Norm: ABGB §1118 A1ABGB §1118 CMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1118 ABGB soll die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ermöglichen, wenn der Bestandnehmer der Sache einen erheblich nachteiligen Gebrauch davon macht. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 MRG sowie des § 1118 ABGB setzt eine wiederholte längerwährende vertragswidrige Benützung des Mietgegenstandes oder eine erhebliche Verletzung od... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 C
Rechtssatz: Die bloße Verschiebung der Benützung zugunsten einer mehrerer bedungener Benützungsarten (hier: Wohnung/Ordination) kann nicht als erheblich nachteiliger Gebrauch beurteilt werden, sofern damit nicht eine Schädigung der Substanz des Mietobjektes verbunden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 628/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 Ob 628/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1151 VIIABGB §1118 A2MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Auch der Arbeitgeber, der nicht Eigentümer der einem Arbeitnehmer überlassenen oder weiter belassenen Wohnung ist, kann die Räumung der Wohnung nach Beendigung des die Benützung rechtfertigenden Rechtsverhältnisses begehren. Entscheidungstexte 8 ObA 252/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA 252/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMRG §30 Abs2 Z3 Fall1 B
Rechtssatz: Eine unsachgemäße Müllentsorgung beim Betrieb einer Gastwirtschaft, wodurch es zu Rattenbefall kommt, ist als erheblich nachteiliger Gebrauch zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 593/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 593/95 6 Ob 227/00a Entscheidungstext OGH 05.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Auf Grund der Feststellung, daß sich in einer Wohnung "große Mengen Altpapier befinden" (AS 67) und daß der Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr festgestellt habe, daß die Papierlagerung die Brandgefahr erhöhe und eine allfällige Brandbekämpfung wesentlich erschwere, erscheint die Aufhebung eines Bestandvertrages gemäß § 1118 ABGB nicht berechtigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1ZPO §503 C6
Rechtssatz: Unterließ das Erstgericht die Erörterung der von der klagenden Partei geltend gemachten Aufhebungsgründe, weil es die Meinung vertrat, ein bestimmter Sachverhalt (Lagerung von Altpapier) reiche bereits aus, um das Räumungsbegehren zu rechtfertigen, hält das Gericht zweiter Instanz aber aus rechtlichen Erwägungen die Aufhebung des Bestandvertrages aus diesem Grund nicht für berechtigt, dann hat es entwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AABGB §1118 D
Rechtssatz: Der rechtliche Untergang der Bestandsache, für den § 1112 ABGB zweifellos gilt, liegt nicht nur vor, wenn die Sache an sich aus dem Rechtsverkehr gezogen wurde, sondern schon dann, wenn die für die Vermietbarkeit überhaupt oder für die Vermietung zu einem bestimmten Zweck erforderliche Qualifikation (endgültig und unabänderlich) verlorengeht, wie etwa durch das Verbot, Räume bestimmter Beschaffenheit w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 A2ABGB §1118 D
Rechtssatz: Die den Bestandgeber treffende Verpflichtung, die zum bedungenen Gebrauch erforderliche behördliche Bewilligung zu verschaffen, hat ihre Grenze nur in der rechtlichen Unmöglichkeit und in der Unwirtschaftlichkeit. Dafür, dass eine Unmöglichkeit in diesem Sinne vorliegt, ist der Bestandgeber beweispflichtig. Entscheidungstexte 7 Ob 622/94 ... mehr lesen...
