch ein für Wohnzwecke genutztes Schloss, eine Gärtnerei und eine Meierei befinden. All diese Objekte werden seit November 2006 mit einer von der klagenden Partei im Auftrag der erstbeklagten Partei auf deren Grundstück errichteten Biomasse-Heizanlage der klagenden Partei zentral versorgt. Als monatliche Akontozahlung wurde ein Nettobetrag von 7.009 EUR, darin enthalten unter and... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1152 IVABGB §1151 VIABGB §1165 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Contracting?Verträge können Elemente des Miet?, Dienst?, Werk?, Leasing?, Kauf? und Kreditvertrags beinhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 182/10v Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 182/10v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger und seine Ehefrau sind zu je einem Viertel, die Zweitklägerin zur Hälfte Erben nach der am 11. 3. 2006 verstorbenen DDr. Elfriede S***** (im Folgenden: Erblasserin). Die Ehefrau des Erstklägers hat ihre Ansprüche aus dem Dauergrabpflegevertrag an den Erstkläger abgetreten. Am 5. 5. 1998 schloss die Erblasserin mit der Beklagten einen Dauergrabpflegevertrag über friedhofsgärtnerische Arbeiten an der Familiengrabstätte am Wiener Zentralfriedhof durch eine nä... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine Transport- und Hebetechnikgesellschaft mit Sitz in Österreich. Die beklagte Partei betreibt ein Stahlbauunternehmen. Ihr Sitz liegt ebenfalls in Österreich. Die beklagte Partei wurde mit Stahlbauarbeiten für eine Hochhalle beim Bau der „Neuen Messe“ in einer deutschen Stadt betraut. Die Montage und Fertigung einzelner Stahlbauteile übertrug sie an Subunternehmer, ua eine in Kroatien ansässige Montagegesellschaft (in der Folge: Subunternehmeri... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger unterzeichnete eine schriftliche „Absichtserklärung“ vom 13. 5. 1997 über den Bezug von Fernwärme von der beklagten Partei. Die Regelung über die Wertsicherung des Wärmepreises bzw die Allgemeinen Lieferbedingungen sollte in einem gesonderten Wärmelieferungsvertrag festgelegt werden. Weiters verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten beizutreten und einen Genossenschaftsanteil von 5.000 S zu zeichnen. Der Kläger entrichtete den Baukostenzuschuss von 120.000 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. Die beklagte „Limited“, wurde am 20. 6. 2004 in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet und ist dort als „Offshore Firma“ registriert. Geschäftsführende Direktoren sind der britische... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Café des Beklagten einen Geldspielautomaten mit zwei Spielprogrammen aufgestellt. Der Automat verfügte über eine elektronische Buchhaltung sowie über elektromechanische Kontrollzählwerke. Zwischen den Streitteilen war vereinbart, dass der Beklagte über den Kassaschlüssel des Automaten verfügen und die Gewinnauszahlungen an die Spieler selbständig vornehmen soll. Des weiteren hatte sich der Beklagte verpflichtet, die sich aus der Abrechnung ergebenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stand vom 2. 8. 2004 bis 1. 2. 2008 in einem Lehrverhältnis zur Beklagten. Die Lehrzeit für den zu erlernenden Beruf des Elektroinstallationstechnikers beträgt 3,5 Jahre. Auf das Lehrverhältnis bzw das daran anschließende Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe anzuwenden. Der Kläger war ein mittelmäßiger Lehrling und Schüler. In der zweiten Fachklasse, nämlich im Schuljahr 2005/2006, hatte er... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war vom 1. 1. 1999 bis 31. 7. 2008 bei der Klägerin als Angestellter im Vertrieb für die Betreuung und Belieferung von Friseuren in Österreich beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 2.682 EUR. Der Beklagte kündigte zunächst mit Schreiben vom 24. 4. 2008 sein Dienstverhältnis zur Klägerin auf, wenige Tage danach wurde in einem persönlichen Gespräch eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31. 10. 2008 unter Aufrechterhaltung der... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass sich der Oberste Gerichtshof mit einer Konstellation wie der vorliegenden (spezifische gesellschaftsrechtliche Stellung der Vermieterin einer Dienstwohnung innerhalb der als Arbeitgeber fungierenden Personengesellschaft; Abschluss befristeter Mietverträge; Betriebsübergang) noch nicht habe auseinandersetzen müssen. Dem schloss sich der Revisionswerber an und machte überdies geltend, dass die K... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Z*****, vertreten durch Dr. Günther Riess, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.) Univ.-Doz. Dr. G***** W*****, vertreten durch Dr. Harald Burmann und andere Rechtsa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei DI Andreas L*****, vertreten durch Pflaum-Karlberger-Wiener-Opetnik, Rechtsanwälte in Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse versicherte, 1952 geborene Klägerin wurde am 9. 2. 2007 im Krankenhaus H***** operiert (Ringbandspaltung am rechten Mittelfinger). Aufgrund dauernder Schmerzen und Beschwerden wurde sie von ihrem Hausarzt an Dr. M***** J***** überwiesen. Sie suchte am 3. 4. 2007 dessen Ordination auf. Er diagnostizierte am rechten Mittelfinger der Klägerin einen Dupuytren`schen Knoten Stadium I und stellte die Indikation zu einer Oper... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die erstgerichtliche Abweisung des Klagebegehrens, es möge festgestellt werden, dass den Klägern Vorbereitungszeiten bei Dienstbeginn in der Zentralgarage von 15 Minuten und Nachbereitungszeiten bei Dienstende in der Zentralgarage von 10 Minuten vertraglich zugesichert seien und die Beklagte daher verpflichtet sei, bei Gestaltung der Dienstpläne diese vertragliche Zusage zu berücksichtigen, als Teilurteil. Hingegen änderte es die weitere A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Eva Pernt und Mag. KR Michaela Haydter als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Edith G*****, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG, St. Pölten, gegen die be... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klägerin war vom 11. 1. 2000 bis 6. 5. 2008 bei der Beklagten als angestellte Pflegehelferin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Austritt der Klägerin zufolge Mutterschaft. Nach der Geburt ihres ersten Kindes nahm sie vom 7. 6. 2003 bis 31. 10. 2004 und nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom 17. 6. 2007 bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses Karenzurlaub in Anspruch. Bei Zusammenrechnung der aktiven Beschäftigungszeiten de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler und ARin Angelika Neuhauser in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. G***** K*****, vertreten durch Mag. Thomas Majoros, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Christian Bachmann, Rechtsanwalt, 101... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betrieb von 1. April 2004 bis 30. September 2007 eine Tankstelle in *****. Das auf unbestimmte Zeit geschlossene Vertragsverhältnis wurde von der beklagten Partei zum 30. September 2007 durch Kündigung beendet. Der Kläger begehrt nach Kündigung des Tankstellen-Agenturvertrags als Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs 1 HVertrG brutto 63.537 EUR sA. Diesen Anspruch errechnete der Kläger unter Zugrundelegung der letzten von ihm verdienten Jahresprovision von 115.... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist ein eingetragener, nicht auf Gewinn gerichteter Verein, der ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt. Sein Ziel ist die gesellschaftliche Integration psychisch beeinträchtigter Menschen. Er betreibt zur Erreichung dieses Ziels an drei Standorten das sozialökonomische Projekt F***** (in weiterer Folge: das Projekt), in dem nach dem Prinzip der industriellen Serienfertigung Berufskleidung hergestellt wird. Die Klägerin ist seit 4. 9. 2... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde mit Beschluss des Aufsichtsrats der Beklagten vom 17. 6. 2002 für die Dauer von drei Jahren zu deren Vorstand bestellt. Am 31. 5. 2002 wurde ein Anstellungsvertrag abgeschlossen, der mit 1. 7. 2002 wirksam wurde. Der Kläger war für die Bereiche Verkauf/Inland, Marketing und Einkauf zuständig. Der Anstellungsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: „Ihre Rechte und Pflichten regeln sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, der Satzung unserer ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die eine Fachschule für gewerbliche Berufe besuchte, war während der Ferienzeit vom 1. bis 31. Juli 2008 im Hotel- und Gastgewerbebetrieb der Beklagten beschäftigt. Die Entscheidung über die Klagsforderung hängt allein davon ab, ob dieses Beschäftigungsverhältnis rechtlich als befristetes (Ferial-)Dienstverhältnis oder als echtes Volontariat zu qualifizieren war. Während das Erstgericht aufgrund des festgestellten Sachverhalts zur letztgenannten Ansicht g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten als Kraftfahrer im Baugewerbe beschäftigt, und zwar vom 6. 9. 2000 bis 10. 12. 2000, vom 2. 4. 2001 bis 7. 1. 2002, vom 2. 4. 2002 bis 2. 6. 2002, vom 2. 6. 2003 bis 18. 12. 2003, vom 29. 3. 2004 bis 31. 12. 2004, vom 29. 3. 2005 bis 28. 12. 2005, vom 2. 4. 2006 bis 22. 12. 2006 und vom 10. 4. 2007 bis 31. 12. 2007. Die Arbeitsverhältnisse, die dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe für Arbeiter unterlagen, wurden -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte die Klägerin auf Basis deren Schreibens vom 22. 4. 2002 sowie des Annahmeschreibens der Beklagten vom 8. 5. 2002 mit den Planungsleistungen zum Bauvorhaben Büro- und Geschäftshaus M*****- Straße in der Stadt Salzburg. Für diese Leistungen wurde ein Pauschalhonorar von netto 150.000 EUR (exklusive Nebenkosten) vereinbart, wobei der Honorarberechnung Herstellungskosten von 2,55 Mio EUR zugrunde gelegt wurden. Über Wunsch der Beklagten mu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gillinger und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** G*****, vertreten durch die Nusterer & Mayer Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die... mehr lesen...
