RS OGH 2014/7/23 8ObA3/14w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.07.2014

Norm

ABGB §1151
ABGB §1158
AngG §19

Rechtssatz

Durch das Verbot sachlich nicht gerechtfertigter Kettendienstverträge ist nur der Dienstnehmer geschützt. Der durch das Verbot Geschützte muss sich aber nicht auf die daraus resultierende Ungültigkeit berufen.

Entscheidungstexte

8 ObA 3/14w
Entscheidungstext OGH 23.07.2014 8 ObA 3/14w
Beisatz: So bereits 14 Ob 86/86. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129580

Im RIS seit

23.09.2014

Zuletzt aktualisiert am

23.09.2014

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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