Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;DHG §2 Abs2;GehG 1956 §20 Abs1;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Eine Nichtbeachtung der Vorschriften der StVO stellt allgemein eine häufige und besondere Gefahrenquelle dar. Es muß aber auch berücksichtigt werden, daß das Lenke... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dienstnehmer haben nur Anspruch auf Ersatz ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;ABGB §1323;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 Abs2;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Der Schädiger hat, sofern die Behebung des Schadens dem Geschädigten überlassen bleibt, für die zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen stand die Liegenschaft EZ nn1 der KG O im Betriebsvermögen der seinerzeit im Handelsregister beim Handelsgericht Wien registrierten Firma "A". Eigentümer dieser Liegenschaft sind die Beschwerdeführer bzw. waren ihre Rechtsvorgänger, die auch Gesellschafter dieser Firma waren. Die genannte Firma unterhielt auch eine Ätherproduktion. Im Oktober 1979 wurde die letzte Charge erzeugt und ausgeliefert. Ab diesem Zeitpunkt fand keine Produktion und Manipulat... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §1014;SAG §7 Abs4;
Rechtssatz: Soweit sich die Behörde im Fall der Maßnahmen nach § 7 Abs 4 SAG Dritter bedient, hat sie die dem Bund entstehenden Gesamtkosten auf den Verpflichteten zu überwälzen. Zu diesen Kosten gehört auch der Aufwandersatz nach § 1014 ABGB, zu dem unter anderem der Ersatz aller "mit der Erfüllung des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter beim Bezirksgericht A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. August 1989 mußte er in seiner Funktion als Richter in einer Zivilsache in L einen Ortsaugenschein durchführen. Der Dienstgeber hatte kein Kraftfahrzeug beigestellt, weshalb der Beschwerdeführer sein eigenes Fahrzeug (Privat-Pkw) verwendete. Bei der Rückfahrt vom Ortsaugenschein in L nach A befuhr der Beschwerdeführer die Bundesstraße, auf der das Fahrzeug... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1;RGV 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 2 Stammrechtssatz Dienstnehmer haben nur Anspruch a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vorsteher des Bezirksgerichtes B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gewähltes Mitglied des Personalsenates des Kreisgerichtes X. Am 7. April 1987 fand um 14.15 Uhr in X eine Personalsenatssitzung statt. An diesem Tag konnte der Beschwerdeführer infolge Abhaltung des Amtstages am Bezirksgericht B den von dort um 12.08 Uhr abfahrenden Zug nicht mehr erreichen, welcher ihm die letzte Gelegenheit geboten hätte, mit einem öffent... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447 ;OrgHG 1967 §1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Dienstnehmer haben nur Anspruch auf Ersatz von arbeitsadäquaten Sachschäden, die das spezifische Ris... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;GehG 1956 §20 idF 1990/447 ;
Rechtssatz: § 1014 ABGB ist auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse von Bundesbeamten nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990120216.X06 Im RIS seit 16.11.2000 Zuletzt aktual... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2;JagdG NÖ 1974 §16 idF 6500-4;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §7;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §8;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §9;
Rechtssatz:
Der Anschlusszwang an eine Gemeindewasserversorgungsanlage kann nur gegenüber dem Eigentümer, nicht aber gegenüber dem Pächter eines bebauten Grundstückes ausgesprochen w... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1014; ABGB §1151;EStG 1967 §36 Abs3;UStG 1959 §2 Abs1;UStG 1959 §2 Abs2 Z1; ABGB § 1014 heute ABGB § 1014 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1151 he... mehr lesen...
