Norm: ABGB §1068ABGB §1070GmbHG §96AktG §226 Abs4
Rechtssatz: Ein zugunsten der übertragenden Gesellschaft bestehendes Wiederkaufsrecht geht durch die Verschmelzung nicht unter, sondern auf die aufnehmende Gesellschaft über. Entscheidungstexte 5 Ob 136/19i Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 136/19i Veröff: SZ 2019/124 1 Ob 173/19a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881ABGB §1068ABGB §1070
Rechtssatz: Die allgemeine Freiheit, Verträge auch als Verträge zugunsten Dritter zu schließen, gilt auch für Verträge, die Wiederkaufsrechte begründen. Entscheidungstexte 5 Ob 271/03v Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 271/03v Veröff: SZ 2004/24 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1070GBG §9
Rechtssatz: Innerhalb der vom Gesetz gezogenen Zulässigkeitsschranken erfährt das Wiederkaufsrecht durch die Verbücherung insofern nur eine Verstärkung, als sie es dem Wiederkäufer ermöglicht, die Sache einem Dritten "abzufordern". Entscheidungstexte 5 Ob 271/03v Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 271/03v Veröff: SZ 2004/24 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068EO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Die Stellung des Wiederkaufsberechtigten (§ 1068 ABGB), dessen Rechtsgestaltungserklärung wie beim Rücktritt vom Vertrag sofort die Rechtsfolgen - unabhängig von der Rechtskraft des angestrebten Urteils - auslöst, ist derart, dass eine analoge Anwendung des § 42 Abs 1 Z 5 EO geboten ist. Entscheidungstexte 3 Ob 131/02i Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068
Rechtssatz: Das Wiederkaufsrecht ist Zug um Zug in der Weise zu vollziehen, daß der Wiederkaufspreis gleichzeitig mit der Rückübergabe des Vertragsobjektes zu leisten ist. Entscheidungstexte 5 Ob 21/97t Entscheidungstext OGH 23.10.1997 5 Ob 21/97t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.Februar 1982 errichtete der beklagte Notar einen Kaufvertrag zwischen der Walter G*** actual - Kunststoff Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz: Firma G***) und der Klägerin mit folgenden wesentlichen Bestimmungen: "1. Die Firma 'Walter G*** actual - Kunststoff Gesellschaft mbH & Co KG' verkauft und übergibt an die Firma 'G*** Glastechnische Industrie Peter L*** Gesellschaft mbH' und diese letztere kauft und übernimmt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1299 D
Rechtssatz: Wollten die Parteien - nach der ihm erteilten Information - kein (bloßes) Sicherungseigentum durch ein Wiederkaufsrecht begründen, dann bestand für den Notar als Vertragserrichter kein Anlaß, darauf hinzuweisen, daß nur die Übergabe durch Zeichen in Frage kommt. Entscheidungstexte 4 Ob 623/88 Entscheidungstext OGH 24.01.1989 4 Ob 623/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §364c D3ABGB §879 AVABGB §916ABGB §1068
Rechtssatz: Während das verbücherte Belastungs- und Veräußerungsverbot dinglich wirkt, hindert das für den Fall der Weiterveräußerung eines Grundstückes an einen bestimmten Personenkreis einverleibte Wiederkaufsrecht nicht die Belastung der Liegenschaft selbst in einem Ausmaß, das die Ausübung des Wiederkaufsrechtes wirtschaftlich sinnlos erscheinen ließe. Dies rechtfertigt es, es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kauf- und Tauschvertrag vom 14. November, 18. November und 20. November 1964 erwarb Dr. Hans L***, der Vater des Klägers, von der beklagten A*** das Grundstück 3700/2 KG Obsteig im Ausmaß von 2682 m2 um den Kaufpreis von S 5,-- pro Quadratmeter. Dr. Hans L*** war gemeinsam mit Dr. Marie Anne K*** Eigentümer der Liegenschaft EZ 48 II KG Obsteig, zu deren Gunsten die Grundstücke 932/3, 3702/1, 3703, 4186, 3701 und 3700/2 mit der Dienstbarkeit des ausschließl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068GEG §5
Rechtssatz: Bei Einverleibung eines Wiederkaufsrechtes ist es verkehrsüblich, in die Urkundensammlung selbst dann Einsicht zu nehmen, wenn im Hauptbuch nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 644/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 644/87 Veröff: JBl 1988,35 = MietSlg XXXIX/34 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, seine Eltern und sein Bruder Dr. Karl S*** waren seit dem Jahre 1927 regelmäßig Sommer- und Winterferiengäste in der Ortschaft Tauplitz. Der Beklagte promovierte 1943 zum Doktor der Medizin und ließ sich mit seinen Angehörigen in Tauplitz nieder. Ab 1945 war er dort als Arzt tätig und richtete sich eine sehr bescheidene "Praxis" in den von seinem Quartiergeber zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ein. Von 1946 bis 1949 war der Beklagte als Tur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068
Rechtssatz: Selbst bei erheblicher Geldwertveränderung kommt eine nicht ausdrücklich vereinbarte Geldwertanpassung bei Ausübung des Wiederkaufsrechtes nicht in Betracht, wenn der mit der Einräumung des Wiederkaufsrechtes verfolgte Vertragszweck dem bei Vereinbarung einer auflösenden Bedingung entsprach. Entscheidungstexte 1 Ob 518/87 Entscheidungstext OGH 04.03.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 6. Oktober und 16. November 1977 verkaufte die klagende Partei an den Beklagten aus der EZ 34 Katastralgemeinde Unterolberndorf (alter Sportplatz in Unterolberndorf) unter Zugrundelegung eines Teilungsplanes Grundstücksteile im Ausmaß von 1218 m 2 um den Preis von S 61.540,--. Die im Notariat Wolkersdorf verfertigte schriftliche Vertragsurkunde enthält keine Bestimmungen über die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes zugunsten der klagenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068
Rechtssatz: Das Wiederkaufsrecht kann auch als Sanktion für widmungswidrige Verwendung der Kaufsache vereinbart werden. Entscheidungstexte 8 Ob 615/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1985 8 Ob 615/84 1 Ob 644/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 644/87 Veröff: JBl 1988,35 = MietSlg XXXIX/34 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1478
Rechtssatz: Das Wiederkaufsrecht unterliegt der allgemeinen Verjährung. Entscheidungstexte 8 Ob 615/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1985 8 Ob 615/84 4 Ob 245/12a Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 245/12a Vgl auch; Beisatz: Geht man von einer grundsätzlichen Verjährbarkeit von vertraglichen Gestaltungsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte unter Berufung auf ein im Grundbuch eingetragenes Wiederkaufsrecht das Urteil, die Beklagte sei schuldig, Zug um Zug gegen einen Wiederkaufspreis von S 576.413,20 binnen 14 Tagen in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf die im einzelnen genannte Liegenschaft in der Stadt S***** einzuwilligen. Das Wiederkaufsrecht sei mit den Rechtsvorgängern der Beklagten vereinbart worden und könne auch jetzt noch geltend gemacht werden.... mehr lesen...
Norm: ABGB §298ABGB §1070ABGB §1068
Rechtssatz: Ein verbüchertes Wiederkaufsrecht ist eine bewegliche Sache. Entscheidungstexte 5 Ob 44/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 5 Ob 44/82 NZ 1983,93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0009983 Dokumentnummer JJR_19820921_OGH0002_0050... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1284 C
Rechtssatz: Wurde einer Vertragspartei die Befugnis eingeräumt, durch einseitige Erklärung entweder die gesamten Erträgnisse der übergebenen Grundstücke oder aber die Rückübertragung des Grundstückeigentums selbst zu begehren, kann in letzterer Hinsicht von einem Leibrentenvertrag unter auflösender Potestativbedingung, einem dem Übergeber eingeräumten Gestaltungsrecht oder einem Rücktrittsvorbehalt gesprochen werden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068
Rechtssatz: Ablösung eines Wiederkaufsrechtes. Entscheidungstexte 6 Ob 603/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 6 Ob 603/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0020155 Dokumentnummer JJR_19790530_OGH0002_0060OB00603_7900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C3ABGB §1068
Rechtssatz: Eine Valorisierung des Wiederkaufpreises ist auch mangels seinerzeitiger Vereinbarung möglich, jedoch nur dann, wenn die Geldwertveränderung so erheblich ist, daß sie eine Änderung der Geschäftsgrundlage darstellt. Entscheidungstexte 7 Ob 544/79 Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 544/79 Veröff: EvBl 1979/220 S 578 = JBl 1979,651 ... mehr lesen...
Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 7. August 1970 um 50 000 DM eine Eigentumswohnung in B. In der Folge machte die Beklagte von dem ihr im Punkt XVII des Kaufvertrages unter bestimmten Bedingungen eingeräumten Wiederkaufsrecht Gebrauch. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 17. April 1974, GZ 1 g 45/74-19, wurde der nunmehrige Kläger schuldig erkannt, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der Beklagten an den ihm gehörigen 405/10 900 Anteilen der Liegensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1068ABGB §1069
Rechtssatz: Auch der durch einseitige Erklärung zustande gekommene Wiederkauf ist ein bereits beim ursprünglichen Vertragsabschluß vereinbarter Kauf, auf den die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen und die Regelung über die Gefahrtragung beim Kauf anzuwenden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 605/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 605/78... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068
Rechtssatz: Das vertraglich begründete Wiederkaufsrecht setzt einen vorherigen Verkauf durch den Berechtigten an den Verpflichteten voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 563/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 7 Ob 563/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0020191 Dokumentnum... mehr lesen...
Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2139 KG Haus Nr. 2392, W Nr. 54. Die Anteile des Erstklägers und der Beklagten betragen je ein Viertel, der Anteil des Zweitklägers die Hälfte. Die Beklagte war die Ehefrau des Erstklägers; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19. April 1973 aus dem überwiegenden Verschulden des Erstklägers geschieden. Die Beklagte erhält derzeit vom Erstkläger keinen Unterhalt und hat auch keinen Exekutionstitel gegen ihn, sie h... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §1068
Rechtssatz: Das einverleibte Wiederkaufsrecht wird durch das Teilungsverfahren nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 510/77 Entscheidungstext OGH 29.04.1977 2 Ob 510/77 SZ 50/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0013347 Dokumentnummer JJR_197704... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1284 Ad
Rechtssatz: Wird im Zusammenhang mit einem Ausgedingsvertrag ein Wiederkaufsrecht für den Fall vereinbart, daß der Ausgedingsbelastete seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, so spielen - ähnliche wie im sogenannten Unvergleichsfall - unbedeutende Vertragsverletzungen keine Rolle. Andernfalls könnte der Ausgedingsberechtigte durch eigenes unleidliches Verhalten die Bedingung zur Geltendmac... mehr lesen...
