Entscheidungen zu § 1115 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 32

TE OGH 2006/1/25 3Ob2/06z

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ilse G*****, vertreten durch Ferner Hornung & Partner, Rechtsanwälte Gesellschaft mbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei Ingeborg N*****, vertreten durch Mag. Alois Pirkner, Rechtsa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.2006

TE OGH 2002/8/30 3Ob308/01t

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind auf Grund Schenkungsvertrags auf den Todesfall vom 27. April 1990 je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus samt Garten (im Folgenden nur Haus). Die Geschenkgeberin unterfertigte am 20. Februar 1998 als Vermieterin einen schriftlichen Mietvertrag über das Haus mit dem Beklagten als Mieter für die Dauer eines Jahres, beginnend am 1. März 1998. Mit Beschluss vom 23. März 1998 wurde die Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.08.2002

TE OGH 1998/5/19 1Ob412/97p

Entscheidungsgründe:   Der Kläger ist Erbe nach seiner verstorbenen Mutter, die unter anderem Eigentümerin eines Wiener Einfamilienhauses mit (nun) nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen war. Am 7.11.1991 schloß die Rechtsvorgängerin des Klägers mit dem Beklagten über eine in ihrem Haus befindliche Wohnung einen ab 1.12.1991 auf ein Jahr befristeten Mietvertrag. Dieser wurde in der Folge einvernehmlich auf ein weiteres Jahr bis 30.11.1993 verlängert. Die Vermieterin verstarb am... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.1998

TE OGH 1997/11/24 6Ob327/97z

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Auch für vermietete Häuser mit höchstens zwei Wohnungen gilt gemäß § 1 Abs 4 MRG das Schriftlichkeitsgebot des § 29 MRG. Mangels Unterschrift des beklagten Mieters konnte der befristete Mietvertrag nicht wirksam (befristet) verlängert werden (5 Ob 2085/96w). Bloß stillschweigend verlängerte Mietverträge enden nicht durch Zeitablauf. Sie müssen gerichtlich gekündigt werden (§ 33 MRG; diese Bestimmung gilt auch für Häuser ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1997

TE OGH 1997/3/11 5Ob67/97g

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Das den Eltern der Erstbeklagten als Mietern eingeräumte Weitergaberecht wurde nur einmal, nämlich von der Erstbeklagten ausgeübt, die in den mit ihren Mietern abgeschlossenen Mietvertrag gemäß § 19 Abs 4 MG eingetreten war, daher auch in das im Mietvertrag vorgesehene Weitergaberecht. Die vergleichbare Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 11 MG spricht sogar vom Eintritt in den "Mietvertrag". Nach Lehre (siehe Würth/Zingher, Mie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.03.1997

TE OGH 1995/8/29 1Ob596/95

Begründung:   Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses im 3.Bezirk und eines weiteren im 15.Bezirk. Der Beklagte hatte mit der Klägerin über eine Wohnung in dem Haus im 3.Bezirk am 31.10.1991 einen auf sechs Monate befristeten Mietvertrag abgeschlossen; das Mietverhältnis begann am 1.11.1991 und endete am 31.4.1992. Unmittelbar darauf, am 1.5.1992, schloß er mit der Klägerin für die Zeit vom 1.5.1992 bis 31.10.1992 einen Mietvertrag über eine Wohnung in dem Wohnhaus im 15.Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1993/2/24 3Ob515/93

Rechtssatz: War eine auf bestimmte Zeit abgeschlossene Flächenmiete für Geschäftszwecke gemäß § 23 MG nach Ablauf der Bestanddauer auf unbestimmte Zeit erneuert, so sind dem mit 1.1.1989 eingetretenen Wegfall der Anwendung der §§ 19-23 MG auf den sonst längst abgelaufenen Vertrag nicht die Bestimmungen der §§ 1114 f ABGB anzuwenden. Sollte der Bestandvertrag nicht auf andere Weise (stillschweigend) fortgesetzt worden sein, wofür der bisherige Bestandnehmer beweispflichtig wäre, ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.02.1993

TE OGH 1993/2/24 3Ob515/93

Entscheidungsgründe:   Die klagende Partei ist Bestandnehmerin der im Eigentum der Stadt Graz stehenden Liegenschaft mit der Adresse G*****, auf der sie einen Kindergarten betreibt. Die klagende Partei untervermietete erstmals im Sommer 1973 einen Teil der Wiesenflächen um S 5.000,-- jährlich zur Aufstellung von Werbetafeln an Hannes K*****, der bis 1982 ein nichtprotokolliertes Werbeunternehmen betrieb. Es wurde Unkündbarkeit auf die Dauer von fünf Jahren vereinbart. Um diese Fri... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.1993

TE OGH 1992/12/15 1Ob42/92

Entscheidungsgründe:   Der am 21.9.1987 verstorbene Ehegatte der Erstbeklagten bzw Vater der Zweitbeklagten (im folgenden kurz Erblasser) war bei der klagenden Partei als Förster beschäftigt. Ende der Fünfzigerjahre verpachtete diese dem Erblasser ein bisher im Rahmen des Dienstvertrages als Deputat überlassenes Grundstück um einen unter dem ortsüblichen Niveau liegenden Pachtschilling für die Dauer des Dienstverhältnisses. Um das Jahr 1960 erklärte sich die klagende Partei damit ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1992

RS OGH 1992/12/15 1Ob42/92

Rechtssatz: Die etwa zwei Monate vor dem unbedingten Endtermin erfolgte Aufforderung, den Bestandgegenstand zu übergeben, muß im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Schriftenwechsel betreffend die Auflösung des Bestandverhältnisses als jener Vorgang angesehen werden, mit dem der Vermieter in unzweideutiger Weise zum Ausdruck bringt, nicht gewillt zu sein, das Bestandverhältnis fortzusetzen. Dieser Vorgang steht aber auch noch soweit im zeitlichen Zusammenhang mit dem Endtermin... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.12.1992

TE OGH 1992/7/14 5Ob1564/92

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Schwarz, Dr. Jelinek und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria A*****, vertreten durch Dr. Walter Schuppich ua, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dr. James D*****, A*****, vertreten durch Dr. Werner Masser ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen Au... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1992

TE OGH 1992/5/29 8Ob1583/92

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Ursula B*****, vertreten durch Dr.Manfred Lampelmayer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Liane S*****, vertreten durch Dr.Johannes Patzak und Dr.Leopold Specht, Rechtsanwälte in ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.05.1992

RS OGH 1992/4/9 8Ob542/92, 1Ob629/93, 1Ob223/08p

Rechtssatz: Die stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages erfolgt bei der Miete mit monatlicher Zinszahlung auf einen Monat. Entscheidungstexte 8 Ob 542/92 Entscheidungstext OGH 09.04.1992 8 Ob 542/92 Veröff: JBl 1993,584 1 Ob 629/93 Entscheidungstext OGH 25.02.1994 1 Ob 629/93 1 Ob 223/08p Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.04.1992

TE OGH 1992/4/9 8Ob542/92

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stützt ihre Aufkündigung auf die
Gründe: des § 30 Abs 2 Z 4 erster und zweiter Fall sowie Z 7 MRG. Sie behauptet, die beklagte Mieterin habe die Räume gänzlich weitervermietet und benötige sie in naher Zeit weder dringend noch überhaupt. Sie erziele aus der Untervermietung eine im Vergleich zu dem von ihr entrichteten Mietzins von monatlich S 3.000,-- unverhältnismäßig hohe Gegenleistung; zuletzt habe sie von ihrer Unterbestandnehmerin S 10.000,-- + ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.04.1992

TE OGH 1992/3/25 3Ob523/92

Entscheidungsgründe: Der Beklagte mietete am 12. Jänner 1988 von der durch den Hausverwalter vertretenen Hauseigentümerin die Zimmer-Küche-Wohnung Nr 27 befristet bis 15. September 1988. Im schriftlichen Mietvertrag wurde vereinbart, daß das Hauptmietverhältnis mit Ablauf der bedungenen Zeit ohne Kündigung erlischt. Dem Beklagten wurde erklärt, daß die Wohnung nur kurzfristig vermietet werden könne. Es blieb kein Zweifel offen, daß keine Bereitschaft bestand, dem Beklagten die Wohnu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.03.1992

RS OGH 1991/11/27 3Ob570/91, 8Ob1583/92, 5Ob1564/92, 1Ob569/94, 5Ob2085/96w, 5Ob208/10i, 2Ob196/11d,

Rechtssatz: Der Zweck der für Zeitmietverträge im Sinne des MRG vorgeschriebenen Schriftform liegt zum einen in einer Warnfunktion und Aufklärungsfunktion für den Mieter, aber zum andern auch in der Erleichterung und Sicherung des Beweises für die Befristung (Böhm, JBl 1987,660). Beide Zwecke werden bei einer Zulassung nicht schriftlicher Verlängerungen weitgehend verfehlt. Entscheidungstexte 3 Ob 570/91 Entscheidungstext O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.11.1991

TE OGH 1991/11/27 3Ob570/91

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat der Beklagten mit Mietvertrag vom 1. 6. 1982 ein Geschäftslokal vermietet, das sich in einem nach dem 31. 12. 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten Gebäude befindet.   Gemäß Punkt IV des Mietvertrages war vereinbart, daß das Mietverhältnis am 15. 7. 1982 beginnt und bis zum 31. 3. 1990 abgeschlossen werde, sodaß es zu diesem Zeitpunkt ohne Aufkündigung ende.   Nach dem Ablauf des 31. 3. 1990 räumte die Beklagte den Mietgegenstand ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.11.1991

TE OGH 1988/11/9 1Ob628/88

Entscheidungsgründe:   Der Kläger und sein Sohn Kurt M*** vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 29.Oktober 1981 die im Erdgeschoß ihres nach dem 31.Dezember 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten Hauses in Vöcklabruck, Radetzkystraße 9, gelegene Wohnung (bestehend aus Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad, WC und Vorraum) an den Beklagten. Der Mietvertrag sollte nach drei Jahren (Ende Oktober 1984) durch Zeitablauf ohne die Notwendigkeit einer Kündigung enden. Nac... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.1988

RS OGH 1987/12/4 5Ob599/87, 1Ob628/88, 3Ob570/91, 3Ob523/92, 5Ob1564/91, 6Ob327/97z, 1Ob412/97p, 3Ob

Rechtssatz: Eine stillschweigende (konkludente) Erneuerung des (befristeten) Mietvertrages genügt dem in den Fällen des § 29 Abs 1 Z 3 MRG festgelegten Schriftformerfordernis nicht (so schon 3 Ob 532/87; gegenteilig 6 Ob541/85). Entscheidungstexte 5 Ob 599/87 Entscheidungstext OGH 04.12.1987 5 Ob 599/87 Veröff: SZ 60/263 = JBl 188,451 ( zust Hanel ) 1 Ob 628/88 Entscheidun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.12.1987

TE OGH 1987/12/4 5Ob599/87

Entscheidungsgründe:   Die klagende Alleineigentümerin des Einfamilienhauses August-Gliederer-Gasse Nr. 6 in Brunn am Gebirge vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 31.5.1983 dem Beklagten für die Dauer vom 1.6.1983 bis zum 31.5.1984 ein Mansardenzimmer mit WC zur Alleinbenutzung und gewährte dem Mieter die Mitbenützung des Badezimmers und der Küche; am selben Tage wurde ferner vereinbart, daß der Mieter im Falle der Abwesenheit der Vermieterin ein Zimmer und ein Kabinett im Erdge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.12.1987

TE OGH 1987/9/23 3Ob532/87

Begründung:   Die Beklagte mietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 4. Jänner 1985 eine Wohnung in einem Haus der Klägerin. § 2 und § 8 des Mietvertrages bestimmten, daß das Mietverhältnis am 1. Jänner 1985 beginnt und am 30. Juni 1985 ohne vorherige Kündigung endet. Eine Kündigungsmöglichkeit während der Mietdauer war nicht vereinbart. In § 3 des Mietvertrages war monatliche Zinszahlung vereinbart. Mit der am 3. Dezember 1985 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Räumung. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.09.1987

RS OGH 1986/10/9 6Ob541/85, 3Ob532/87, 1Ob596/95

Rechtssatz: Der im § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG umschriebene Auflösungsgrund bleibt gewahrt, wenn die Vertragsdauer einschließlich der Verlängerung im Sinne der §§ 1114 f ABGB ein Jahr nicht übersteigt; durch die Verlängerung wird am Wesen des dort genannten Zeitmietvertrages nichts geändert. Entscheidungstexte 6 Ob 541/85 Entscheidungstext OGH 09.10.1986 6 Ob 541/85 Veröff: RdW 1987,258 = JBl 1987,659 (Böhm) = MietSlg... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.10.1986

TE OGH 1986/10/9 6Ob541/85

Entscheidungsgründe: Der Beklagte strebte die Anmietung der Wohnung Nr. 11 im Hause in Wien 5., Schönbrunnerstraße 113, dessen Eigentümerin die Klägerin ist, an. Er besichtigte die Wohnung in Begleitung einer Angestellten der Klägerin, die ein Immobilienbüro betreibt. Die Angestellte, Monika N***, bedeutete dem Kläger bei dieser Gelegenheit, wegen der angrenzenden Wohnung Nr. 10 A sei ein Kündigungsverfahren anhängig; sollte diese Wohnung frei werden, könnten beide Wohnungen zusa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.10.1986

TE OGH 1986/10/9 6Ob541/85

Entscheidungsgründe: Der Beklagte strebte die Anmietung der Wohnung Nr. 11 im Hause in Wien 5., Schönbrunnerstraße 113, dessen Eigentümerin die Klägerin ist, an. Er besichtigte die Wohnung in Begleitung einer Angestellten der Klägerin, die ein Immobilienbüro betreibt. Die Angestellte, Monika N***, bedeutete dem Kläger bei dieser Gelegenheit, wegen der angrenzenden Wohnung Nr. 10 A sei ein Kündigungsverfahren anhängig; sollte diese Wohnung frei werden, könnten beide Wohnungen zusa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.10.1986

RS OGH 1979/8/29 6Ob650/79

Rechtssatz: Die speziell für den Bestandvertrag geschaffene Bestimmung des § 1115 ABGB über die Verlängerung eins auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrages ist auf den Alleinvertriebsvertrag nicht anwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 650/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 650/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0020816 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1979

RS OGH 1978/8/30 1Ob669/78, 6Ob169/13s

Rechtssatz: Nach den §§ 1114 und 1115 ABGB wird nur der Bestandvertrag erneuert, nicht aber ein mit dem Bestandvertrag zugleich geschlossener anderer Vertrag, mag er auch in derselben Urkunde wie der Bestandvertrag niedergelegt sein, wie zB die im Mietvertrag enthaltene Bestimmung über die Einräumung eines Vorkaufsrechtes am Haus, in dem sich das Bestandobjekt befindet, oder ein Anwartschaftsrecht für den Abschluss weiterer Bestandverträge über andere im Hause frei werdende Räum... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.08.1978

RS OGH 1964/1/29 6Ob11/64

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1115 ABGB, wonach sich die stillschweigende Erneuerung von Bestandverträgen bei Pachtungen nur auf ein Jahr erstreckt, gilt nur für solche Bestandverträge, die gemäß § 1113 ABGB durch den Ablauf der ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Zeit erlöschen, nicht aber für Verträge, die von vornherein auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden und auch zufolge Eigentümerwechsels gemäß § 1120 ABGB als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gelten. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.1964

RS OGH 1960/6/22 3Ob202/60, 6Ob175/64, 1Ob536/82, 6Ob646/84, 6Ob541/85, 5Ob599/87, 8Ob556/90, 3Ob570

Rechtssatz: Die stillschweigende Erneuerung im Sinne des § 1115 ABGB bedeutet nicht den Schluß eines neuen Vertrages auf unbestimmte Zeit, sondern Fortsetzung des alten Vertrages mit der Ausnahme, daß die Erneuerung, wenn es sich um eine Pacht handelt, nur auf eine Jahr oder auf die zum einmaligen Bezug der Nutzungen erforderliche längere Zeit geschieht. Entscheidungstexte 3 Ob 202/60 Entscheidungstext OGH 22.06.196... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.06.1960

RS OGH 1960/5/11 5Ob172/60, 6Ob226/60, 5Ob481/58, 2Ob530/37, 1Ob28/57, 6Ob164/61, 5Ob311/63, 6Ob367/

Rechtssatz: Da nach § 23 MG auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietverträge als auf unbestimmte Zeit erneuert gelten und § 1115 ABGB den Vertragsinhalt der erneuerten Bestandverträge bestimmt, geschieht auch die Erneuerung des Bestandvertrages nach § 23 MG unter den nämlichen Bedingungen, unter welchen er vorher geschlossen war. Entscheidungstexte 5 Ob 172/60 Entscheidungstext OGH 11.05.1960 5 Ob 172/60 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.1960

RS OGH 1954/3/3 3Ob142/54

Rechtssatz: Zur Vertragsverlängerung nach § 1115 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 142/54 Entscheidungstext OGH 03.03.1954 3 Ob 142/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0026175 Dokumentnummer JJR_19540303_OGH0002_0030OB00142_5400000_002 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.03.1954

Entscheidungen 1-30 von 32