Mit dem vor dem Kreisgericht Steyr zu 2 Cg 263/69 abgeschlossenen Vergleich vom 6. April 1970 verpflichtete sich die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin), dem damaligen Beklagten Franz S - dessen Verwandtschaftsverhaltnis zu ihr nicht näher angegeben war, die sich aber gegenseitig im Verfahren als Tochter und Vater, Franz S die Antragsgegnerin überdies als auch nach ihm erbberechtigt bezeichnet hatte - gegenüber, zur Sicherung eines vereinbarten Leibrentenver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068
Rechtssatz: Ein Wiederkaufsrecht kann auch noch nach Kaufabschluß vereinbart werden. Entscheidungstexte 1 Ob 282/71 Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 282/71 Veröff: NZ 1973,30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0020218 Dokumentnummer JJR_19711028_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1479
Rechtssatz: Hängt die Entstehung des Anspruches von einer Erklärung des Berechtigten ab, dann beginnt die Verjährungsfrist mit der Abgabe der Erklärung zu laufen. Für das Wiederkaufsrecht gilt die dreißigjährige Verjährungszeit. Entscheidungstexte 5 Ob 57/71 Entscheidungstext OGH 24.03.1971 5 Ob 57/71 Veröff: RZ 1971,124 = JBl 1971,569 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068
Rechtssatz: Die Rechtsgrundlage eines Wiederkaufsrechtes ist der ursprüngliche Kaufvertrag. Zur Geltendmachung genügt die einseitige - auch noch mit der Klage abgebbare - Erklärung des Wiederkaufsberechtigten, die Rückstellung des Kaufgegenstandes zu fordern. Mit dieser Erklärung kommt der bereits mit dem ersten Kaufvertrag bedingt abgeschlossene zweite Kaufvertrag mit umgekehrten Parteirollen zustande. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1068ABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Der seinerzeitige Käufer einer Liegenschaft oder Eigentumswohnung, der vertragswidrig den Vertragsgegenstand vermietete, kann dem ein Wiederkaufsrecht berechtigt geltend machenden früheren Verkäufer nicht Unmöglichkeit der Leistung wegen Bestehens des Mietvertrages einwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 42/71 Entscheidungstext OGH 25.02... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068EO §381 A
Rechtssatz: Der Wiederkaufsberechtigte, der auf Unterfertigung eines Vertrages über den Rückverkauf klagt, kann diesen Anspruch nicht durch ein Veräußerungsverbot sichern. Entscheidungstexte 7 Ob 124/69 Entscheidungstext OGH 23.07.1969 7 Ob 124/69 1 Ob 174/74 Entscheidungstext OGH 14.10.1974 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068WWG §31a
Rechtssatz: Ein zur Sicherung des § 31 a WWG vereinbartes Wiederkaufsrechts ist nur dann gegeben, wenn der Wohnungseigentümer einen entsprechenden Grund hiefür setzt, selbst wenn dies in der Vereinbarung selbst nicht zum Ausdruck gebracht ist (1 Ob 406/58, 6 Ob 95/58). Entscheidungstexte 7 Ob 327/62 Entscheidungstext OGH 05.12.1962 7 Ob 327/62 Veröff: I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068JN §81
Rechtssatz: Ein nicht verbüchertes Wiederkaufsrecht kann nicht zur Heranziehung der Gerichtsstandbestimmung des § 81 JN verwendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 197/62 Entscheidungstext OGH 19.09.1962 1 Ob 197/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0025547 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIABGB §983 ffABGB §1053 ffABGB §1068
Rechtssatz: Entspricht der Kaufpreis dem Wert der Kaufsache, so kann das Geschäft nicht deshalb als wucherisch gewertet werden, weil der Kaufpreis zum vereinbarten Wiederkaufpreis in einem auffallenden Mißverhältnis steht. Nur bei einem verdeckten Kreditgeschäft mit Sicherungsübereignung käme es auf die Relation zwischen Kaufpreis und Wiederkaufpreis an. Ein solches Kreditgeschäft w... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1068
Rechtssatz: Vertrauen auf den Grundbuchstand bei Erwerb einer mit einem Wiederkaufsrecht belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 324/59 Entscheidungstext OGH 04.11.1959 1 Ob 324/59 Veröff: EvBl 1960/20 S 42 = HBZ 1960,3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0015072 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068WEG §1WWG §31a
Rechtssatz: Die bloße Fühlungsnahme des Wohnungseigentümers mit einem Realitätenbüro ohne Erteilung des Verkaufsauftrages reicht nicht aus, um vom Wiederkaufsrecht Gebrauch machen zu können. Entscheidungstexte 1 Ob 406/58 Entscheidungstext OGH 15.10.1958 1 Ob 406/58 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068WEG §1WWG §31a
Rechtssatz: Nimmt der Verein der Freunde des Wohnungseigentums in einem das Wohnungseigentum betreffenden Kaufvertrag das Wiederkaufsrecht in Anspruch, wobei die Anlehnung an § 31 a WWG erkennbar ist, kann er das Wiederkaufsrecht nur geltend machen, wenn dem Käufer vertragswirdriges und gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen wird. Entscheidungstexte 6 Ob 95/58... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIImABGB §986ABGB §1068
Rechtssatz: In den Worten "um den gleichen Kaufpreis" in einem Vertrag über die Einräumung eines Wiederkaufsrechtes liegt keine Vereinbarung einer Wertsicherung. Ein solcher Vertrag verstößt deshalb, weil eine nicht vorhersehbare Geldwertänderung eingetreten ist, nicht gegen die guten Sitten. Entscheidungstexte 7 Ob 56/57 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IIIABGB §1068
Rechtssatz: Der Vorbehalt des Wiederkaufes ist kein Vorvertrag, sondern ein bedingter Kauf; die Umstandsklausel ist unanwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 141/52 Entscheidungstext OGH 04.07.1952 2 Ob 141/52 Gegenteilig; Beisatz: Das Wiederkaufsrecht ist als Optionsvertrag (oder mindestens als optionsähnlicher Vertrag) anzusehen. Es findet daher die B... mehr lesen...
Die Klägerin stützt ihr auf Herausgabe verschiedener zu einer Holzbearbeitungsanlage gehöriger Fahrnisse gerichtetes Klagebegehren darauf, daß durch den Vertrag, mit welchem der Beklagte die Holzbearbeitungsanlage von dem verstorbenen Gatten der Klägerin erworben habe, in Wirklichkeit ein Treuhandverhältnis begrundet worden sei. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen, weil der Erwerbsvertrag nur als Kauf gewertet werden könne und das darin zugunsten des Gatten der Klägerin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068Erbhofrechtsaufhebungs - AusführungsG BGBl 1947/85 §2ErbhofrechtsV §35ReichssiedlungsG §20
Rechtssatz: Auch ein vertraglich vereinbartes, dem § 29 ReichssiedlungsG entsprechendes Wiederkaufsrecht erlischt mit der Erlangung der Erbhofeigenschaft. Durch die spätere Beseitigung des Erbhofrechtes lebt es nicht wieder vor. Entscheidungstexte 1 Ob 320/52 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Mit den Kaufverträgen vom 5. Dezember 1929 hat der Erstbeklagte die Liegenschaften EZ. 75 und 78 Grundbuch M. um den Preis von 29.400 S und die Zweitbeklagte die Liegenschaft EZ. 77 desselben Grundbuches um den Preis von 43.400 S von Therese Sch., der Adoptivmutter des Klägers, im Kaufwege erworben. Anläßlich des Abschlusses dieser Kaufverträge hat sich der Erstbeklagte mit Schreiben vom 5. Dezember 1929 verpflichtet, die ihm von Frau Therese Sch. verkauften Liegenschaften an den Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §761ABGB §1068
Rechtssatz: Das sogenannte Aufgriffsrecht ( Vorzugsrecht ) zur Gutsübernahme enthält weder ein Veräußerungsverbot, noch begründet es ein Vorkaufsrecht. Es ist nach den Vorschriften für den Wiederkauf zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 73/48 Entscheidungstext OGH 21.04.1948 3 Ob 73/48 Veröff: JBl 1948,387 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1072ABGB §1404
Rechtssatz: Schuld oder Erfüllungsübernahme bei nicht verbüchertem Vorkaufsrecht oder Wiederkaufsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 89/47 Entscheidungstext OGH 20.02.1947 1 Ob 89/47 Veröff: JBl 1947,396 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0024842 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §424ABGB §1068
Rechtssatz: Kauf mit ( wirkungsloser ) Vereinbarung des Wiederkaufsrechtes ist rechtlich als Sicherungsübereignung zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 820/27 Entscheidungstext OGH 06.09.1927 2 Ob 820/27 SZ 9/237 6 Ob 714/81 Entscheidungstext OGH 07.07.1982 6 Ob 714/81 Vgl aber; Beisatz: Wollt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1368
Rechtssatz: Pfandvertrag oder Kaufvertrag mit Wiederkaufsrecht? Beiderseitige Rückstellung des Empfangenen im letzteren Falle, wenn eine bewegliche Sache Gegenstand des Kaufes war. Entscheidungstexte 1 Ob 2/24 Entscheidungstext OGH 15.01.1924 1 Ob 2/24 Veröff: SZ 6/9 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068
Rechtssatz: Der Wiederkaufsberechtigte kann den Käufer unmittelbar auf Übertragung des Eigentumsrechtes und auf Übergabe des Besitzes belangen. Entscheidungstexte 2 Ob 656/23 Entscheidungstext OGH 09.10.1923 2 Ob 656/23 Veröff: SZ 5/228 7 Ob 124/69 Entscheidungstext OGH 23.07.1969 7 Ob 124/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068
Rechtssatz: Eine seit der Einräumung des Wiederkaufsrechtes eingetretene Wertsteigerung der Sache hindert die Geltendmachung des Wiederkaufsrechtes nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 302/21 Entscheidungstext OGH 07.06.1921 2 Ob 302/21 Veröff: SZ 3/61 1 Ob 73/67 Entscheidungstext OGH 02.05.1967 1 Ob 73/67 ... mehr lesen...
