Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Bestandnehmerin der im Eigentum der Stadt Graz stehenden Liegenschaft mit der Adresse G*****, auf der sie einen Kindergarten betreibt. Die klagende Partei untervermietete erstmals im Sommer 1973 einen Teil der Wiesenflächen um S 5.000,-- jährlich zur Aufstellung von Werbetafeln an Hannes K*****, der bis 1982 ein nichtprotokolliertes Werbeunternehmen betrieb. Es wurde Unkündbarkeit auf die Dauer von fünf Jahren vereinbart. Um diese Fri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114ABGB §1115MRG §49 Abs1
Rechtssatz: War eine auf bestimmte Zeit abgeschlossene Flächenmiete für Geschäftszwecke gemäß § 23 MG nach Ablauf der Bestanddauer auf unbestimmte Zeit erneuert, so sind dem mit 1.1.1989 eingetretenen Wegfall der Anwendung der §§ 19-23 MG auf den sonst längst abgelaufenen Vertrag nicht die Bestimmungen der §§ 1114 f ABGB anzuwenden. Sollte der Bestandvertrag nicht auf andere Weise (stillschweigend) fortges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21.9.1987 verstorbene Ehegatte der Erstbeklagten bzw Vater der Zweitbeklagten (im folgenden kurz Erblasser) war bei der klagenden Partei als Förster beschäftigt. Ende der Fünfzigerjahre verpachtete diese dem Erblasser ein bisher im Rahmen des Dienstvertrages als Deputat überlassenes Grundstück um einen unter dem ortsüblichen Niveau liegenden Pachtschilling für die Dauer des Dienstverhältnisses. Um das Jahr 1960 erklärte sich die klagende Partei damit ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114ABGB §1115
Rechtssatz: Die etwa zwei Monate vor dem unbedingten Endtermin erfolgte Aufforderung, den Bestandgegenstand zu übergeben, muß im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Schriftenwechsel betreffend die Auflösung des Bestandverhältnisses als jener Vorgang angesehen werden, mit dem der Vermieter in unzweideutiger Weise zum Ausdruck bringt, nicht gewillt zu sein, das Bestandverhältnis fortzusetzen. Dieser Vorgang steht aber... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Schwarz, Dr. Jelinek und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria A*****, vertreten durch Dr. Walter Schuppich ua, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dr. James D*****, A*****, vertreten durch Dr. Werner Masser ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen Au... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Ursula B*****, vertreten durch Dr.Manfred Lampelmayer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Liane S*****, vertreten durch Dr.Johannes Patzak und Dr.Leopold Specht, Rechtsanwälte in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stützt ihre Aufkündigung auf die
Gründe: des § 30 Abs 2 Z 4 erster und zweiter Fall sowie Z 7 MRG. Sie behauptet, die beklagte Mieterin habe die Räume gänzlich weitervermietet und benötige sie in naher Zeit weder dringend noch überhaupt. Sie erziele aus der Untervermietung eine im Vergleich zu dem von ihr entrichteten Mietzins von monatlich S 3.000,-- unverhältnismäßig hohe Gegenleistung; zuletzt habe sie von ihrer Unterbestandnehmerin S 10.000,-- + ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1115
Rechtssatz: Die stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages erfolgt bei der Miete mit monatlicher Zinszahlung auf einen Monat. Entscheidungstexte 8 Ob 542/92 Entscheidungstext OGH 09.04.1992 8 Ob 542/92 Veröff: JBl 1993,584 1 Ob 629/93 Entscheidungstext OGH 25.02.1994 1 Ob 629/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte mietete am 12. Jänner 1988 von der durch den Hausverwalter vertretenen Hauseigentümerin die Zimmer-Küche-Wohnung Nr 27 befristet bis 15. September 1988. Im schriftlichen Mietvertrag wurde vereinbart, daß das Hauptmietverhältnis mit Ablauf der bedungenen Zeit ohne Kündigung erlischt. Dem Beklagten wurde erklärt, daß die Wohnung nur kurzfristig vermietet werden könne. Es blieb kein Zweifel offen, daß keine Bereitschaft bestand, dem Beklagten die Wohnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1115MRG §29 Abs1 Z3ZPO §569
Rechtssatz: Der Zweck der für Zeitmietverträge im Sinne des MRG vorgeschriebenen Schriftform liegt zum einen in einer Warnfunktion und Aufklärungsfunktion für den Mieter, aber zum andern auch in der Erleichterung und Sicherung des Beweises für die Befristung (Böhm, JBl 1987,660). Beide Zwecke werden bei einer Zulassung nicht schriftlicher Verlängerungen weitgehend verfehlt. Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat der Beklagten mit Mietvertrag vom 1. 6. 1982 ein Geschäftslokal vermietet, das sich in einem nach dem 31. 12. 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten Gebäude befindet. Gemäß Punkt IV des Mietvertrages war vereinbart, daß das Mietverhältnis am 15. 7. 1982 beginnt und bis zum 31. 3. 1990 abgeschlossen werde, sodaß es zu diesem Zeitpunkt ohne Aufkündigung ende. Nach dem Ablauf des 31. 3. 1990 räumte die Beklagte den Mietgegenstand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Sohn Kurt M*** vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 29.Oktober 1981 die im Erdgeschoß ihres nach dem 31.Dezember 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten Hauses in Vöcklabruck, Radetzkystraße 9, gelegene Wohnung (bestehend aus Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad, WC und Vorraum) an den Beklagten. Der Mietvertrag sollte nach drei Jahren (Ende Oktober 1984) durch Zeitablauf ohne die Notwendigkeit einer Kündigung enden. Nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1115ABGB §863 FIIMRG §29 Abs1 Z3ZPO §569
Rechtssatz: Eine stillschweigende (konkludente) Erneuerung des (befristeten) Mietvertrages genügt dem in den Fällen des § 29 Abs 1 Z 3 MRG festgelegten Schriftformerfordernis nicht (so schon 3 Ob 532/87; gegenteilig 6 Ob541/85). Entscheidungstexte 5 Ob 599/87 Entscheidungstext OGH 04.12.1987 5 Ob 599/87 Veröff: SZ 60... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Alleineigentümerin des Einfamilienhauses August-Gliederer-Gasse Nr. 6 in Brunn am Gebirge vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 31.5.1983 dem Beklagten für die Dauer vom 1.6.1983 bis zum 31.5.1984 ein Mansardenzimmer mit WC zur Alleinbenutzung und gewährte dem Mieter die Mitbenützung des Badezimmers und der Küche; am selben Tage wurde ferner vereinbart, daß der Mieter im Falle der Abwesenheit der Vermieterin ein Zimmer und ein Kabinett im Erdge... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte mietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 4. Jänner 1985 eine Wohnung in einem Haus der Klägerin. § 2 und § 8 des Mietvertrages bestimmten, daß das Mietverhältnis am 1. Jänner 1985 beginnt und am 30. Juni 1985 ohne vorherige Kündigung endet. Eine Kündigungsmöglichkeit während der Mietdauer war nicht vereinbart. In § 3 des Mietvertrages war monatliche Zinszahlung vereinbart. Mit der am 3. Dezember 1985 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Räumung. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte strebte die Anmietung der Wohnung Nr. 11 im Hause in Wien 5., Schönbrunnerstraße 113, dessen Eigentümerin die Klägerin ist, an. Er besichtigte die Wohnung in Begleitung einer Angestellten der Klägerin, die ein Immobilienbüro betreibt. Die Angestellte, Monika N***, bedeutete dem Kläger bei dieser Gelegenheit, wegen der angrenzenden Wohnung Nr. 10 A sei ein Kündigungsverfahren anhängig; sollte diese Wohnung frei werden, könnten beide Wohnungen zusa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte strebte die Anmietung der Wohnung Nr. 11 im Hause in Wien 5., Schönbrunnerstraße 113, dessen Eigentümerin die Klägerin ist, an. Er besichtigte die Wohnung in Begleitung einer Angestellten der Klägerin, die ein Immobilienbüro betreibt. Die Angestellte, Monika N***, bedeutete dem Kläger bei dieser Gelegenheit, wegen der angrenzenden Wohnung Nr. 10 A sei ein Kündigungsverfahren anhängig; sollte diese Wohnung frei werden, könnten beide Wohnungen zusa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114ABGB §1115MRG §29ZPO §569
Rechtssatz: Der im § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG umschriebene Auflösungsgrund bleibt gewahrt, wenn die Vertragsdauer einschließlich der Verlängerung im Sinne der §§ 1114 f ABGB ein Jahr nicht übersteigt; durch die Verlängerung wird am Wesen des dort genannten Zeitmietvertrages nichts geändert. Entscheidungstexte 6 Ob 541/85 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1115
Rechtssatz: Die speziell für den Bestandvertrag geschaffene Bestimmung des § 1115 ABGB über die Verlängerung eins auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrages ist auf den Alleinvertriebsvertrag nicht anwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 650/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 650/79 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1115MG §23 C
Rechtssatz: Nach den §§ 1114 und 1115 ABGB wird nur der Bestandvertrag erneuert, nicht aber ein mit dem Bestandvertrag zugleich geschlossener anderer Vertrag, mag er auch in derselben Urkunde wie der Bestandvertrag niedergelegt sein, wie zB die im Mietvertrag enthaltene Bestimmung über die Einräumung eines Vorkaufsrechtes am Haus, in dem sich das Bestandobjekt befindet, oder ein Anwartschaftsrecht für den Abschluss weit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1115
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1115 ABGB, wonach sich die stillschweigende Erneuerung von Bestandverträgen bei Pachtungen nur auf ein Jahr erstreckt, gilt nur für solche Bestandverträge, die gemäß § 1113 ABGB durch den Ablauf der ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Zeit erlöschen, nicht aber für Verträge, die von vornherein auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden und auch zufolge Eigentümerwechsels gemäß § 1120 ABG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1115
Rechtssatz: Die stillschweigende Erneuerung im Sinne des § 1115 ABGB bedeutet nicht den Schluß eines neuen Vertrages auf unbestimmte Zeit, sondern Fortsetzung des alten Vertrages mit der Ausnahme, daß die Erneuerung, wenn es sich um eine Pacht handelt, nur auf eine Jahr oder auf die zum einmaligen Bezug der Nutzungen erforderliche längere Zeit geschieht. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1115MG §23
Rechtssatz: Da nach § 23 MG auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietverträge als auf unbestimmte Zeit erneuert gelten und § 1115 ABGB den Vertragsinhalt der erneuerten Bestandverträge bestimmt, geschieht auch die Erneuerung des Bestandvertrages nach § 23 MG unter den nämlichen Bedingungen, unter welchen er vorher geschlossen war. Entscheidungstexte 5 Ob 172/60 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1115
Rechtssatz: Zur Vertragsverlängerung nach § 1115 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 142/54 Entscheidungstext OGH 03.03.1954 3 Ob 142/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0026175 Dokumentnummer JJR_19540303_OGH0002_0030OB00142_5400000_002 mehr lesen...
