RS OGH 1979/12/19 6Ob652/79, 6Ob685/85 (6Ob686/85)

Beim Finanz-Leasing ist ein Beharren auf Vertragserfüllung, vor allem auf Weiterzahlung der Monatsmiete für Zeiten, in denen das Gerät wegen eines bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden gewesenen und von der Klägerin zu vertretenden Gewährleistungsmangels nicht eingesetzt werden konnte, sittenwidrig.