Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter der im zweiten Obergeschoß sowie im Dachgeschoß des Hauses P*****straße 1a in S***** untergebrachten Räume, die er für Zwecke seiner Rechtsanwaltskanzlei benützt. Das Haus steht im Eigentum der Antragsgegnerin, der auch das Haus P*****straße 1 gehört. Wieviele selbständige Wohn- bzw Geschäftseinheiten (Nutzungsobjekte iSd § 3 Abs 1 HeizKG) sich in diesen Gebäuden befinden, ist bisher ebensowenig geklärt wie die Frage, ob sie zu einem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 Fall1 A1ABGB §1118 Fall2 A2MRG §2 Abs3MRG §37 Abs1 Z1MRG §41
Rechtssatz: Der zur Abwehr des Räumungsanspruches von den Nebenintervenienten (hier: Untermietern) eingewendete Umstand, daß der Beklagte gar nicht der Mieter des Hauses bzw. Vermieter der einzelnen von den Nebenintervenienten (hier: Untermietern) bewohnten Wohnungen sei, kann den Prozeß entscheiden. Ob der Beklagte Mieter ist, hängt sehr wohl von der im Verfahren nac... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhob als Eigentümerin des Hauses ***** in ***** Wien gegen den Beklagten die Klage auf Räumung der Liegenschaft und auf Mietzinszahlung. Sie habe dem Beklagten die ganze Liegenschaft zur gewerblichen Untervermietung, also zu Geschäftszwecken zum wertgesicherten Hauptmietzins von S 70.000,-- zuzüglich Betriebskosten vermietet. Der Beklagte sei mit der Zahlung des Mietzinses für Jänner 1982 in Verzug und lasse durch seine Untermieter Müll in den In... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1118 ABGB B1
Rechtssatz: Der (wegen Wegfall seines Bestandrechtes) titellose Hauptmieter hat gegen den Untermieter, der seine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Untermietzinses nicht erfüllt, den Rückstellungsanspruch. Entscheidungstexte 8 Ob 564/91 Entscheidungstext OGH 22.10.1992 8 Ob 564/91 European C... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gefolgt, daß ein rechtskräftiger Räumungs- und Demolierungsauftrag der Baubehörde (nicht eine auf Antrag erteilte Abbruchbewilligung) auch ohne förmlichen Entzug des Benützungskonsenses (verschuldensunabhängig) den rechtlichen Untergang des Bestandobjektes und das Erlöschen des Bestandvertrages iSd § 1112 ABGB bewirkt. Maßgebend ist, daß bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Es kommt nicht so sehr auf eine Vertragsverletzung, sondern auf eine bei Vertragsabschluß nicht absehbare Änderung der Verhältnisse an, Umstände, mit denen bei Abschluß des Vertrages gerechnet werden mußte, stellen daher keinen Auflösungsgrund dar. Entscheidungstexte 7 Ob 585/92 Entscheidungstext OGH 30.07.1992 7 Ob 585/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.1.): In der ZPO ist eine Replik zur Rekursbeantwortung des Gegners nicht vorgesehen. Die unzulässige Eingabe der beklagten Partei ON 154 ist daher zurückzuweisen (vgl EFSlg 60.913 zur Revisionsbeantwortung). Ad I.2. und II.): Die Rechtssache war bereits Gegenstand zweier Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, sodaß zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungen vom 3. Juli 1986, 6 Ob 703, 704/84 (ON 96) und vom 16. Juni 1988, 6 Ob 594/88 (ON... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Ist der Erklärende auch der Ansicht, daß ein Bestandverhältnis gar nicht vorliege, so kann er dennoch vorsichtshalber eine Aufhebungserklärung nach § 1117, 1118 ABGB - in diesem Sinne bedingt - abgeben. Entscheidungstexte 6 Ob 589/91 Entscheidungstext OGH 23.01.1992 6 Ob 589/91 Veröff: WoBl 1992,143 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1118 A
Rechtssatz: Die Rechtsgründe Auflösung nach § 1118 ABGB und titellose Benützung können in einer Räumungsklage nebeneinander geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 6 Ob 589/91 Entscheidungstext OGH 23.01.1992 6 Ob 589/91 WoBl 1992,143 1 Ob 210/97g Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 210/97g ... mehr lesen...
Begründung: Ad I.): Der nunmehrigen Erstbeklagten und vormaligen Zweitbeklagten wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 7. August 1990 zu AZ 2 A 463/89 des Bezirksgerichtes Floridsdorf der Nachlass nach der am 22. Oktober 1989 verstorbenen vormaligen Erstbeklagten eingeantwortet, sodass die Parteienbezeichnung entsprechend zu berichtigen war. Ad II.): Die nunmehrige Erstbeklagte ist die Tochter von vormaligen Eigentümern einer Liegenschaft in G***** (vormalige Erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses Wien 1., Rotenturmstraße 29. Der Hausverwalter schloß namens der (damaligen) Hauseigentümerin mit der Beklagten, die schon bis dahin Mieterin des Geschäftslokales III A war, am 23.9.1980 einen neuen Mietvertrag über das Geschäftslokal; in diesem Vertrag wurde der Verwendungszweck ausdrücklich auf den Verkauf von Schuhen und Kinderoberbekleidung beschränkt. Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei schuldi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Wien 1; die beklagte Partei ist Mieterin eines Geschäftslokals in diesem Haus. Die Klägerin kündigte der beklagten Partei dieses Geschäftslokal zum 30. 9. 1989 aus dem Grund des § 30 Abs.2 Z 3 MRG gerichtlich auf. Trotz mehrmaliger Ermahnungen werde von der beklagten Partei bzw. ihren Klienten den Mitbewohnern des Hauses das Zusammenleben durch ungehöriges Verhalten verleidet. Die körperliche Sicherheit der Hausbew... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A2MRG §30 Abs1 AZPO §502 HI2ZPO §502 HIII4ZPO §508a
Rechtssatz: Hängt die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses hätte er einzugreifen. Entscheidungstexte 5 Ob 1552/91 E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, reg.Gen.m.b.H., ***** Wien, L*****gasse 55, vertreten durch Dr. Rudolf Fuchs, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Randy S*****, Mas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1MRG §33
Rechtssatz: Solange der Mieter im Anwendungsbereich des § 33 MRG die rechtsgestaltende Wirkung der Auflösungserklärung gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB entkräften kann, herrscht kraft Gesetzes ein Schwebezustand, während dessen sich kein Vertragsteil, insbesondere nicht der Vermieter, unter Berufung auf die erklärte Vertragsaufhebung der Leistung seiner Vertragspflichten entziehen darf (MietSlg 35391). Diese Verpflichtu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes ***** in der ***** KG Gloggnitz, auf dem sich seit 1980 eine im Eigentum des Beklagten stehende Werbetafel befindet. Die Rechtsvorgänger der Klägerin im Eigentum an diesem Grundstück gestatteten dem Beklagten mit Vereinbarung vom 16. Februar 1980 für die Dauer von sechs Monaten und mit einer einmonatigen Kündigungsfrist die Aufstellung einer Werbetafel auf diesem Grundstück gegen eine monatliche Miete von S 150,--. Im Jahr 1... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** D*****, vertreten durch Dr. Helmut Winkler ua, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei M***** H*****, wegen Räumung, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gege... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in S*****, in dem er unter anderem den beiden Beklagten ein Zimmer vermietet hat. Er begehrt die Räumung dieses Zimmers, weil das Bestandverhältnis durch den rechtskräftigen Demolierungsbescheid des Magistrates der Stadt S***** vom 20. Dezember 1989 geendet habe (§ 29 Abs 1 Z 2 MRG). Die Beklagten beantragen die Abweisung der Klage. Dem Kläger sei in dem Demolierungsauftrag die Möglichkeit eingeräumt worden, den Abbruch des Gebäud... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Kommerzialrat Kurt M*****, Inhaber der registrierten Firma B***** Mineralölvertrieb *****, vertreten durch Dr.Helmut Valenta, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 362 KG M***** mit dem darauf errichteten Haus M***** Nr. 286. Mit Wohnungsrechtsvertrag vom 23.1.1981 wurde der Beklagten - einer Schwester der Zweitklägerin - sowie ihrer Mutter die Dienstbarkeit des Wohnrechtes "in den beiden Zimmern im ersten Stock oberhalb der Küche und des Bades und wenn dieses Wohnungsrecht nur noch einer Person zusteht, so in dem Zimmer über der Küche ..., mit dem Recht, alle Ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt, die Beklagte zur Räumung der von ihr im Objekt *****, gemieteten Räume und Flächen, nämlich a) sämtliche Räume im Erdgeschoß des Althauses (Altbestand), ausgenommen den Aufgang zu den Privaträumlichkeiten des Klägers im ersten Geschoß, b) die an das Althaus ***** anschließende Verkaufshalle sowie c) die im ersten Obergeschoß des Althauses gelegenen über den von der Verkaufshalle im Erdgeschoß begehbaren Stiegenaufgang erreichbaren, rechts und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1118 E
Rechtssatz: Eine spürbare Steigerung von Mietzinseinnahmen für den Eigentümer eines alten Zinshauses stellt eine im Rahmen der Interessenabwägung nach den §§ 1098, 1118 letzter Satz ABGB zu berücksichtigendes wichtiges Interesse dar. Entscheidungstexte 2 Ob 515/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 2 Ob 515/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist auf Grund des Mietvertrages vom 18.Jänner 1966 Mieter der im dritten Stock des der Beklagten gehörigen Hauses Wien ***** gelegenen Wohnung top. Nr.6 a. In dem genannten Mietvertrag wurde dem Kläger kein bestimmter Zugang zu der gegenständlichen Wohnung zugesagt. Der direkte Zugang zu dieser Wohnung war bis zur Durchführung von Umbauarbeiten durch die Beklagte durch den auf die Taborstraße führenden Haupteingang des Hauses gewährleistet. Sowohl der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Ein schon nach § 1118 ABGB wirksam aufgelöstes Bestandrecht kann nicht mehr auf den geschiedenen Ehegatten übertragen werden, auch wenn er seinen Anspruch auf diese Bestandrecht vor der Auflösungserklärung durch einen Antrag nach §§ 81 ff EheG bereits geltend gemacht hat. Eine derartige Antragstellung verschafft dem geschiedenen Ehegatten daher nicht die Stellung eines Eintrittsberechtigten; es kann sich nur durc... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing. Georg M*** wurde auf Grund der am 26. 11. 1987 eingebrachten und am 23. 12. 1987 ihm zugestellten Klagen wegen Nichtzahlung des Mietzinses (§ 1118 ABGB) mit Urteil des Erstgerichtes vom 26. 6. 1989 zur Räumung der Wohnungen top 35 und top 37 im Hause Wimbergergasse 9 verpflichtet. Der betreibenden Partei wurde auf Grund dieses Urteils mit Beschluß vom 10. 11. 1989 die Räumungsexekution bewilligt. Mit der am 2. 1. 1990 gegen die beiden Hauseigentümer erhobenen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1KO §6KO §23KO §110
Rechtssatz: Ein gegen den Gemeinschuldner erhobenes Begehren auf Räumung eines Bestandobjekts, das er im Rahmen seines Unternehmens gemietet hat, betrifft sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen und ist daher eine Konkursforderung. Eine solche Konkursforderung ist aber weder anmeldungspflichtig noch Gegenstand der Prüfung, weil der Anspruch nicht aus der Masse zu befriedigen, sondern auf andere Weise - im ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Dr. Helmut S*** wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. September 1989, GZ 6 S 97/89-2, das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Herbert H*** zum Masseverwalter bestellt. Mit dem am 15. Oktober 1990 in Rechtskraft erwachsenen Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 31. Juli 1990 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des am 26. Jänner 1990 angenommenen Zwangsausgleiches gemäß § 157 Abs. 1 KO aufgehoben. Mit der Behauptung, daß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat der beklagten Partei ein Geschäftslokal um einen monatlichen Mietzins von 4.000 S zuzüglich 400 S Umsatzsteuer, fällig am Ersten eines jeden Monats bei Einräumung eines zehntägigen Respiros, untervermietet. Zur Auflösbarkeit des Bestandverhältnisses enthält der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag folgende Regelungen: "V. Kündigung: Das Untermietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Untervermieter verzichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Bruder Dipl.Ing.Anton P*** sind je zur Hälfte Eigentümer der den Golfplatz Semmering samt der sogenannten Meierei umfassenden Liegenschaften EZ 174 und EZ 226 KG Kurort Semmering. Zu diesen führt vom öffentlichen Wegenetz eine Privatstraße als Grundstück Nr 1114/6. Es gehört zu der im Alleineigentum des Klägers stehenden Liegenschaft EZ 655 KG Kurort Semmering. Mit der Behauptung, ein über die Liegenschaften EZ 174 und 226 KG Kurort Semmeri... mehr lesen...
