Norm: ABGB §1118 AABGB §1118 B1ABGB §1118 B2
Rechtssatz: Daß der von einem Mitmieter verwirklichte Vertragsauflösungsgrund auch gegen den anderen Mitmieter wirkt, gilt nicht für die Nichtzahlung des Mietzinses; für dessen Zahlung ist jeder Mitmieter, wenn auch solidarisch mit dem anderen, voll verantwortlich; er muß aber auch, wenn die Folgen des § 1118 ABGB abgeleitet werden sollen, nicht nur mitgeklagt, sondern zuvor auch persönlich und, wenn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1MRG §33 Abs2
Rechtssatz: Bei Berechnung des Zahlungsrückstandes im Sinne des § 30 Abs 2 Z 1 MRG beziehungsweise § 1118 ABGB sind Verzugszinsen nicht einzubeziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 535/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 535/94 2 Ob 272/06y Entscheidungstext OGH 22.02.2007 2 Ob 272/06y Beisatz: Hier: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B2
Rechtssatz: Eine Klage kann die Einmahnung im Sinn des § 1118 ABGB nur dann ersetzen, wenn ein bestimmter Mietzinsrückstand eingemahnt wird; die unpräzise Formulierung, der Bestandnehmer habe den Mietzins durch mehrere Monate nicht zur Einzahlung gebracht, kann nicht genügen. Das von der Beklagten als richtig zugegebene Vorbringen, daß die Beklagte seit August 1986 überhaupt keinen Zins zahlt, ist aber ausreichend konkret; e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 C
Rechtssatz: Unter einem erheblichen nachteiligen Gebrauch ist jedes Verhalten des Vertragspartners zu verstehen, das die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. Aber nur ein Verhalten, das nicht vorhersehbar war und erkennbar schwerwiegende Interessen der anderen Partei gefährdet, stellt den Auflösungsgrund her. (Hier: die vorübergehende Umwidmung des Bestandgegenstandes von Bauland in Verkehrsfläche ist kein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118ABGB §1438 AbABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Ein Mietzinsstundungsansuchen stellt lediglich ein sogenanntes unechtes Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) dar, das durch Gegenbeweis entkräftet werden kann. Dem Beklagten steht es daher frei, die von ihm behauptete Zinsminderung zu beweisen oder auch - sollte ein Zinsminderungsanspruch nur teilweise gegeben sein - der allenfalls bestehenbleibenden Mietzinsforderung des Klägers eine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1
Rechtssatz: Wohl können auch erst im Zuge des Verfahrens aufgelaufene Bestandzinsrückstände das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen, aber nur dann, wenn sie wenigstens zu irgendeinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens- also noch vor dessen Schluss - einen im Sinne dieser Gesetzesstelle qualifizierten Rückstand ergaben und nicht innerhalb der ab Geltendmachung des erst fällig gewordenen Betrags ge... mehr lesen...
