1 Im Bericht über das Ergebnis einer (u.a. Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 bis 2016 betreffenden) Außenprüfung vom 3. Juli 2018 wurde u.a. festgehalten, betroffene Dienstnehmer hätten für beruflich veranlasste Fahrten mit dem eigenen Pkw Kilometergelder ausgezahlt erhalten. Zusätzlich sei vom Dienstgeber eine Kaskoversicherung für betrieblich veranlasste Fahrten angeboten worden, die auf Wunsch der Dienstnehmer gegen eine Zuzahlung von 100 € auch für Privatfahrte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1014 DHG §2 ABGB § 1014 heute ABGB § 1014 gültig ab 01.01.1812 DHG Art. 1 § 2 heute DHG Art. 1 § 2 gültig a... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;GehG 1956 §20 idF 1990/447; ABGB § 1014 heute ABGB § 1014 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Dienstnehmer hätte gegenüber dem Dienstgeber jedenfalls keinen Anspruch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse V) und wird als "Teamexperte/Prüfer der Betriebsveranlagung des Finanzamtes W, Standort W" verwendet. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse römisch fünf) und wird als "Teamexperte/Prüfer der Betriebsveranlagung des Finanzamtes W, Standort W" verwendet. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2004 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 6) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Finanzamt Braunau am Inn, wo sie als Betriebsprüferin verwendet wird. Die Beschwerdeführerin nahm im Rahmen ihres Dienstes im Jahr 2001 am 3. Führungskräftelehrgang der Finanzverwaltung teil, der aus vier "Modulen" bestand. Am 2. April 2001 erhielt sie neben den Seminarunterlagen eine E-Mail ihrer Dienst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;ABGB §1015;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;VwRallg;
Rechtssatz: Die entscheidende Voraussetzung eines Ersatzanspruches im Bereich zivilrechtlicher Dienstverhältnisse liegt darin, dass dem Arbeitnehmer eine entsprechende Aufgabe übertragen ist und dass diese Aufgabe den Einsatz der Güter des Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den in Lehre und Judikatur entwickelten Grundsätzen zum Verständnis zivilrechtlicher Dienstverhältnisse, die nach den Ausführungen des hg. Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 1. Juli 1992, Zl. 90/12/0216, VwSlg 13678 A/1992, auc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: ABGB §1014;ABGB §1015;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §10 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Angesichts der unstrittigen Zeiten des Beginns (13.00 Uhr) und des Endes (16.00 Uhr) des von der in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist (nach seinen Angaben) die Baubezirksleitung A. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag, ihm den Schaden zu ersetzen, der ihm bei einer mit seinem Privat-PKW durchgeführten Dienstreise auf Grund des Unfalls vom 9. Dezember 1999 entstanden sei. Dem waren 3 Unfallberichte, der g... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1 idF 1983/169;DHG §2 Abs2;DHG §2 Abs3;GehG 1956 §20 impl;GehG/Stmk 1974 §20 idF 1991/026;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 93/12/0319, in Anschluss an die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Marktgemeinde beabsichtigte den Neubau des Ortschaftsweges Z. Nachdem Verhandlungen mit der Grundeigentümerin L. ergebnislos geblieben waren, wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Juni 1988 für den Neubau des erwähnten Ortschaftsweges die dauernde Enteignung von insgesamt 342 m2 der näher bezeichneten, im Eigentum der L. stehenden Grundstücke, ausgesprochen. Unter Berufung auf § 13 Abs. 4 und 6 iVm § 17 der Oberös... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1014;BauO OÖ 1994 §18 Abs1;BauO OÖ 1994 §18 Abs2;
Rechtssatz: Der Grunderwerb für eine öffentliche Verkehrsfläche erfolgt durch die Gemeinde im Interess... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten Kramsach. Der Beschwerdeführer hatte laut Dienstauftrag vom 14. Jänner 1992 Banküberwachungen durchzuführen, wobei als Transportmittel sein eigenes Kraftfahrzeug vorgeschrieben war, weil kein geeignetes Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung stand und der Zweck der Dienstverrichtung damit besser zu erreichen war. Gegen 11.40 Uhr fuhr de... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §3 idF 1983/169;DHG §4 idF 1983/169;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Das Eigenverschulden des Arbeitnehmers ist nach den Grundsätzen des DHG zu berücksichtigen (Hinweis SZ 56/8... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dienstnehmer haben nur Anspruch auf Ersatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter beim Landesgericht Klagenfurt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aufgrund der fernmündlichen Mitteilung des Gendarmeriepostens Neuhaus von einem tödlichen Verkehrsunfall in der Nähe von Pudlach beantragte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 23. November 1990 beim Landesgericht Klagenfurt unter anderem die gerichtsärztliche Obduktion der sich in der Bestattungshalle in Bleiburg befindlichen Leiche eines Unfallopfers. ... mehr lesen...
