Mit Vertrag vom 20. November 1975 vermieteten der Beklagte und seine Ehegattin Theresia H die ihnen je zur Hälfte gehörende Hütte in H an den Kläger. Die Mietdauer war für die Zeit vom 1. Jänner 1976 bis 1. Jänner 1979 vereinbart. Der Mietzins betrug jährlich 2000 DM. Es war vereinbart, daß "von den Mietern" für Eigenleistungen an oder in der Hütte keine Ablöse gefordert werden könne. Der Kläger bezahlte für die Zeit vom 1. Jänner 1976 bis 30. Juni 1976 7100 S (= 1000 DM) Mietzins u... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 8. Jänner und 3. Feber 1970 kaufte der Kläger von der Gemeinde R, der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, die Grundstücke 213/48 und 213/49 je Bauplatz, inneliegend in der EZ 57 KG R, um den Kaufpreis von 88 480 S. Nach Punkt 8 dieses Vertrages räumte der Kläger der Gemeinde R im Sinne der Bestimmungen des Erlasses der Nö. Landesregierung GZ II/1-2454/10-1967 vom 28. Feber 1967 gemäß Punkt V lit. d das zu intabulierende Wiederkaufsrecht ein. Diese Bestimmung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIhABGB §1091 A2MG §1 Abs1 A1
Rechtssatz: Wird nach Auflösung eines Tankstellenvertrages zwischen einem Mineralölhändler und dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Tankstelle errichtet wurde, ein Bestandvertrag über das Grundstück abgeschlossen, auf dem der Händler die Tankstelle nunmehr selbst betreibt, liegt darin keine Pacht eines Unternehmens, sondern (Geschäftsraummiete) Miete der Grundfläche. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIb
Rechtssatz: Wird in einem Vertrag jemanden bloß gestattet, die Wohnung zur Unterbringung von Betriebsangehörigen seines Unternehmens zu verwenden, darf dieser mit einem Dienstnehmer keinen Untermietvertrag schließen, da ein solcher Vertrag zur Folge hätte, daß das Recht zur Wohnungsbenützung nicht auf die Dauer des Dienstverhältnisses beschränkt wäre. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcCodice civile Art1326Codice civile Art1350Codice civile Art1453
Rechtssatz: Zum Mietvertrag nach italienischem Recht (Nichterfüllung, Schadenersatz). Entscheidungstexte 3 Ob 620/80 Entscheidungstext OGH 18.02.1981 3 Ob 620/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0020321 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §932 IABGB §933 IABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Das Recht, Gewährleistung zu fordern, steht grundsätzlich nur dem Erwerber gegen den Veräußerer zu, der ihm die Sache entgeltlich überlassen hat. Im Falle mehrfacher Veräußerung kann also ein Nachmann immer nur gegen seinen unmittelbaren Vormann Ansprüche geltend machen. Da beim Leasingvertrag das Eigentum der Sache beim Leasinggeber bleibt, erwirbt der Leasingnehmer ohne besond... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §933 IABGB §1090 IIfABGB §1392 HABGB §1393 A
Rechtssatz: Bei einer Vereinbarung zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer, daß Gewährleistungsansprüche letzterer geltend zu machen habe, kann es sich um die Vereinbarung der Abtretung der Gewährleistungsansprüche oder um einen Auftrag an den Leasingnehmer handeln, Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten im Namen des Leasinggebers geltend zu machen; im ersteren F... mehr lesen...
Mit der am 14. Feber 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 64 581 S samt 1.2% Zinsen monatlich seit 2. Oktober 1977. Sie brachte vor, sie habe ausschließlich auf Veranlassung der Beklagten einen von dieser selbst ausgewählten M-Telefoncomputer 1100 von der Firma M erworben, um ihn der Beklagten im Rahmen eines Leasingverhältnisses zu überlassen. Mit Bestandvertrag vom 5. April/6. Mai 1977 sei dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 HABGB §1090 IIfHGB §346 B
Rechtssatz: Hat der Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber die Kenntnis zu vertreten, einen Leasingvertrag und keinen Mietvertrag abgeschlossen zu haben ( - der Leasinggeber hat den Vertrag deutlich als Leasingvertrag deklariert - ), dann hat er auch die Kenntnis des für einen Leasingvertrag üblichen, ja geradezu charakteristischen und wesentlichen Vertragsinhaltes gegen sich gelten zu lassen und muß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Beseitigt der Leasingnehmer durch Wandlung den zwischen dem Leasinggeber und dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag, ist die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages weggefallen. Entscheidungstexte 5 Ob 685/80 Entscheidungstext OGH 07.10.1980 5 Ob 685/80 Veröff: SZ 53/128 = EvBl 1981/53 S 182 = JBl 1982,647 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 Abs2 IIIABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Rechtzeitige Rüge des Leasingnehmers auch gegenüber dem Leasinggeber als Drittfinanzierer nötig, um sich nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die Einrede zu erhalten; Zahlungseinstellung genügt nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 685/80 Entscheidungstext OGH 07.10.1980 5 Ob 685/80 Veröff: EvBl 1981/53 S 182 = JBl 1982,647 = SZ 53... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbGÜG §23 Abs2GÜG §24
Rechtssatz: Wird einem Beamten (hier pensionierter Richter) die faktische Weiterbenützung der früheren Naturalwohnung durch einen Mindestzeitraum von einem Jahr weiterhin eingeräumt, wobei bei ausdrücklichem Ausschluß eines Bestandverhältnisses die Weiterbezahlung des (seinerzeit) auferlegten Entgeltes erfolgte, so stellt ein solcher Zustand kein im Privatrecht begründetes Bestandverhältnis dar. ... mehr lesen...
Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als zuständige Wasserrechtsbehörde anerkannte bisher diese Zweckgemeinschaft, die den Namen "Wasserinteressentschaft A" führt, nicht als Wassergenossenschaft im Sinne ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Beim Finanz-Leasing ist ein Beharren auf Vertragserfüllung, vor allem auf Weiterzahlung der Monatsmiete für Zeiten, in denen das Gerät wegen eines bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden gewesenen und von der Klägerin zu vertretenden Gewährleistungsmangels nicht eingesetzt werden konnte, sittenwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 652/79 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1002ABGB §1090 IIfABGB §1053
Rechtssatz: Beim Finanz-Leasing ist ein Vergleich zwischen der Höhe der vom Leasingnehmer zu zahlenden Raten mit den marktüblichen Mietzinszahlungen nicht möglich. Beim Leasinggeschäft können überhöhte Mieten nur unter den Voraussetzungen des § 879 ABGB sittenwidrig sein. Entscheidungstexte 6 Ob 652/79 Entscheidungstext OGH 19.12... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Auch ein Leasing-Vertrag kann grundsätzlich wegen Irrtums angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 581/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 2 Ob 581/79 Veröff: HS 11038/21 2 Ob 592/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 2 Ob 592/79 ... mehr lesen...
Auf einem ihm vom Kläger übermittelten Zimmerbestellungsformular, in dem u. a. festgehalten war, daß die angegebenen Buchungstermine verbindlich seien und bei späterer Ankunft oder früherer Abreise der Zimmerpreis in Rechnung gestellt werden müsse, bestellte der Beklagte am 23. Jänner 1978, vom Kläger bestätigt mit Schreiben vom 26. Jänner 1978, für die Zeit vom 21. Dezember 1978 (Ankunftstag) bis 8. Jänner 1979 (Abreisetag) im Hotel des Klägers ein Zimmer für zwei Personen samt Halbp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Der Beherbergungsvertrag ist ein gemischter Vertrag, bei dem einer einheitlichen Leistung (Zins) Gegenleistungen gegenüberstehen, die unter verschiedene Vertragstypen fallen. Entscheidungstexte 1 Ob 779/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 779/79 Veröff: EvBl 1980/118 S 392 = JBl 1980,652 = SZ 52/189 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Der Beherbergungsvertrag (Hotelaufnahmevertrag, Gastaufnahmevertrag) ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Es handelt sich um einen Vertrag, der Elemente des Mietvertrages, aber auch solche des Dienstvertrages, Werkvertrages und Kaufvertrages enthält und damit eine Beurteilung als Vertrag sui generis rechtfertigt. Entscheidungstexte 1 Ob 779/79 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §901 II5ABGB §914 IIIdABGB §918 IaABGB §918 Ib1ABGB §918 Ib6ABGB §921ABGB §1090 IIeABGB §1118 A1
Rechtssatz: Bei Abschluß eines erst in relativ ferner Zukunft zu realisierenden Beherbergungsvertrages kann die Zulässigkeit eines zeitgerechten Rücktrittes des Gastes vom Vertrag ohne Eintritt der Folgen verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages auch ohne ausdrückliche Vereinbarung als in seiner Natur liegender Bestandteil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Zum Rücktritt vom Beherbergungsvertrag mit ausführlicher Besprechung der deutschen und österreichischen Rechtslage. Entscheidungstexte 1 Ob 779/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 779/79 Veröff: EvBl 1980/118 S 392 = JBl 1981,652 = SZ 52/189 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. April 1974 wurde gemäß § 17 BStG 1971 eine Teilfläche von 1540 m2 des Grundstücks 239/2 der EZ 247 KGS enteignet. Die Restfläche von 1341 m2 wurde gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 eingelöst. Die Verwaltungsbehörde hatte die Entschädigung für die enteignete Fläche mit 4 334 386 S (d. s. 1540 m2 X 1100 S pro m = 1 694 000 S zuzüglich frustrierte Planungskosten von 2 530 386 S und Abbruchkosten von 110 000 S) und den Einlösungsbetrag fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §504ABGB §509ABGB §1090 IcEisbEG §5
Rechtssatz: § 5 EisbEG umfaßt sowohl dingliche wie obligatorische Rechte, die sich entweder als ein Nutzungsrecht, ein Gebrauchsrecht oder ein Bestandrecht darstellen. Entscheidungstexte 2 Ob 561/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 2 Ob 561/79 Veröff: EvBl 1980/113 S 353 = SZ 52/179 ... mehr lesen...
Die beiden Kläger schlossen am 18. November 1970 mit dem Rechtsvorgänger der beiden Beklagten, Dipl.-Ing. St., einen Mietvertrag über eine im ersten Stock des Hauses Graz, K-Straße 49, gelegene Wohnung. Es wurde ein wertgesicherter monatlicher Mietzins von 2200 S vereinbart. Das Mietverhältnis begann am 1. Dezember 1970. Der Nachlaß des am 28. Jänner 1972 verstorbenen Dipl.-Ing. St. wurde vom Bezirksgericht für ZRS Graz der Mutter der Beklagten zu einem Viertel und den beiden Beklagte... mehr lesen...
Der Beklagte schloß mit der Klägerin Anfang November 1976 einen Vertrag, wonach er einen von der Firma M. Handelsgesellschaft m. b. H. anzuschaffenden M-Telefoncomputer 1100 (Wählautomat) für 60 Monate zu bestimmten Bedingungen mietet. Die Klägerin begehrte 67 505.19 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte sei mit mehreren Mietzinsraten in Verzug, weshalb sie gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt sei, den Mietzins für die gesamte vorgesehene Vertragsdauer fällig zu stel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1090 IIfABGB §1053
Rechtssatz: Beim mittelbaren Finanzierungsleasing ist der Leasing-Geber nur verpflichtet, bei einem bestimmten Hersteller oder Händler den vom Leasing-Nehmer ausgewählten Gegenstand zu kaufen und zu erwerben und dem Leasing-Nehmer zu überlassen. Im Übrigen übernimmt der Leasing-Geber nur die Finanzierungsaufgabe, trägt das Kreditrisiko, also das Risiko der Zahlungsfähigkeit des Leasing-Nehmers, und ist d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1090 IIfABGB §1053
Rechtssatz: Beim mittelbaren Finanzierungsleasing trägt der Leasing-Nehmer das volle Investitionsrisiko, also die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn sich das erworbene Gut nicht bewährt, wenn es beschädigt oder zerstört wird oder wenn die Investition aus einem anderen Grunde nicht zielführend war. Entscheidungstexte 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Weicht der Leasing - Vertrag als Sachüberlassungsvertrag eigener Art in seiner vertraglichen Ausgestaltung in vielen Punkten vom Mietrecht des ABGB ab, so ist nicht nur dieses Mietrecht zur Beurteilung heranzuziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 571/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 2 Ob 571/79 Veröff: SZ 52/157 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 IIgABGB §1090 IIfABGB §1053
Rechtssatz: Sittenwidrig ist eine Klausel eines mittelbauen Finanzierungsleasigsvertrages, wenn er eine Freizeichnung von der erstmaligen Verschaffungspflicht enthält. Entscheidungstexte 2 Ob 571/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 2 Ob 571/79 Veröff: SZ 52/157 6 Ob 507/95 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 Ia
Rechtssatz: Auch der von einem Nichtberechtigten abgeschlossenen Bestandvertrag über eine fremde Sache ist gültig. Entscheidungstexte 5 Ob 647/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 5 Ob 647/79 4 Ob 540/92 Entscheidungstext OGH 15.09.1992 4 Ob 540/92 European... mehr lesen...
