RS OGH 1993/2/24 3Ob515/93

War eine auf bestimmte Zeit abgeschlossene Flächenmiete für Geschäftszwecke gemäß § 23 MG nach Ablauf der Bestanddauer auf unbestimmte Zeit erneuert, so sind dem mit 1.1.1989 eingetretenen Wegfall der Anwendung der §§ 19-23 MG auf den sonst längst abgelaufenen Vertrag nicht die Bestimmungen der §§ 1114 f ABGB anzuwenden. Sollte der Bestandvertrag nicht auf andere Weise (stillschweigend) fortgesetzt worden sein, wofür der bisherige Bestandnehmer beweispflichtig wäre, kann daher der Bestandgeber erfolgreich die Räumung begehren.